Todesstrafe
(Update) - Oberster Gerichtshof in den USA stoppt Hinrichtung in OhioDer Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch eine in Ohio geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders gestoppt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung heizten die Richter die Debatte um den umstrittenen Umgang mit den Regeln zur Anwendung der Giftspritze in den US-Staat weiter an. Im Fall des zum Tode verurteilten Charles Lorraine hatten Bundesgerichte zuvor entschieden, dass Ohio zu sehr von den entsprechenden Regeln abgewichen war.
Oberster Gerichtshof in den USA stoppt Hinrichtung in OhioDer Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch eine in Ohio geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders gestoppt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung heizten die Richter die Debatte um den umstrittenen Umgang mit den Regeln zur Anwendung der Giftspritze in den US-Staat weiter an. Im Fall des zum Tode verurteilten Charles Lorraine hatten Bundesgerichte zuvor entschieden, dass Ohio zu sehr von den entsprechenden Regeln abgewichen war.
US-Verfassungsgericht stoppt Hinrichtung in OhioDer Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch eine in Ohio geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders gestoppt. Im Fall des zum Tode verurteilten Charles Lorraine hatten Bundesgerichte zuvor entschieden, dass der US-Staat zu sehr von seinen gesetzlichen Regeln zur Anwendung der Giftspritze abgewichen war. So kritisierten die Verfassungsrichter, dass das ärztliche Attest eines Todeskandidaten nicht ausreichend überprüft worden sei.
Hinrichtung von verurteiltem Mörder in USA vorerst gestopptEin Bundesrichter im US-Staat Mississippi hat die für Mittwoch geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders vorerst gestoppt. Edwin Hart Turner hatte 1995 bei einem Raubüberfall zwei Männer getötet. Turners Anwalt legte Beschwerde ein, da die Gefängnisverwaltung eine Untersuchung Turners abgelehnt hatte, die eine psychische Erkrankung des Verurteilten nachweisen könnte.
14 Festnahmen bei Protest gegen die Todesstrafe in WashingtonDie US-Polizei hat bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Wiederaufnahme der Todesstrafe am Dienstag 14 Menschen festgenommen. Mit der Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington wurde an Gary Gilmore erinnert, der als erster zum Tode verurteilter Straftäter nach dem Ende eines Moratoriums im Jahr 1976 hingerichtet wurde. Seitdem wurden nach Angaben der Demonstranten 1.277 weitere Todesstrafen in den USA vollstreckt.
Bundesregierung lobt Mongolei für Abschaffung der TodesstrafeDie Bundesregierung begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Der Beschluss des mongolischen Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung "eine sehr erfreuliche Mitteilung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Damit nehme die Mongolei "eine Vorreiterrolle in Asien" ein.
Todesurteil verschärft Spannungen zwischen USA und IranEin Todesurteil gegen einen mutmaßlichen CIA-Spion im Iran hat die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati am Montag mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weiße Haus mit den Partnern der USA zusammenarbeiten, um der iranischen Regierung seine Empörung über das Urteil deutlich zu machen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor.
Todesurteil verschärft Spannungen zwischen USA und IranEin Todesurteil gegen einen mutmaßlichen CIA-Spion im Iran hat die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati am Montag mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weiße Haus mit den Partnern der USA zusammenarbeiten, um der iranischen Regierung seine Empörung über das Urteil deutlich zu machen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor.
Mutmaßlicher CIA-Agent im Iran zum Tode verurteiltWegen seiner mutmaßlichen Agententätigkeit für die CIA hat ein iranisches Gericht das Todesurteil über einen US-Bürger verhängt. Als ehemaliger Soldat der US-Marineinfanterie habe Amir Mirzai Hekmati im Irak und Afghanistan eine militärische Spezialausbildung genossen, bevor er seine geheimdienstliche Tätigkeit im Iran aufgenommen haben, berichtete das staatliche Radio am Montag. Er habe für ein feindliches Land gearbeitet, sei Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und habe versucht, den Iran als Unterstützer des Terrorismus' darzustellen, hieß es in dem Bericht.
Mutmaßlicher CIA-Agent im Iran zum Tode verurteiltWegen seiner mutmaßlichen Agententätigkeit hat ein iranisches Gericht einen US-Bürger zum Tode verurteilt. Als ehemaliger Soldat der US-Marineinfanterie habe Amir Mirzai Hekmati eine militärische Spezialausbildung genossen, bevor er seine geheimdienstliche Tätigkeit für die CIA im Iran aufgenommen haben, berichtete das staatliche Radio am Montag. Er habe für ein feindliches Land gearbeitet, sei Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und habe versucht, den Iran als Unterstützer des Terrorismus' darzustellen, hieß es in dem Bericht.
Mutmaßlicher CIA-Agent im Iran zum Tode verurteiltWegen seiner mutmaßlichen Agententätigkeit hat ein iranisches Gericht einen US-Bürger zum Tode verurteilt. Als ehemaliger Soldat der US-Marineinfanterie habe Amir Mirzai Hekmati eine militärische Spezialausbildung genossen, bevor er seine geheimdienstliche Tätigkeit für die CIA im Iran aufgenommen haben, berichtete das staatliche Radio am Montag. Wann das Urteil gefällt wurde, war zunächst unklar.
Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ex-Staatsschef MubarakIm Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wegen Mittäterschaft bei der Tötung von Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe gefordert. "Bestrafung ist die Lösung", sagte der Ankläger Mustafa Chater zum Abschluss des dreitätigen Eröffnungsplädoyers der Staatsanwälte. "Jeder gute Richter muss die Todesstrafe gegen diese Angeklagten verhängen."
Ägyptischer Staatsanwalt fordert Todesstrafe für MubarakIm Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe gefordert. "Bestrafung ist die Lösung", sagte der Ankläger Mustafa Chater zum Abschluss des dreitätigen Eröffnungsplädoyers der Staatsanwälte. "Jeder gute Richter muss die Todesstrafe gegen diese Angeklagten verhängen."
Ägyptischer Staatsanwalt fordert Todesstrafe für MubarakDie ägyptische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag die Todesstrafe für den früheren Präsidenten Husni Mubarak gefordert. Im Prozess wegen der Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im vergangenen Frühjahr sprach sich die Anklage auch bezüglich des einstigen Sicherheitschefs des Mubarak-Regimes sowie sechs weiteren hochrangigen Beamten für die Höchststrafe aus. Mubarak habe nichts unternommen, um die Gewalt zu stoppen, über die er informiert gewesen sei, sagte Chefankläger Mustafa Suleiman in einer Anhörung.
Newsflash: Ägyptischer Staatsanwalt fordert Todesstrafe für MubarakDie ägyptische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag die Todesstrafe für den früheren Präsidenten Husni Mubarak sowie für dessen einstigen Sicherheitschef gefordert. In dem Prozess in Kairo ist der 84-Jährige wegen Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im vergangenen Frühjahr angeklagt.
China vollstreckt zwölf Todesurteile an einem TagIn China sind an einem Tag zwölf Menschen hingerichtet worden. Der Oberste Gerichtshof habe am Donnerstag zwölf Todesurteilen zugestimmt, die daraufhin sofort vollstreckt worden seien, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Unter den Hingerichteten sei ein 52-jähriger Mann aus der Provinz Hunan gewesen, der im Juli 2010 Sprengsätze vor dem Finanzamt der Stadt Changsha gezündet habe.
US-Bürger unter Spionageverdacht im Iran droht TodesstrafeEinem von Teheran der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA beschuldigten Amerikaner droht im Iran die Todesstrafe. Einen entsprechenden Antrag habe die Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS am Dienstag. Der Verdächtige habe gestanden, in den USA eine Ausbildung erhalten und geplant zu haben, nach seiner Rückkehr dorthin zu unterstellen, dass der Iran im Ausland in Terroraktivitäten verwickelt sei.
Syrien belegt Waffenlieferungen für Rebellen mit TodesstrafeDer syrische Präsident Baschar Assad droht den Waffenlieferanten der Aufständischen mit der Todesstrafe. Die Lieferung von Waffen, mit denen "terroristische Taten" begangen würden, könne einem neuen Gesetz zufolge mit dem Tode bestraft werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Dienstag. Demnach stehen auf Waffenhandel und -schmuggel Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslang.
Schätzungsweise 4.000 Hinrichtungen pro Jahr in ChinaIn China werden nach Angaben einer US-Menschenrechtsorganisation jährlich schätzungsweise rund 4.000 Menschen hingerichtet. Das ist so viel wie in keinem anderen Land der Erde, aber nur noch halb so viel wie vor 2007. Ab dann mussten alle Fälle dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden.
Todesstrafe im Fall Mumia Abu-Jamal fallen gelassenDie Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat die Todesstrafe gegen den ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal fallen gelassen. Die Entscheidung sei von Staatsanwalt Seth Williams nach Absprache mit der Witwe eines getöteten Polizisten gefällt worden, gab die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt. Abu-Jamal wird dennoch den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen.
Bundesregierung fordert Verzicht auf Vollstreckung der TodesstrafeDie Bundesregierung hat Weißrussland aufgefordert, die Todesurteile gegen zwei Männer wegen eines Bombenanschlags in Minsk nicht zu vollstrecken. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung verurteile die Todesstrafe und fordere ihre Abschaffung. Der Botschafter Weißrusslands sei zu einem Gespräch einbestellt worden und ihm seien diese Positionen deutlich gemacht worden.
Kaum Hoffnung auf Gnade nach Todesurteilen in MinskNach den Todesurteilen im Prozess um den Anschlag auf die Minsker U-Bahn im April dieses Jahres halten weißrussische Experten einen Gnadenerlass des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko für ausgeschlossen. Das berichtete das unabhängige Nachrichtenportal "naviny.by" am Donnerstag nach einer Befragung von politischen Beobachtern. Das Oberste Gericht Weißrusslands hatte die beiden 25-jährigen Angeklagten Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow am Mittwoch rechtskräftig zum Tod durch Erschießen verurteilt.
Todesurteile in Minsk: Kaum Hoffnung auf GnadeNach den Todesurteilen im Prozess um den Anschlag auf die Minsker U-Bahn im April dieses Jahres halten weißrussische Experten einen Gnadenerlass des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko für ausgeschlossen. Das berichtete das unabhängige Nachrichtenportal "naviny.by" am Donnerstag nach einer Befragung von politischen Beobachtern. Das Oberste Gericht Weißrusslands hatte die beiden 25-jährigen Angeklagten Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow am Mittwoch rechtskräftig zum Tod durch Erschießen verurteilt.
Mutmaßliche Bombenleger von Minsk zum Tode verurteilt Nach dem Bombenanschlag auf eine Metrostation in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Attentäter zum Tode verurteilt worden. Die Männer wurden für schuldig befunden, im April in der Minsker U-Bahn einen Sprengsatz gezündet zu haben. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt.
Mutmaßliche Bombenleger von Minsk zum Tode verurteiltNach dem Bombenanschlag auf eine Metrostation in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Attentäter zum Tode verurteilt worden. Die Männer wurden für schuldig befunden, im April in der Minsker U-Bahn einen Sprengsatz gezündet zu haben. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt.
Papst fordert Ende der TodesstrafePapst Benedikt XVI. hat seine Haltung gegen die Todesstrafe bekräftigt. Er unterstütze politische Handlungen weltweit, die auf eine Abschaffung der Todesstrafe abzielten, sagte er am Mittwoch in Rom.
Bombenleger in Weißrussland sollen hingerichtet werdenIn Weißrussland sind am Mittwoch die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk wegen Terrorismus zum Tode durch Erschießen verurteilt worden. Die beiden Männer wurden für schuldig befunden, im April in der U-Bahn der Hauptstadt Minsk 15 Menschen mit einer Bombe getötet und Hunderte verletzt zu haben. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow im April dieses Jahres in der Metrostation Oktjabrskaja einen Sprengsatz gezündet hätten, erklärte Richter Alexander Fedorzow nach Berichten weißrussischer Nachrichtenagenturen.
Bombenleger in Weißrussland sollen hingerichtet werdenIn Weißrussland sind am Mittwoch zwei Männer wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Das Gericht ordnete ihre Hinrichtung an. Die beiden wurden für schuldig befunden, im April in der U-Bahn der Hauptstadt Minsk 15 Menschen mit einer Bombe getötet und Hunderte verletzt zu haben.
Pharma-Konzern fordert für Exekution erworbenes Narkosemittel zurückDas schweizerische Pharma-Unternehmen Naari fordert vom US-Staat Nebraska die Rückgabe eines für die Vollstreckung von Todesstrafen angeschafften Narkosemittels. In einem Brief an Vertreter der Behörden habe der Naari-Vorstand Prithi Kochhar deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Konzern die Verwendung seiner Produkte bei Exekutionen entschieden ablehne, berichtete am Dienstag die Zeitung "Lincoln Journal Star". Den Angaben zufolge erklärte Kochhar, er habe das Mittel einem indischen Zwischenhändler zur medizinischen Verwendung in Sambia übergeben.
Kaczynski spricht sich für Einführung der Todesstrafe in Polen ausDer polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will in seinem Land die Todesstrafe wieder einführen. Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) werde demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf in das polnische Parlament einbringen, kündigte Kaczynski nach Medienberichten vom Freitag an. "Wir wollen die Todesstrafe für besonders abscheuliche Morde", sagte der PIS-Vorsitzende.
