Wolfgang Schäuble
SPD fordert Schäuble-Veto gegen SteuersenkungenDie Sozialdemokraten halten an ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen fest und fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, mögliche Entlastungen zu verhindern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte mit Blick auf die Eurokrise, zusätzliche Steuereinnahmen zu behalten, um Rücklagen für eine künftige Krise zu bilden. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warf Schäuble dagegen vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken.
Stimme der Vernunft: Finanzminister Schäuble sieht keine Spielräume für SteuersenkungenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine größeren Spielräume für Steuersenkungen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang hat".
Streit über Steuersenkungen geht weiterIn der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. Auch die Bankenbranche nannte die Debatte verfrüht.
Unerträgliches "Steuersenkungsdurcheinander"Die SPD fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über mögliche Steuersenkungen. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag. Schäuble müsse erklären, wie er die "großen Aufgaben" von Bundeswehrreform bis Energiewende finanzieren und ob er die Schuldenbremse einhalten wolle.
Griechenland-Rettung: Schäuble will ein gutes Ergebnis erzielenDer Privatsektor wird laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch auf rein freiwilliger Basis einen deutlichen Beitrag zur Griechenland-Rettung beitragen. Man müsse den privaten Gläubigern "die Situation hinreichend klar erörtern", dann hätten alle ein Interesse daran, "dass wir die Situation gut bewältigen können", sagte er am Montag auf einem Eurogruppen-Treffen in Luxemburg. "Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg ein gutes Ergebnis erzielen können."
Derzeit keine Notwendigkeit für ein EU-FinanzministeriumBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der aktuellen Griechenland-Krise keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. "Es macht jetzt keinen Sinn, in einer so schwierigen Lage darüber zu fantasieren, was wäre, wenn wir eine völlig andere rechtliche Gestaltung in Europa hätten", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Die haben wir nicht, die will derzeit auch niemand, dafür gibt es keine Mehrheit."
Deutschland fordert weitere Reformschritte von GriechenlandBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von den politischen Parteien in Griechenland ein geschlossenes Vorgehen in der Finanzkrise verlangt. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Deutschlandfunk, bei der Abstimmung im Parlament in Athen am Dienstag müssten zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden. Erst wenn die Finanzierbarkeit des Hilfsprogramms gesichert sei, könne die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro freigegeben werden.
Griechenland-Rettung: Weitgehende Gläubigerbeteiligung vom TischDie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderte "verbindliche" Privatsektor-Beteiligung bei der Griechenland-Rettung ist offenbar vom Tisch. "Wir haben uns darüber verständigt, dass es eine freiwillige Beteiligung gibt", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum Abschluss einer Eurogruppensitzung am frühen Montagmorgen. Einzelheiten müssten noch verhandelt werden.
Griechenland-Streit: Schäuble geht auf EZB zuIm Streit über die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende Europäische Zentralbank (EZB) angeblich mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen. Nach den Plänen seines Ministeriums werde die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten, meldete der "Spiegel" am Sonntag. Diese solle sie an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen könnten.
Schäuble sieht Kommunen 2012 mit ausgeglichenem HaushaltDas Defizit der Kommunen wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Papier verteidigt Schäuble auch die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die am Mittwoch zu ihrer letzten Sitzung zusammen gekommen war.
Finanzminister sieht keine InflationsgefahrBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zurzeit keine Inflationsgefahr im Euro-Raum. "Die Europäische Zentralbank ist ein verantwortungsbewusster und sehr erfolgreicher Hüter der Geldwertstabilität. Es gibt wirklich keinen Anlass, eine Inflationsgefahr heraufzubeschwören", sagt Schäuble in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu".
Trotz neuer Hilfen könnten Ratingagenturen Griechenland für Pleite erklärenReichen zusätzliche Euro-Milliarden, um Griechenland vor dem Staatskonkurs zu retten? Selbst wenn die anderen Eurostaaten bereit sind, ein neues Hilfspaket zu schnüren, selbst wenn private Gläubiger dafür auch bluten müssen, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert - es könnte vergeblich sein. Die großen Ratingagenturen könnten Griechenland dennoch auf "D" herabstufen.
EU in "vielleicht größter Krise"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier hat mit der Europa-Politik der Bundesregierung abgerechnet. In Europa stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland, sagte er am Freitag im Bundestag in Berlin. Europa erlebe "vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union".
Deutscher Finanzminister gegen Umschuldung GriechenlandsBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält nichts von einer Umschuldung Griechenlands. Er befürchtet, dass eine solche Radikalmaßnahme das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs bringen könnte. "Ein Umschuldungsszenario wird von vielen, die es eigentlich wissen sollten, mit hohen Risiken bewertet", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
Neue, alte FDP: Rösler hält Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode möglichBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für wahrscheinlich. Der Koalitionspartner habe zugesichert, dass es bei entsprechenden Spielräumen zu steuerlichen Entlastungen der Bürger komme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe er sich darauf verständigt, gemeinsam an solchen Spielräumen zu arbeiten.
Steuerstreit zwischen Union und FDP beigelegtDer Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung.
Umschuldung Griechenlands: Deutscher Finanzminister nennt BedingungenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine weiche Umschuldung für Griechenland nur für verantwortbar, wenn private Gläubiger wie Banken daran beteiligt werden, die Europäische Zentralbank zustimmt und die Griechen zusätzliche Anstrengungen unternehmen. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Außerdem müsse man eine hinreichende Sicherheit haben, dass Griechenland es schafft.
Kein Spielraum für rasche SteuersenkungenDie Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Bundeswehrreform: Wehrbeauftragter verlangt "Anschubfinanzierung"Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat kurzfristig mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Damit stellte er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bis Ende 2015 Einsparungen vom 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat verlangt. "Wenn man die Bundeswehr grundlegend umbauen und gleichzeitig dadurch Geld sparen soll, kommt das der Quadratur des Kreises gleich", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Steuereinnahmen über den ErwartungenDie öffentlichen Kassen können 2011 mit deutlich mehr Geld rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden verzeichneten dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". Etwa die Hälfte davon nehme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der damit die Neuverschuldung senken wolle.
CSU-Chef für Atomausstieg bis 2020CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie."
Geschäftserwartungen der Unternehmen sinken leichtDer deutschen Wirtschaft geht es weiterhin gut, wenngleich sie in diesem Jahr weniger schnell wachsen dürfte als 2010. "Die Wirtschaft läuft auf Hochtouren, ihre Dynamik hat sich im Frühjahr weiter belebt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Aus Sicht der Experten um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung aber etwas weniger kräftig ausfallen als im Vorjahr. Die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmer stützen diese Einschätzung: Der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, der Ifo-Geschäftsklimaindex, sank im April auf 110,4 Punkte, nach 111,1 Zählern im März.
Bundestagspräsident will über jeden Euro-Rettungseinsatz abstimmen lassenBundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesregierung aufgefordert, künftig bei jeder Euro-Rettungsaktion das Parlament per Abstimmung zu beteiligen. Der CDU-Politiker stellt sich damit nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die das Parlament nach der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die einzelnen Eurohilfsaktionen höchstens noch konsultieren wollten. "Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar", sagte Lammert nach Angaben der WirtschaftsWoche im Interview.
Griechenland-Krise: Schäuble übt MedienschelteBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angelsächsische Medien beschuldigt, Verwirrung über die Haltung Deutschlands zum griechischen Schuldenproblem zu stiften. Seine Aussagen in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" seien von englischsprachigen Medien dahingehend fehlinterpertiert worden, dass Deutschland eine frühzeitige Restrukturierung der griechischen Schulden befürworte, sagte Schäuble am Freitag in Washington am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Schäuble verwies darauf, dass im Zuge des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart worden sei, dass die Schuldensituation Griechenlands alle drei Monate zu prüfen sei.
Atom-Konzernen droht höhere BrennelementesteuerAngesichts befürchteter Ausfälle bei der Kernbrennstoffsteuer nach der Atomwende der Regierung erwägt das Bundesfinanzministerium nun angeblich höhere Sätze. Dies meldete der "Spiegel" am Samstag vorab. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüften derzeit, ob Lücken im Haushalt nach Abschaltung von Reaktoren zumindest teilweise durch eine Erhöhung der Steuer ausgeglichen werden könnten.
Politische Krise behindert Portugal-RettungDer Sprung Portugals unter den Rettungsschirm soll die Schuldenkrise endlich eindämmen. "Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens in Gödöllö bei Budapest. "Aber für Entwarnung ist es noch zu früh", fügte er hinzu.
Auf ein Zweites: Geht Griechenland noch einmal baden?Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel, ob das Rettungspaket für Griechenland ausreicht. Athen will mit zusätzlichen Privatisierungen von 50 Milliarden Euro seine Schuldentragfähigkeit erhöhen, dafür gewährten ihm die Euro-Länder einen Zinsabschlag für die Notkredite. "Ob das ausreicht, wie das weitergeht, wird man sorgfältig beobachten", sagte Schäuble am Samstag auf einem EU-Finanzministertreffen in Gödöllö bei Budapest.
Schäuble-Etat: "Konsolidierung sieht anders aus"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist aus Sicht der SPD mit seinem Etatplänen für 2012 und die drei Folgejahre "krachend gescheitert". Schäuble verabschiede sich vom Konsolidierungskurs des Vorjahres und des sogenannten Sparpakets, bilanzierte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. "Statt die Zügel anzuziehen wie man es erwarten durfte, wurden die Ressortkollegen durch zum Teil satte Zuschläge zu dem bisherigen Ausgaberahmen ruhiggestellt."
Finanzminister sieht Bund auf erfolgreichem SparkursFinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik zurückgewiesen, er zeige in seinem Etatentwurf für 2012 und die drei Folgejahre zu wenig Ehrgeiz beim Sparen. Der Bund sei "deutlich auf der sicheren Seite" bei der Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Nach der neu im Grundgesetz verankerten Regel muss der Bund sein Budgetdefizit bis 2016 auf rund zehn Milliarden Euro drücken.
Ausfälle bei der Brennelementesteuer haben für Schäuble keine PrioritätFür Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist derzeit nicht absehbar, welche finanziellen Konsequenzen die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke haben wird. Er sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung werde jetzt das Notwendige in der Energiepolitik tun und daraus finanzpolitische Konsequenzen ziehen. Er habe auch den Eindruck, dass auch die Betreiber der Kernkraftwerke zu dem Beschluss stünden und sich die Frage nach Schadenersatzforderungen derzeit nicht stellten.
