Verbot
Verbot von Homoehe laut US-Gericht VerfassungsbruchEin US-Berufungsgericht hat das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien als nicht verfassungskonform beurteilt. Nun wird sich voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem umstrittenen, aber von den Wählern gebilligten Gesetz auseinandersetzen müssen. Mit zwei zu einer Stimme schlossen sich die Richter einem Urteil einer untergeordneten Instanz an, die in dem Gesetz eine Verletzung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben sieht.
Aufsichtsrat kritisiert EU-Kommission nach Verbot für BörsenfusionDer Aufsichtsratschef der Deutschen Börse, Manfred Gentz, nennt das Fusionsverbot der EU-Kommission für "kaum nachvollziehbar". Die Absage aus Brüssel an einen Zusammenschluss mit NYSE Euronext nehme "eine den Realitäten nicht gerecht werdende strikte Markttrennung zwischen dem börsengehandelten und dem außerhalb von Börsen gehandelten Derivatemarkt vor", sagte Gentz am Mittwoch. Die Deutsche Börse werde aber dennoch "mit neuen Produkten und neuen internationalen Standorten und Kooperationen weiter profitabel wachsen", sagte der Chef des Kontrollgremiums.
Tausende Demonstranten gehen trotz Verbot in Manama auf die StraßeVor der Zentrale der größten Oppositionspartei Bahrains haben sich am Samstag trotz eines Demonstrationsverbots tausende Menschen versammelt. Mit der Kundgebung vor dem Gebäude der Partei Al Wefak demonstrierten die Menschen ihren Trotz gegen die sunnitische Obrigkeit und ihre Unterstützung für die schiitische Partei und deren Kampf für mehr Rechte und Freiheiten für die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften begleitete die Veranstaltung.
Opposition kritisieren CSU-Vorstoß zu Verbot der LinkenDer Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen, hat bei der Opposition Kritik ausgelöst. Mit dieser Forderung habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Dobrindt "politische Brandstiftung mit Vorsatz" vor.
Volker Beck kritisiert CSU-Plan zum Verbot der LinksparteiGrünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die CSU für ihren Vorstoß gegen die Linkspartei kritisiert. Mit ihrer Forderung, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen, sagte Beck am Dienstag in Berlin. Es sei absurd, wenn die CSU ein Verbot der Linkspartei diskutierte.
Bayerns Innenminister fordert schnelles Verbot der NPDBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht auf ein rasches Verbot der rechtsextremen NPD. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, das dafür notwendige Material müsse jetzt "zügig" zusammengetragen werden. Ziel müsse es sein, "dass die zuständigen Bundesorgane im ersten Halbjahr 2012 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können".
Bayerns Innenminister fordert schnelles Verbot der NPDBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht auf ein rasches Verbot der rechtsextremen NPD. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, das dafür notwendige Material müsse jetzt "zügig" zusammengetragen werden. Ziel müsse es sein, "dass die zuständigen Bundesorgane im ersten Halbjahr 2012 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können".
USA lockern Verbot von InternetglücksspielDie USA haben offenbar ihr Verbot von Glücksspielen im Internet gelockert. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Freitag ein Rechtsgutachten, wonach Bundesgesetze nicht auf Online-Wetten - außerhalb von Sportwetten - anwendbar sind. Bisher galten solche Glücksspiele in den USA als illegal, sobald sie die Grenzen der einzelnen Staaten überschritten.
Linke-Chef Ernst fordert Verbot von Parteispenden durch UnternehmenNach dem Bekanntwerden einer Spende des Waffenproduzenten Heckler & Koch an die FDP fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Spende soll im Zusammenhang mit Lieferungen des Waffenherstellers nach Mexiko gestanden haben. Das Gebaren der FDP werde immer mehr zur Belastung für die Demokratie, erklärte Ernst am Samstag in Berlin.
FDP warnt vor Aktionismus beim NPD-VerbotNach dem Beschluss der Innenminister, ein NPD-Verbot anzustreben, warnt die FDP vor Aktionismus. "Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Aktionismus für ein NPD-Verbot bedeute Gefahr. Ein möglicher Verbotsantrag müsste gut vorbereitet werden, mahnte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).
Neumann: NPD-Verfahren möglichst im ersten Halbjahr 2012 einleitenHamburgs Innensenator Michael Neumann hat sich für einen zügigen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Wir werden alles dafür tun, dass der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden kann", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. Es werde höchste Zeit, dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Innenminister stellen Weichen für NPD-VerbotsverfahrenDie Innenminister der Länder haben sich grundsätzlich auf einen Neuanlauf zum Verbot der Rechtsextremen NPD verständigt. Angestrebt werde "ein erfolgreiches Verbot der NPD", teilte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchefs Boris Rhein (CDU), am Freitag in Wiesbaden mit. Diesen Beschluss hätten die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Herbsttagung gefasst.
Innenminister wollen rechtsextreme NPD verbietenDie Innenminister streben "ein erfolgreiches Verbot der NPD" an. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Ressortchefs aus Bund und Ländern auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am Freitag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen.
Newsflash: Innenminister wollen rechtsextreme NPD verbietenDie Innenminister streben "ein erfolgreiches Verbot der NPD" an. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Freitag auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen.
Union und SPD streiten weiter über NPD-VerbotsverfahrenDie Länderinnenminister haben im Streit über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren noch keine Lösung gefunden. Auch mehrstündige Verhandlungen auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden brachten am Donnerstag zunächst kein Ergebnis. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Stellungnahme fiel aus.
Union: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im FrühjahrDie Innenminister der Unions-geführten Länder erwarten einen möglichen Entschluss über ein NPD-Verbotsverfahren für das nächste Frühjahr. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz sollen die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorliegen, die die Erfolgschancen eines erneuten Verfahrens prüfe, hieß es aus der Union am Rande der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Wiesbaden. Zudem sei es den Unions-Innenministern wichtig, dass ein möglicher Antrag nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben müsse, sondern auch Vorgaben des europäischen Gerichtshofes entspreche.
Menschenrechtler fordern Verbot von Kinderheirat im JemenMenschenrechtsaktivisten haben ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren für den Jemen gefordert. In einem Bericht der Gruppe Human Rights Watch (HRW), der am Donnerstag vorgestellt wurde, heißt es, damit würden die Rechte von Mädchen und jungen Frauen auf Schulbildung besser geschützt. In ländlichen Regionen Jemens seien Verheiratungen von achtjährigen Mädchen keine Seltenheit.
SPD-Innenminister dringen auf NPD-Verbotsverfahren Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer haben sich auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden geschlossen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Wir haben eine einstimmige Beschlusslage", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag. Bei den weiteren Verhandlungen wolle er sich zusammen mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen dafür einsetzen, auch die Kritiker in den Reihen der CDU-Innenminister zu überzeugen, sagte Lewentz.
Herrmann will NPD-Verbotsverfahren 2012 startenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert von seinen Amtskollegen Geschlossenheit bei einem NPD-Verbot. Die Innenminister müssten "gemeinsam alles dafür tun, dass im nächsten Jahr ein solches Verfahren starten kann", sagte der CSU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ein Verbot dürfe nicht noch einmal scheitern.
Kramp-Karrenbauer rät bei NPD-Verbot zur SorgfaltDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rät in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt. Die Innenminister sollten sich bei ihrer am (heutigen) Donnerstag beginnenden Herbsttagung nicht unter falschen Druck setzen lassen, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. "Denn das Schlimmste wäre, wenn wir zum zweiten Mal in einem solchen Verfahren scheitern würden."
NPD-Verbotsverfahren rückt näherTrotz der Bedenken einiger Länder und Experten mehren sich die Forderungen von Politikern nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Der Zug rollt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen.
Ulbig: Immer mehr Innenminister wollen NPD-VerbotDer sächsische Innenminister Markus Ulbig sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen. "Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren unterstützen und alles Notwendige in Vorbereitung dessen tun, immer größer wird", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Ulbig bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei.
Innenminister beraten in Wiesbaden über NPD-VerbotDie Innenminister von Bund und Ländern kommen ab Donnerstag (8.12.) zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Wiesbaden zusammen. Die Ressortchefs wollen unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Das Thema soll beim traditionellen Kamingespräch der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstagabend zur Sprache kommen.
Innenminister beraten über NPD-VerbotDie Innenminister von Bund und Ländern kommen ab heute (8.12.) zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Wiesbaden zusammen. Die Ressortchefs wollen unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Weiteres Thema ist die vorgeschlagene Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der rechtsterroristischen Mordserie.
Bedenken gegen schnellen Anlauf für NPD-VerbotVor der Herbsttagung der Innenminister halten sich die Bedenken gegen einen schnellen Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Zwar äußerten zahlreiche Politiker den Wunsch, die NPD verbieten zu können. Zugleich gab es jedoch verbreitet Warnungen, die sogenannte V-Leute-Problematik nicht zu unterschätzen, an der 2003 ein erstes Verbotsverfahren gescheitert war.
Innenminister beraten in Wiesbaden über NPD-VerbotDie Innenminister von Bund und Ländern kommen ab Donnerstag (8.12.) zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Wiesbaden zusammen. Die Ressortchefs wollen unter anderem über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Das Thema soll beim traditionellen Kamingespräch der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstagabend zur Sprache kommen.
Klares Votum gegen Verbot von Pistenausbau am Flughafen ZürichAm Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten und neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet nicht verboten: Die Züricher Bürger lehnten am Sonntag in einem Referendum sowohl eine entsprechende Änderung des Flughafengesetzes als auch den weiter gehenden Gegenvorschlag ab. Die von 42 Schweizer Gemeinden lancierte Behördeninitiative "Kein Neu- und Ausbau von Pisten" wurde mit einem Nein-Anteil von 58,8 Prozent verworfen. Nicht den Hauch einer Chance hatte der Gegenvorschlag des Vereins "Flugschneise Süd - Nein".
Klares Votum gegen Verbot von Pistenausbau am Flughafen ZürichAm Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten und neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet nicht verboten. Die Züricher Bürger lehnten am Sonntag in einem Referendum sowohl eine entsprechende Änderung des Flughafengesetzes als auch den weiter gehenden Gegenvorschlag ab. Die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative "Kein Neu- und Ausbau von Pisten" wurde mit einem Nein-Anteil von 58,8 Prozent verworfen.
BUND fordert Verbot von BleimunitionEin sofortiges Anwendungsverbot für bleihaltige Munition bei der Jagd in Großschutzgebieten hat die Umweltorganisation BUND gefordert. Grund seien mehrere Funde toter oder geschwächter Seeadler, die offenbar bleihaltiges Fleisch gefressen haben, sagte BUND-Experte Arndt Müller. Zuletzt hatten Förster vor wenigen Tagen im Naturschutzgebiet Peenemünder Haken auf Usedom einen mit Blei vergifteten Adler gefunden, der später in einer Berliner Tierklinik starb.
