Parlamentswahl
Parlamentswahl in KuwaitIn Kuwait ist am Donnerstag ein neues Parlament gewählt worden. Mehr als 400.000 Kuwaiter waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des Gremiums zu entscheiden, das zwar nicht mitregiert, aber Misstrauensanträge gegen die Staatsführung stellen kann. Um die 50 Sitze bewarben sich mehr als 280 Kandidaten, darunter auch 23 Frauen.
Russische Ermittler untersuchen Verstöße bei ParlamentswahlEin russischer Untersuchungsausschuss wird mehrere Dutzend Fälle mutmaßlicher Verstöße bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat untersuchen. Oppositionsparteien und Wahlbeobachter hatten von tausenden Verstößen gesprochen. Fast die Hälfte der 36 mutmaßlichen Verstöße betreffe die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin, Einiges Russland, sagte am Freitag der Leiter des Ausschusses, Alexander Bastrikin.
(Im Fokus) - Religiöse Parteien erlangen Mehrheit bei Parlamentswahl in ÄgyptenBei der Parlamentswahl in Ägypten haben islamisch geprägte Parteien laut offiziellem Endergebnis fast drei Viertel der Mandate gewonnen. Wie die Wahlkommission am Samstag in Kairo mitteilte, gewann ein Parteienbündnis unter Führung der Muslimbruderschaft 235 der insgesamt 498 Sitze, die ultrakonservative Al-Nur-Partei kam auf 125 Sitze. Eine Koalition zwischen den beiden gilt wegen ideologischer Differenzen als unwahrscheinlich.
Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnenIn Kasachstan haben am Sonntag die Wahlen zum Unterhaus des Parlaments begonnen. Die Partei von Präsident Nursultan Nasarbajew dürfte aus der Wahl wieder als überwältigender Sieger hervorgehen. Nach der letzten Wahl 2007 hatte die Partei Nur Otan alle 107 Sitze im Unterhaus gewonnen.
Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Kasachstan erwartetNach der Wahl ist vor der Wahl: Die Partei des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew dürfte auch aus der Parlamentswahl am (heutigen) Sonntag als überwältigender Sieger hervorgehen. Nach der letzten Wahl 2007 hatte die Partei Nur Otan alle 107 Sitze im Unterhaus gewonnen. Angesichts der Kritik anderer Parteien an der hohen Sieben-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist, hatte Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt.
Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Kasachstan erwartetNach der Wahl ist vor der Wahl: Die Partei des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew dürfte auch aus der Parlamentswahl am (morgigen) Sonntag als überwältigender Sieger hervorgehen. Nach der letzten Wahl 2007 hatte die Partei Nur Otan alle 107 Sitze im Unterhaus gewonnen. Angesichts der Kritik anderer Parteien an der hohen Sieben-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist, hatte Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt.
Kuwait schließt 14 Kandidaten von Parlamentswahl ausDie Regierung in Kuwait hat 14 Kandidaten von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die 13 Männer und eine Frau seien vom Prüfungskomitee disqualifiziert worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Es lieferte keine Begründung für den Ausschluss.
Suu Kyi kandidiert bei der birmanischer ParlamentswahlDie birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat ihre Kandidatur für einen Parlamentssitz bei einer Wahl im April angekündigt. Parteisprecher Nyan Win erklärte am Dienstag, die Oppositionsführerin wolle sich um einen Sitz in Rangun, der größten Stadt des Landes, bemühen. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), war erst in der vergangenen Woche für die Wahlen zugelassen worden.
Suu Kyi tritt zur birmanischen Parlamentswahl anDie birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi tritt bei der Parlamentswahl im April als Kandidatin an. Parteisprecher Nyan Win erklärte am Dienstag, die Friedensnobelpreisträgerin habe während eines Parteitags angekündigt, sie werde sich um einen Sitz in Rangun, der größten Stadt des Landes, bemühen. Nach dem Ende der Militärherrschaft in Birma vor knapp einem Jahr hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie entschieden, sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen.
Ergebnis der letzten Runde der Parlamentswahl in Ägypten erwartetIn Ägypten wird für (den heutigen) Samstag die Bekanntgabe der Ergebnisse der letzten Runde der Parlamentswahlen erwartet. Nach den ersten beiden Wahlgängen lag die islamistische Allianz aus Muslimbruderschaft und ultrakonservativen Salafisten mit rund 70 Prozent vorne. Liberale und säkulare Gruppen, die maßgeblich zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak beigetragen hatten, schnitten deutlich schlechter ab.
Ergebnis der letzten Runde der Parlamentswahl in Ägypten erwartetIn Ägypten wird für (den morgigen) Samstag die Bekanntgabe der Ergebnisse der letzten Runde der Parlamentswahlen erwartet. Nach den ersten beiden Wahlgängen lag die islamistische Allianz aus Muslimbruderschaft und ultrakonservativen Salafisten mit rund 70 Prozent vorne. Liberale und säkulare Gruppen, die maßgeblich zum Sturz von Staatschef Husni Mubarak beigetragen hatten, schnitten deutlich schlechter ab.
Putin-Vertrauter für Wiederholung der ParlamentswahlAngesichts der Massenproteste gegen Wahlbetrug hat sich ein Vertrauter des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für eine Wiederholung der Parlamentswahl ausgesprochen. Die Behörden müssten zugeben, dass die Abstimmung am 4. Dezember fehlerhaft gewesen sei, schrieb der frühere Finanzminister Alexej Kudrin in seinem Blog.
Dritte Runde der Parlamentswahl in ÄgyptenIn Ägypten hat am Dienstag die dritte Runde der Parlamentswahl begonnen. Rund 14 Millionen Wähler in neun der 27 Provinzen des Landes waren aufgerufen, über 150 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Abstimmung sollte am Dienstag und Mittwoch stattfinden; es galt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie den Wahlausgang noch beeinflussen kann.
Oppositionspartei gewinnt offenbar Parlamentswahl in JamaikaVorläufigen Wahlergebnissen zufolge steht die sozialdemokratische People's National Party (PNP) von Oppositionsführerin Portia Simpson Miller in Jamaika vor einer Rückkehr an die Macht. Man könne "offenbar mit Sicherheit sagen", dass die PNP die Parlamentswahl am Donnerstag gewonnen habe, sagte der Wahlbeauftragte Orrette Fisher der Nachrichtenagentur AP. Der amtierende Ministerpräsident Andrew Holness räumte die Niederlage seiner marktwirtschaftlich orientierten Jamaica Labour Party (JLP) ein.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in JamaikaMit einer vorgezogenen Parlamentswahl stellt das wirtschaftlich angeschlagene Jamaika die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre. Bei der Abstimmung am Donnerstag zeichnete sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition ab. Gegen den erst seit zwei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) versucht Oppositionsführerin Portia Simpson Miller als Spitzenkandidatin der sozialdemokratischen People's National Party (PNP) einen Machtwechsel zu erreichen.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in JamaikaInmitten einer tiefen Wirtschaftskrise entscheidet Jamaika vorzeitig über seine politische Zukunft in den kommenden fünf Jahren. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag war jüngsten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition zu erwarten. Gegen den erst seit zwei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Andrew Holness und seine marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) versucht Oppositionsführerin Portia Simpson Miller als Spitzenkandidatin der sozialdemokratischen People's National Party (PNP) einen Machtwechsel zu erreichen.
Griechische Parlamentswahl womöglich erst Ende AprilDie Koalitionsregierung in Griechenland wird ihre Amtszeit voraussichtlich um zwei Monate verlängern und für Ende April eine Parlamentswahl ansetzen. Das verlautete am Dienstagabend aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Demnach sagte Finanzminister Evangelos Venizelos bei einem Treffen der griechischen Sozialisten, die Wahlen fänden nach Ostern statt.
Putin gegen Wiederholung von ParlamentswahlDer russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Dienstag Forderungen nach einer Wiederholung der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl abgelehnt. Zugleich erklärte er, dass die für März in Russland angesetzte Präsidentenwahl absolut transparent ablaufen solle. Die Abstimmung, bei der er sich einer Wiederwahl als Präsident stellen will, müsse ein ehrlicher Test der Unterstützung aus der Bevölkerung sein, sagte Putin bei einem Treffen mit Anhängern.
Islamisten in Ägypten bauen Vorsprung bei Parlamentswahl ausIn der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ägypten haben die islamistischen Parteien ihren Vorsprung gefestigt. Sie errangen fast 70 Prozent der bislang bestimmten Mandate, wie die Wahlkommission am Samstag in Kairo mitteilte. Die zweite Wahlrunde wurde am 14.
(Im Fokus) - Erneute Proteste gegen Parlamentswahl in RusslandEine Woche nach den größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjet-Ära sind am Samstag deutlich weniger Menschen gegen den mutmaßlichen Betrug bei den jüngsten Parlamentswahlen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Moskau forderten rund 1.000 Demonstranten Neuwahlen. Laut Medienberichten gingen weitere 500 Menschen in der sibirischen Stadt Irkutsk, mehrere Hundert in Jekaterinburg im Ural und rund 100 bei einer nicht genehmigten Demonstration in Samara im Süden des Landes auf die Straße.
Erneute Proteste gegen Parlamentswahl in RusslandRund 1.000 Demonstranten haben am Samstag in Moskau gegen den mutmaßlichen Betrug bei den jüngsten Parlamentswahlen protestiert und Neuwahlen gefordert. Laut Medienberichten gingen weitere 500 Menschen in der sibirischen Stadt Irkutsk und rund 100 bei einer nicht genehmigten Demonstration in Samara auf die Straße. Dort wurden vier Demonstranten festgenommen.
Ägypter halten zweite Runde von Parlamentswahl abÄgypter in neun Provinzen haben am Donnerstag in zweiter Runde für das erste frei gewählte Parlament des Landes nach Sturz des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak abgestimmt. Liberale und Islamisten warfen Wahlhelfern unterdessen vor, Stimmzettel manipuliert zu haben. Sie hätten gebrechlichen oder überforderten Wählern geholfen, Wahlzettel auszufüllen.
Putin lehnt Wiederholung der Parlamentswahl abDer russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die von der Opposition geforderte Wiederholung der Parlamentswahl vom 4. Dezember kategorisch abgelehnt. Die Organisatoren der Massenproteste am vergangenen Wochenende gegen mutmaßlichen Wahlbetrug beschuldigte er am Donnerstag erneut, im Auftrag des Westens an der Schwächung Russlands zu arbeiten.
Putin verteidigt Ergebnis von russischer ParlamentswahlAngesichts landesweiter Proteste hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin das Ergebnis der Parlamentswahl verteidigt. Es reflektiere den Willen des Volkes, erklärte er am Donnerstag im russischen Fernsehen. Die Opposition könne ihre Manipulationsvorwürfe vor Gericht klären lassen, sagte er.
Zweite Runde der ägyptischen Parlamentswahl wird fortgesetztIn Ägypten wird am (heutigen) Donnerstag die zweite Runde der Parlamentswahl fortgesetzt. Etwa 19 Millionen Wahlberechtigte in neun Provinzen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zum Auftakt der zweiten von drei Wahlrunden kam es am Mittwoch vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Anhängern konkurrierender Parteien.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Ägypten eröffnetIn Ägypten hat am Mittwoch in neun Provinzen die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Erste Berichte vom Vormittag deuteten auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Es sind die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Ägypten eröffnetIn Ägypten hat am Mittwoch in neun Provinzen die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Vor einem Wahllokal in einer Schule in der Nähe der Provinzen von Gizeh warteten schon vor der Öffnung Dutzende Menschen. Es sind die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthaber Husni Mubarak im Februar.
US-Regierung begrüßt geplante Untersuchung russischer ParlamentswahlDie US-Regierung hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew begrüßt, die Betrugsvorwürfe bei den jüngsten Parlamentswahlen untersuchen zu lassen. Entscheidend sei aber, wie mit der Untersuchung umgegangen werde und welche Schritte letztendlich unternommen würden, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag.
Parlamentswahl in der Elfenbeinküste hat begonnenRund ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Bürger des Landes am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Rund 1.100 Kandidaten bewarben sich um die 255 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Partei des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, der sich wegen Menschenrechtsverstößen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss, boykottierte die Wahl.
Parlamentswahl in der ElfenbeinküsteIn der Elfenbeinküste wird am (heutigen) Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Abstimmung seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, die das westafrikanische Land in bürgerkriegsähnliche Zustände stürzte. Die Partei des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo, der sich wegen Mord- und Vergewaltigungsvorwürfen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten muss, hat angekündigt, die Wahl zu boykottieren.
