Nicolas Sarkozy
Französische Banken wollen sich an Griechenland-Hilfe beteiligenDie französischen Banken und Versicherungen sind bereit, sich freiwillig an dem Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Auf eine entsprechende Frage sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Brüssel: "Ja." Die Pariser Regierung habe in letzter Zeit viele Arbeitsgespräche mit den französischen Instituten in diese Richtung geführt, ebenso wie die Regierungen der anderen Euro-Länder.
US-Abzug aus Afghanistan: Frankreich zieht nachFrankreich schließt sich den Plänen der USA für einen Abzug seiner Truppen aus Afghanistan an. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Donnerstag, der schrittweise Abzug der rund 4.000 französischen Soldaten werde proportional zu jenem der amerikanischen Truppen durchgeführt und mit den übrigen Alliierten und den afghanischen Behörden abgestimmt sein. US-Präsident Barack Obama habe Sarkozy vorab von seinen Plänen informiert, bis September 2012 mehr als 30.000 Soldaten aus dem Land abzuziehen, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro Sarkozys.
Kanzlerin verschreckt mit Griechenland-Kurs eigene AnhängerDer Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Beteiligung privater Gläubiger an der Hilfe für Griechenland stößt bei Unions-Politikern auf Unmut. Hintergrund ist die Einigung Merkels mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors. Der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe sprach laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von "Etikettenschwindel": "Wir brauchen einen Schuldenschnitt, und den wird es freiwillig nicht geben."
Frankreich will Lebensmittelpreise regulierenIm Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise dringt Frankreich auf eine stärkere Regulierung der Rohstoffmärkte. Akzeptable Preise seien Voraussetzung für das Überleben der Menschen, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf einer Konferenz der Europäischen Kommission am Dienstag in Brüssel. Für die starken Preisschwankungen macht Sarkozy Finanzgeschäfte verantwortlich.
Frankreich für mehr staatliche Regulierung des InternetsDer französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich für eine stärkere staatliche Regulierung des Internets ausgesprochen. Mit Blick auf den G-8-Gipfel Ende der Woche in Frankreich sagte Sarkozy am Dienstag in Paris, die Kreativität des Internets müsse zwar gefördert werden, doch müssten die Staaten die Regeln aufstellen und durchsetzen. Der freie Markt habe seine eigenen Regulierungsmechanismen, sagte Sarkozy, aber kein Austausch sei wirklich frei, wenn die Mittel des Austauschs nicht auf Gleichberechtigung basierten.
Libyen-Krieg: Briten und Franzosen wollen Druck auf Gaddafi erhöheGroßbritanniens Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich nach Angaben der britischen Regierung in einem Telefongespräch darauf verständigt, den Druck auf Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi weiter zu verstärken. Wie das Büro Camerons am Samstag mitteilte, seien die beiden Staatsmänner entschlossen die UN-Resolution zu Libyen durchzusetzen und den "militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck" zur Isolation Gaddafis, zu erhöhen. Cameron und Sarkozy telefonierten am Freitag miteinander, zum Ende der siebten Woche der Militäraktion in Nordafrika.
EZB-Präsidentschaft: Sarkozy nominiert DraghiDie französische Regierung unterstützt nach den Worten von Präsident Nicolas Sarkozy eine Ernennung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi zum Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein solcher Schritt wäre ein starkes Signal "für all jene Italiener, die Italiens Rolle in der EU anzweifeln", sagte Sarkozy am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Die Amtszeit des Franzosen Trichet läuft im Herbst ab.
UN-Einsatz in der Elfenbeinküste: Frankreich macht mitDer französische Staatpräsident Nicolas Sarkozy hat einer Beteiligung der französischen Streitkräfte am UN-Blauhelmeinsatz in der Elfenbeinküste zugestimmt. Die Regierung in Paris habe damit einer Bitte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon entsprochen, teilte Sarkozys Büro am Montag mit. Ziel des Einsatzes ist der Schutz von Zivilpersonen im Machtkampf zwischen dem international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara und Machthaber Laurent Gbagbo.
"Letzte Chance": Großbritannien und Frankreich appellieren an Gaddafi-AnhängerGroßbritannien und Frankreich haben die Anhänger Muammar al Gaddafis aufgefordert, sich von dem libyschen Machthaber loszusagen, "bevor es zu spät ist. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Premierminister David Cameron und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hieß es weiter, das sei ihre letzte Chance, mit dem Diktator zu brechen. Eine am Dienstag in London beginnende internationale Konferenz solle einen politischen Prozess anstoßen, der zur freien Wahl einer libyschen Regierung führt, erklärten Cameron und Sarkozy.
Kantonalwahlen in Frankreich: Sarkozy fällt beim Stresstest durchSchwere Niederlage für Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Sozialisten im Aufwind: Bei der letzten landesweiten Abstimmung vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ist Sarkozys konservative Partei mit 20 Prozent nur zweitgrößte politische Kraft hinter der Linken geworden, die auf rund 36 Prozent kam. Die unter der neuen Parteichefin Martine Le Pen wieder erstarkte rechtsradikale Front National kam bei der zweiten Runde der Kantonalwahlen am Sonntag nach Angaben des Innenministeriums auf 11,7 Prozent. UMP-Chef Jean-Francois Cope erklärte, die konservative Partei sei "sichtlich ein bisschen enttäuscht".
Französische Kantonalwahlen in entscheidende Phase getretenBei der zweiten Runde der französischen Kantonalwahlen stellt sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy am (heutigen) Sonntag dem letzten landesweiten Test vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Bei der ersten Runde vor einer Woche waren die Sozialisten mit einem landesweiten Stimmenanteil von 25 Prozent stärkste Partei vor Sarkozys konservativer UMP mit 17 Prozent. Die UMP sieht sich aber auch Konkurrenz vom äußersten rechten Rand ausgesetzt: Unter der neuen Parteichefin Marine Le Pen lag die Nationale Front mit 15 Prozent nur knapp hinter der UMP. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6 Prozent.
Stresstest für Sarkozy: Regierungspartei droht bei Regionalwahlen eine NiederlageDie französischen Politiker zittern vor dem Sonntag: Die Wahl von 100 Generalräten ist für alle Parteien der wichtigste Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen 2012. Am härtesten dürfte es die regierende UMP treffen: Die konservative Partei von Staatschef Nicolas Sarkozy wird wohl einige Regionen Frankreichs verlieren. Mit besonderer Spannung und auch Sorge wird das Ergebnis der Front National (FN) erwartet: Die rechtsradikale Partei von Marine Le Pen überflügelt in manchen Umfragen sogar die UMP.
Gaddafi will Sarkozys Wahlkampf mitfinanziert habenDer französische Präsident Nicolas Sarkozy soll nach Darstellung eines Sohnes des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 Spenden aus Libyen erhalten haben. "Wir haben alle Details und sind bereit, alles publik zu machen", erklärte Saif al Islam dem französischen TV-Sender EuroNews in einem Interview. Zuvor war Gaddafi zu seiner Meinung über Sarkozy befragt worden.
USA nehmen Kontakt zu Gaddafi-Gegnern aufUS-Außenministerin Hillary Clinton ist am Montag zu Gesprächen über die Lage in Libyen in Paris eingetroffen. Neben europäischen Spitzenpolitikern wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird Clinton auch Vertreter der libyschen Opposition zu Gesprächen treffen. Es ist der erste Kontakt eines hochrangigen Mitglieds der Obama-Regierung zu Gegnern des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi.
Französische Rechtsextreme Marine Le Pen in Umfrage vor SarkozyDie Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich könnte zu einem Triumph der Rechtsextremen werden: Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift "Parisien" kann die Parteichefin der Front National, Marine Le Pen, auf 23 Prozent der Stimmen hoffen, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und seine sozialistische Herausforderin Martine Aubry kommen auf jeweils 21 Prozent. Damit wäre Le Pen im zweiten Wahlgang, der in Frankreich über das Staatsoberhaupt entscheidet. Rund zwei Monate nach ihrer Ernennung zur Parteichefin der ausländerfeindlichen Front National erringt die 42-Jährige das historisch beste Umfrageergebnis für ihre Partei.
Sarkozy bildet Frankreichs Regierung umDer Gesichtsausdruck verharrte unbewegt und streng, nur die französische Fahne flatterte leicht neben Nicolas Sarkozy. Frankreichs Präsident wählte ein sehr staatstragendes Dekor, um am Sonntagabend seine neue Regierung anzukündigen. Denn die internationalen Revolutionen haben auch den Elysée-Palast im Nachbarland erschüttert.
Französische Außenministerin reicht Rücktrittsgesuch einDie französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie hat am Sonntag bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Sie war erst seit November 2010 im Amt. Vor dem Hintergrund des jüngsten Umsturzes in Tunesien war Alliot-Marie zuletzt wegen eines Urlaubs in dem nordafrikanischen Land im Dezember in die Schlagzeilen geraten.
Frankreich tritt für EU-Sanktionen gegen Libyen einDer französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wegen des blutigen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten Sanktionen der EU gegen Libyen gefordert. Die internationale Gemeinschaft dürfe bei "diesen gewaltigen Menschenrechtsverletzungen" nicht nur zuschauen, erklärte Sarkozy am Mittwoch nach Angaben seines Büros. Er forderte demnach das Außenministerium in Paris auf, Strafmaßnahmen gegen das Regime in Tripolis vorzubereiten.
Weimarer Dreieck wird neu belebtDeutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker koordinieren und so die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU stärken. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bronislaw Komorowski am Montag in Warschau. "Wir wollen die Vertiefung auch auf diesem Sektor", sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltreffen des sogenannten Weimarer Dreiecks seit mehr als vier Jahren.
Französischer Präsident stärkt Euro den RückenAngesichts der Krise um die zunehmenden Staatsverschuldungen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy der europäischen Währung beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos den Rücken gestärkt. "Wir werden uns nie vom Euro abwenden", sagte er am Donnerstag und schloss damit die anderen europäischen Partner mit ein. "Das Verschwinden des Euro wäre so katastrophal, dass wir uns noch nicht einmal mit dem Gedanken daran anfreunden können", sagte Sarkozy.
Arznei-Politik: Frankreich zieht Lehren aus Medikamenten-SkandalNach dem Skandal um das Diabetes-Medikament Mediator wird Frankreich sein Gesundheitssystem radikal reformieren: Der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand kündigte am Wochenende an, künftig Arzneimittel erst nach einem wesentlich strengeren Prüfsystem zuzulassen. "Im Zweifel soll für die Patienten entschieden werden, nicht für die Pharmaindustrie", so der Minister aus dem Kabinett von Präsident Nicolas Sarkozy. Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde IGAS einen Bericht vorgelegt, der den verschiedenen Kontrollinstanzen Frankreichs systematische Fehler nachweist.
Deutschland und Frankreich wollen Euro "verteidigen"Beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg haben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre dauerhafte Unterstützung für den Euro als Gemeinschaftswährung bekräftigt. "Wir werden den Euro verteidigen", sagte Sarkozy am Freitag vor Journalisten in Freiburg. Der Euro sei ein Teil der europäischen Zukunft, der "nicht verhandelbar" sei.
EU-Schuldenkrise: Deutschland deutet Veränderung bei privaten Gläubigern anDie Bundesregierung hat eine Veränderung der Haltung bei der Beteiligung des Privatsektors an einem künftigen permanenten EU-Krisenmechanismus angedeutet. Die Grundrichtung einer Einbeziehung sei richtig. "In welcher Dosierung, in welchem Maße", das werde aber noch ausgearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Schnelles Comeback: Fillon wieder französischer PremierministerDer französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den zurückgetretenen Francois Fillon erneut zum Premierminister ernannt. Das erklärte Sarkozys Büroam Sonntag in einer Stellungnahme. Fillon war am Samstag zurückgetreten, um den Weg für eine Kabinettsumbildung freizumachen.
Fillon zurückgetreten: Frankreich verliert seinen Premierminister!Der französische Premierminister Francois Fillon hat am Samstag sein Amt niedergelegt. Präsident Nicolas Sarkozy habe den Rücktritt angenommen, teilte sein Büro mit. Damit ist der Weg frei für eine Kabinettsumbildung.
Sarkozy so unbeliebt wie nie zuvorDer französische Präsident Nicolas Sarkozy erreicht laut einer Umfrage erstmals seit seinem Amtsantritt 2007 nur noch die Zustimmung von 29 Prozent der Bevölkerung. Die Zeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage des Instituts IFOP, wonach 38 Prozent der Befragten "sehr unzufrieden" und 32 Prozent "ziemlich unzufrieden" mit der Leistung des Präsidenten sind. Demnach zeigten sich 24 Prozent "ziemlich zufrieden" und fünf Prozent "sehr zufrieden" mit Sarkozy.
Sarkozy und Blair beraten über Nahost-FriedensprozessZu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess ist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag mit dem Nahost-Sondergesandten Tony Blair zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Paris ging es um die Pläne Frankreichs, die Friedensbemühungen zu unterstützen, wie Sarkozys Büro mitteilte. Demnach sollen europäische Staaten eine aktivere Rolle bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern übernehmen.
Schwägerin verteidigt Carla BruniCarla Bruni-Sarkozy, Ehefrau des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wird von ihrer Schwägerin gegen Kritik in Schutz genommen. Die 42-jährige Pariser Inneneinrichterin Caroline Sarkozy sagte der "Welt am Sonntag" zu den angeblichen Enthüllungen in einem neuen Buch: "Vielleicht ist sie einfach nur zu cool. Sie ist einfach eine Männer-Frau, gemacht für einen richtigen Mann.
Sarkozy mit Nazi-Kollaborateur verglichenEin Sprecher der Roma in Rumänen hat den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem früheren rumänischen Diktator Marshall Ion Antonescu verglichen, der während des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialisten nahestand. Roma würden ungerechterweise aus Frankreich ausgewiesen, sagte Iulian Radulescu am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Die derzeit stattfindenden Abschiebungen bedeuteten, dass viele Roma "für die Verbrechen von wenigen" bezahlten.
Sturer Sarkozy verschärft seine Abschiebepraxis auch nochDer französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verschärft seine Abschiebepraxis für Straftäter ausländischer Herkunft: Wie der Elysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen bei Sarkozy mitteilte, soll "denjenigen, die das Leben eines Gesetzeshüters, insbesondere eines Polizisten, gefährden" die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Der Gesetzesvorschlag soll im Laufe des Monats ins französische Parlament eingebracht werden. Sarkozy hatte die Ausbürgerungspläne erstmals im Juli im Zuge seiner Offensive gegen Kriminalität bekannt gemacht.
