Konferenzen
Gewalt in Syrien überschattet Münchner SicherheitskonferenzDas Ringen um eine UN-Resolution gegen das syrische Regime hat am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz überschattet. Trotz intensiver diplomatischer Spitzengespräche am Rande der Konferenz gelang es aber nicht, Russland von seinem Veto abzubringen. Arabische Vertreter und die Außenminister der USA und Deutschlands, Hillary Clinton und Guido Westerwelle, zeigten sich tief enttäuscht.
Ischinger hofft auf Neuanlauf zu Syrien-ResolutionDer UN-Sicherheitsrat muss nach den Worten des früheren deutschen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger rasch einen Neuanlauf wagen, um zu einer belastbaren Resolution gegen Syrien zu kommen. Das dürfe nicht Tage oder gar Wochen dauern, forderte Ischinger am Sonntag in München. Zugleich bedauerte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, dass nicht schon am Wochenende eine Einigung gelungen sei.
Internet als Schlachtfeld des 21. JahrhundertsDas Internet kann nach Einschätzung von Sicherheitsexperten zum Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts werden. Daher müsse es eine stärkere Regulierung im Netz und ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen sogenannte Cyberterroristen geben, zeigte sich die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag einig.
Ischinger warnt im Iran-Konflikt vor politischer BankrotterklärungDer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ruft im Iran-Konflikt zu neuen Initiativen auf. Am Ende von Sanktionen dürfe nicht ein Krieg stehen, sagte Ischinger am Sonntag in München. Das wäre eine "Bankrotterklärung der Politik".
Nächste Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am 8. Februar 2013Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht fest. Vom 8. bis zum 10.
Kaspersky warnt vor CyberkriegDer russische Sicherheitsexperte und Computerviren-Spezialist Jewgeni Kaspersky warnt vor einer neuen Form von Terrorismus, die eine neue Form von Kriegsführung auslösen könnte. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts könnte das Internet werden, sagte Kaspersky am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
(Update) - Mit Wut der Kälte trotzenEs sind widrige Witterungsbedingungen, mit denen die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zu kämpfen haben. Das hob Mitorganisator Kerem Schamberger gleich zu Beginn der Kundgebung hervor. Minus acht Grad wurden am Nachmittag in der bayerischen Landeshauptstadt gemessen.
Cyberkriminalität richtet mehr Schaden an als DrogenhandelDie für Internetsicherheit zuständige EU-Kommissarin Neeli Kroes fordert ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Kriminelle im Internet. Cyberkriminalität richte heute Schäden von jährlich einer Billion US-Dollar weltweit an, sagte Kroes am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bedrohung sei damit größer als die des Drogenhandels.
(Im Fokus) - Ackermann warnt vor Zusammenbruch der EurozoneDer scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. Das Schicksal Europas stehe auf dem Spiel und Griechenland habe dabei eine sehr wichtige Rolle inne, sagte er am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hier hatten sich hochrangige Politiker und Banker mit den Auswirkungen der Krise auf die internationale Sicherheit befasst.
USA sichern Europa weiter enge Partnerschaft zuDie USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Sie betonte in ihrer Rede am Samstag, die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht.
Fortsetzung des "Arabischen Frühlings" erwartetNordafrika rechnet offenbar mit einer Fortsetzung des "Arabischen Frühlings" inklusive Revolutionen in weiteren Ländern. "Der allgemeine Trend, die Tendenz ist klar und es wird die ganze Region ergreifen", sagte der ägyptische Außenminister Mohammed Amr am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf ein Land wollten sich die Teilnehmer einer entsprechenden Diskussionsrunde allerdings nicht festlegen.
(Im Fokus) - Empörung auf Münchner Sicherheitskonferenz über Syrien-VetoDas Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz für große Empörung gesorgt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte am Samstagabend das Vorgehen Moskaus und Pekings. Seine US-Amtskollegin Hillary Clinton sagte, wer die Resolution gegen die Gewalt in Syrien blockiere, mache sich mitverantwortlich für einen Bürgerkrieg in dem Land.
Harsche Kritik bei Münchner Sicherheitskonferenz an Syrien-VetoDas Veto Russlands und Chinas gegen die geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates hat am Sonntag für heftige Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesorgt. Der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sprach in seiner Rede von einer "Schande". Er warf Russland und China vor, den UN-Sicherheitsrat irrelevant gemacht zu haben.
(Im Fokus) - USA bekennen sich zu Afghanistan-Einsatz bis Ende 2014Die USA bleiben wie in der NATO vereinbart bis Ende 2014 mit ihren Kampftruppen in Afghanistan. Das versicherten US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz - und räumten damit Befürchtungen der Alliierten über einen früheren Truppenabzug der rund 90.000 amerikanischen Soldaten vom Hindukusch aus. Diese hatte Panetta mit seinen Äußerungen genährt, die US-Streitkräfte wollten im kommenden Jahr ihre Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen.
Tunesiens Premierminister für Korrekturen am VetorechtDer tunesische Premierminister Hamadi Jebali fordert Konsequenzen für den UN-Sicherheitsrat aus der Blockade der geplanten Syrien-Resolution durch Russland und China. Jebali kritisierte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Vetorecht sei "missbraucht" worden. Nun müsse die internationale Staatengemeinschaft den bisherigen Entscheidungsmechanismus überdenken.
Rund 3.100 Polizeibeamte bei Sicherheitskonferenz im EinsatzFür die Sicherheitskonferenz in München sind seit Freitag rund um die Uhr rund 3.100 Polizeibeamte im Einsatz. Das sagte der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Wolfgang Wenger, am Sonntag. Die Gegenveranstaltungen seien ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
Menschenrechtler regt Reform des UN-Sicherheitsrat anAngesichts der gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Reform des Vetoverfahrens im UN-Sicherheitsrat angeregt. Die internationale Staatengemeinschaft habe es nicht geschafft, sich der Gewalt in Syrien in den Weg zu stellen, kritisierte der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Schande!"
Münchner Sicherheitskonferenz endet mit Diskussion zu CybergefahrenDie 48. Münchner Sicherheitskonferenz geht heute (5. Februar) mit Debatten über den "Arabischen Frühling" und die Gefahren durch Cyberkriminalität zu Ende.
USA sichern Europa weiter enge Partnerschaft zuDie USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Zeit sei "reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft".
Münchner Sicherheitskonferenz endet mit Debatte über CybergefahrenDie 48. Münchner Sicherheitskonferenz endet am Sonntag (5. Februar) mit Debatten über den "Arabischen Frühling" und die Gefahren durch Cyberkriminalität.
USA sichern Europa weiter enge Partnerschaft zuDie USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Zeit sei "reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft".
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Münchner SicherheitskonferenzMehrere hundert Menschen sind am Samstag in München aus Protest gegen die internationale Sicherheitskonferenz auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von rund 1.400 Teilnehmern, die Veranstalter von 3.000. Bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt verliefen die mehrstündigen Proteste weitgehend friedlich.
Ringen um Syrien-Resolution des SicherheitsratesDie USA und Deutschland dringen auf ein Einschreiten des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versuchten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton am Samstag, Russland für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow pochte aber auf Änderungen am Resolutionsentwurf.
Ackermann fordert neue Vision für EuropaDer Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fordert vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise eine neue Vision für Europa. Die Vision der älteren Generation sei stets gewesen: kein Krieg. Doch die junge Generation habe keinen Krieg mehr erlebt, weshalb ihr eine gemeinsame Vision fehle, sagte Ackermann am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München.
Steinbrück warnt vor Renationalisierung im Falle eines Euro-KollapsDer SPD-Politiker Peer Steinbrück warnt vor einer tief greifenden Erosion oder sogar einem "Kollaps" des europäischen Währungssystems. Verbunden damit wäre eine sicherlich nicht gewollte "politische Renationalisierung", sagte Steinbrück am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diesen Trend zu verhindern, werde viel Geld kosten, auch Deutschland.
800 Menschen demonstrieren in München gegen SicherheitskonferenzHunderte Menschen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei sprach von rund 800 Teilnehmern. Die Proteste verliefen bis zum frühen Nachmittag friedlich.
"Gemeinsam rein, gemeinsam raus"Afghanistan sollte auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich keine Rolle spielen. Doch dann hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta den größten Militäreinsatz der NATO unfreiwillig auf die Agenda gesetzt.
China rechnet nicht mit "Arabischen Frühling" im eigenen LandChina rechnet nicht mit einer Revolution wie in einigen arabischen Ländern. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in China unterstützt die Politik der Regierung", sagte Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hätten Umfragen gezeigt, da die meisten Menschen in China von der Politik der Regierung profitierten.
De Maizière: USA ziehen nicht früher aus Afghanistan abVerteidigungsminister Thomas de Maizière sieht die Irritationen über einen möglichen vorgezogenen US-Abzug aus Afghanistan ausgeräumt. Die Vereinigten Staaten hätten klargestellt, dass sie sich - wie auf dem NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010 beschlossen - bis zum Ende an dem Einsatz beteiligen werden, sagte de Maizière am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor hatten Bemerkungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta für Aufregung gesorgt, als er von einem Ende der amerikanischen Militäraktionen Mitte 2013 geredet hatte.
