Nahost-Konflikt
Deutschland pocht im Nahost-Konflikt auf Zwei-Staaten-RegelungDeutschland pocht im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Regelung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag Fortschritte bei den jüngst begonnen Gesprächen beider Seiten an. "Es geht darum, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden, einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.
Arabische Liga verurteilt Gingrichs Äußerungen zu Nahost-KonfliktDie Arabische Liga hat die jüngsten Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Newt Gingrich zum Nahost-Konflikt scharf verurteilt. Der für palästinensische Angelegenheiten zuständige Vertreter, Mohammed Sobeih, sagte am Sonntag in Kairo, Gingrichs Bemerkungen seien "unverantwortlich und gefährlich". Er habe US-Interessen für Stimmen geopfert, die Äußerungen liefen konträr zu demokratischen Werten und internationalen Vereinbarungen.
Bundestag beendet Haushaltsberatung und debattiert Nahost-KonfliktDer Bundestag befasst sich heute noch einmal mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (10.40 Uhr). In der Debatte wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut das Wort ergreifen. Damit wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushalt 2012 abgeschlossen, der Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht.
Bundestag beendet Haushaltsdebatte und diskutiert Nahost-KonfliktDer Bundestag befasst sich am Freitag erneut mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (10.40 Uhr). In der Debatte, die gut zwei Stunden dauern soll, wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut das Wort ergreifen. Damit wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushalt 2012 abgeschlossen, der Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht.
Palästinenser streben weiter nach Anerkennung durch UNDie Führung im Westjordanland hält an ihrem Streben nach Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staats durch die Vereinten Nationen fest. Einen entsprechenden Beschluss fassten Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas bei einem Treffen am Sonntag in Ramallah. Ziel sei, einen Staat Palästina in die internationale Gemeinschaft einzubringen, erklärten sie.
Israel droht Reportern an Bord der Gazahilfsflotte mit EinreiseverbotSollten sie eine für diesen Sommer geplante Flotte zur Durchbrechung der Blockade des Gazastreifens begleiten, droht internationalen Journalisten ein bis zu zehnjähriges Einreiseverbot nach Israel. Das teilte das staatliche israelische Pressebüro am Sonntag mit. Israel möchte eine Wiederholung der Ereignisse vom vergangenen Jahr, als neun türkische Aktivisten bei der Erstürmung eines Schiffs der damaligen Gazahilfsflotte ums Leben kamen, verhindern.
Palästinenser wollen von UN anerkannt werdenDie Palästinenser wollen im September bei den Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft als unabhängiger Staat beantragen, auch wenn dann noch Verhandlungen mit Israel laufen. Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur erklärte, die Palästinenser verfolgten ihr Streben nach Unabhängigkeit weiter in drei Richtungen: mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel, dem Aufbau der Institutionen für einen eigenen Staat und dem Werben um weitere Zustimmung für einen palästinensischen Staat. Auch wenn die Friedensverhandlungen mit Israel wiederaufgenommen würden, werde dies nichts daran ändern, dass die Palästinenser in der am 20.
Rotes Kreuz verlangt Lebenszeichen von verschlepptem israelischen SoldatenDas Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert von palästinensischen Extremisten im Gazastreifen ein Lebenszeichen des vor fünf Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der IKRK-Generaldirektor Yves Daccord erklärte am Donnerstag, es sei inakzeptabel, dass keinerlei Informationen über Schalit vorlägen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wies nach Angaben des Roten Kreuzes Bitten um ein Treffen mit Schalit zurück.
Saudi-Arabien will Wohnungsbau im Gazastreifen finanzierenSaudi-Arabien will für den Bau neuer Wohnungen im Gazastreifen 70 Millionen Dollar (48,5 Millionen Euro) bereitstellen. Das teilte die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Mittwoch mit, nachdem ein Projekt zur Errichtung von 1.200 Häusern und 18 Schulen am Tag zuvor von Israel genehmigt worden war. Ein UNWRA-Sprecher bezeichnete es als ein Prüfstein für Israels Entscheidung, ob es die Einfuhr von Baumaterial in die Grenzstadt Rafah, in der die Häuser gebaut werden sollten, zulassen werde.
USA bekräftigt Unterstützung für IsraelUS-Präsident Barack Obama hat auf einer Spendengala seine Unterstützung für Israel bekräftigt. Seine Regierung werde "all ihre Kreativität" für einen Frieden im Nahen Osten einsetzen, sagte der Präsident am Montagabend in Washington. Seine Ziele und die der Spender seien dieselben, sagte er: ein sicherer Staat Israel, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.
Hamas-Funktionär zieht bewaffneten Widerstand vorEin ranghoher Hamas-Funktionär hat den bewaffneten Widerstand als besten Weg zur Bekämpfung Israels bezeichnet. Chalil al Hajja erklärte am Sonntag, die Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde um die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen sei Zeitverschwendung. Al Hajjas Erklärung, die von seinem Büro verbreitet wurde, verdeutlich die Spannungen zwischen der Hamas und der Fatah-Bewegung, die die Autonomiebehörde dominiert.
Fußball ist in Palästina weit mehr als nur ein Sport Jahrelang war der palästinensische Fußball unorganisiert, knapp bei Kasse und so behindert durch die israelischen Reisebestimmungen, dass Begegnungen häufig kampflos verloren gingen, weil Spieler nicht antreten konnten. Doch jetzt geht es bergauf. Im Westjordanland entstehen neue Stadien, der Verband richtet internationale Wettbewerbe aus, und nächsten Monat gibt es zum ersten Mal ein WM-Qualifikationsspiel auf eigenem Platz.
Deutschland warnt vor vorzeitiger Ausrufung eines PalästinenserstaatsEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat anlässlich seiner Reise in den Gazastreifen vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings sei eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig der einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.
Deutscher Entwicklungsminister im GazastreifenEntwicklungsminister Niebel will heute Schlüsselprojekte der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit im Gazastreifen besuchen. Vor einem Jahr hatte Israel dem FDP-Politiker die Einreise noch mit der Begründung verweigert, die in Gaza herrschende radikalislamische Hamas nutze Besuche ausländischer Politiker zu Propagandazwecken aus. Im November durfte bereits Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen.
Italien will Palästinenserstaat nicht anerkennenDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN ausgesprochen und stattdessen die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensverhandlungen gefordert. Eine einseitige Lösung könne nicht zum Frieden verhelfen, sagte Berlusconi am Montag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Rom. Frieden könne nur durch gemeinsame Anstrengungen auf dem Verhandlungswege erreicht werden.
Fatah und Hamas wieder im KlinschDie Bemühungen der rivalisierenden palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas um eine Aussöhnung haben erneut einen Rückschlag erlitten. Die radikalislamische Hamas lehnte den Kandidaten der Fatah für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten, Salam Fajjad, ab. Der am Sonntag erhobene Einspruch erschwert die geplante Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen im kommenden Jahr. Unklar war, ob der Einwand als endgültige Entscheidung oder als Verhandlungstaktik zu werten war.
Hamas-Widerstand erschwert Bildung einer Einheitsregierung im Nahen OstenDie radikalislamische Hamas hat den Kandidaten der Fatah für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten abgelehnt. Der am Sonntag erhobene Einspruch gegen die Nominierung von Salam Fajjad ist ein Rückschlag im Versöhnungsprozess von Hamas und Fatah und erschwert die geplante Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Wahlen im kommenden Jahr. Unklar war, ob der am Sonntag bekannt gegebene Einwand der Hamas gegen die Nominierung Fajjads als endgültige Entscheidung oder als Verhandlungstaktik zu werten war. Schließlich bereiten sich beide Seiten - Hamas und Fatah - darauf vor, Posten im Kabinett ihrer gemeinsamen Regierung zu besetzen.
Hamas gegen Fajjad als Leiter einer ÜbergangsregierungDie radikalislamische Hamas hat den von der Fatah nominierten Salam Fajjad als Leiter einer palästinensischen Übergangsregierung abgelehnt. Damit erschwert sich die Situation zu einem Zeitpunkt, zu dem die beiden rivalisierenden Gruppen eigentlich eine Einigung anstreben. Der Einspruch der Hamas könnte zudem die Unterstützung des Auslands für die Autonomiebehörde gefährden.
Nahost-Konflikt: Kein Alleingang der Palästinenser mit DeutschlandDie Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) dem "Spiegel". Niebel wird mit Außenminister Guido Westerwelle (ebenfalls FDP) zu Wochenbeginn in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen, wie ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin ankündigte.
Hamas könnte auf Regierungsbeteiligung verzichtenNach vier Jahren turbulenter Regierung im Gazastreifen erwägt die radikale Hamas eine neue politische Strategie. Wie Vertreter der Nachrichtenagentur AP sagten, will die Hamas auch bei einem etwaigen Wahlsieg nicht notwendigerweise auf eine Regierungsbeteiligung bestehen. Bei Klausursitzungen habe dieser Ansatz bei der Hamas-Führung Zuspruch gefunden, um nicht von der internationalen Gemeinschaft isoliert zu werden und weiter Wirtschaftshilfen zu erhalten.
Hamas öffnet Grenze zu Ägypten wiederDie im Gazastreifen regierende Hamas hat die Grenze zu Ägypten nach einer Einigung mit dem Nachbarland wieder geöffnet. Die neue ägyptische Militärregierung hatte den Übergang Rafah erst Ende vergangener Woche wieder eröffnet und damit eine vierjährige Blockade des Gazastreifens beendet, die der gestürzte Präsident Husni Mubarak in einer Kooperation mit Israel verhängt hatte. Die Hamas schloss das Grenzterminal jedoch am Sonntag unvermittelt wieder unter Berufung auf wiederholte Verzögerungen im Grenzverkehr. Auch Ägypten hatte den Übergang tags zuvor überraschend geschlossen.
Israel will Jerusalem nicht teilenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einer Teilung Jerusalems eine Absage erteilt. "Die archäologischen Artefakte, die in Jerusalem gefunden wurden, beweisen die enge Verbindung des jüdischen Volkes mit seiner Hauptstadt", sagte Netanjahu am Dienstagabend. Netanjahu sprach am Vorabend des Jerusalem-Tags in einem theologischen Seminar der israelischen Hauptstadt, wo 2008 acht Studenten von einem Palästinenser erschossen worden waren.
Aktivisten gedenken der Erstürmung der Gaza-HilfsflotteEin Jahr nach der Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen durch israelische Einheiten haben Aktivisten am Montag an den tödlichen Zwischenfall erinnert. Sie versammelten sich an Deck des Schiffs "Mavi Marmara", auf dem am Morgen des 31. Mai 2010 neun Menschen getötet wurden.
Arabische Liga unterstützt Palästinenser bei der UNDie Arabische Liga unterstützt die Bemühungen der Palästinenser, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates zu erreichen. Die Liga erklärte nach einem Bericht der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA, sie werde entsprechende Dokumente für die nächste UN-Vollversammlung im September vorbereiten. Die Arabische Liga traf diese Vereinbarung laut MENA auf einem Ministertreffen am Samstagabend in Katar.
Ägypten öffnet seine Grenzen zum GazastreifenNach vierjähriger Blockade hat Ägypten am Samstag dauerhaft die Grenze zum Gazastreifen geöffnet. Der erste Bus mit Passagieren aus dem palästinensischen Territorium überquerte den Grenzübergang Rafah am Morgen, wo weitere 400 Menschen auf ihre Abfertigung warteten. Der Schritt, die meisten Reisebeschränkungen für Bewohner des Gazastreifens zu lockern, bringt der palästinensischen Bevölkerung die lang ersehnte Erleichterung ihres Alltagslebens.
Nahost-Konflikt: Mehrheit der Israelis zeigen harte HaltungIn Israel ist die Zustimmung für die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach seinem Besuch in den Vereinigten Staaten deutlich gestiegen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dialog, die am Donnerstag in der Zeitung "Haaretz" veröffentlicht wurde, unterstützen 51 Prozent der Befragten die Haltung Netanjahus in der Frage eines unabhängigen palästinensischen Staates - eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage vor der USA-Reise. Netanjahu hatte in Washington eine harte Haltung zur Zweistaaten-Lösung eingenommen und eine Rückkehr Israels in seine Grenzen vor 1967 ausgeschlossen.
Israel zu "schmerzhaften Kompromissen" bereitDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich im Nahost-Konflikt zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit erklärt, entscheidende Forderungen der Palästinenser aber erneut kategorisch abgelehnt. In einer Rede vor dem US-Kongress sagte Netanjahu am Dienstag zum ersten Mal ausdrücklich, dass einige jüdische Siedlungen außerhalb der endgültigen Grenzen Israels liegen könnten. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nannte Netanjahus Vorstellungen von Frieden eine "Kriegserklärung".
Die "irrationale Angst" der Europäer: EU-Flüchtlingspolitik setzt allein auf Abwehr Deutsche Friedensforscher fordern von Europa einen anderen Umgang mit den revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt und den Flüchtlingen aus der Region. Man hätte von Anfang über Unterstützung für die Aufständischen sprechen müssen, aber stattdessen "schlug sofort die Angst zu", kritisierte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2011 am Dienstag in Berlin. In dem Gutachten wird insbesondere die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex angegriffen, deren Praktiken sich häufig in einer "Grauzone" bewegten, "die weder vom Völkerrecht noch von der Menschenrechts-Charta abgedeckt ist".
Außenminister fordern mehr Flexibilität im Nahost-KonfliktNach der Nahost-Rede von US-Präsident Barack Obama fordern auch die Europäer von Israel Zugeständnisse im Friedensprozess. "Es ist jetzt die Zeit, sich zu bewegen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern.
EU macht Druck: Israel muss sich jetzt bewegenNach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel an Netanjahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. "Das ist die einzige Sicherheitsgarantie."
