Karl-Theodor zu Guttenberg
Wehrpflicht-Ende: Staatssekretär feiert GuttenbergDas Ende der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli gilt in der Union als das bleibende Verdienst des früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dass die Unions-Parteien ihre jahrzehntelange Pro-Wehrpflicht-Position so schnell aufgegeben hätten, sei "allein der Überzeugungskraft" Guttenbergs geschuldet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Verwirrung um Zukunft: Was macht Guttenberg?Um die Zukunftspläne von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt es Verwirrung. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will der über die Plagiatsaffäre gestolperte CSU-Politiker mit seiner Familie für mindestens zwei Jahre eine Auszeit im Ausland nehmen. Das habe er gegenüber mehreren Vertrauten angegeben, meldete das Nachrichtenmagazin am Freitag.
Man muss auch Gönnen können: Seehofer hat den "Gutti" noch auf der RechnungCSU-Chef Horst Seehofer traut dem über die Plagiatsaffäre gestürzten Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rückkehr in die Politik zu. "Ich bleibe dabei, der ist für mich nach wie vor ein sehr, sehr begabter Politiker", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Nun müsse man Guttenberg aber, der offenbar vorübergehend ins Ausland gehen will, "die Zeit gönnen".
Wehrreform: FDP kritisiert zu Guttenbergs VorarbeitDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für den freiwilligen Wehrdienst gefordert. "Man muss noch viel mehr werben, man muss Geld in die Hand nehmen und vor allen Dingen auch berufliche Chancen aufzeigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe im Bundesrat angeboten, dass die Länder daran mitwirkten.
Verteidigungsminister tadelt GuttenbergVerteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Arbeit seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg an der Bundeswehrreform kritisiert und Korrekturen angekündigt. De Maizière beschwerte sich am Sonntag über die bei seinem Amtsantritt vorgefundenen Reformpläne. Er will nun weniger freiwillige Wehrdienstler einplanen und hat bereits ausgehandelt, dass sein Ressort weniger einsparen muss.
Plagiatsaffäre: Guttenberg soll sogar "verschleiernde Fußnoten" gesetzt haben!In der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden immer neue Details bekannt. Nach Informationen des Magazins "Focus" begründet die Universität Bayreuth den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung mit "verschleiernden Fußnoten", die dieser in seiner Doktorarbeit gesetzt hatte. So habe Guttenberg etwa in Fußnote 564 geschrieben: "Die folgenden Thesen stützen sich auf einen Vortrag des Verfassers am 17.11.2005 in Washington."
"Gutti" bald CSU-Chef? - Seehofer rechnet fest mit ComebackDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält es für möglich, dass der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trotz der Plagiatsaffäre sein Nachfolger wird. Seehofer antwortete in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf die Frage, ob Guttenberg noch CSU-Vorsitzender werden kann: "Warum denn nicht?" Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Er ist ein großes Talent.
Unglaubwürdig in der Plagiatsaffäre: Guttenberg-Stellungnahme wirft Widersprüche aufDer frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt nach einem "Spiegel"-Bericht darauf, dass seine Doktorarbeit kein absichtliches Plagiat sei. Das Hamburger Magazin berief sich auf eine an die Kommission der Universität Bayreuth gerichtete erste Stellungnahme des CSU-Politikers. Darin versichere Guttenberg, er habe viele Jahre an der Arbeit gesessen, verschiedene Datenträger benutzt, in kurzen Abschnitten gearbeitet und die Übersicht verloren.
Guttenberg verliert Spitzen-Position im Politiker-RankingNach einem Jahr an der Spitze muss der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den ersten Platz im Politiker-Ranking des ZDF-Politbarometers abgeben. Jetzt führt Frank-Walter Steinmeier die Rangfolge an, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Der SPD-Fraktionschef erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,2.
Plagiatsopfer: "Was Guttenberg macht ist grotesk"Die Schweizer Journalistin Klara Obermüller hat den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für seinen Versuch kritisiert, die Veröffentlichung des Prüfberichts der Universität Bayreuth über seine Doktorarbeit juristisch zu verhindern. In seiner mit Plagiaten gespickten Doktorarbeit hatte Guttenberg unter anderem auch einen halben Leitarktikel der Journalistin Obermüller über insgesamt 86 Zeilen lang abgeschrieben, ohne die Quelle ein einziges Mal zu nennen. "Was Guttenberg macht ist grotesk", sagte Obermüller der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe).
Kommt Guttenberg strafrechtlich ungeschoren davon?Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit möglicherweise nicht strafrechtlich belangt. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, sucht die bayerische Justiz offenbar nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. Die Argumentation: Da keiner der betroffenen Autoren bislang Strafanzeige gestellt habe, sei ein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung nötig.
Eklat wegen "Gorch Fock"-Berichts: Ex-Guttenberg-Ministerium überrascht sogar die FDPDer Untersuchungsbericht zu den Vorgängen auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" hat am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einem Eklat geführt. Die Sitzung wurde ohne Beratung des Papiers abgebrochen, da sich das Verteidigungsministerium nach Teilnehmerangaben von dem Bericht der Marineleitung distanzierte und keine Einschätzung dazu abgeben wollte. Die Opposition sprach von einem einmaligen Vorgang.
Guttenbergs Erbe: "Gorch Fock"-Bericht führt zu Eklat im BundestagDer Untersuchungsbericht zu den Vorgängen auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" hat am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einem Eklat geführt. Die Sitzung wurde ohne Beratung des Papiers abgebrochen, da sich das Verteidigungsministerium von dem Bericht der Marineleitung distanzierte und keine Einschätzung dazu abgeben wollte. Die Opposition sprach von einem einmaligen Vorgang.
Guttenberg hinterlässt "Durcheinander" in der TruppeNach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird dessen Bundeswehrreform von Kritikern in der Luft zerrissen. Nicht nur die SPD-Opposition äußerte sich am Wochenende kritisch, sondern auch Politiker von Union und FDP. Tenor: Die Reform ist unüberlegt und stürzt die Truppe sowie den bisherigen Zivildienst ins Chaos.
Abrechnung mit dem "Schaumschläger": Kurt Beck wirft Guttenberg völliges Versagen vorDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völliges Versagen vorgeworfen. "Wer so einen Stuss anrichtet, bei dem ist es gut, dass er nicht mehr in der Politik ist", sagte Beck der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dabei bezog sich Beck auf Guttenbergs Arbeit als Verteidigungsminister.
Auch aus Union und FDP: Weiter Kritik an GuttenbergDie von Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform war aus Sicht von Kritikern schlecht vorbereitet und daher leichtsinnig. Kritik kam laut "Spiegel" nach dem Rücktritt des CSU-Verteidigungsministers auch aus den Reihen von Union und FDP. Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher sprach laut "Spiegel" von einer "riesigen, offenen Baustelle".
Also doch: Guttenberg hat sich bei Bundestagswissenschaftlern fürs Abschreiben entschuldigtEx-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bei den Autoren der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags für sein Abschreiben entschuldigt. In einem Schreiben, das dem Magazin vorliege, habe er zugegeben, Teile aus den von den Autoren geschriebenen Texten für seine Dissertation wörtlich übernommen zu haben, "ohne Ihre Autorenschaft in wissenschaftlich redlicher Weise zu kennzeichnen", teilte der "Focus" am Samstag mit. Dafür wolle er "persönlich aufrichtig um Entschuldigung bitten".
CSU würde Guttenberg gern noch einmal ins Rennen schickenDie CSU in Oberfranken hält dem zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Möglichkeit einer erneuten Bundestagskandidatur offen. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes von Lichtenfels und Landtagsabgeordnete Christian Meißner sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Lichtenfels, es werde zunächst eine angemessene Zeit brauchen, in der Guttenberg zur Ruhe kommen könne, "und dann werden wir ihn fragen, ob er sich eine erneute Kandidatur vorstellen kann". Er sei sich mit dem Kreisverbandsvorsitzenden von Kulmbach, Henry Schramm, einig, dass man sich noch keine Gedanken um einen Nachfolger für Guttenberg machen müsse.
Protestfreier Zapfenstreich für GuttenbergEx-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Donnerstag mit höchsten militärischen Ehren offiziell von der Bundeswehr verabschiedet worden. Am Großen Zapfenstreich im Berliner Bendlerblock, der von mehreren Fersehsendern live übertragen wurde, nahm am Abend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Zum musikalischen Abschied hatte sich Guttenberg den Rockklassiker "Smoke on the Water" von Deep Purple gewünscht.
Guttenberg-Affäre: CDU Sachsen-Anhalt sieht keine negative Folgen für ihren WahlkampfMinisterpräsident Wolfgang Böhmer erwartet keine negativen Folgen der Guttenberg-Affäre für den CDU-Wahlkampf in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers sei dessen Plagiatsaffäre "zu einem privaten Problem geworden", sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. In Sachsen-Anhalt, wo am 20.
Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen GuttenbergDie Staatsanwaltschaft Hof hat förmlich Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde am Montag auf Nachfrage. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den "Verdacht der Urheberrechtsverletzung", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.
Fall Guttenberg: Gröhe redet Merkels "Persönlichkeitsspaltung" schönCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weist Kritik an der Solidarität von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zurück. Die CDU-Vorsitzende habe darauf verweisen wollen, dass "die Person eben nicht aufgespalten, sondern in ihrer Gesamtheit bewertet werden muss", sagte Gröhe am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Merkel habe auf die ernsthafte Verfehlung des wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen CSU-Politikers verwiesen, aber ebenso auf sein erfolgreiches Wirken in der Politik, fügte Gröhe hinzu.
Spaß-Protestler und wenige Teilnehmer: Guttenberg-Demos gehen nach hinten los!Hunderte Menschen haben sich am Samstag bundesweit an Sympathiekundgebungen für den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Allein im Heimatort des CSU-Politikers, im oberfränkischen Guttenberg, folgten nach Veranstalterangaben rund 2.000 Fans einem Aufruf im Internet-Netzwerk Facebook und demonstrierten für ein Comeback des 39-Jährigen. Aber auch Kritiker gingen auf die Straße.
Guttenbergs Papi übt scharfe MedienkritikDen aufbrandenden Jubel erwiderte Enoch Freiherr zu Guttenberg noch mit einem Scherz. "Ich bin der Falsche, sozusagen ein Plagiat", sagte der Vater des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, als er im erdfarbenen Tweed-Anzug den zum Rednerpult umfunktionierten Traktor-Anhänger auf dem Dorfanger erklomm. Im oberfränkischen Guttenberg hatten sich am Samstag rund 2.000 Menschen zu einer spontanen Kundgebung für seinen Sohn zusammengefunden.
Flop: Nur ein paar Hundert bei Demo für Guttenberg-ComebackNur ein paar Hundert Menschen aus Bayern haben am Samstag in Guttenberg für ein Comeback von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demonstriert. Bei der knapp zweistündigen Kundgebung im oberfränkischen Heimatort des CSU-Politikers forderten die Demonstranten mit Plakaten wie "Neid muss man sich erarbeiten" und "Gutti war zu gut für Euch" die Rückkehr des 39-Jährigen in die Politik. Die Veranstalter, die Junge Union (JU) Kulmbach, sprach von rund 2000 Teilnehmern.
CSU-Minister kritisiert Rückkehr-Spekulationen um GuttenbergCSU-Parteivize und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert die Forderungen nach einer schnellen Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) auf die politische Bühne. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Ramsauer laut Vorabbericht dazu auf, den zurückgetretenen Verteidigungsminister jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen. Durch Rückkehr-Spekulationen werde Guttenberg in den nächsten Hexenkessel getrieben.
Fall Guttenberg: Kanzlerin muss sich weiter rechtfertigenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie habe in der Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Fehler gemacht. "Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte", sagte Merkel den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Mir ging es um die zentrale Frage, ob seine unbestreitbaren Fehler, derentwegen ihm der Doktortitel aberkannt wurde, seine weitere Amtsausübung negativ beeinflussen oder sie gar unmöglich machen würden."
Noble Geste oder wieder PR in eigener Sache? - Guttenberg spendet zum Abschied 30.932 EuroDer ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spendet seine noch ausstehenden Bezüge als Minister und Abgeordneter nach einem Zeitungsbericht den Hinterbliebenen gefallener Bundeswehrsoldaten. Das Bundeswehrsozialwerk solle insgesamt 30.932 Euro erhalten, mit der speziellen Verwendung für Hinterbliebene der Soldaten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) am Freitag. Die Summe ergebe sich aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes und setze sich zusammen aus Guttenbergs Ministergehalt für März, aus der ihm noch zustehenden letzten Diät als Bundestagsabgeordneter sowie aus dem Übergangsgeld, das er als Ex-Minister und ehemaliger Abgeordneter erhält.
Jetzt also doch: "Selbstverteidigungsminister" Guttenberg gehtIm Superwahljahr verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr wichtigstes Zugpferd: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verzichtet wegen der Affäre um seine Doktorarbeit auf alle politischen Ämter. Union und FDP zeigten sich am Dienstag geschockt und ließen die Nachfolge zunächst offen. Die Opposition nannte den Rücktritt dagegen überfällig.
FDP zur Plagiatsaffäre: Guttenberg wird sich weiterhin verantworten müssenFDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen "gravierenden Vorgang". Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU dem Minister das Vertrauen ausgesprochen hätten, wolle sich die FDP nun auf die anstehenden Sachfragen konzentrieren. Der FDP-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass Guttenberg sich wegen der offenbar in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit auch weiterhin werde verantworten müssen.
