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Mehrheit der Bürger für Schavans RücktrittEine Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan wegen der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurücktreten sollte. Einer repräsentative Umfrage zufolge, die Zeit Online beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten für Schavans Rücktritt aus. 59 Prozent meinen, die Ministerin sollte ihr Amt aufgeben, nur 28 Prozent sind der Ansicht, Schavan solle weitermachen.
Krankenkassen protestieren gegen Schäubles KürzungspläneDie gesetzlichen Krankenkassen haben Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um weitere 2 Milliarden Euro zu kürzen. "Der Gesundheitsfonds ist kein Hilfsfonds zur Sanierung der Staatsfinanzen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Süddeutschen Zeitung. Der Bund habe den Kassen eine dauerhafte Mitfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen zugesagt.
Unterstützer-Blog für Steinbrück wird eingestelltNach einer Welle der Kritik gegen den "Peerblog" und einer ganzen Serie von Hackerangriffen seit Mittwoch hat der Düsseldorfer Agenturchef Karl-Heinz Steinkühler dass Projekt eingestellt. Die Seite, durch einen Dauerbeschuss aus dem Netz lahmgelegt, werde nicht wieder online gehen, teilte Steinkühler mit. Dies sei die Konsequenz aus den zahlreichen, nicht mehr erträglichen Angriffen gegen das Team von "peerblog.de" aus der Netzgemeinde, aber auch den technischen Attacken, die zu immer neuen Ausfällen der Seite geführt hatten.
Bund will Gesundheitsausgaben womöglich stärker kürzenDie Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Rheinischen Post. Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur".
Portugal und Irland wollen EZB stärker einspannenDie Krisenländer Portugal und Irland wollen die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einspannen. Sie arbeiten nach Presseberichten an neuen Plänen, wie die Notenbank ihnen bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt helfen soll. Die beiden Länder fordern von der EZB, dass sie ihnen spätestens im kommenden Jahr den Weg zurück an den Kapitalmarkt ebnet, wie das Handelsblatt und die Tageszeitung Die Welt berichten.
DGB wirft Bundesregierung Trickserei bei Lehrstellen-Statistik vorDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Ausbildungspakts - den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird - stark geschönt zu haben. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Analyse des DGB. Die Bilanz des Pakts sei "klein gerechnet" und "geschönt", weil sie rund 250.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz unterschlage, heißt es in dem DGB-Papier.
Pläne zu Kürzung bei Lebensversicherungen vor dem AusDie von der Koalition geplante umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht vor dem Scheitern. "Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben, räumte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) in der Passauer Neuen Presse ein. Im Vermittlungsausschuss sei keine Lösung bei diesem "komplexen und emotional aufgeladenen Thema" in Sicht.
Parlamentspräsident Schulz sieht EU "tödlich bedroht"Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in drastischen Worten zum Zustand der Staatengemeinschaft geäußert. "Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker dem Bonner General-Anzeiger. Die Europäische Union habe auf breiter Front Vertrauen verloren.
Weidmann warnt vor InflationDie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Stabilität des Geldes. "Langfristig wäre es natürlich mit Gefahren für die Preisstabilität verbunden, wenn die Notenbanken de facto in das Schlepptau der Politik gerieten. Das sind die Lehren aus den Inflationsschüben in den 1970er und 1980er Jahren", sagte Weidmann der Wochenzeitung Die Zeit.
SPD verlangt Erklärung von Brüderle zu Sexismus-VorwürfenDie SPD erhöht in der Sexismus-Debatte den Druck auf FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. "Herr Brüderle muss die Vorwürfe klarstellen, er muss sich endlich erklären", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spiegel Online. "Wenn alles wirklich so passiert ist, wie beschrieben, hat Herr Brüderle eine deutliche Grenze überschritten."
Bundesbank und Bafin unseins über Zukunft des LiborDie deutschen Aufsichtsbehörden hegen erhebliche Meinungsunterschiede über die Zukunft der Referenzzinssätze für die Finanzbranche. Während die Bundesbank auf eine Reform für die Ermittlung von wichtigen Zinssätze wie den Libor setzt, hat die Finanzaufsicht Bafin offen eine Abschaffung ins Spiel gebracht, wie das Handelsblatt berichtet. "Man muss realistisch sein: Den Libor wird man nicht über Nacht ersetzen können", sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret der Zeitung.
EU-Parlamentspräsident wirft Cameron "gefährliche Taktik" vorDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an der Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron. Mit der Ankündigung, das Volk über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen, wolle Cameron nur "die Anti-Europäer in seiner Partei ruhigstellen", sagt Schulz im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Aber das ist eine gefährliche Taktik, die am Ende dem Land mehr schaden als nützen kann."
BaFin lässt Deutsche Bank und LBBW Trennsystem simulierenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einem Pressebericht zufolge zwei große deutsche Institute dazu aufgefordert, ihre Umstrukturierung in eine Trennbank nach dem Modell der Expertengruppe um Finnlands Notenbankgouverneur Erkki Liikanen in einem Szenario durchzuspielen. Namen seien zwar nicht zu erfahren gewesen, schreibt die Börsen-Zeitung. Es dürfte sich der Zeitung zufolge aber um die Deutsche Bank sowie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) handeln.
Griechenland will 2013 zum "Jahr der Privatisierungen" machenDie griechische Regierung will in diesem Jahr die Privatisierung von Staatsbetrieben zu einem Schwerpunkt machen. "Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein", sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis im Gespräch mit Zeit Online. Drei staatliche griechische Großkonzerne stehen zurzeit unter anderem zum Verkauf: die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie der Ölkonzern Hellenic Petroleum.
Deutsche Reifenbranche hofft auf TrendwendeNach einem schlechten Reifenjahr 2012 setzen Hersteller und Händler auf eine Wende in diesem Jahr. "Für 2013 erwarte ich ein kleines Marktwachstum in Europa. Das gilt sowohl für Pkw- wie für Lkw-Reifen", sagte Continental-Vorstand Nikolai Setzer dem Handelsblatt. Setzer ist Chef der Reifensparte des Dax-Konzerns aus Hannover.
Peugeot muss für Staatshilfen mehr Zugeständnisse machenDie Europäische Kommission wird den französischen Autobauer Peugeot Citroen möglicherweise zu weiteren Zugeständnissen etwa in Form von Verkäufen zwingen. Hintergrund ist nach einem Bericht der französischen Zeitung Les Echos, dass die staatlichen Garantien Frankreichs für die Peugeot-Finanztochter Banque PSA Finance eine Art Staatshilfen darstellt. Frankreich habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt.
Europas Telekomriesen sprechen über paneuropäisches NetzEuropas führende Telekomkonzerne sprechen offenbar über den Aufbau eines paneuropäischen Telekommunikationsnetzes. Die Chefs der Branchenriesen hätten über die Idee einer länderübergreifenden Teilung der Infrastruktur bei einem privaten Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geredet, schreibt die Financial Times. Zu den Unternehmen hätten die Deutsche Telekom, France Telecom, Telecom Italia und Telefonica gehört.
Staatsfonds CIC verhandelt über Beteiligung an DaimlerDer chinesische Staatsfonds CIC verhandelt einem Pressebericht zufolge über den Kauf einer Beteiligung an dem deutschen Automobilbauer Daimler. Die Chinesen wollten einen Anteil von vier bis zehn Prozent an Daimler kaufen, sie müssten dafür nach aktuellen Aktienkursen 1,8 bis 4,5 Milliarden Euro bezahlen, schreibt die Zeitung Financial Times und beruft sich ihrerseits auf die chinesische Zeitung People's Daily. Bei Daimler war für eine Stellungnahme zu dem Bericht niemand zu erreichen.
SAP hofft auf starkes Wachstum in ChinaDer Co-Vorstandssprecher von SAP, Jim Hagemann Snabe, sieht den Walldorfer Softwarekonzern vor einer massiven Umsatzsteigerung durch die Öffnung des chinesischen Markts. "In China sind für uns eine Million Unternehmen potentielle Kunden", sagte Snabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Summe ist fünf Mal so hoch wie die Kundenzahl von SAP heute weltweit.
Bundesbank-Chef sieht noch kein Ende der KriseBundesbankpräsident Jens Weidmann glaubt nicht, dass die Eurokrise bereits abgehakt ist. "Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt," sagte Weidmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Gleichzeitig warnte er die Politik davor, sich aus der Verantwortung für die Lösung der Krise zu stehlen: Es werde zur Gefahr, "wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt," sagte Weidmann.
SPD-Länder wollen Schweizer Banken die Lizenz entziehenVon Andreas Plecko Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 20. Januar die Daumenschrauben für die Schweizer Banken kräftig anziehen.
Adidas erzielt 2012 Umsatz von 14,5 Milliarden EuroDer Sportartikelhersteller Adidas erzielt im laufenden Jahr 2012 einen Umsatz von über 14,5 Milliarden Euro und erreicht damit wie angekündigt einen neuen Höchststand. Vorstandschef Herbert Hainer sagte der Süddeutschen Zeitung weiterhin, das Umsatzziel von 17 Milliarden Euro für 2015 sei durch die Euro-Krise anspruchsvoller geworden. Vor allem in Südeuropa sei die Lage schwierig.
ifo-Präsident zweifelt an Fortschritten in KrisenländernHans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat Zweifel daran geäußert, dass die Krisenländer in der Eurozone wettbewerbsfähiger werden. "Ich kann nicht erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern steigt. Das sind bisher reine Zweckbehauptungen, um dafür zu sorgen, dass die Deutschen beruhigt sind und bereitwillig ihre Portemonnaies aufmachen", sagte Sinn der Zeitung Die Welt.
Weidmann: Verwendung des Bundesbankgewinns ist Sache der PolitikBundesbankpräsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung über Griechenlandhilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Zeitung Die Welt. Insofern sei es auch Sache der Politik, über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank zu entscheiden.
Wirtschaftsweiser: Deutschland wird an Rezession vorbeikommenDeutschland wird wohl von einer Rezession verschont bleiben, erwartet der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. "Die bisherigen Indikatoren sprechen dafür", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Für dieses Jahr und auch für 2013 prognostizieren die Wirtschaftsweisen nur 0,8 Prozent Wachstum.
Deutschland drohen erstmals direkte Kosten wegen GriechenlandDie Schuldenkrise in Griechenland könnte in Deutschland erstmals direkte Kosten verursachen. Darauf bereiten sich Bundesregierung und Parlament vor, wie die Financial Times Deutschland berichtete. Würden die Zinsen für Kredite an Griechenland gesenkt, wirke sich das "auf den Haushalt aus", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
EZB/Asmussen sieht "Menü von Optionen" für GriechenlandVor dem Hintergrund der steigenden Schuldenlast in Griechenland sieht Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ein "Menü von Optionen", um einen zweiten Schuldenschnitt zu vermeiden. "Mein Eindruck ist, dass der Appetit für eine zweite Restrukturierung extrem niedrig in den Mitgliedsländern ist", sagte Asmussen im Interview mit der belgischen Zeitung De Tijd. "Wir müssen daher auf ein Menü von Optionen blicken, darunter ein freiwilliger Schuldenrückkauf, eine Senkung der Zinsen für ausstehende Kredite und ein höherer Primärüberschuss im griechischen Haushalt."
Bundesbürger haften mit 142 Milliarden Euro für KrisenstaatenDie Bundesbürger haften mittlerweile mit 142 Milliarden Euro für Kredite an die Krisenländer Europas. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Daraus gehe hervor, dass allein gegenüber Griechenland deutsche Bürgschaftszusagen von knapp 68 Milliarden Euro zu Buche stünden.
BMW verteidigt im Oktober sein AbsatzwachstumDer Premiumwagenhersteller BMW steigert trotz der Krise der Autobranche auch im Oktober seine Verkäufe kräftig. Der weltweite Absatz werde im laufenden Monat um 8 bis 9 Prozent zulegen, sagte BMW-Vertriebschef Ian Robertson der französischen Zeitung La Tribune. Damit dürfte sich der bisherige Jahrestrend fortsetzen.
Wacker Chemie meldet Kurzarbeit anWacker Chemie hat Kurzarbeit für 650 Mitarbeiter beantragt, die in der Produktion von Polysilizium am Standort Burghausen beschäftigt sind. Dies berichtet die "Passauer Neue Presse" im Internet. Polysilizium sei in den letzten Jahren der große Gewinnbringer des Unternehmens gewesen.
