Syrien
Grünhelme sollen Frieden nach Syrien bringenDer tunesische Premierminister Hamadi Jebali hat sogenannte Grünhelme gefordert, um mit diesen ausschließlich aus arabischen Soldaten bestehenden Einheiten Frieden in Syrien zu schaffen. Jebali sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: "Die tägliche Schlachterei in syrischen Städten und Dörfern übersteigt bei Weitem alles, was es unter unserem Diktator Ben Ali gegeben hat." Waffenlieferungen an die syrische Opposition seien keine Lösung: "Das würde nur in den totalen Bürgerkrieg führen."
"DarkComet": Cyber-Attacken auf syrische OppositionelleWarum selber machen, wenn man auf dem Schwarzmarkt für illegale Spionagesoftware fündig wird? Das mögen sich die Hintermänner hinter einer Schadsoftware gedacht haben, mit deren Hilfe zurzeit syrische Oppositionelle im großen Stil angegriffen und ausspioniert werden. Dabei handelt es sich um einen in der kriminellen Untergrundwirtschaft im Internet erhältlichen Trojaner, der dem Angreifer praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die infizierten Systeme verschafft: "DarkComet" in den Versionen 3.3 und 5, wie die Sicherheitsexperten von Trend Micro mitteilten.
Deutschland regt Syrien-Sonderbeauftragten anDeutschland reagiert bestürzt auf die neue Welle der Gewalt in Syrien und regt einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zur Vermittlung in dem blutigen Konflikt an. Die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einen demokratischen Wandel in Syrien müssten nun "in aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen" fortgesetzt werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Bei Angriffen auf die Protesthochburg Homs waren allein am Donnerstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
Westerwelle fordert UN-Sonderbeauftragten für SyrienBundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt vorgeschlagen. Zusammen mit dem sinnvollen Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission von Arabischer Liga und UNO wäre das ein eindeutiges Signal an das Regime von Baschar Assad, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der FDP-Politiker bezeichnete die jüngsten Berichte über die Gewalt in Syrien als bestürzend.
Behörden haben keine Anzeichen für Anschläge auf Exil-SyrerDie deutschen Behörden haben keine Anzeichen für mögliche Anschläge auf Exil-Syrer in der Bundesrepublik. "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr besteht. Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit", sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix.
Deutschland weist vier syrische Diplomaten ausNach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin müssen vier Diplomaten des Landes Deutschland verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag die Ausweitung der vier Botschaftsmitarbeiter mit. Die Entscheidung sei dem syrischen Botschafter mitgeteilt worden.
Weitere Tote bei Offensive syrischer Regierungstruppen in HomsSyrische Regierungstruppen haben am Donnerstag nach Angaben der Opposition ihre Offensive in der Protesthochburg Homs fortgesetzt. Die Stadt wurde demnach mit Mörsern und Raketen angegriffen. Dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit.
Vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesenNach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen weist die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft Syriens aus. Das habe Außenminister Guido Westerwelle veranlasst, teilte Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung sei dem syrischen Botschafter mitgeteilt worden.
Syrische Truppen setzen Beschuss von Homs fortSyrische Regierungstruppen haben ihren Beschuss der Protesthochburg Homs laut Aktivisten am Donnerstag fortgesetzt. Mindestens zwölf Menschen seien ums Leben gekommen, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Wegen der chaotischen Lage in der Stadt sei es noch nicht möglich, eine genaue Opferzahl zu nennen.
Delegation der syrischen Opposition besucht ChinaEine Delegation der syrischen Opposition ist in Peking mit dem stellvertretenden chinesischen Außenminister Zhai Jun zusammengetroffen. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag mit. China wolle seine Kontakte zu syrischen oppositionellen Gruppen aufrechterhalten, hieß es.
UN und Arabische Liga beraten über gemeinsame Mission in SyrienUN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, die Möglichkeit der Entsendung einer gemeinsamen Beobachtermission und eines gemeinsamen Sondergesandten nach Syrien erörtert. Das gab Ban am Mittwoch im Anschluss an eine geschlossene Sitzung des Sicherheitsrats zur Lage in Syrien in New York bekannt. Der UN-Generalsekretär sagte außerdem, er bedauere zutiefst, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, sich mit einer gemeinsamen Stimme für einen Stopp der Gewalt in Syrien auszusprechen.
Keine gemeinsame Strategie gegen Blutvergießen in SyrienDie Weltgemeinschaft hat im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien keine gemeinsame Linie. Russland setzt auf einen Dialog zwischen dem Stellvertreter von Präsident Baschar Assad und der Opposition. Für das Blutvergießen im Land seien sowohl das Regime als auch dessen Gegner verantwortlich, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
BGH-Richter ordnet Haft gegen mutmaßliche syrische Spione anDie beiden am Dienstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen syrischen Spione kommen in Untersuchungshaft. Das hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch nach der Vorführung der beiden Beschuldigten in Berlin entschieden, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Haftbefehle seien "in Vollzug gesetzt worden".
BGH-Richter ordnet Haft gegen mutmaßliche syrische Spione anDie beiden am Dienstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen syrischen Spione kommen in Untersuchungshaft. Das hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch nach der Vorführung der beiden Beschuldigten in Berlin entschieden, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Haftbefehle seien "in Vollzug gesetzt worden".
UN-Menschenrechtskommissarin fordert Ende der Gewalt in SyrienDie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, für das sofortige Ende der Gewalt in Syrien zu sorgen. Sie sei über das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Homs entsetzt, sagte Navi Pillay am Mittwoch in Genf. Es sei von äußerster Dringlichkeit für die internationale Gemeinschaft, dass "wirksame Maßnahmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung" ergriffen werden.
Stellvertreter Assads soll mit Opposition verhandelnDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Besuch in Syrien am Mittwoch erste Ergebnisse präsentiert: Präsident Baschar Assad habe zugesichert, sein Stellvertreter werde das Gespräch mit der Opposition suchen, hieß es in Moskau. Für das Blutvergießen im Land seien sowohl das Regime, als auch dessen Gegner verantwortlich, sagte Lawrow. In Syrien selbst wurden nach Angaben von Aktivisten unterdessen Dutzende weitere Menschen getötet.
EU bereitet Verschärfung von Syrien-Sanktionen vorMit einer Verschärfung ihrer Sanktionen will die EU das syrische Regime zum Ende der Gewalt gegen die Opposition drängen. Erwogen würden ein Verbot kommerzieller Flüge nach Europa sowie das Kappen der Geschäfte mit der syrischen Zentralbank, sagte ein hoher Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes der EU am Mittwoch in Brüssel. Auch ein Einfuhrverbot für Phosphate werde geprüft.
Assad beauftragt laut Russland Vize mit Gesprächen mit OppositionDer syrische Präsident Baschar Assad hat laut russischen Angaben seinen Stellvertreter beauftragt, Gespräche mit der Opposition zu führen. Assad habe "die Verantwortung für einen solchen Dialog an Vizepräsident (Faruk) al Scharaa delegiert", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Lawrow war am Dienstag in Damaskus mit Assad zusammengetroffen.
Dutzende Tote bei neuem Angriff syrischer Soldaten in HomsDie syrischen Streitkräfte sind nach Angaben von Aktivisten den fünften Tag in Folge mit schweren Waffen gegen die Rebellenhochburg Homs vorgegangen. Beim Beschuss von Wohnvierteln mit Panzern und Maschinengewehren seien am Mittwoch erneut Dutzende Menschen getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Den Angaben zufolge zählte der syrische Aktivist Omar Schaker allein in seinem Viertel Baba Amr fünf Leichen und berichtete von "sehr schwerem Beschuss".
Westerwelle bedauert Russlands Haltung zu SyrienBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich enttäuscht vom Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Syrien gezeigt. "Es ist bedauerlich, dass Russland sich hier auf die falsche Seite stellt", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Leider sei Lawrow zum Gegenstand der syrischen Propaganda geworden.
Russischer UN-Botschafter wirft Westen in Syrien-Frage Ungeduld vorNach Auffassung des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin hätte mit etwas mehr Geduld im Weltsicherheitsrat eine Einigung auf eine Resolution zum Konflikt in Syrien erzielt werden können. Hätten die westlichen Staaten in der vergangenen Woche die Verhandlungen einige weitere Tage fortgesetzt, wäre eine Zustimmung zu dem Entwurf möglich gewesen, sagte Tschurkin am Dienstag. Gleichzeitig wies der UN-Botschafter Berichte zurück, nach denen er dem Golfstaat Katar gedroht habe.
USA erwägen derzeit keine Waffenlieferungen an syrische OppositionDie USA erwägen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Am Dienstag hatten mehrere US-Abgeordnete, darunter der republikanische Senator John McCain, einen solchen Schritt gefordert. "Im Moment erwägen wir einen solchen Schritt nicht", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.
Russischer Außenminister in Syrien unter Jubel empfangenInmitten der internationalen Empörung über das Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus feiern lassen. "Danke Russland und China" stand auf den Transparenten tausender Anhänger des Regimes von Präsident Baschar Assad. Während Lawrow lobende Worte für Assads angebliche Bereitschaft zum Dialog mit allen politischen Kräften in Syrien fand, setzten Regierungstruppen laut Aktivisten ihren Angriff auf die Protesthochburg Homs fort.
Russischer Außenminister in Syrien mit Jubel empfangenUnter dem Jubel tausender Syrer ist der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Besuch erfolgte nur wenige Tage, nachdem Russland und China im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt hatten. Lawrow sprach sich am Dienstag für Reformen und einen Dialog mit der syrischen Opposition aus, fand aber auch lobende Worte für den umstrittenen Präsidenten Baschar Assad.
Diplomatische Härte gegenüber SyrienAngesichts des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes in Syrien gegen Oppositionelle zeigt Deutschland diplomatische Härte. Außenminister Guido Westerwelle will den Druck auf das Land erhöhen und ernennt vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen."
Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaftetSchlag gegen das Assad-Regime in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione verhaften lassen, die jahrelang Oppositionelle bespitzelt haben sollen. Mahmoud El A. und Akram O.
Steinmeier: Gescheiterte UN-Resolution zu Syrien enttäuschendSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht über die an Russland und China gescheiterte UN-Resolution zu Syrien gezeigt. Es sei "empörend, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage war, sich über eine Resolution und Sanktionen zu verständigen", sagte Steinmeier am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Man müsse nun darauf setzen, dass die arabischen Staaten ihren Druck auf China und Russland erhöhten.
Westerwelle ernennt keinen neuen Botschafter für SyrienAngesichts des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes in Syrien gegen Oppositionelle ernennt Außenminister Guido Westerwelle vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen." Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit Monatsanfang zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt worden.
Gysi zeigt Verständnis für Russland und China in Syrien-FrageDer Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Verständnis für das Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution gegen Syrien angedeutet. Die beiden Länder seien derzeit "misstrauisch", da ihnen gegebene Versprechen zum internationalen Vorgehen gegen Libyen gebrochen worden seien, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. Man müsse jetzt mit China und Russland weiter sprechen.
Newsflash: Nach Festnahme syrischer Spione Botschafter in Berlin einbestelltNach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione hat Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin einbestellt. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen.
