Staatsverschuldung
Bundesregierung lässt echte Sparbereitschaft vermissenDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Schuldenbremse statt 2016 bereits 2014 erreichen zu wollen. "Wenn er konsequent das umsetzen würde, was er geplant hatte, könnte er die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten - und 2014 die Bundesschulden möglicherweise sogar schon verringern", erklärte IW-Forscher Thilo Schaefer gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS. "2011 sind die Steuereinnahmen überraschend gut ausgefallen und die Zinsausgaben geschrumpft.
Schlechtes Vorbild: Deutschland verfehlt Sparziele!Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Bundeshaushalt 2011 einsparen wollten, wurden tatsächlich nicht ausgegeben. Wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht, aus denen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zitiert, kamen lediglich 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren. Auch für 2012 liegt die Regierung nach SPIEGEL-Informationen hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt.
Sozialist Hollande will Staatsverschuldung unter drei Prozent senkenDer aussichtsreiche Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, will die Nettoneuverschuldung des Landes im Jahr 2013 unter die vom EU-Stabilitätspakt geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Gelingen solle dies durch die Kürzung von Steuervorteilen für Unternehmen und Wohlhabende, teilte Hollande am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms mit. Sein Plan könne 29 Milliarden Euro Einnahmen einbringen und dabei helfen, die Kosten für neue Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, öffentlicher Wohnungsbau und Gesundheit auszugleichen, die der Kandidat auf schätzungsweise 20 Milliarden Euro bezifferte.
Staatsverschuldung weiter gewachsenDie Staatsschulden in Deutschland wachsen weiter. Ende September lagen sie bei 2.027,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach einer Zunahme um 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent gegenüber dem Ende des zweiten Quartals Ende Juni.
Ackermann sieht Staatsverschuldung als Ursache der Euro-KriseDie Schuldenkrise in der Europäischen Union lässt sich nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nur durch eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Staaten lösen. "Nicht der Druck der Finanzmärkte, der sich ohnedies eher zu spät als zu früh aufgebaut hat, höhlt die Demokratie aus – sondern die exzessive Staatsverschuldung", sagte Ackermann am Freitag in Hamburg. Um die Schuldenkrise zu meistern, "müssen wir dieses Europa neu begründen und die Menschen neu für die europäische Idee begeistern".
Polen kämpft mit statistischen Mitteln gegen die StaatsverschuldungEine Änderung der statistischen Berechnungsgrundlage soll der polnischen Regierung helfen, die Vorgaben der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Um die Gesamtverschuldung des Staates zu ermitteln, soll künftig der Jahresdurchschnitt des Wechselkurses gegenüber fremden Währungen herangezogen werden und nicht mehr der jeweilige Wert vom 31. Dezember.
Bundesrechnungshof: Staatsverschuldung endlich senkenDer Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, dem Schuldenabbau auch bei zusätzlichen Steuereinnahmen höchste Priorität einzuräumen. Der Bund gebe jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Daher müssten Mehreinnahmen und Einsparpotenziale in erster Linie für den Abbau der Verschuldung genutzt werden.
Polen beim Kampf gegen die Staatsverschuldung über dem PlanPolen bleibt im Kampf gegen die Staatsverschuldung auf einem guten Weg. Bis einschließlich September lag das Defizit für 2011 bei umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro - 3,5 Milliarden Euro weniger als zu Jahresbeginn prognostiziert. Hauptgrund sind nach einem Bericht der Zeitung "Rzeczpospolita" vom Dienstag die Steuereinnahmen.
Deutschland ab 2014 angeblich ohne HaushaltsdefizitDeutschland will 2014 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erreichen. Wie das "Handelsblatt" (HB) in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Informationen aus den Bundesländern berichtet, haben sich darauf Bund, Länder und Gemeinden am Mittwoch im Arbeitskreis Stabilitätsrat verständigt. Ausgehend von einer Defizitquote von 1,5% in diesem Jahr solle die Quote bis 2014 Jahr für Jahr um einen halben Punkt sinken.
Schuldenkrise reloaded: Jetzt scheint Italien an der ReiheEuropäische Spitzenpolitiker haben für den Montag ein Sondertreffen in Brüssel anberaumt, um über die Staatsschuldenkrise zu beraten. In Diplomatenkreisen hieß es, es gehe darum, sich auf eine mögliche Zuspitzung der Krise vorzubereiten. Zu dem Treffen geladen hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Gespräche über Schuldenobergrenze: Weißes Haus zuversichtlichIn den festgefahrenen Verhandlungen über den kommenden US-Haushalt und die Schuldenobergrenze zeichnet sich nach Darstellung des Weißen Hauses möglicherweise eine Einigung ab. Am Montag sprachen US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden eine halbe Stunde lang mit dem Vorsitzenden der Demokraten im Senat, Harry Reid. Danach folgte eine 90-minütige Unterredung der beiden mit dessen republikanischen Kontrahenten Mitch McConnell.
Außenhandels-Präsident gibt Haushaltskonsolidierung VorfahrtIn der Steuerdebatte hat sich der Präsident des Bundesverbandes für Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, dafür ausgesprochen, der Haushaltsdisziplin Vorrang einzuräumen. "Bei der Schuldenbekämpfung sind wir ein ordentliches Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Deshalb bleibt die Haushaltskonsolidierung erste Priorität", sagte Börner am Dienstag "Handelsblatt Online".
Wie man den Staat noch pleiter macht: Das kleine 1x1 von Schwarz-GelbIn der Debatte um Steuererleichterungen plädieren Politiker der Union zusätzlich für eine Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Millionen Menschen zahlten keine Steuern, sollten aber über geringere Sozialabgaben vom Aufschwung profitieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag "Spiegel Online". Darüber werde die Koalition sprechen.
Spanien hebt verschärftes Tempolimit aufDie spanische Regierung hat zur Eindämmung des Staatsdefizits für 2012 Ausgabenkürzungen von fast vier Prozent vorgeschlagen. Mit der Aufhebung eines verschärften Tempolimits wurde eine weitere Maßnahme zur Einsparung von Energie und damit von Kosten hingegen wieder rückgängig gemacht. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf spanischen Autobahnen von 120 km/h auf 110 km/h war im März eingeführt worden, als die Ölpreise wegen der Unruhen im Nahen Osten und in Nordafrika angestiegen waren.
Merkel gegen Umschuldung GriechenlandsBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten neuen Hilfen für Griechenland verteidigt und sich gegen eine Umschuldung für das Land ausgesprochen. "Dann (...) muss man die Nebeneffekte bedenken. Und wir haben im Augenblick noch nicht das Instrumentarium dazu, um so etwas so kontrolliert zu machen, dass nicht viele, viele in Europa mit hineingezogen werden", sagte sie am Freitag den ARD-"Tagesthemen" laut vorab veröffentlichter redaktioneller Fassung.
US-Präsident nimmt Gespräche über Schuldenobergrenze selbst in die HandUS-Präsident Barack Obama hat sich in die festgefahrenen Gespräche über den kommenden Haushalt und die Schuldenobergrenze des Landes eingeschaltet. Er lud Führer beider Parteien zu Gesprächen ins Weiße Haus. Der Streit gilt als eine der härtesten Bewährungsproben für Obama seit Beginn seiner Amtszeit.
Französische Banken wollen sich an Griechenland-Hilfe beteiligenDie französischen Banken und Versicherungen sind bereit, sich freiwillig an dem Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Auf eine entsprechende Frage sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Brüssel: "Ja." Die Pariser Regierung habe in letzter Zeit viele Arbeitsgespräche mit den französischen Instituten in diese Richtung geführt, ebenso wie die Regierungen der anderen Euro-Länder.
Griechenland soll weitere 3,8 Milliarden Euro einsparenEU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben sich mit der griechischen Regierung auf Maßnahmen zur Schließung von Finanzierungslücken bis 2014 verständigt. Dazu gehören auch weitere Ausgabenkürzungen über 3,8 Milliarden Euro, wie am frühen Freitagmorgen aus EU-Kreisen verlautete. Bei der Überprüfung des neuen Sparpakets der Regierung in Athen sei festgestellt worden, dass die versprochenen 28 Milliarden Euro an Einsparungen nicht ganz erreicht würden, hieß es in Brüssel.
Wirtschaftsweiser nennt Konjunkturprogramm für Griechenland "richtigen Ansatz"Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland für einen "richtigen Ansatz". Das sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor wenigen Tagen ein Konjunkturprogramm für Griechenland vorgeschlagen.
Wie Europa: USA bald auch in der Krise?In einem Bericht hat das Haushaltsbüro des US-Kongresses am Mittwoch davor gewarnt, dass die stark steigende Staatsverschuldung der USA zu einer ähnlichen Krise führen könnte, wie sie Europa derzeit erlebt. Sollte die Verschuldung unvermindert steigen, werde die Schuldenlast innerhalb eines Jahrzehnts der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprechen, hieß es. Es drohe ein Verlust des Vertrauens der Investoren in die Fähigkeit der US-Regierung, ihre Geldangelegenheiten in den Griff zu bekommen und damit eine Finanzkrise, mahnte der Bericht.
Weg aus Schuldenkrise ist Kampf für griechisches VolkDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seinen EU-Partnern die Fortsetzung des Sparkurses zugesichert. "Griechenland ist stark entschlossen, das sehr schwierige aber wichtige Programm durchzusetzen", sagte er am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein Kampf für das griechische Volk, für unser Land, aber auch für eine gemeinsame Währung und ein gemeinsames Europa."
Unerträgliches "Steuersenkungsdurcheinander"Die SPD fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über mögliche Steuersenkungen. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Donnerstag. Schäuble müsse erklären, wie er die "großen Aufgaben" von Bundeswehrreform bis Energiewende finanzieren und ob er die Schuldenbremse einhalten wolle.
Was passiert bei einer Pleite des griechischen Staates?In der Debatte um Griechenland wird immer mal wieder von einer Pleite des Staates gesprochen. Welche Folgen das genau hätte, ist unklar. So sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament, am Donnerstag dem Radiosender NDR-Info: "Wir müssen die Griechen mit Kapital unterstützen, weil wir keinerlei Erfahrung damit haben, was es bedeutet, wenn ein Land in der Eurozone oder in einer Währungsunion überhaupt zahlungsunfähig wird.
Stabilitätspaktsreform: EU-Parlament kämpft weiter für automatische SanktionenDas EU-Parlament kämpft weiter für automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Das Plenum verschob am Donnerstag die Schlussabstimmung über die Reform des Stabilitätspaktes, weil den Abgeordneten die Position der Mitgliedsstaaten nicht weit genug geht. Frankreich und Deutschland blockieren bislang, dass Strafverfahren bei zu hoher Neuverschuldung bei einer entsprechenden Feststellung der EU-Kommission eröffnet werden, sie wollen selbst darüber entscheiden.
Schuldenkrise: Griechenland fordert von eigenen Banken HilfeDie griechische Regierung hat die Banken des Landes zu einer Beteiligung an der Suche nach einer Lösung der dortigen Schuldenkrise aufgefordert. Die Banken würden dazu ermutigt, sich im Rahmen der sogenannten "Wiener Initiative" an einer Lösung des Schuldenproblems zu beteiligen, sagte der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag. Nach dieser Initiative sind Investoren dazu aufgefordert, freiwillig ihre Anleihen nach deren Ablauf zu erneuern.
Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für GriechenlandDer Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle einer Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfiehlt Feld ein zweistufiges Verfahren.
Trotz hoher Staatsverschuldung: CDU hält Steuererleichterungen für machbarUnions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt. Trotz der nötigen Unterstützung für Griechenland sei die Konjunktur in Deutschland stark genug, um Entlastungen für die Steuerzahler möglich zu machen, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Konkrete Pläne für die von der FDP geforderten Steuersenkungen nannte Kauder nicht, kündigte aber Beratungen hierzu im Herbst an.
Griechenlands Ministerpräsident übersteht VertrauensfrageDie Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der 300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei Abgeordnete enthielten sich.
Freiwillige Umschuldung Griechenlands könnte Zahlungsausfall seinEin Mitarbeiter der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat in einem Zeitungsinterview die Einschätzung bekräftigt, dass eine freiwillige zeitliche Streckung der griechischen Verbindlichkeiten durch seine Gläubiger einen Zahlungsausfall (Default) darstellen könnte. "Bei einer Laufzeitverlängerung einer Anleihe werden Investoren schlechter gestellt, das würde einen Zahlungsausfall bedeuten und eine entsprechende Herabstufung unsererseits nach sich ziehen", sagte Krämer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: "Entscheidend ist: Wie steht der Investor im Vergleich zu dem da, was ihm versprochen wurde, als er sein Geld investiert hat." Krämer zufolge sagt S&P nicht vorn herein, dass jegliche Form von Umschuldung einen Zahlungsausfall bedeuten würde, aber: "Die Vergangenheit zeigt, dass es bei einem Land, dessen Kreditwürdigkeit wie Griechenland aktuell ist 'CCC' bewertet wurde, in der Regel nicht zu einer freiwilligen Umschuldung gekommen ist und Investoren Verluste hinnehmen mussten."
