Steuern
Griechischer Sozialistenchef schließt bei Wahlsieg neue Steuern ausDer Chef griechischen Sozialisten will im Wahlkampf Boden auf die konservativen Rivalen gutmachen. Im Falle eines Wahlsiegs sollen keine neuen Steuern eingeführt werden, sagte Spitzenkandidat Evangelos Venizelos. Er wolle zudem Abgaben nach und nach zurückführen.
USA und Europa gehen gemeinsam gegen Steuerflüchtlinge vorDie USA wollen gemeinsam mit Deutschland und vier anderen europäischen Staaten gegen internationale Steuerflüchtlinge vorgehen. Das US-Finanzministerium verkündete am Mittwoch die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Die amerikanische Steuerbehörde werde Regeln für die Meldung von Einnahmen auf ausländischen Bankkonten veröffentlichen, hieß es weiter.
Pendler darf verkehrsgünstigen Umweg steuerlich absetzenPendler dürfen nicht nur den kürzesten Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen. Ist eine längere Strecke "offensichtlich verkehrsgünstiger", können sie auch diese nutzen und als Grundlage ihrer Pendlerpauschale angeben, wie aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in München hervorgeht. Dabei kann bereits eine geringe Zeitersparnis reichen.
Brüderle hofft auf Einigung im Bundesrat zu Kalter ProgressionFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hofft auf eine Zustimmung der SPD zur Neuregelung der sogenannten Kalten Progression. Die Ankündigung mehrerer SPD-geführter Länder, die geplanten Steuererleichterungen am Freitag im Bundesrat zu stoppen, sollte als "Ritual" verstanden werden, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Schließlich könnten sich auch die Sozialdemokraten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entziehen, das eine Neuregelung des Existenzminimums verlangt hatte.
SPD lehnt Steuersenkungspläne der Regierung weiter abDie SPD bleibt bei ihrem Nein zu den von der Regierung angestrebten Steuererleichterungen. "Die SPD wird keine Steuersenkungen auf Pump mittragen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. "Wir sagen der Regierung hier eine politische Niederlage voraus."
Pendler darf verkehrsgünstigen Umweg steuerlich absetzenPendler dürfen auch die Kosten für verkehrsgünstige Umwege zur Arbeit bei der Steuer geltend machen. Sie sind nicht verpflichtet, den kürzesten Weg zu wählen, wenn dieser länger dauert, wie aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in München hervorgeht. Dabei reiche bereits eine geringe Zeitersparnis, erklärten die Richter.
Liechtenstein und Großbritannien einigen sich auf SteuerabkommenDas Fürstentum Liechtenstein und Großbritannien haben sich am Dienstag auf ein Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Der Vertrag verhindert, dass Einkünfte und Vermögen in zwei Staaten gleichzeitig besteuert werden. Das Abkommen ist von den Verhandlungsdelegationen im liechtensteinischen Hauptort Vaduz vorläufig unterzeichnet worden, wie die Regierung des Fürstentums mitteilte.
Liechtenstein einigt sich mit Großbritannien auf SteuerabkommenDas Fürstentum Liechtenstein und Großbritannien haben sich am Dienstag auf ein Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Der Vertrag verhindert, dass Einkünfte und Vermögen in zwei Staaten gleichzeitig besteuert werden. Das Abkommen ist von den Verhandlungsdelegationen im liechtensteinischen Hauptort Vaduz vorläufig unterzeichnet worden, wie die Regierung des Fürstentums mitteilte.
Kraft bietet Bundeskanzlerin Verhandlungen über Steuerkompromiss anDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung über die geplante Steuersenkung Verhandlungen über einen Kompromiss angeboten. "Wenn die Bundesregierung die unteren Einkommen entlasten will, müsste der Spitzensteuersatz als Ausgleich angehoben werden. Darüber verhandeln wir gern mit der Bundesregierung", sagte Kraft im Interview in BILD am SONNTAG.
(Update) - Mr. Facebook muss möglicherweise 1,5 Milliarden Dollar Steuern zahlenFacebook-Gründer Mark Zuckerberg droht möglicherweise ein Steuerbescheid von rund 1,5 Milliarden Dollar. Die Summe könnte fällig werden, wenn er wie geplant 5 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) Gewinn aus Aktienoptionen realisiert, die er 2005 in seiner Position als Facebook-Geschäftsführer erhalten hatte. Zuckerberg werde die Optionen vor dem für Mai erwarteten Börsengang in Anspruch nehmen, teilte Facebook mit, ohne eine Summe zu nennen.
Zuckerberg muss möglicherweise 1,5 Milliarden Dollar Steuern zahlenFacebook-Gründer Mark Zuckerberg droht möglicherweise ein Steuerbescheid von 1,5 Milliarden Dollar. Die Summe könnte fällig werden, wenn er wie geplant 5 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) Gewinn aus Aktien-Optionen realisiert, die er 2005 in seiner Position als Facebook-Geschäftsführer erhalten hatte. Zuckerberg werde die Optionen vor dem für Mai erwarteten Börsengang in Anspruch nehmen, teilte Facebook mit.
Steuern sprudeln trotz weniger Schenkungen und ErbschaftenDie Deutschen haben 2010 zwei Milliarden Euro mehr vererbt und verschenkt als im Jahr davor. Allerdings sank die Zahl der steuerpflichtigen Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse um 21 Prozent auf knapp 140.000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wechselte ein Vermögen in Höhe von 30,6 Milliarden Euro auf diese Weise den Besitzer.
Weniger Schenkungen und Erbschaften bringen dem Staat mehr GeldDie Deutschen haben 2010 seltener vererbt und geschenkt als im Vorjahr, allerdings stieg die Gesamtsumme. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, ging die Zahl der Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse um 21 Prozent auf knapp 140.000 zurück. Die Summe dieser Art von Vermögensweitergaben, auf die Steuern fällig wurden, stieg hingegen auf 30,6 Milliarden Euro.
US-Justizministerium verklagt Schweizer BankDas amerikanische Justizministerium hat Klage gegen die schweizerische Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingereicht. Wegelin, die älteste Schweizer Privatbank, habe amerikanischen und anderen Kunden geholfen, mehr als 1,2 Milliarden Dollar (912 Millionen Euro) auf ihren Konten vor dem Fiskus zu verstecken, hieß es am Donnerstag in Washington. Bei der Korrespondenzbank Wegelins in den USA seien 16 Millionen Dollar beschlagnahmt worden.
Schäuble kündigt schnelle Entscheidung über Börsensteuer anBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt für nächsten Monat eine europäische Entscheidung über eine Abgabe auf Börsengeschäfte an. "Wir haben unter den europäischen Finanzministern verabredet, dass wir bis Ende März eine Entscheidung darüber treffen, ob es eine Finanztransaktionssteuer gibt - Ja oder Nein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender n-tv. "Wenn die Antwort Nein lauten sollte, werden wir über die beiden Alternativen entscheiden - schnell."
(Update) - Bundesfinanzhof erklärt Steueridentifikationsnummer für rechtensDie Steueridentifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor.
Bundesfinanzhof: Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäßDie Steueridentifikationsnummer ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht. Die Eingriffe in dieses Recht würden durch die Interessen des Gemeinwohls überwogen, erklärte das höchste deutsche Finanzgericht.
Steuer-Software ist nicht immer fehlerfreiMit der richtigen Software ist die jährliche Steuererklärung viel schneller erledigt. Und man bekommt sogar noch Tipps, wie und wo man Geld sparen, beziehungsweise es sich wieder vom Finanzamt zurückholen kann. Allerdings gibt es bei der Bedienung der Programme doch deutliche Unterschiede, zudem arbeitete keine Software fehlerfrei, wie ein Test der Zeitschrift "Computerbild" von sechs Programmen ergab.
SPD und Grüne drängen Merkel zur BörsensteuerSPD und Grüne fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der französischen Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu folgen. Eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte sei "nur fair", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen.
(Im Fokus) - Koalition beschäftigt sich wieder mit SteuersenkungenDie Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen bringen das Thema Steuersenkungen zurück auf die Tagesordnung der schwarz-gelben Koalition. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dazu müsse die kalte Progression gedämpft werden.
Steuersenkungen zurück auf der TagesordnungDie Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen bringen das Thema Steuersenkungen zurück auf die Tagesordnung. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dazu müsse die kalte Progression gedämpft werden.
Koalition streitet über SteuerentlastungenDie Rekordeinnahmen der öffentlichen Kassen führen in der schwarz-gelben Koalition zu Streit. Während sich die FDP angesichts der positiven Haushaltslage erneut für Steuersenkungen stark macht, lehnt die CDU den Vorstoß an. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am 4.
Gröhe lehnt Steuersenkungen abTrotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. "Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang.
Steuersegen für die StaatskasseDie robuste Konjunktur und die geringe Arbeitslosigkeit spülen Steuergelder auf Rekordniveau in die öffentlichen Kassen. Im Dezember 2011 verbuchte der Fiskus einen Rekordmonat. Der Steuerzahlerbund forderte eine rasche Entlastung der Bürger.
Steuerzahlerbund verlangt schnelle Entlastung der BürgerDer Steuerzahlerbund fordert als Konsequenz aus den sprudelnden Steuereinnahmen ein Vorziehen der geplanten Entlastungen. Es sei Zeit, die Steuerzahler am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen, mahnte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, am Freitag in Berlin. Er kritisierte zum einen, dass die Korrekturen am steuerlichen Tarifverlauf erst 2013 beziehungsweise 2014 wirken sollen.
Steuersegen für den FiskusDie gut laufende Konjunktur hat dem Fiskus im Dezember einen Rekordmonat bei den Steuereinnahmen beschert. Mit 70,8 Milliarden Euro wurde der höchste Monatswert seit 1991 erreicht, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Reine Gemeindesteuern waren dabei nicht erfasst.
Zeitung: Rekord-Steuereinnahmen lassen Haushaltsdefizit schrumpfenIm Dezember sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Erstmals durchbrachen die Steuereinnahmen – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – damit die Marke von 70 Milliarden Euro.
Griechische Finanzbehörden veröffentlichen Liste der SteuersünderGriechische Behörden haben die Namen von fast 4.000 Steuersündern veröffentlicht. Unter anderem werden auf der Liste die Namen eines Medienmagnaten und eines bekannten Unterhaltungskünstlers genannt. Die am Montag vom Finanzministerium bekannt gegebene Liste ist Teil einer Kampagne gegen den in Griechenland weitverbreiteten Steuerbetrug.
Brüderle liefert Konzept als Alternative zu Finanzsteuer in EurozoneDie FDP bleibt bei ihrem Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Fraktionschef Rainer Brüderle hat als Alternative ein Drei-Stufen-Konzept erarbeitet, wie der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtete. Darin fordere er eine Ausdehnung der in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa, eine Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer und eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels.
