Steuerabkommen
Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom TischVon Andreas Kißler BERLIN--Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist nun auch offiziell endgültig gescheitert. Der Bundesrat lehnte das Abkommen bei seiner Sitzung in Berlin erneut ab.
SPD will bei Wahlsieg eigenes Steuerabkommen mit der SchweizDie SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rasch das Schweizer Steuerabkommen neu auszuhandeln. "Die SPD will keine dauerhafte Praxis mit zugespielten Steuer-CDs. Wir werden nach einem Wahlsieg ein eigenes Schweizer Steuerabkommen aushandeln", sagte Steinmeier Spiegel Online.
Schweiz lehnt Zugeständnisse beim Steuerabkommen abDie Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. "Es sind keine weiteren Zugeständnisse denkbar", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Deutschland und die Schweiz hätten einen guten und fairen Vertrag ausgehandelt, der beiden Seiten Vorteile bringe.
Vermittlung soll Schweizer Steuerabkommen rettenVon Andreas Kißler BERLIN--Die Bundesregierung wird im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin, sagte eine Regierungssprecherin.
Schäuble will um Schweizer Steuerabkommen kämpfenVon Andreas Kißler BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will versuchen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz noch in einem Vermittlungsverfahren mit den Ländern zu retten. "Ich werde der Bundesregierung vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte Schäuble zu Journalisten am Rande der Bundestagssitzung.
Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz abVon Andreas Kißler BERLIN--Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann nur noch mit einem Vermittlungsverfahren versucht werden, eine Lösung zu finden.
Bundestag beschließt Steuerabkommen mit der SchweizBERLIN--Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 312 Abgeordnete für das Gesetz, 256 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem AusDie SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen.
SPD-Länder bleiben beim Nein zum Steuerabkommen mit der SchweizDie SPD-geführten Länder im Bundesrat sehen weiterhin keine Möglichkeit, dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zuzustimmen und weisen ein finanzielles Angebot von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, lehnte in einem Interview mit Dow Jones Newswires die "Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode" der Bundesregierung bei der Behandlung von Steuerflüchtigen ab. Laut Handelsblatt lockt das Bundesfinanzministerium die Länder mit Geld zur Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz.
Schäuble lockt Länder mit Geld bei SteuerabkommenFinanzminister Wolfgang Schäuble will auch mit finanziellen Mitteln um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kämpfen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer den von SPD und Grünen regierten Ländern ein verlockendes Angebot unterbreitet. Bei einem Bund-Länder-Treffen am 4.
Kabinett beschließt Steuerabkommen mit der SchweizDas Bundeskabinett hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Damit sollen ab 1. Januar 2013 Kapitalanlagen deutscher Bürger pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden.
Bundeskabinett beschließt Steuerabkommen mit der SchweizDas Bundeskabinett hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden allerdings zum 1.
(Update) - Steuerabkommen soll noch vor Ostern unterzeichnet werdenDie Bundesregierung will noch vor Ostern Klarheit über die Änderungen am Steuerabkommen mit der Schweiz schaffen. "Inhaltlich sind die Verhandlungen abgeschlossen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Derzeit würden nur noch über "einige formelle Änderungen" Gespräche geführt.
Streit um Schweizer Steuerabkommen schwelt weiterDer Streit in Deutschland um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat sich am Dienstag fortgesetzt, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offensichtlich bemüht ist, einen Konfrontationskurs mit dem Nachbarland zu vermeiden. Eine Entspannung der Situation erhoffen sich beide Länder von dem nun endgültig ausgehandelten Steuerabkommen, das verschärften Sätze für unversteuerte Altvermögen vorsieht. Das Problem bestehe in den unterschiedlichen Rechtsordnungen Deutschlands und der Schweiz, und er habe "für die Rechtslage in beiden Ländern Verständnis", betonte Schäuble im Südwestrundfunk.
BMF: Länder lehnen nachverhandeltes deutsch-schweizer Steuerabkommen abDer Widerstand der SPD-geführten Bundesländer könnte das deutsch-schweizer Steuerabkommen endgültig scheitern lassen. Auch die Nachverhandlungen mit der Schweiz haben diese Länder bislang nicht zur Zustimmung bewegen können. "Die SPD-geführten Länder haben uns heute unterrichtet, dass sie im Augenblick nicht bereit sind, das Abkommen in der vorliegenden Form zu unterstützen", sagte Marianne Kothé, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF).
Schweiz zu Nachbesserungen bei Steuerabkommen bereitDas deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht laut einem Bericht der Wirtschaftswoche offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen des Magazins ist die Schweiz bereit, auf geforderte Nachbesserungen einzugehen. Konkret drängen die SPD-geführten Bundesländer darauf, dass die einmalige Nachbesteuerung von deutschen Vermögen in der Schweiz höher ausfällt als die bereits vereinbarten 19 bis 34 Prozent.
Umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD gibt Blockade aufDie Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt. Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Nun akzeptieren sie die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses.
BMF: Finalisierung deutsch-schweizer Steuerabkommen wohl März 2012Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet nach Angaben seines Sprechers Martin Kotthaus frühestens für März kommenden Jahres mit einem Abschluss des Verfahrens zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wenn man sich überhaupt auf ein Fenster zur Finalisierung letzter Fragen einigen möchte, dann ist es wahrscheinlich eher der März 2012", sagte Kotthaus am Dienstag in Berlin. Voraussichtlich werde dann das Verfahren in der Schweiz so weit gediehen sein, dass entschieden werden könne, sagte der BMF-Sprecher.
BMF: Keine Kenntnis von EU-Verfahren wg Steuerabkommen mit SchweizDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat keine Informationen dazu, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante Deutsch-Schweizer Steuerabkommen einleiten will. "Dass ein Vertragsverletzungsverfahren bevorstehen würde, ist mir nicht bekannt", sagte BMF-Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Es gebe mit Brüssel Gespräche, "falls da noch Fragen sind im Zusammenhang mit der EU-Zinsrichtlinie und der Anwendung des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens", sagte der BMF-Sprecher.
NRW-Finanzminister kritisiert Steuerabkommen mit der SchweizDer Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen will das jüngst ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz in der aktuellen Form nicht mittragen. Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte am Mittwoch im Interview mit Dow Jones Newswires die Ungerechtigkeit des Abkommens und die mangelnde Beteiligung der Länder. Zudem will er ein wichtiges Instrument zur Steuerfahndung nicht aus der Hand geben: Die Verfolgung von Steuersündern mit Hilfe des Kaufs von Daten.
BMF: Bund spricht mit Ländern und Schweiz über SteuerabkommenDer Bund führt derzeit sowohl mit den Ländern als auch mit der Schweiz Gespräche über das jüngst von Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Montag in Berlin. "Es gibt Gespräche mit verschiedenen Beteiligten, um auch die Länder von der Sinnhaftigkeit des Abkommens zu überzeugen, und es gibt auch Gespräche mit der schweizerischen Seite", erklärte BMF-Sprecher Johannes Blankenheim bei einer Pressekonferenz, ohne allerdings Einzelheiten der Beratungen nennen zu wollen.
