Kundus-Affäre
Arnold: Rolle Guttenbergs in Kundus-Affäre kommt erneut in AusschussDer SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold will das Verhalten von Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Dabei werde Guttenbergs Verhalten noch mal eine Rolle spielen.
Grüne wollen Kanzlerin Merkel vor dem Kundus-Ausschuss sehenDer Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert eine Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Er sagte am Mittwoch dem Deutschlandfunk, sie solle erklären, warum der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ein paar Wochen nach dem NATO-Luftschlag habe behaupten dürfen, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Nach Ansicht Nouripours bedeutet dies eine "Aushebelung der Richtlinienkompetenz" der Kanzlerin.
Untersuchungsausschuss tagt erneutDer Kundus-Untersuchungsausschuss kommt heute zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung in Berlin zusammen. Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Wichert werden erneut vernommen. Verteidigungsminister Guttenberg hatte die ehemaligen Spitzenbeamten im Zuge der Kundus-Affäre mit dem Hinweis entlassen, sie hätten ihm wichtige Dokumente zur Bewertung des Luftschlages vorenthalten.
Beförderung für "Kundus-Oberst"Der für das Tanklaster-Bombardement von Kundus verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein bekommt angeblich eine Gehaltserhöhung. Nachdem die Bundeswehr interne Ermittlungen gegen ihn eingestellt habe, steige Klein in die Besoldungsgruppe B3 auf, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel«. Dies entspreche einer Gehaltserhöhung von 600 Euro monatlich.
Jetzt geht's zur Sache: SPD und Linke klagen auf Gegenüberstellung Guttenberg - SchneiderhanVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre möglicherweise bald auf von ihm entlassene Widersacher. SPD und Linke wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Ministers mit dem von ihm entlassenen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und den vom Minister ebenfalls entlassenen früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, juristisch erzwingen und haben deswegen Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das bestätigte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin.
Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein eingestelltDas Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit dem Kundus-Bombardement ist eingestellt. Weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches seien erfüllt, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Auch das Verfahren gegen einen zunächst verdächtigten Hauptfeldwebel wurde eingestellt.
Kundus-Affäre: Kanzlerin droht Vorladung vor den UntersuchungsausschussSPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Verantwortung bei der Aufklärung der Kundus-Affäre nicht wahrgenommen zu haben. Auch im Kanzleramt seien wenige Stunden nach dem Luftschlag in Afghanistan am 4. September Informationen über zivile Opfer angekommen, sagte Oppermann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge.
Kundus-Affäre: Jung will nichts vertuscht habenEx-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat den Vorwurf der Vertuschung in der Kundus-Affäre «mit Nachdruck» zurückgewiesen. Jung gab am Donnerstag eine dreiviertelstündige Erklärung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab, der die tödlichen Luftschläge von Kundus am 4. September 2009 aufklären soll.
Kundus-Bombardement: Kanzleramt hatte früh konkrete Hinweise auf zivile OpferDas Bundeskanzleramt hatte schon wenige Stunden nach dem tödlichen Bombardement von Kundus am 4. September konkrete Hinweise auf zivile Opfer. Wie «Spiegel Online» am Donnerstag meldete, ging an dem Morgen um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine E-Mail mit entsprechenden Informationen des Bundesnachrichtendienstes an leitende Beamte im Kanzleramt.
General soll Guttenberg zum Rücktritt aufgefordert haben!Die Linke fordert von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits kommende Woche Auskunft über seine Rolle in der Kundus-Affäre. Sonst müsse das Parlament handeln und Guttenberg zu einer Debatte zwingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, am Samstag in Berlin. Der CSU-Politiker soll laut Plan am 22.
Mangelnde Transparenz im Kundus-AusschussDer Grünen-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. «Es ist immer wieder ein mühseliger Kampf mit der Bundesregierung, an die notwendigen Akten zu gelangen», wird er in der «Passauer Neuen Presse» zitiert. Die relevantesten Unterlagen zu Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und dem früheren Staatssekretär Peter Wichert habe er erst am Morgen ihrer Vernehmung erhalten, sagte Nouripour.
Kundus-Affäre: Druck der Opposition wächst weiterVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seiner Aussage im Kundus-Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. «Ich bin ganz entspannt», sagte der CSU-Politiker am Freitag. Nach Lesart der Opposition war der Minister allerdings am Vortag durch Aussagen des früheren Staatssekretärs Peter Wichert und des Ex-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan belastet worden.
Guttenberg hat vieles aufzuklärenDie Grünen sehen nach den Befragungen des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs und des Ex-Generalinspekteurs im Kundus-Untersuchungsausschuss noch erheblichen Klärungsbedarf. Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, Fakt sei, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg belastet worden sei. Er müsse die vielen Fragen beantworten, die jetzt auf dem Tisch seien.
Kundus-Affäre: General muss nach Brief an Guttenberg gehenVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem CSU-Politiker einen Brief geschrieben, wie der «Tagesspiegel» (Samstagausgabe) berichtet. Darin fragte Hars den Minister unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten im November 2009 und nach seiner Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus im September.
Guttenbergs 180-Grad-Wende in der Bewertung der Bombardements von KundusVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Kundus-Affäre eine Rolle rückwärts hinter sich. Innerhalb von nur vier Wochen revidierte er seine Einschätzung grundlegend, dass die vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftschläge gegen zwei von Taliban entführte Tanklaster «militärisch angemessen» waren. Warum er die Angriffe nunmehr für unangemessen hält, wird er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären müssen.
Umfrage: Guttenberg trotz Kundus-Affäre "kanzlerfähig"Die Mehrheit der Bundesbürger traut einer Umfrage zufolge Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz der Kundus-Affäre eine große politische Zukunft zu. 53 Prozent der Deutschen und 75 Prozent der Unions-Anhänger sind der Meinung, Guttenberg habe das Potenzial, eines Tages Bundeskanzler zu werden. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag».
Volker Wieker wird neuer GeneralinspekteurDer Heeresgeneral Volker Wieker wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Das teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag in Berlin mit. Wieker, der zurzeit Chef des Stabes im Hauptquartier der NATO-Truppe ISAF in Kabul ist, löst Wolfgang Schneiderhan ab, den Guttenberg wegen der Kundus-Affäre um das Bombardement zweier Tanklaster am 26. November von seinen Ämtern entbunden hatte.
Kundus-Affäre: War Steinmeier über getötete Zivilisten informiert?In der Kundus-Affäre sieht sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit offenen Fragen konfrontiert. Wie das Magazin «Stern» am Montag vorab berichtete, war bereits kurz nach dem Luftangriff in Afghanistan am 4. September ein Vertreter des Auswärtigen Amtes informiert, dass unter den Todesopfern auch Zivilisten waren.
Bevölkerung steht noch hinter GuttenbergDer wegen der Kundus-Affäre angeschlagene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genießt nach wie vor Rückhalt in der Bevölkerung. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 67 Prozent der Befragten der Ansicht, Guttenberg trage keinerlei Mitschuld in der Angelegenheit. Unterdessen wurde bekannt, dass der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, offenbar doch Informationen über den verheerenden Luftangriff in Afghanistan nicht weitergeleitet hat.
Schneiderhan offenbar für mangelnde Information verantwortlichDer entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat in der Kundus-Affäre offenbar doch Informationen zurückgehalten. Wie der «Stern» am Donnerstag berichtete, räumte Schneiderhan dies in seinem Rücktrittsgesuch vom 25. November an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein.
Kundus-Affäre: Untersuchung nimmt wohl ein Jahr in AnspruchDie Opposition will die Regierung im neuen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre mindestens ein Jahr lang in die Zange nehmen. Schon im Januar sollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und möglichst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen werden, wie SPD und Grüne am Dienstag ankündigten. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte, allein er habe schon 800 Fragen zu den Vorgängen vor, am und nach dem 4.
Wehrbeauftragter nennt Debatte über Kundus-Affäre "bizarr"Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, hat die Debatte über die Kundus-Affäre als bizarr und wirklichkeitsfern für die Soldaten in Afghanistan bezeichnet. «Sie schütteln mit dem Kopf, wenn sie sich anschauen, was sich im politischen Berlin jeden Tag ereignet und in der Zeitung zu lesen ist», sagte Robbe am Dienstag im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. Den wenigsten Deutschen sei bewusst, dass die Soldaten in Afghanistan «jeden Tag ihren Kopf hinhalten und froh sind, wenn sie gesund und lebend von Patrouillenfahrten ins Feldlager zurückkommen», fügte er hinzu.
Kundus-Affäre: Kanzlerin drückt sich um RegierungserklärungDie schwarz-gelbe Koalition hat die Forderung der Opposition nach einer Stellungsnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Luftschlag von Kundus abgelehnt. Merkel habe sich schon im September in einer Regierungserklärung positioniert, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin. «Sie hat gar nichts von dem, was sie damals gesagt hat, zurückzunehmen.»
Kundus-Affäre: SPD kritisiert Salamitaktik der BundesregierungSPD-Chef Sigmar Gabriel hat von der Bundesregierung und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg umfassende Aufklärung zur Kundus-Affäre gefordert. Wenn Guttenberg die Widersprüche nicht auflösen könne, solle er die Konsequenzen ziehen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. «Die Salamitaktik der Bundesregierung ist unerträglich», fügte er an.
Verteidigungsminister rechtfertigt Entlassung Schneiderhans und WichertsBundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die jüngsten Vorwürfe in der Kundus-Affäre zurückgewiesen. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatsekretär Peter Wichert Ende November zu Recht entlassen. «Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden.
