Parteitag
Keine Überraschungen auf kommunistischem Parteitag in KubaDer erste Tag der Nationalkonferenz der Kommunistischen Partei Kubas ist am Samstag mit Bekenntnissen zur Korruptionsbekämpfung und zur Unterstützung des wachsenden Privatsektors zu Ende gegangen. Keine konkreten Beschlüsse gab es hingegen zur im Vorfeld kommunizierten Forderung von Präsident Raúl Castro nach einer künftigen Beschränkung der Amtszeiten für alle politischen Ämter - auch für das des Präsidenten - auf zwei Mal fünf Jahre. Anders als bei dem Parteigipfel im Vorjahr, bei dem weitreichende Wirtschaftsreformen beschlossen worden waren, gab es zunächst auch keine Anzeichen für einen Auftritt des früheren Präsidenten Fidel Castro.
Saar-CDU eröffnet Wahlkampf mit kleinem ParteitagEinen Tag nach der Entscheidung für Neuwahlen hat die Saar-CDU auf einem kleinen Parteitag ihren Wahlkampf eröffnet. Die CDU werde darum kämpfen, bei der Wahl "stärkste politische Kraft" zu werden, sagte die Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Sondersitzung des CDU-Landesausschusses am Freitagabend in Illingen (Kreis Neunkirchen). Außerdem müsse bei der Wahl die Frage geklärt werden, "wen die Saarländer als Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident möchten".
SPD vermeidet "alte Schlachten"Die Sozialdemokraten haben ihren Steuerstreit entschärft und sehen sich nach ihrem Berliner Parteitag auf dem Weg zurück an die Macht. Der wiedergewählte Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Dienstag, die SPD beweise als linke Volkspartei Maß und Mitte: "Wir wollen nur das versprechen, was wir auch halten können." Die Sozialdemokraten seien nach dem Parteitag "inhaltlich wie personell breit aufgestellt" und wollten ab 2013 wieder regieren.
Mehr wissen: CDU-Generalsekretär: SPD auf "strammem Linkskurs"Die SPD befindet sich aus CDU-Sicht auf einem "strammen Linkskurs". "Mit tiefroten Beschlüssen tummelt sich die SPD im Kreise der Genossen von Linkspartei, Grünen und Piraten. Alle drei wetteifern um die Position des Linksaußen", bewertete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Dienstag in Berlin den SPD-Parteitag.
Lindner sieht SPD nicht mehr als Partei für die MittelschichtFDP-Generalsekretär Christian Lindner erhofft sich nach dem SPD-Parteitag neue Chancen für seine Partei in der Mittelschicht. Der Kurs der SPD sei "auf links gedreht", sagte Lindner am Dienstag in Berlin und betonte: "Die politische Mitte in Deutschland ist nun frei." Die Mittelschicht in Deutschland habe von der SPD "nichts weiter zu erwarten als massiv auf bis zu 24 Prozent steigende Rentenbeiträge und verdeckte Steuererhöhungen", kritisierte Lindner.
Mehr wissen: Die Beschlüsse des SPD-ParteitagsSTEUERN: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Abgeltungssteuer soll nach dem Konzept in einem ersten Schritt von 25 auf 32 Prozent steigen.
Der Gewinner heißt GabrielDie Frauen sind in der SPD auf dem Vormarsch. Die Sozialdemokratinnen setzten auf dem Berliner Parteitag überraschend das Reißverschlussprinzip durch, wonach sich Männer und Frauen auf Landeslisten abwechseln müssen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erzielte bei ihrer Wiederwahl als SPD-Vize mit Abstand das beste Ergebnis.
SPD will BürgerversicherungDie SPD will eine Bürgerversicherung in Deutschland aufbauen. "Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben", heißt es in einem am Dienstag mit großer Mehrheit vom Berliner SPD-Parteitag verabschiedeten Konzept.
SPD vermeidet FlügelkämpfeDie SPD hat sich im innerparteilichen Steuerstreit auf einen Kompromiss verständigt und damit zum Abschluss des Berliner Parteitags Geschlossenheit demonstriert. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatten zuvor eine gemäßigte Linie angemahnt. Gabriel betonte am Dienstag, die SPD habe auf dem Parteitag als linke Volkspartei "Maß und Mitte" gezeigt.
Mehr wissen: Das SPD-FinanzkonzeptDie SPD hat auf ihrem Berliner Parteitag ein Finanzkonzept für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Die Nachrichtenagentur dapd gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte. #tab
SPD verabschiedet SteuerkonzeptDie SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Der Berliner SPD-Parteitag beschloss dafür am Dienstag einstimmig ein Steuerkonzept. Die Abgeltungssteuer soll nach dem Konzept in einem ersten Schritt von 25 auf 32 Prozent steigen.
Steinbrück warnt vor Zerfall EuropasDer ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat vor einem Zerfall Europas gewarnt. Es müsse alles getan werden, um eine demokratische Krise im europäischen Raum zu verhindern, denn ein Zerfall der Euro-Zone hätte eine "politische Renationalisierung" zur Folge, sagte Steinbrück am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) agiere in der aktuellen Krise nicht erfolgreich.
Steinbrück warnt SPD vor überzogenen SteuererhöhungenDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, zu stark an der Steuerschraube zu drehen. Es wäre ein Fehler, "den politischen Kontrahenten die Munition in die Hand zu geben, das Steuerkonzept der SPD zu diskreditieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Man dürfe zudem die Starken "nicht verprellen", sondern müsse auch die Leistungsträger für ein solidarisches gesellschaftliches Bündnis gewinnen.
Steinbrück geißelt Steuerpläne der RegierungDer ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die von der Regierung beabsichtigten Steuersenkungen scharf attackiert. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien "fiskalpolitischer Schwachsinn" und ein "Pausentee" für die FDP auf dem Weg zur nächsten Wahl, sagte er am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gilt, mahnte zugleich realistische Beschlüsse seiner Partei an.
Steinbrück fordert SPD zu mehr "Selbstbewusstsein" aufDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert seine Partei zu mehr "Selbstbewusstsein" auf. Die Sozialdemokraten sollten offensiver über "das reden, was uns gelungen ist in den letzten zehn Jahren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wo stünde die Bundesrepublik ohne die teilweise bitteren Reformen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder?", fragte Steinbrück mit Blick auf den sozialdemokratischen Ex-Kanzler.
SPD beendet Parteitag mit SteuerdebatteDie SPD hat auf dem Berliner Parteitag mit ihren abschließenden Beratungen begonnen. Die Delegierten wollen am Dienstag ein Steuerkonzept beschließen. Der Ex-Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird dazu den Leitantrag des Parteivorstandes einbringen.
Arbeitgeberpräsident kritisiert Folgen der SPD-SteuerpläneArbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Steuerpläne der SPD ab. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet."
SPD beendet Parteitag mit SteuerdebatteDie SPD will am letzten Tag ihres Berliner Parteitags ihr Steuerkonzept beschließen. Der ehemalige Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird heute (6.12.) den Leitantrag des Parteivorstandes einbringen. Die Spitze der Partei will den Spitzensteuersatz in Deutschland auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen.
SPD beendet Parteitag mit SteuerdebatteDie SPD will heute am letzten Tag ihres Berliner Parteitags ihr Steuerkonzept beschließen. Der ehemalige Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird den Leitantrag des Parteivorstandes einbringen. Die Spitze der Partei will den Spitzensteuersatz in Deutschland auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen.
Gabriel als SPD-Chef klar bestätigtDie Sozialdemokraten ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013 und wollen mit einem Kurs der linken Mitte wieder an die Regierung kommen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erzielte der 52-Jährige am Montag ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Frage der Kanzlerkandidatur soll frühestens Ende 2012 entschieden werden.
SPD lehnt komplettes Aus der Rente mit 67 abDie SPD lehnt eine komplette Rücknahme der Rente mit 67 ab. Der Berliner Parteitag der Sozialdemokraten wies am Montagabend nach kontroverser Debatte die Forderung des linken Flügels mit klarer Mehrheit zurück, "dass das heutige Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente auch in Zukunft gehalten wird". Die Führung der SPD setzte sich stattdessen mit ihrem Vorschlag einer Kommission durch, die im Frühjahr 2012 ein Konzept zur Sozialversicherung unterbreiten soll.
SPD lehnt komplettes Aus für Rente mit 67 abDie SPD lehnt eine komplette Rücknahme der Rente mit 67 ab. Der Berliner Parteitag der Sozialdemokraten wies am Montagabend mit klarer Mehrheit die Forderung des linken Flügels zurück, "dass das heutige Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente auch in Zukunft gehalten wird". Die Parteiführung der SPD setzte sich stattdessen mit ihrem Vorschlag einer Kommission durch, die im Frühjahr 2012 ein Konzept zur Sozialversicherung unterbreiten soll.
SPD will Rechtsanspruch auf Ganztags-Kita und -Schule bis 2020Die SPD will den "Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020" verwirklichen. In einem am Montag vom Berliner Parteitag der Sozialdemokraten mit großer Mehrheit beschlossenen Grundsatzpapier heißt es dazu: "Damit Länder und Kommunen dieses Ziel erreichen können, muss der Bund ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen." Die SPD bekräftigte ihr Ziel, dass Deutschland mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufbringen sollte.
SPD beendet Parteitag mit SteuerdebatteDie SPD will am letzten Tag ihres Berliner Parteitags ihr Steuerkonzept beschließen. Der ehemalige Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Dienstag den Leitantrag des Parteivorstandes einbringen. Die Spitze der Partei will den Spitzensteuersatz in Deutschland auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen.
Gabriel als SPD-Chef klar bestätigtDie Sozialdemokraten ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013 und wollen mit einem Kurs der linken Mitte wieder an die Regierung kommen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erzielte der 52-Jährige am Montag ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. 2009 hatte Gabriel bei seiner ersten Wahl eine Zustimmung von 94,2 Prozent erhalten.
Zur Person: Per Quote an die SpitzeIhre Eltern kamen in den 50er Jahren aus der Türkei nach Deutschland, um Haselnüsse zu verkaufen. Heute ist die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Vielleicht wählt ihr mich, weil ich ein bisschen das Einwanderungsland Deutschland repräsentiere", hatte die Mutter einer achtjährigen Tochter am Montag in Berlin um die Stimmen der Delegierten geworben.
Mehr wissen: Die SPD-Generalsekretäre seit 1999Das Amt des Generalsekretärs wurde in der SPD 1999 neu eingerichtet. Seitdem bekleideten dieses Amt folgende Politiker: #tab
Lindner kritisiert Abkehr der SPD von "Agenda 2010"-PolitikDie SPD hat nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf ihrem Parteitag den falschen Kurs eingeschlagen. "Von der Neuen Mitte führt Sigmar Gabriel die SPD zurück zur alten Linken", sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin. Das gute Ergebnis Gabriels bei der Wahl zum Parteivorsitzenden sei ein weiterer Beleg für den Abschied der SPD von der Politik der "Agenda 2010" des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder.
SPD will Änderungen beim KindergeldDie SPD strebt ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an. "Uns ist jedes Kind gleichviel wert. Dafür wollen wir den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen besser fördern", heißt es in einem Montag vom Berliner SPD-Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Grundsatzpapier.
Gabriel mit "ehrlichem Ergebnis" sehr zufriedenTrotz leichter Einbußen im Vergleich zum Dresdner Parteitag vor zwei Jahren zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seinem Abschneiden bei der Wiederwahl äußerst zufrieden. Am Rande des Berliner Parteitags sprach Gabriel am Montag von einem "ehrlicheren Ergebnis als in Dresden". Er sei nicht "everybodys darling" in der Partei.
