Justiz
Spanischer Richter Garzón wegen Kompetenzüberschreitung verurteiltDer bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen der Kompetenzüberschreitung schuldig gesprochen worden. Ein siebenköpfiger Richterausschuss am Obersten Gerichtshof in Madrid fällte das Urteil am Donnerstag einstimmig. Danach darf Garzón elf Jahre lang nicht als Richter arbeiten.
Regierung soll sich für KAS-Mitarbeiter in Kairo einsetzenDer Bundestag fordert die Regierung nachdrücklich zum Einsatz für die unter Anklage stehenden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo auf. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde. Zu einer gemeinsamen interfraktionellen Entschließung kam es nicht, weil Union und FDP die Linke nicht an ihrem Antrag beteiligen wollten.
Verhandlung gegen Guerlain-Erben wegen Rassismus eröffnetEin Erbe des französischen Parfümhauses Guerlain muss sich seit Donnerstag in Paris wegen mutmaßlich rassistischen Äußerungen vor Gericht verantworten. Der 74-jährige Jean-Paul Guerlain soll sich 2010 im französischen Fernsehen in abfälliger Weise über Schwarze geäußert haben. Sein Anwalt Basile Ader sagt dem französischen Fernsehsender BFM TV, sein Mandat habe niemanden verletzen wollen.
Bundestag setzt Zeichen gegen ÄgyptenNach dem repressiven Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat der Bundestag die deutsche Regierung aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" für die betroffenen Mitarbeiter einzusetzen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde. Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.
Richter Garzón der Kompetenzüberschreitung schuldig gesprochenDer Oberste Gerichtshof Spaniens hat den bekannten Richter Baltasar Garzón der Kompetenzüberschreitung in einer Korruptionsaffäre schuldig gesprochen. Der Jurist soll 2009 bei Ermittlungen eine unrechtmäßige Abhöraktion in einem Gefängnis angeordnet haben. Nach dem Gerichtsurteil vom Donnerstag darf Garzón elf Jahre lang nicht als Richter arbeiten.
(Update) - Oberster Gerichtshof in den USA stoppt Hinrichtung in OhioDer Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch eine in Ohio geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders gestoppt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung heizten die Richter die Debatte um den umstrittenen Umgang mit den Regeln zur Anwendung der Giftspritze in den US-Staat weiter an. Im Fall des zum Tode verurteilten Charles Lorraine hatten Bundesgerichte zuvor entschieden, dass Ohio zu sehr von den entsprechenden Regeln abgewichen war.
Griechisches Gericht lässt Haus von Ex-Minister pfändenVor dem Prozess gegen einen unter Korruptionsverdacht stehenden griechischen Ex-Verteidigungsminister hat ein Gericht die Pfändung seines Hauses angeordnet. Das teilten Athener Gerichtsbeamte am Mittwoch mit. Dem früheren Verteidigungsminister Akis Tsochadzopoulos wird vorgeworfen, seine Einkommensquellen falsch angegeben zu haben.
Oberster Gerichtshof in den USA stoppt Hinrichtung in OhioDer Oberste Gerichtshof in den USA hat am Mittwoch eine in Ohio geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders gestoppt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung heizten die Richter die Debatte um den umstrittenen Umgang mit den Regeln zur Anwendung der Giftspritze in den US-Staat weiter an. Im Fall des zum Tode verurteilten Charles Lorraine hatten Bundesgerichte zuvor entschieden, dass Ohio zu sehr von den entsprechenden Regeln abgewichen war.
Garzón verteidigt Ermittlungen zu mutmaßlichen KriegsverbrechenDer spanische Richter Baltasar Garzón ist in seiner Abschlusserklärung im Prozess gegen ihn wegen Ermittlungen zu Verbrechen während des spanischen Bürgerkriegs erneut in die Defensive gegangen. Er habe ein reines Gewissen, sagte der bekannte Jurist am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. Garzón wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen durch Anhänger des späteren Diktators Francisco Franco anordnete, die laut Anklage unter ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 fallen.
Mehr wissen: Brisante Übergangslösung in beispiellosem Richterstreit am BGHIm beispiellosen Richterstreit um den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist am Mittwoch eine brisante Übergangslösung gefunden worden. Mehrere Richter des Senats halten diesen zwar weiterhin für "nicht ordnungsgemäß besetzt".
Bundestag berät über ägyptisches Vorgehen gegen StiftungsmitarbeiterDer Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit den Repressalien gegen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Die Regierung wird in einem Antrag von Union und FDP, der dapd vorliegt, von den Regierungsfraktionen aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung "umgehend eingestellt wird und die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können". Außerdem soll der Bundestag kurzfristig über das Vorgehen der Regierung informiert werden.
(Update) - Gerichtsanhörung im Prozess gegen russischen Waffenhändler BoutAm (heutigen) Mittwoch findet in New York eine weitere Anhörung im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout statt. Der 44-jährige ehemalige Offizier der sowjetischen Streitkräfte, der in den Medien den Spitznamen "Händler des Todes" bekam, wurde im November vergangenen Jahres wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Die für Mittwoch geplante Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch verschoben.
Verbot von Homoehe laut US-Gericht VerfassungsbruchEin US-Berufungsgericht hat das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien als nicht verfassungskonform beurteilt. Nun wird sich voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem umstrittenen, aber von den Wählern gebilligten Gesetz auseinandersetzen müssen. Mit zwei zu einer Stimme schlossen sich die Richter einem Urteil einer untergeordneten Instanz an, die in dem Gesetz eine Verletzung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben sieht.
Gerichtsanhörung im Prozess gegen russischen Waffenhändler BoutAm (morgigen) Mittwoch findet in New York eine weitere Anhörung im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout statt. Der 44-jährige ehemalige Offizier der sowjetischen Streitkräfte, der in den Medien den Spitznamen "Händler des Todes" bekam, wurde im November vergangenen Jahres wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Die für Mittwoch geplante Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch verschoben.
Westerwelle bestellt ägyptischen Botschafter einAußenminister Guido Westerwelle hat den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu protestieren. Dem Gesandten sei deutlich klar gemacht worden, dass die politischen Stiftungen aus deutscher Sicht ein bedeutender Teil der Partnerschaft für einen demokratischen Wandel sind, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde "alles dafür tun", dass die Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit in Ägypten unbehindert fortsetzen können.
EGMR weist Klage von Prinzessin Caroline zurückDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in einem möglicherweise bahnbrechenden Urteil die Pressefreiheit gestärkt. Eine Klage von Prinzessin Caroline von Hannover über den Schutz ihrer Privatsphäre wurde von den Straßburger Richtern zurückgewiesen. Diese war wegen der Veröffentlichung eines Fotos aus dem Jahr 2002, das sie und ihren Ehemann im Skiurlaub zeigt, vor Gericht gezogen.
Union will Bundestag zu Ägypten-Entschließung bewegenNach den Übergriffen auf Nichtregierungsorganisationen in Ägypten deutet sich im Bundestag eine fraktionsübergreifende Entschließung an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, man sei mit den anderen Parteien darüber im Gespräch. Möglicherweise könne die Entschließung noch diese Woche in einer vereinbarten Debatte verabschiedet werden.
Berufungsprozess gegen haitianischen Ex-Diktator Duvalier beginntIn Haiti hat der Berufungsprozess gegen den früheren Machthaber Jean-Claude Duvalier begonnen. Die Prozessbeteiligten hätten nun zehn Tage Zeit, ihre Einsprüche und Berufungsanträge einzureichen, sagte Generalstaatsanwalt Jean Renel Senatus am Montag. Vor einer Woche hatte ein haitianischer Richter empfohlen, den ehemaligen Diktator statt wegen Menschenrechtsverletzungen lediglich wegen Korruption anzuklagen.
Mutmaßlicher Giffords-Attentäter noch immer nicht prozessfähigDer mutmaßliche Attentäter der US-Abgeordneten Gabrielle Giffords bleibt für weitere vier Monate in einem Bundesgefängnis in psychiatrischer Behandlung. Der 23-Jährige sei nach Ansicht der Psychologen noch nicht prozessfähig, mache aber Fortschritte, teilte Bezirksrichter Larry Burns am Montag mit. Ihm "fehlt noch immer ein angemessenes Verständnis der Art und der Konsequenzen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe", sagte die leitende Psychologin Christina Pietz.
Hinrichtung von verurteiltem Mörder in USA vorerst gestopptEin Bundesrichter im US-Staat Mississippi hat die für Mittwoch geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders vorerst gestoppt. Edwin Hart Turner hatte 1995 bei einem Raubüberfall zwei Männer getötet. Turners Anwalt legte Beschwerde ein, da die Gefängnisverwaltung eine Untersuchung Turners abgelehnt hatte, die eine psychische Erkrankung des Verurteilten nachweisen könnte.
Twitter-Follower sind auch eine Art KundenEin US-Gericht in San Francisco beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob Twitter-Follower auch eine Art Kunden sind. Grund ist die Klage einer Firma gegen einen ehemaligen Mitarbeiter, der nach seinem Weggang vom Unternehmen seine Twitter-Follower mitgenommen hatte. Dadurch sei ein Schaden von Hunderttausenden Dollar entstanden, beklagte die Firma PhoneDog vor Gericht.
Berufungsprozess gehen haitianischen Ex-Diktator Duvalier beginntIn Haiti hat der Berufungsprozess gegen den früheren Machthaber Jean-Claude Duvalier begonnen. Die Prozessbeteiligten hätten nun zehn Tage Zeit, ihre Einsprüche und Berufungsanträge einzureichen, sagte Generalstaatsanwalt Jean Renel Senatus am Montag. Vor einer Woche hatte ein haitianischer Richter empfohlen, den ehemaligen Diktator statt wegen Menschenrechtsverletzungen lediglich wegen Korruption anzuklagen.
(Update) - Verfassungsgericht prüft Zuständigkeit in Berlusconi-ProzessDas italienische Verfassungsgericht muss ab (dem heutigen) Dienstag die Frage klären, ob der Prozess gegen den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem Mailänder Gericht fortgesetzt werden kann. Die Anwälte des früheren Ministerpräsidenten stellten im Oktober die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts im Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs infrage. Nach Abschluss der am Dienstag beginnenden Anhörung müssen die Richter darüber entscheiden, ob das Verfahren an einen Sondergerichtshof verwiesen wird, der für Prozesse gegen Regierungsmitglieder zuständig ist.
(Update 2) - Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen.
(Update) - Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen.
Verfassungsgericht prüft Zuständigkeit in Berlusconi-ProzessDas italienische Verfassungsgericht muss ab (dem morgigen) Dienstag die Frage klären, ob der Prozess gegen den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi vor einem Mailänder Gericht fortgesetzt werden kann. Die Anwälte des früheren Ministerpräsidenten stellten im Oktober die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts im Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs infrage. Nach Abschluss der am Dienstag beginnenden Anhörung müssen die Richter darüber entscheiden, ob das Verfahren an einen Sondergerichtshof verwiesen wird, der für Prozesse gegen Regierungsmitglieder zuständig ist.
Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen das Vorgehen und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Im Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Berlin habe er das Vorgehen als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel" kritisiert, sagte Pöttering in Berlin.
Zwei Deutsche in Großbritannien wegen Terrorvorwürfen inhaftiertEin britischer Richter hat am Montag zwei Deutsche wegen Terrorismusvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden 28 und 24 Jahre alten Männer waren im Juli in der englischen Hafenstadt Dover festgenommen worden. Sie bekannten sich schuldig, über Informationen zu verfügen, die für die Ausübung von Terrorakten nützlich sein können.
Breivik verlangt seine Freilassung und eine EhrenmedailleBei seinem letzten Haftprüfungstermin vor Prozessbeginn hat der geständige norwegische Attentäter Anders Behring Breivik für das von ihm angerichtete Massaker eine militärische Ehrenmedaille und seine Freilassung gefordert. Vor dem Gericht in Oslo bekannte er sich am Montag erneut zu der Tötung von 77 Menschen bei zwei Anschlägen im Juli. Dabei bezeichnete er seine Taten als Schlag gegen "Verräter", die Einwanderung mit dem Ziel einer "islamischen Kolonisierung Norwegens" förderten.
Verfahren gegen 40 Gaddafi-Anhänger in Bengasi eröffnetIm ersten Prozess gegen Anhänger des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sind 40 Verdächtige vor ein Militärgericht gestellt worden. Das am Sonntag in einem Militärstützpunkt in Bengasi eröffnete Verfahren wurde sogleich auf den 14. Februar vertagt.
