Hartz IV
Von der Leyen: Weniger Kinder in Hartz IV ein ErfolgDass weniger Kinder von Hartz IV leben müssen, ist für die Bundesregierung ein Zeichen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Der veränderte Blick der Wirtschaft auf Frauen mit Kindern und der veränderte Blick der Jobcenter bei der Vermittlung von Frauen mit Kindern zahlt sich allmählich aus", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Alleinerziehende Mütter sind besonders häufig auf staatliche Leistungen angewiesen.
Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter zu mehr DatenschutzJobcenter dürfen Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weitergeben. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klar. Ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfe das nicht einfach ausgeplaudert werden - auch nicht gegenüber Vermietern (Az.: B 14 AS 65/11 R).
Bundessozialgericht stärkt Datenschutz für Hartz-IV-EmpfängerDas Bundessozialgericht (BSG) hat die Jobcenter zu einem vorsichtigeren Umgang mit Informationen über Hartz-IV-Empfänger verpflichtet. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe. Dies dürfe nicht einfach ausgeplaudert werden, stellten die Kasseler Richter am Mittwoch klar.
Junge EU-Ausländer können leichter Hartz IV bekommenDas Bundessozialgericht (BSG) hat den Zugang von EU-Ausländern zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Wie die Kasseler Richter am Mittwoch entschieden, können in Deutschland lebende Bürger der Europäischen Union (EU) auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie hierzulande noch nie gearbeitet haben. Mit dem Urteil gab der Senat einer jungen Polin recht, die mit ihrem dreijährigen Sohn seit 2004 in Berlin wohnt (Az.: B 14 AS 138/11 R).
Bundessozialgericht erleichtert Hartz-IV-Zugang für EU-AusländerEU-Ausländer können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, auch wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) und gab damit einer in Berlin lebenden Frau aus Polen recht. Das Jobcenter hatte der jungen Frau das Arbeitslosengeld II verweigert, weil sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalte.
Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in Hartz IVJeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist direkt auf Hartz IV angewiesen und bekommt kein Arbeitslosengeld I. Das zeigt eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Zahl der Arbeitslosen, die sofort Hartz IV bekommen, steigt demnach seit einigen Jahren an.
Einkommensteuer-Erstattung auf Hartz-IV anrechenbarRückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Es liege kein Eingriff in das Eigentumsrecht vor, heißt es in der einstimmigen Kammerentscheidung.
Einkommensteuer-Erstattung auf Hartz-IV anrechenbarRückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht liege nicht vor, so die einstimmige Kammerentscheidung.
Wohlfahrtsverband kritisiert Bildungspaket als SchaumschlägereiDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Bildungspaket für bedürftige Familien als Schaumschlägerei bezeichnet. Sollten Erhebungen der kommunalen Spitzenverbände zutreffen, wonach bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Zuschüsse beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Verbands allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. "Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket", bemängelte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch in Berlin.
Wohlfahrtsverband kritisiert Bildungspaket als SchaumschlägereiDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Bildungspaket für bedürftige Familien als Schaumschlägerei bezeichnet. Sollten Erhebungen der kommunalen Spitzenverbände zutreffen, wonach bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Zuschüsse beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Verbands allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. "Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket", bemängelte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch in Berlin.
Bundesagentur für Arbeit startet Kampagne für Hartz-IV-EmpfängerUnter dem Motto "Ich bin gut" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Berlin eine Kampagne zur besseren Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern gestartet. "Wir haben in der Grundsicherung viele motivierte und engagierte Fachkräfte, die im jetzigen Aufschwung dringend gebraucht werden", erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Insbesondere gegenüber Älteren, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund hätten Arbeitgeber aber immer noch Vorbehalte.
Bundesagentur für Arbeit startet Kampagne für Hartz-IV-EmpfängerUnter dem Motto "Ich bin gut" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Berlin eine Kampagne zur besseren Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern gestartet. "Wir haben in der Grundsicherung viele motivierte und engagierte Fachkräfte, die im jetzigen Aufschwung dringend gebraucht werden", erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Insbesondere gegenüber Älteren, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund hätten Arbeitgeber aber immer noch Vorbehalte.
Bundesagentur für Arbeit startet Kampagne für Hartz-IV-EmpfängerUnter dem Motto "Ich bin gut" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Berlin eine Kampagne zur besseren Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern gestartet. "Wir haben in der Grundsicherung viele motivierte und engagierte Fachkräfte, die im jetzigen Aufschwung dringend gebraucht werden", erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Insbesondere gegenüber Älteren, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund hätten Arbeitgeber aber immer noch Vorbehalte.
(Update 2) - Hartz-IV-Sätze werden um zehn Euro erhöhtErwachsene Hartz-IV-Empfänger können im kommenden Jahr mit zehn Euro mehr im Monat rechnen. Zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Anstieg um drei Euro gebe es einen Inflationsausgleich von sieben Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag auf dapd-Anfrage. Damit liegt der Regelsatz für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II bei 374 Euro.
Gutachten sieht verfassungsrechtliche Probleme bei Hartz-IV-SätzenDie neuen Regelungen zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstoßen einem Gutachten zufolge "in wesentlichen Punkten" gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Das neue Berechnungsverfahren sei in zehn Punkten verfassungsrechtlich bedenklich, heißt es in der Studie, die im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt und am Montag in Berlin präsentiert wurde. Demnach wurde die Vergleichsgruppe zur Bedarfsermittlung falsch abgegrenzt.
(Update) - Hartz-IV-Sätze werden um zehn Euro erhöhtDer Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger soll vom kommenden Jahr an um 10 auf 374 Euro steigen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Berechnungen seien nun abgeschlossen.
Ministerium bestätigt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn EuroDer Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger soll vom kommenden Jahr an um 10 auf 374 Euro steigen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Berechnungen seien nun abgeschlossen.
Hartz-IV-Bezieher bekommen 2012 zehn Euro mehrBezieher von Hartz IV sollen im kommenden Jahr zehn Euro mehr bekommen. Der Regelsatz soll dann auf 374 Euro steigen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Für Kleinkinder bis zu fünf Jahre sei ein Aufschlag um vier auf 219 Euro vorgesehen.
Urteil: Keine Hartz-IV-Zahlungen mehr nach GeldgewinnNach einem größeren Geldgewinn haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch mehr auf den weiteren Bezug der staatlichen Hilfeleistung. Das Sozialgericht Frankfurt gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dem örtlichen Sozialamt Recht, das einer 40-Jährigen keine Grundsicherung mehr zahlte, nachdem sie im April in einer Fernsehsendung 20.000 Euro gewonnen hatte. Aufgrund dessen sei sie "bis auf weiteres nicht mehr hilfebedürftig".
(Update) - Gericht hebt Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger aufDas Oberlandesgericht (OLG) Köln kippt das Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger: Menschen mit geringem Einkommen oder Überschuldete dürfen nicht automatisch von Sportwetten ausgeschlossen werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten einstweiligen Verfügung des OLG hervor. Die Richter widersprachen damit einem Urteil des Landgerichts Köln.
Gericht kippt Wettverbot für Hartz-IV-EmpfängerHartz IV-Bezieher oder überschuldete Menschen dürfen nicht automatisch von Sportwetten ausgeschlossen werden. Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom Freitag hervor. Die Richter widersprachen damit einem Urteil des Landgerichts Köln.
Arbeitsagentur rügt unausgereifte Gesetze bei Hartz-IV-ReformDas Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, kritisiert die häufigen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Seit Einführung der Reform vor sechseinhalb Jahren seien die betreffenden Gesetze 60 mal geändert worden. Das bedeute für die Mitarbeiter der Bundesagentur "durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten", sagte Alt der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).
Hartz-IV-Hilfen für Kinder: Es gibt mal wieder einen GipfelDie Umsetzung des milliardenschweren Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bereitet weiterhin erhebliche Probleme. Aus diesem Grund will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände erneut zu einem Hartz-IV-Gipfel einladen. Am 28.
Auch Selbständige brauchen Hartz IVImmer mehr Unternehmer sind offenbar auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, deutlich gestiegen ist. Demnach erhielten im Jahr 2010 durchschnittlich 125.000 Selbständige zusätzliche Leistungen.
Sportwetten-Verbot für Hartz IV-Empfänger schon wieder auf dem PrüfstandMit einem Sportwetten-Verbot für überschuldete Personen und Hartz IV-Empfänger beschäftigt sich heute erneut das Landgericht Oldenburg. Toto-Lotto Niedersachsen hatte Mitte Mai Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt. Das Gericht hatte dem Glücksspielunternehmen untersagt, Sportwetten an Personen zu verkaufen, deren Spieleinsätze in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen.
Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger bestätigtAnnahmestellen von Westlotto dürfen keine Sportwetten von Spielern akzeptieren, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und bestätigte damit eine im März erlassene einstweilige Verfügung. Darin war Mitarbeitern von Lottoannahmestellen der Verkauf von Spielscheinen an Kunden untersagt worden, "von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen", wie ein Gerichtssprecher erläuterte.
Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger?Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag über ein Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger. Der Glücksspielanbieter WestLotto will die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung erreichen, die ihm die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern unter bestimmten Voraussetzungen untersagt. In der mündlichen Verhandlung am 7.
Kritik am Bildungspaket reißt nicht ab: Von der Leyen wehrt sichNach heftiger Kritik am Bildungspaket für arme Kinder geht die Arbeitsministerin in die Offensive. Ursula von der Leyen fordert mehr Initiative von der Verwaltung und den betroffenen Eltern. Dagegen verlangt der Kinderschutzbund eine Vereinfachung bei der Verteilung der Bildungshilfen.
Fehlstart des Bildungspakets: Städtebund für InformationsoffensiveDer Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet eine Informationsoffensive zum Bildungspaket für Kinder aus bedürftigen Familien. So sollten die Angebote künftig auch mehrsprachig erhältlich sein, um möglichst viele Leistungsberechtigte einbeziehen zu können, forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Zusätzlich sei geplant, Lehrer, Erzieher und Vereine besonders zu informieren, um Kinder und Eltern noch besser zu erreichen.
Kinderschutzbund: Bildungspaket pauschal und direkt auszahlenDer Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat sich für eine Vereinfachung bei der Verteilung der Bildungshilfen für Kinder ausgesprochen. "Die Kommunen sollten das Geld nach Zahl der Berechtigten direkt und pauschal an den Mensaverein der Schule, den Sportverein oder die Musikschule überweisen", sagte Hilgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Das wäre eine gute unbürokratische Lösung.
