Terrorismus
RAF-Terror: BND führte BKA in die IrreDer Bundesnachrichtendienst (BND) gab bei der Fahndung nach Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) mehrmals falsche Auskünfte. Das zeigen Dokumente, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat. Es geht um die zehn RAF-Aussteiger, die ab 1980 mit Hilfe der Stasi in der DDR untergetaucht waren, darunter Susanne Albrecht (mitverantwortlich für den Mord am Dresdner-Bank-Vorstand Jürgen Ponto 1977), Monika Helbing (beteiligt an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer 1977) und Inge Viett (Mitentführerin des CDU-Politikers Peter Lorenz 1975).
Stasi wusste frühzeitig von Kooperation zwischen RAF-Terroristin und VerfassungsschutzDas Ministerium für Staatssicherheit der DDR wusste nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel bereits 1986, dass die RAF-Terroristin Verena Becker mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet hatte. In einer auf den 14. Januar 1986 datierten "Operativ-Information" heißt es über die im Mai 1977 verhaftete RAF-Frau: "Die B., Verena hat zur Erlangung von Hafterleichterungen zeitweilig mit dem Verfassungsschutz der BRD zusammengearbeitet.
Gericht verkündet Urteil gegen Frankfurter Flughafen-AttentäterGut elf Monate nach den tödlichen Schüssen auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen wird am Freitag (10. Februar, 14.00 Uhr) das Urteil gegen den Attentäter Arid U. verkündet.
NSU-Ausschuss fordert Akten von Ministerien und Behörden anAlle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial sammeln und sichten.
NSU-Ausschuss beschließt 38 BeweisanträgeMit 38 fraktionsübergreifenden Beweisanträgen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen, teilte der Ausschuss auf dapd-Anfrage mit. Zunächst sollten allerdings nur Akten und Berichte von Behörden und Ministerien angefordert werden, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor Beginn der Sitzung.
NSU-Ausschuss will Expertenkommission einladenDer NSU-Untersuchungsausschuss will die Bund-Länder-Expertenkommission zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Für das Vorhaben gebe es fraktionsübergreifendes Einvernehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der ersten Arbeitssitzung am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Auch ein Treffen mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschuss des Thüringen Landtag werde angestrebt.
Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-VerbotsverfahrenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) ankündigte.
Untersuchungausschuss zu Rechtsterror beginnt mit der ArbeitIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag (9. Februar) insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
(Update) - Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Fraktionen stellen 38 Beweisanträge im NSU-AusschussIn der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Demnach hätten sich die Fraktionen darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern.
Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einNach dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollen nun auch Experten von Bund und Ländern die Arbeit der Sicherheitsdienste kritisch unter die Lupe nehmen. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Kommission ein. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall der Zwickauer Terrorzelle "zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen" für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich.
FDP fordert von Ländern Mitwirkung an Rechtsterror-AufklärungDer Obmann der FDP im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, hat die Länder aufgefordert, sich konstruktiv an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" zu beteiligen. "Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Wer seine Informationen nicht "vorbehaltlos" dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich "eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen".
Rechtsterror-Untersuchungsausschuss berät über Zwickauer TerrorzelleDer Rechtsterror-Untersuchungsausschuss kommt am Donnerstag (9. Februar 2012) zusammen, um die Aufklärung der Hintergründe der Zwickauer Terrorzelle fortzusetzen. Wie vorab verlautete, wollen die Obleute der Fraktionen zahlreiche Beweisanträge gemeinsam stellen und beschließen.
(Update) - Friedrich setzt Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle eingesetzt. Das Gremium habe die Aufgabe, alle Erkenntnisse zu dem Fall "zu einem Gesamtbild zusammenzufügen und daraus politische Schlussfolgerungen" für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu ziehen, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Dabei soll die Kommission eng mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie anderen Ermittlungsgremien zusammenarbeiten.
Witthaut fordert mehr Polizisten im Kampf gegen NeonazisDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Polizisten für ländliche Gegenden, um Neonazis Einhalt zu gebieten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut sagte am Mittwoch in Berlin anlässlich der Einsetzung einer Bund-Länder-Expertengruppe, Kommissionen, Ausschüsse, Runde Tische und Appelle gegen den Rechtsextremismus seien notwendig und begrüßenswert. Es sei aber vor allem auf dem Land nicht genügend Polizei vorhanden, um das Unwesen der Neonazis zu unterbinden.
Friedrich setzt Rechtsterror-Expertenkommission einEine Bund-Länder-Expertenkommission wird sich künftig an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" beteiligen. Dies kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Vorausgegangen war die Billigung durch das Bundeskabinett.
Aufruf zu bundesweiter Schweigeminute für Opfer rechter GewaltGewerkschaften und Arbeitgeber rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf. Die Schweigeminute soll am Donnerstag, 23. Februar, um 12.00 Uhr stattfinden - zeitgleich mit dem Staatsakt des Bundes für die Opfer des Rechtsterrorismus.
Kabinett billigt Bund-Länder-Kommission zum RechtsterrorDie Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Newsflash: Kabinett billigt Bund-Länder-Kommission zum RechtsterrorDie Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die Kommission muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Friedrich erwartet von Rechtsterror-Kommission umfassende AnalyseBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Die Kommission soll am (heutigen) Mittwoch (8.
Kabinett will Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einsetzenDie Bundesregierung will am heute (8. Februar 2012) im Kabinett eine Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" einsetzen. Die Kommission soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Kabinett will Kommission zum Rechtsterror einsetzenDie Bundesregierung will am (heutigen) Mittwoch (8. Februar) im Kabinett eine Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" einsetzen. Die Kommission soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Kabinett will Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror einsetzenDie Bundesregierung will am Mittwoch (8. Februar 2012) im Kabinett eine Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" einsetzen. Die Kommission soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Italien lässt ehemaligen Guantanamo-Häftling freiEin italienisches Berufungsgericht hat am Montag die Verurteilung eines Tunesiers wegen Terrorismus gekippt. Der Mann hatte neun Jahre im US-Lager in Guantanamo eingesessen. Er war einer von drei tunesischen Häftlingen aus Guantanamo, die Italien vor mehr als zwei Jahren aufnahm.
Zwei Deutsche in Großbritannien wegen Terrorvorwürfen inhaftiertEin britischer Richter hat am Montag zwei Deutsche wegen Terrorismusvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden 28 und 24 Jahre alten Männer waren im Juli in der englischen Hafenstadt Dover festgenommen worden. Sie bekannten sich schuldig, über Informationen zu verfügen, die für die Ausübung von Terrorakten nützlich sein können.
Prozess gegen NSU könnte noch 2012 beginnenDer Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) könnte noch dieses Jahr beginnen. Generalbundesanwalt Harald Range will noch 2012 Anklage gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe erheben. Dies sagte er der "Welt" vom Montag.
Urteil im Prozess gegen Frankfurter Flughafen-Attentäter erwartetDer Prozess gegen den Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid U. geht am Freitag (10. Februar) zu Ende.
Drei Terrorverdächtige in Marokko festgenommenIn Marokko sind drei mutmaßliche Mitglieder einer der Islamischen Befreiungspartei nahestehenden Terrorzelle festgenommen worden. Wie die amtliche marokkanische Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntag berichtete, besitzt einer der Festgenommenen auch die dänische Staatsbürgerschaft. Der Marokkaner soll laut Behörden den Auftrag gehabt haben, "die Ausführung eines Plans für einen Schlag gegen die Sicherheit und Stabilität des Landes zu überwachen".
(Im Fokus) - Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorzelle kommen voranDie Beweise gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle verdichten sich. Die Ermittler haben laut "Spiegel" Unterlagen zu 64 Mietwagen sichergestellt, mit 17 davon waren die Neonazi-Terroristen offenbar zu Straftaten unterwegs. Ein Gutachten überführt die Hauptverdächtige Beate Zschäpe "Focus" zufolge als Brandstifterin der konspirativen Wohnung in Zwickau.
BKA-Chef Ziercke fordert mehr Ermittler für NSU-FallDer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert mehr Ermittler im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Die zurzeit 370 Beamten sollen nach seinem Willen um 50 Kollegen von der Bundespolizei und aus den Ländern aufgestockt werden. Dies meldete der "Spiegel" am Sonntag vorab.
