Libyen
Libyen verabschiedet Gesetz zur Wahl von NationalkongressMit einem neuen Gesetz hat Libyen den Weg zur Wahl einer Nationalversammlung freigemacht, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Nach der Überarbeitung im Vorfeld kritisierter Entwürfe wurde das Gesetz am Mittwoch verabschiedet. Demnach müssen in dem 200 Mitglieder zählenden Nationalkongress mindestens 40 Frauen vertreten sein.
Verfahren gegen 40 Gaddafi-Anhänger in Bengasi eröffnetIm ersten Prozess gegen Anhänger des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sind 40 Verdächtige vor ein Militärgericht gestellt worden. Das am Sonntag in einem Militärstützpunkt in Bengasi eröffnete Verfahren wurde sogleich auf den 14. Februar vertagt.
Ehemaliger libyscher Diplomat offenbar zu Tode gefoltertEine Menschenrechtsorganisation hat den im Kampf gegen den ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi siegreichen Rebellen Folter vorgeworfen. Der ehemalige libysche Botschafter in Frankreich, Omar Brebesch, sei nach seiner Festnahme am 19. Januar in der Haft gefoltert und getötet worden, sagten Vertreter von Human Rights Watch (HRW) am Freitag.
Den Haag lehnt Gaddafis Tochter als "Amicus Curiae" abDie Tochter des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi darf bei einem möglichen Verfahren gegen ihren Bruder Seif al Islam in Den Haag nicht als "Amicus Curiae" auftreten. "Amicus Curia" bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Aisha Gaddafi als "unangebracht und der eigentlichen Aufgabe eines Amicus Curiae zuwiderlaufend" ab.
Schießerei zwischen rivalisierenden Milizengruppen in TripolisRivalisierende Milizengruppen haben sich am Mittwoch im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis eine wilde Schießerei geliefert. Verletzt wurde bei der Auseinandersetzung jedoch niemand. So wurde Augenzeugenberichten zufolge auf beiden Seiten überwiegend in die Luft gefeuert, wobei Fensterscheiben und zahlreiche Autos beschädigt wurden.
Schießerei zwischen rivalisierenden Milizengruppen in TripolisRivalisierende Milizengruppen haben sich am Mittwoch im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis eine wilde Schießerei geliefert. Verletzt wurde bei der bizarren Auseinandersetzung jedoch niemand. So wurde Augenzeugenberichten zufolge auf beiden Seiten überwiegend in die Luft gefeuert, wobei Fensterscheiben und zahlreiche Autos beschädigt wurden.
Libysches Justizministerium übernimmt Kontrolle über GefängnisseDas libysche Justizministerium hat die Kontrolle über einige Gefängnisse im Land übernommen. Das teilte der stellvertretende Justizminister Chalifa Aschur am Sonntag mit, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Ärzte ohne Grenzen hatte am Donnerstag ihre Arbeit in Gefängnissen in Misrata abgebrochen.
Ärzte ohne Grenzen protestieren gegen Misshandlungen in LibyenAus Protest gegen Misshandlungen von Häftlingen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit in den Gefängnissen der libyschen Stadt Misrata eingestellt. Die medizinischen Teams vor Ort hätten immer mehr Patienten behandelt, deren Verletzungen durch "Folter während der Verhöre" verursacht worden seien, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Seit August seien von den Ärzten ohne Grenzen 115 Menschen mit Folterwunden behandelt worden.
Ärzte ohne Grenzen stellen aus Protest gegen Folter Arbeit einDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat ihre Arbeit in einem libyschen Gefängnis in Misrata aus Protest gegen Misshandlungen von Gefangenen eingestellt. Die medizinischen Teams vor Ort hätten zunehmend mehr Patienten behandelt, deren Verletzungen durch "Folter während der Verhöre" verursacht worden seien, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Seit August seien von den Ärzten ohne Grenzen 115 Menschen mit Folterwunden behandelt worden.
Bombe in Bordtoilette einer Maschine aus Libyen entdecktDie Behörden am internationalen Flughafen in Kairo haben an Bord einer aus Tripolis gekommenen libyschen Maschine eine Bombe entdeckt. Ein Flugbegleiter habe den Sprengsatz am Mittwoch in einem Schrank in einer Bordtoilette gefunden, wo normalerweise Papiertücher aufbewahrt würden, hieß es. Sprengstoffexperten hätten die Bombe aus der Maschine der Fluggesellschaft Libyan Airlines entfernt und sie entschärft.
Bombe in Bordtoilette einer Maschine aus Libyen entdecktDie Behörden am internationalen Flughafen in Kairo haben an Bord einer aus Tripolis gekommenen libyschen Maschine eine Bombe entdeckt. Ein Flugbegleiter habe den Sprengsatz am Mittwoch in einem Schrank in einer Bordtoilette gefunden, wo normalerweise Papiertücher aufbewahrt würden, hieß es. Sprengstoffexperten hätten die Bombe aus der Maschine der Fluggesellschaft Libyan Airlines entfernt und sie entschärft.
Libyscher Minister verhandelt über Lösung für Bani WalidNach der Eroberung der libyschen Stadt Bani Walid durch Anhänger des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi hat sich der Verteidigungsminister des Landes mit den Stammesführern dort getroffen. Minister Osama al Dschuwali suche nach einer Lösung für den Konflikt, sagte ein Regierungssprecher in Bani Walid am Mittwoch. Gaddafi-Getreue hatten die Stadt 140 südöstlich von Tripolis Anfang der Woche gestürmt und die grüne Flagge des alten Regimes gehisst.
Gaddafi-Getreue erobern Bani Walid zurückDrei Monate nach dem Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben dessen Anhänger am Dienstag die südöstlich von Tripolis gelegene Stadt Bani Walid zurückerobert. Bei der Erstürmung wurden nach Angaben des Leiters des örtlichen Stadtrats vier Mitglieder der Revolutionsstreitkräfte getötet und 25 weitere verletzt. Nach mehrstündigen Gefechten hätten die gut ausgerüsteten Gaddafi-Getreuen am Montagabend die grüne Flagge des alten Regimes gehisst, sagte Mubarak al Fatamni am Dienstag.
Tote bei Eroberung von Bani Walid durch Gaddafi-GetreueBei der Erstürmung der libyschen Stadt Bani Walid durch Anhänger des getöteten Staatschefs Muammar al Gaddafi sind nach Angaben des Leiters des örtlichen Stadtrats vier Mitglieder der Revolutionsstreitkräfte getötet und 25 weitere verletzt worden. Nach mehrstündigen Gefechten hätten die gut ausgerüsteten Gaddafi-Getreuen am Montagabend die grüne Flagge des alten Regimes gehisst, sagte Mubarak al Fatamni am Dienstag. Das libysche Verteidigungsministerium habe keine Truppen nach Bani Walid entsandt.
Vier Tote bei Kämpfen im libyschen Bani WalidAnhänger des getöteten Staatschefs Muammar al Gaddafi haben bei heftigen Gefechten in der libyschen Stadt Bani Walid mindestens vier Mitglieder der Revolutionsstreitkräfte getötet. Bis zu 150 Anhänger des gestürzten Machthabers hätten eine alte Libyen-Flagge gehisst und die gegnerischen Truppen mit Granaten und Sturmgewehren angegriffen, sagte ein Sprecher der Revolutionskämpfer am Montag. Angaben zu Verletzten gibt es nicht.
Neue Kämpfe im libyschen Bani WalidAnhänger des getöteten Staatschefs Muammar al Gaddafi haben sich in der libyschen Stadt Bani Walid heftige Gefechte mit Einheiten der Revolutionsstreitkräfte geliefert. Die Kämpfe hätten am Montag begonnen, als Gaddafi-Getreue aus Wut über die Festnahme eines ihrer Männer Revolutionskämpfer angegriffen hätten, sagte ein Anwohner, Mussa Al Warfali. Berichte über Todesopfer lagen nicht vor.
Libysche Übergangsregierung suspendiert Delegierte aus BengasiNach Korruptionsvorwürfen gegen die libysche Übergangsregierung hat deren Vorsitzender sechs Delegierte aus Bengasi suspendiert. Von der im Osten des nordafrikanischen Landes gelegenen Stadt war die Bewegung ausgegangen, die im vergangenen Jahr Machthaber Muammar al Gaddafi gestürzt hatte. Zuletzt war es in Bengasi zu Protesten gekommen, bei denen Demonstranten dem Nationalen Übergangsrat Korruption und ein zu geringes Reformtempo vorwarfen.
Italien gibt Libyen Kopf einer 2.000 Jahre alten Statue zurückItalien hat Libyen den Kopf einer 2.000 Jahre alten Statute zurückgegeben. Flavia Domitilla die Jüngere war die Tochter des römischen Kaisers Vespasian. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti übergab den Kopf der Statue am Samstag bei seinem Besuch in Tripolis den libyschen Behörden.
Demonstranten stürmen Sitz des libyschen ÜbergangsratsAus Protest gegen die geplanten neuen Wahlgesetze haben am Samstag rund 200 Demonstranten den Sitz des libyschen Übergangsrats in Bengasi gestürmt. Sie sprengten mit Handgranaten die Tore und schlugen an die Türen des Gebäudes. Teilnehmer der Protestaktion erklärten, die Bürger seien in die Ausarbeitung der Wahlgesetze nicht ausreichend einbezogen worden.
Gaddafi hatte mehr Chemiewaffen als angegebenNach Angaben einer internationalen Kommission hat der frühere libysche Machthaber Muammar al Gaddafi über mehr chemische Waffen verfügt als er zugab. Ein Sprecher der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sagte am Freitag, dass Inspektoren in der vergangenen Woche in Libyen große Mengen Senfgas sowie Granaten gefunden hätten. Die Granaten seien nicht einsatzbereit gewesen, weil sie nicht mit dem Senfgas befüllt waren, sagte der Sprecher.
Ägyptischer Oberbefehlshaber besucht LibyenDer Vorsitzende des regierenden Militärrats in Ägypten, Mohammed Hussein Tantawi, ist am Montag zu einem ersten Besuch seit dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Februar in Libyen eingetroffen. Im gleichen Monat begannen auch in Libyen Proteste, die zu einem acht Monate andauernden Bürgerkrieg führten, der im Oktober mit der Gefangennahme und dem anschließenden Tod von Machthaber Muammar al Gaddafi endete. Der libysche Ministerpräsident Abdurrahim el Keib bat Tantawi um die Übergabe von Gaddafi-Unterstützern, die nach Ägypten geflohen waren.
Vorzugsbehandlung für Gaddafi juniorAuf Empfehlung der Bundesregierung hat Bayern den Diktatorensohn Saif al-Arab Gaddafi bei dessen Einreise nach Deutschland bevorzugt behandelt. Die zuständige Ausländerbehörde habe 2007 Argumente des Außenministeriums berücksichtigt und von einem Visumverfahren abgesehen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Montag in München. Er verwies darauf, dass dies rechtlich zulässig gewesen sei.
Bayern erleichterte Gaddafi-Sohn die EinreiseOffenbar aus wirtschaftlichem Interesse hat die Bundesregierung ihre schützende Hand über den Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al Gaddafi gehalten. Auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes erleichterte Bayern Saif al-Arab Gaddafi im Jahr 2007 die Einreise nach Deutschland. Die zuständige Ausländerbehörde habe die Argumente des Außenministeriums berücksichtigt und von einem Visumverfahren abgesehen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Montag in München.
Gaddafis Sohn genoss offenbar Vorzugsbehandlung in DeutschlandDie Bundesregierung hat möglicherweise aus wirtschaftlichen Interessen ihre schützende Hand über den Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al Gaddafi gehalten. Das Auswärtige Amt habe dem bayerischen Innenministerium nahegelegt, bei der Einreise von Saif al Arab Gaddafi ein Auge zuzudrücken, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Im Oktober hatte bereits der "Spiegel" berichtet, die Regierung habe eine Einflussnahme versucht.
Tote bei Kämpfen in LibyenBei Kämpfen rivalisierender Milizen in Libyen sind am Sonntag laut Behörden drei Menschen getötet worden. Seit Beginn der gewaltsamen Zusammenstöße in Tripolis in der vergangenen Woche wurden mindestens fünf Tote gemeldet. Dabei stehen sich Milizionäre aus den Städten Gharjan und al-Asabia gegenüber.
Libyscher Grenzschutz greift 51 somalische Flüchtlinge aufDer libysche Grenzschutz hat 51 auf dem Weg nach Europa befindliche somalische Flüchtlinge aufgegriffen. Die Gruppe habe in der Nacht versucht, mit einem Schlauchboot das Meer zu überqueren, berichtete ein Sicherheitsvertreter am Freitag. Demnach habe der Motor des Bootes nicht mehr funktioniert, sodass einige zurück an Land geschwommen seien, um dort um Hilfe zu bitten.
IStGH räumt Libyen im Fall Seif al Islam mehr Zeit einDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Libyen am Dienstag mehr Zeit zur Freigabe von Informationen über den gefangen genommenen Gaddafi-Sohn Seif al Islam eingeräumt. Die neue libysche Führung hatte "angesichts der Sicherheitslage" im Land um drei Wochen Aufschub gebeten. In einem schriftlichen Bescheid gaben IStGH-Richter nach, gewährten allerdings nur bis zum 23.
Libyen fordert in Causa Seif al Islam mehr Zeit vom IStGHLibyen hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) um mehr Zeit gebeten, um Informationen über den gefangen gehaltenen Seif al Islam Gaddafi freizugeben. Wegen der Sicherheitssituation im Land würden die libyschen Behörden noch drei Wochen brauchen, um auf die Anfrage aus Den Haag zu antworten, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument. Der Sohn des getöteten Machthabers Muammar al Gaddafi war im November im Süden Libyens von Kämpfern gefangen genommen worden.
Westerwelle: Deutschland steht Libyen als Freund zur SeiteAuf der zweiten Station seiner Nordafrikareise hat Außenminister Guido Westerwelle Libyen besucht. In Tripolis versprach der FDP-Politiker am Sonntag der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdurrahim El-Kib, dass Deutschland das Land nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes weiter unterstützt. "Deutschland steht dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite, damit der Wiederaufbau des Landes und der gesellschaftliche und politische Aufbruch in Richtung Demokratie gelingen", sagte er nach Angaben des Auswärtigen Amts in der Hauptstadt Tripolis.
Westerwelle: Deutschland steht Libyen als Freund zur SeiteAuf der zweiten Station seiner Nordafrikareise hat Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag Libyen besucht. In Tripolis versprach der FDP-Politiker der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdurrahim El-Kib, dass Deutschland das Land nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes weiter unterstützt. "Deutschland steht dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite, damit der Wiederaufbau des Landes und der gesellschaftliche und politische Aufbruch in Richtung Demokratie gelingen", sagte er nach Angaben des Auswärtigen Amts in der Hauptstadt Tripolis.
