Silvio Berlusconi
Ultimatum für BerlusconiDer Vorsitzende der italienischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Ultimatum gestellt. Berlusconi müsse mindestens zwei Ministerien von Rom nach Norditalien verlegen, wenn er Neuwahlen vermeiden wolle, erklärte Bossi in einer Rede auf dem Parteitag der Lega Nord nahe Bergamo. Die Regierung könnte bis 2013 an der Macht bleiben, sagte er weiter.
Berlusconi muss vierfache Niederlage verkraftenIn einem Referendum haben die Italiener mit großer Mehrheit eine Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt und Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit eine schwere Niederlage zugefügt. Auch eine Privatisierung der Wasserversorgung und den Schutz ranghoher Politiker vor Strafverfolgung lehnten die Wähler in der Volksabstimmung zu jeweils rund 95 Prozent ab. An dem Referendum beteiligten sich am Sonntag und Montag mehr als 57 Prozent der Wähler, für eine Gültigkeit waren mehr als 50 Prozent nötig.
Italien will Palästinenserstaat nicht anerkennenDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN ausgesprochen und stattdessen die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensverhandlungen gefordert. Eine einseitige Lösung könne nicht zum Frieden verhelfen, sagte Berlusconi am Montag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Rom. Frieden könne nur durch gemeinsame Anstrengungen auf dem Verhandlungswege erreicht werden.
Israel hat Lob für die Türkei übrigDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl in der Türkei am Montag als "frei und demokratisch" gelobt und sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Demokratische Wahlen in der Region seien "begrüßenswert", sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Die Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara gelten als zerrüttet, seit im vergangenen Jahr ein Spezialkommando der israelischen Streitkräfte ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte aus der Türkei geentert und neun Aktivisten getötet hatte.
Schwere Niederlage für Atom-Fan BerlusconiDie italienischen Wähler haben Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine schwere Niederlage zugefügt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte am Sonntag und Montag eine Mehrheit für eine gegen Berlusconi gerichtete Initiative. Demnach lehnt ein Großteil der Italiener die Rückkehr zur Atomkraft, die Privatisierung der Wasserversorgung und den Schutz hochrangiger Politiker vor Strafverfolgung ab.
Italiener verabschieden sich von AtomkraftwerkenBereits vor Schließung der Wahllokale hat der italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine Niederlage im Referendum über die Rückkehr zur Atomenergie eingeräumt. Italien werde sich "wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden" müssen, sagte Berlusconi am Montag. Bei der zweitägigen Volksabstimmung gegen die von Berlusconi angestrebte Rückkehr zur Kernkraft muss mindestens eine Wahlbeteiligung von 51 Prozent erreicht werden.
Rege Beteiligung an Volksabstimmung über Atomkraft in ItalienBei dem Referendum zur Wiederaufnahme des italienischen Atomprogramms hat sich am Montag eine rege Beteiligung abgezeichnet. Um Folgen zu haben, muss eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent erreicht werden. Mit dem Referendum soll die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebte Rückkehr zur Atomenergie verhindert werden.
Italiener dürfen selbst über Atompolitik abstimmenDie Italiener sind aufgerufen, am Sonntag und Montag bei Volksabstimmungen über die Atom- und Wasserpolitik der Regierung von Silvio Berlusconi abzustimmen. Genau geht es um Abstimmungen über den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Privatisierung der Wasserbetriebe. Zudem soll über ein Immunitätsgesetz für ranghohe Politiker abgestimmt werden.
Mailand und Neapel verloren: Berlusconi räumt Niederlage einDie ersten Wahlen nach der Anklage Silvio Berlusconis wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten haben für den italienischen Ministerpräsidenten schwere Niederlagen gebracht: In seiner Hochburg Mailand, in der ihm verbündete Politiker seit fast zwei Jahrzehnten den Bürgermeister stellen, verlor Amtsinhaberin Letizia Moratti in der Stichwahl gegen Herausforderer Giuliano Pisapia. In Neapel ging Berlusconis Kandidat Gianni Lettieri mit fast 30 Prozentpunkten Rückstand auf Luigi de Magistris, einem früheren Richter, durchs Ziel. Das geht aus den vorläufigen Endergebnissen in beiden Städten hervor.
Stimmungstest für BerlusconiItaliens Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht ein wichtiger Stimmungstest bevor: die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt in seiner Hochburg Mailand und in anderen Städten. Berlusconi sagte, es werde keine Regierungskrise geben, selbst wenn seine konservative Koalition die Stichwahlen verlieren sollte. Allerdings wäre eine Niederlage in Mailand ein schwerer Schlag für den 74-jährigen Regierungschef und würde höchstwahrscheinlich zu weiteren Auseinandersetzungen mit seinen Koalitionspartnern sorgen.
Stichwahlen um Bürgermeisterämter in ItalienIn Mailand und zahlreichen weiteren italienischen Städten haben am Sonntag Stichwahlen um die Bürgermeisterämter begonnen. Die Abstimmung in Mailand, der Hochburg von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, gilt als wichtiger Stimmungstest für den unter Druck stehenden Regierungschef. Der 74-Jährige betonte jedoch vorab, dass es selbst im Falle einer Niederlage seiner konservativen Koalition nicht zu einer Regierungskrise kommen werde.
Berlusconi zweifelt Tod von Gaddafis Sohn anDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat libysche Berichte vom Tod eines Sohnes und dreier Enkelkinder von Machthaber Muammar al Gaddafi angezweifelt. Nach libyschen Regierungsangaben kamen Saif al Arab Gaddafi und die Enkelkinder Ende April bei einem NATO-Luftangriff auf den Wohnkomplex Gaddafis ums Leben. Basierend auf Geheimdienstinformationen habe sich der Gaddafi-Sohn zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Libyen befunden und halte sich vielmehr in einem anderen Land auf, sagte Berlusconi in einer am Mittwoch im italienischen Fernsehen ausgestrahlten Talkshow.
Kommunalwahlen in ItalienFast ein Viertel der Italiener war am Sonntag aufgerufen, bei Kommunalwahlen in mehreren Teilen des Landes über die Besetzung von Bürgermeisterposten und anderen Ämtern zu entscheiden. Dabei steht auch für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi viel auf dem Spiel: Es ist die erste große Abstimmung seit er sich wegen einer Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Für Berlusconi sind die Wahlen erklärtermaßen auch eine Abstimmung darüber, wie die Italiener mit seiner Führung zufrieden sind.
EZB-Präsidentschaft: Sarkozy nominiert DraghiDie französische Regierung unterstützt nach den Worten von Präsident Nicolas Sarkozy eine Ernennung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi zum Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein solcher Schritt wäre ein starkes Signal "für all jene Italiener, die Italiens Rolle in der EU anzweifeln", sagte Sarkozy am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Die Amtszeit des Franzosen Trichet läuft im Herbst ab.
Italien beteiligt sich an Luftangriffen auf LibyenItalien will sich jetzt doch an Luftangriffen auf Libyen beteiligen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einem Gespräch des Regierungschefs mit US-Präsident Barack Obama am Montagabend mit. Italien habe beschlossen, sein Engagement zu verstärken, um besser zum Schutz der Zivilbevölkerung beizutragen, hieß es.
"So lange wie nötig": Berlusconi klammert sich an MachtDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich von eigenen Rückzugsüberlegungen aus der Politik distanziert. Auf einer Kundgebung seiner Partei Popolo della Libertá sagte der 74-jährige am Samstag in Rom, er werde solange bleiben wie nötig. Und das könne noch lange sein: "Ich werde 120 Jahre, obwohl ich immer noch sterblich bin", scherzte der Ministerpräsident.
Angebliches Flüchtlingsproblem: Union wirft Italien "Theatralik" vorCSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Pläne der italienischen Regierung, tausenden Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in andere EU-Staaten zu erlauben, erneut zurückgewiesen. Rund 20.000 Flüchtlinge seien "kein nennenswertes Problem für Italien", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag am Montag im Deutschlandfunk. "Sie müssen eine solche Größenordnung von Migranten in ihrem Land bewältigen können."
Flüchtlingschaos in Lampedusa: Italien will Migranten ins Landesinnere verlegenDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch versprochen, die Tausenden nordafrikanischen Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa in andere Auffanglager in Italien bringen zu lassen. "Binnen 48 bis 60 Stunden wird Lampedusa nur noch von Einwohnern Lampedusas bewohnt sein", sagte Berlusconi bei seinem Besuch auf der Insel und erntete damit angesichts des riesigen Ansturms von Migranten in den vergangenen Wochen Jubel und Applaus. Zwei Schiffe, die die 6.000 Flüchtlinge in andere Lager transportieren sollten, kamen am Mittwochmorgen an, drei weitere wurden noch im Laufe des Tages erwartet, wie ein Sprecher der Küstenwacht mitteilte.
Vor Gericht: Silvio Berlusconi weist Betrugsvorwürfe zurückUnter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag einen seltenen Auftritt vor Gericht absolviert. Berlusconi winkte Journalisten und einigen Anhängern vor dem Gerichtsgebäude in Mailand zu, bevor er an einer Anhörung teilnahm. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen.
Wegen Kabinettssitzung: Berlusconi verpasst GerichtsanhörungDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich in vier Prozessen vor Gericht verantworten muss, will nach Angaben seines Anwalts so oft wie möglich selbst an den Verfahren teilnehmen. Berlusconi werde im Rahmen der Beschränkungen, die mit seinem Amt verbunden seien, vor Gericht erscheinen, sagte sein Anwalt Niccolo Gheddini. An einer Anhörung am Montag nahm Berlusconi wegen einer Kabinettssitzung zum Thema Libyen nicht teil.
Sexvorwürfe: Silvio Berlusconi spricht mit kritischen JournalistenDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich in einem Interview gegen Sexvorwürfe gewehrt. Der ihm kritisch gegenüberstehenden Zeitung "La Repubblica" sagte er für die Mittwochausgabe, er sei zu alt, um all die ihm vorgeworfenen sexuellen Kontakte gehabt zu haben. Die linksgerichtete "La Repubblica" hatte zuvor den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.
Lecker "Bunga-Bunga"-Pizza vom PolenDie Ausschweifungen des italienischen Premierministers Silvio Berlusconis haben ein polnisches Restaurant inspiriert, eine "Bunga-Bunga"-Pizza ins Menü aufzunehmen. Als "Bunga Bunga" werden die Sexparties bezeichnet, auf denen sich Berlusconi in seiner Privatvilla bei Mailand verlustiert haben soll, wegen denen sich der Regierungschef ab April vor Gericht verantworten muss. Die Pizzeria in belegt den Teig mit Anchovis, Feigen, Prosciutto und viel schwarzem Pfeffer.
"Bin zu alt": Berlusconi wehrt sich gegen SexvorwürfeDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich in einem Interview gegen Sexvorwürfe gewehrt. Der ihm kritisch gegenüberstehenden Zeitung "La Repubblica" sagte er für die Mittwochausgabe, er sei zu alt, um all die ihm vorgeworfenen sexuellen Kontakte gehabt zu haben. Obwohl er "ein bisschen ungezogen" sei, seien 33 Mädchen in zwei Monaten selbst für einen 30-Jährigen etwas viel.
13 Mal Bares für Sex mit BerlusconiDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrfach Sex mit der damals minderjährigen Marokkanerin "Ruby". Berlusconi habe die Jugendliche 13 Mal für intime Treffen bezahlt, heißt es in Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlagen. Das siebenseitige Dokument bezieht sich auf Ermittlungen gegen drei Vertraute, die dem Regierungschef Prostituierte zugeführt haben sollen.
Das kann lustig werden: Berlusconi will sich vor Gericht selbst verteidigenDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Angaben seines Anwalts in seinen diversen Strafverfahren vor Gericht erscheinen und sich selbst verteidigen - aber aus Zeitgründen nur einmal die Woche. Die Verteidigung habe das Mailänder Gericht gebeten, Termine montags anzusetzen, sagte Anwalt Niccolo Ghedini am Samstag. Nach italienischem Recht bleibt es dem Angeklagten überlassen, ob er zur Verhandlung erscheint.
Herzensbrecherin "Ruby" beim Wiener Opernball kaum zu ignorierenSie war auf dem Wiener Opernball kaum zu ignorieren: Die junge Marokkanerin "Ruby Rubacuori" (Ruby die Herzensbrecherin), die derzeit im Mittelpunkt des Skandals um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht. Zwar hatte der Programmchef des ORF die Fernsehteams angewiesen, die 18-Jährige zu schneiden. Doch dann fingen die Kameras sie doch ein, als sie - kaum zu sehen wegen der Fotografen - auf dem Roten Teppich einschwebte.
Wiener Opernball: Berlusconis "Ruby" statt Bo DerekAlle Jahre wieder lädt der österreichische Baumogul Richard Lugner einen Stargast zum Wiener Opernball ein. Dieses Jahr soll ihn die junge Marokkanerin "Ruby Rubacuori" (Ruby die Herzensbrecherin) begleiten, die derzeit im Mittelpunkt des Skandals um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht. Die 54-jährige Bo Derek, die ebenfalls im Gespräch war, war wohl zu teuer.
Berlusconi hat seinen "Freund" Gaddafi am ApparatDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi telefoniert. Das Gespräch habe am Nachmittag stattgefunden, erklärte das Büro Berlusconis. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Berlusconi wollte Nummer von Naomi CampbellDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte offenbar Interesse an einer näheren Bekanntschaft mit Naomi Campbell. Auf einem offiziellen Dinner habe Berlusconi die Telefonnummer des Topmodels in Erfahrung bringen wollen, sagte Sarah Brown, Ehefrau des ehemaligen britischen Premiers Gordon Brown, der Tageszeitung "Daily Mail" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Wenig später habe sie mit Buchautorin Joanne K.
Sex-Prozess: Berlusconi macht sich "überhaupt keine Sorgen"Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich von dem bevorstehenden Prozess wegen seiner mutmaßlichen Sexaffäre unbeeindruckt gezeigt. "Ich kann nur eines sagen, ich mache mir überhaupt keine Sorgen", erklärte der 74-Jährige am Mittwoch in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der richterlichen Entscheidung vom Vortag. Während einer Pressekonferenz zum Thema Wirtschaft wich Berlusconi Fragen über das Gerichtsverfahren aus.
