Grüne
Mehr wissen: Auf Wachstumskurs - Die Mitgliederentwicklung der GrünenIn den Anfängen der Partei in den 80ern waren die Mitgliederzahlen bescheiden. Ein zwischenzeitliches Hoch erreichten die Grünen 1998 - als sie gemeinsam mit der SPD die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene bildeten. In den Jahren darauf gingen die Zahlen leicht zurück.
Was bisher geschah: Erfolgstour mit kleinen Makeln - Das Wahljahr der GrünenFür die Grünen war das Jahr 2011 beispiellos erfolgreich. Inzwischen ist die Partei in allen Landtagen vertreten, hat neue Regierungsbeteiligungen dazugewonnen und stellt erstmals in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten. Ganz ohne Dämpfer waren die vergangenen zwölf Monate aber auch für die Grünen nicht.
Der Hype ist vorbeiDie Grünen haben ein bemerkenswertes Jahr hinter sich: das erfolgreichste ihrer Geschichte. Sie haben bei allen Landtagswahlen zugelegt, sitzen inzwischen in allen 16 Landesparlamenten und stellen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erstmals einen Ministerpräsidenten. Doch auch den Überfliegern ist in diesem Wahljahr längst nicht alles geglückt.
Künast: Wulff muss "System Hannover" aufklärenDie Grünen im Bundestag fordern Christian Wulff auf, "Klarschiff zu machen", um Schaden von dem Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. "Jetzt geht es auch darum, das 'System Hannover' aufzuklären", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag in Berlin. Wulff lasse derzeit zu, dass das Amt des Bundespräsidenten fast von einem Amigo-System wie einst in Bayern umgeben sei.
Roth hegt wenig Hoffnung auf Wandel in NordkoreaDie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht nach dem Tod Kim Jong Ils wenig Chancen für eine Öffnung Nordkoreas. "Nach dem Ableben des Diktators können wir keinen nordkoreanischen Frühling erwarten. Meine Erfahrungen beim letzten Besuch in Nordkorea geben mir wenig Anlass zur Hoffnung, dass Kim Jong Il jemand nachfolgt, der die Kraft hat, das Land zu öffnen", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Niedersachsens Grüne habe weitere Fragen an WulffNach dem Auftauchen weiterer Informationen zum Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen in Niedersachsen neue Fragen an den ehemaligen Ministerpräsidenten. Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Grünen wollten bei der Ältestenratssitzung des Landtags am Dienstag die ursprünglichen Fragen zu dem Darlehen noch einmal sowie ergänzende Fragen stellen. Es sei noch unklar, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.
SPD und Grüne: Gespaltene FDP nicht mehr brauchbarDie SPD wertet den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm als Beleg für die Zerrissenheit der Liberalen. "Der Mitgliederentscheid zeigt: Die Basis der FDP ist gegenüber dem Kurs der Bundesregierung tief gespalten", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die FDP bleibe der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung.
Künast: Untersuchungsausschuss zu Neonazimorden ist unsere PflichtGrünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der von Neonazis verübten Mordserie bekräftigt. "Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei den rechtsextremistisch motivierten Anschlägen handle es sich immerhin um den "größten Skandal der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, den wir jemals hatten".
SPD und Grüne finden Neuauflage des Bankenrettungsfonds mangelhaftDie Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin hat nach Ansicht von SPD und Grünen einen gewichtigen Mangel. Vertreter beider Parteien kritisierten am Mittwoch, dass die zwischenzeitlich erwogene Zwangskapitalisierung von Banken nun doch nicht mehr geplant ist. Es dürfe "nicht in das Belieben der Banken gestellt werden, ob sie Kapital in Anspruch nehmen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
CDU erwartet "überzeugende Nachfolgeregelung" für LindnerNach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erwartet die CDU eine rasche Nachfolgeregelung. "Wir vertrauen fest darauf, dass die FDP bald eine überzeugende Nachfolgelösung präsentiert", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Wie Gröhe bedauerte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Schritt von Lindner.
Grünen-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu NeonazimordenDie Grünen-Bundestagsfraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazis zur Last gelegten Mordserie einsetzen. Dies habe die Fraktion am Dienstagabend einstimmig beschlossen, teilte ein Sprecher mit. "Die Opfer des Nazi-Terrors haben Anspruch auf rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung durch das Parlament", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast.
Wirbel um Privatdarlehen an die Familie WulffEin Darlehensvertrag zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und der Ehefrau eines Unternehmers hat bei den Grünen Zweifel an der Aufrichtigkeit des heutigen Staatsoberhaupts ausgelöst. Fraktionschef Stefan Wenzel warf Wulff am Dienstag in Hannover Täuschung des Landtages bei der Beantwortung einer Grünen-Anfrage im Februar 2010 vor. "Offensichtlich wurde das Parlament damals nicht korrekt informiert oder auch getäuscht", sagte er.
Özdemir hält Beschlüsse der Klimakonferenz für unzureichendDer Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban als nicht ausreichend bezeichnet. Es sei verwunderlich und unangemessen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Beschlüsse als Erfolg werte, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Das Ergebnis hätte sein müssen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.
Grüne: Standard & Poor's schickt Merkel blauen BriefDie Grünen interpretieren die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's, Deutschland und andere Euro-Staaten herabzustufen, als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Standard & Poor's schickt Merkel einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hat Merkel durch "ideologisches Agieren" genau das erreicht, was sie immer vermeiden wollte, nämlich "eine Bedrohung von Deutschlands Bonität".
Roth kritisiert Manipulationen bei russischer ParlamentswahlDie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth prangert offensichtliche Manipulationen bei der Parlamentswahl in Russland an. "Die Wahl in Russland kann man als viel bezeichnen, aber sicher nicht als fair und demokratisch", sagte Roth am Montag in Berlin. Es könne nicht sein, dass die demokratische Opposition behindert werde, in das Parlament einzuziehen, fügte Roth hinzu.
SPD will die Grünen 2013 als KoalitionspartnerDie SPD will ab 2013 gemeinsam mit den Grünen die Regierung in Deutschland führen. "Wir wollen mit den Grünen als Koalitionspartner regieren. Das ist eine echte Veränderungspolitik in Deutschland", sagte Gabriel am Montag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Künast spricht sich gegen Bund-Länder-Kommission ausDie Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sieht in der geplanten Bund-Länder-Kommission das "falsche Instrument" zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie. "Eine Kommission ohne Parlamentarier aus den Kontrollgremien, ohne Vorladungsrechte, ohne Zwangsmittel, bietet keine umfassende Aufklärung", sagte Künast am Sonntag in Berlin. "Wir haben es mit einem der größten Skandale der Sicherheitsbehörden zu tun", sagte Künast.
Trittin: Regierung belügt die Bevölkerung in Sachen Euro-BondsGrünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, der Bevölkerung die Unwahrheit über Euro-Bonds zu sagen. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", rief er am Freitag im Bundestag der Regierung zu. Da die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder wie Spanien und Italien aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden.
Grünen-Politiker Nouripour warnt vor Militärschlag gegen IranDer Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hält einen Kriegseinsatz gegen den Iran für kontraproduktiv. Er sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Atomanlagen lägen im Iran weit verstreut, und im Fall eines Militärschlags könnte die Regierung sagen: "Seht ihr, wir sind bedroht." Deshalb sollte man sich das sehr genau überlegen, fügte Nouripour hinzu, der aus dem Iran stammt.
Informationsrechte des Bundestags bei Euro-Rettung auf PrüfstandDas Bundesverfassungsgericht sucht nach "Kriterien" dafür, in welchen Fällen und wie frühzeitig die Bundesregierung das Parlament über ihre außenpolitischen Verhandlungen zur Euro-Rettung informieren muss. Das ist am Mittwoch in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen deutlich geworden. Die Fraktion wirft der Regierung vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Informationsrechte des Bundestages bei Euro-Rettung auf PrüfstandDas Bundesverfassungsgericht sucht nach "Kriterien" dafür, in welchen Fällen und wie frühzeitig die Bundesregierung bei ihren außenpolitischen Verhandlungen zur Euro-Rettung den Bundestag informieren muss. Das ist am Mittwoch in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen deutlich geworden. Die Fraktion wirft der Regierung vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Karlsruhe verhandelt Grünen-Klage gegen Regierung zur Euro-RettungVor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch abermals eine mündliche Verhandlung zum Thema Euro-Rettung begonnen. Dabei geht es um die Reichweite der Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der Regierung in dem Organstreitverfahren vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Karlsruhe prüft Grünen-Klage gegen Regierung zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (30. November, 10.00 Uhr) abermals in mündlicher Verhandlung mit dem Thema Euro-Rettung. Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der Bundesregierung in dem Organstreitverfahren vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über neue Brüsseler Pläne nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Grüne warnen vor rechtsstaatlichen Problemen mit Neonazi-DateiDie Grünen sehen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellte Neonazi-Datei kritisch. "Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die rechtsstaatlichen Verfahren gewahrt werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Gespeichert werden dürfe nur, was unbedingt notwendig sei.
Grüne kritisieren Klimaschutzpolitik der BundesregierungDie Grünen haben die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland habe bei seinem potenziellen Beitrag für den internationalen Klimaschutz "total versagt, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin mit Blick auf die am Vortag begonnene Weltklimakonferenz in Durban. "Deutschland ist bei Klimaschutz vom Vorreiter zum Mitläufer geworden", beklagte Künast.
Grüne halten geplante EFSF-Hebelung für wirkungslosDer Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste - die Banklizenz - ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird", sagte Schick "Handelsblatt Online". Damit sei einmal mehr wichtige Zeit vertan worden.
Grünen-Chefin Roth unterstützt Castor-ProtestDer Bundesvorstand der Grünen hat sich in Trebel bei Gorleben mit den Anti-Castor-Protesten solidarisch erklärt. "Die Mobilisierung gegen die Castor-Transporte ist ungebrochen, wir erleben erneut einen sehr bunten, erfolgreichen und kreativen Protest, den wir unterstützen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach dem Bundesvorstandstreffen. Die Aktionen der Castor-Gegner seien "bis auf wenige Ausnahmen friedlich".
"Parteitag des grünen Grauens"Kanzlerin Angela Merkel hat ein schwarz-grünes Bündnis im Bund schon als Hirngespinst bezeichnet. Wer bislang trotzdem noch an einen solchen Pakt nach einer der nächsten Bundestagswahlen geglaubt hat, muss sich seit Montag eines Besseren belehrt sehen. Nach dem Parteitag der Grünen in Kiel ließ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nicht ein gutes Haar an der Partei.
Grüne wollen Widerstand gegen "Stuttgart 21" grundsätzlich beendenDie baden-württembergischen Grünen akzeptieren das Ergebnis der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung. Die Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker sagten am Montag in Stuttgart, die Partei halte "Stuttgart 21" zwar weiter für falsch, werde aber ihren Widerstand gegen das Projekt "grundsätzlich beenden". Die Partei wolle nun als "Scharnier" zwischen Bürgergesellschaft und Politik fungieren und mit den Projektgegnern im Dialog bleiben.
