Gesundheitsreform
Gesundheitsreform in Polen läuft anDie Regierung des alten und neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk macht mit den angekündigten Strukturreformen ernst. Das Gesundheitsministerium will die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser im Land künftig von den Behandlungsergebnissen abhängig machen, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita" am Montag. Zugleich will das Ministerium den Druck auf die Mediziner erhöhen.
Berufungsgericht bestätigt Obamas GesundheitsreformEin weiteres Berufungsgericht hat die von US-Präsident Barack Obamas angestoßene Gesundheitsreform bestätigt. In einer kurzer Erklärung teilte das Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit, dass es die Reform für verfassungskonform halte. Das Gericht wies damit die Klage einer christlichen Gruppe zurück, die beanstandet hatte, es sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, wenn alle Bürger zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung gezwungen würden.
Berufungsgericht bestätigt Obamas GesundheitsreformEin weiteres Berufungsgericht hat die von US-Präsident Barack Obamas angestoßene Gesundheitsreform bestätigt. In einer kurzer Erklärung teilte das Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit, dass es die Reform für verfassungskonform halte. Das Gericht wies damit die Klage einer christlichen Gruppe zurück, die beanstandet hatte, es sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, wenn alle Bürger zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung gezwungen würden.
Mehr wissen: Obama muss Teile seiner Gesundheitsreform einstampfenIn seinen Plänen für eine umfassende Reform des amerikanischen Gesundheitssystems muss US-Präsident Barack Obama eine Niederlage einstecken. Sein Programm für eine staatlich gestützte Pflegeversicherung war am Freitag das erste Opfer im politischen Grabenkampf um das Gesundheitsgesetz. 2013 hätte es in Kraft treten sollen.
(Im Fokus) - US-Gericht erklärt Kernelement der Gesundheitsreform für unzulässigIm juristischen Tauziehen um die Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Barack Obama einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht erklärte die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung für unzulässig und stellte damit eines der Kernelemente der Pläne in Frage. Die Richter entschieden am Freitag, dass der Kongress mit dem Vorstoß seine Befugnisse überschritten habe.
(Update) - Gericht erklärt Teile von Obamas Gesundheitsreform für ungültigEin Berufungsgericht in den USA hat ein Kernelement der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Freitag für ungültig erklärt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen muss, ob die Amerikaner zu einer Krankenversicherung verpflichtet werden können. Die drei Richter entschieden mit zwei zu eins, dass der Kongress seine Befugnisse überschritten habe, als er eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner verpflichtend machte.
Gericht erklärt Teile von Obamas Gesundheitsreform für ungültigEin Berufungsgericht in den USA hat ein Kernelement der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama am Freitag für ungültig erklärt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen muss, ob die Amerikaner zu einer Krankenversicherung verpflichtet werden können.
Hunderte Gewerkschafter protestieren in Prag gegen GesundheitsreformHunderte Gewerkschaftsanhänger haben am Dienstag in Prag gegen die geplante Reform des Gesundheitssystems protestiert. Die Änderungen gingen zulasten einer Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich älterer und behinderter Menschen, kritisierten die Gewerkschafter. Die Regierung will unter anderem viele Medikamente nicht mehr zahlen und die von stationär aufgenommenen Patienten verlangte Krankenhausabgabe erhöhen.
Klimaschutz und Gesundheit: US-Republikaner blockieren finanzielle MittelMit der Mehrheit der Republikaner hat sich das US-Repräsentantenhaus gegen eine Stärkung der amerikanischen Umweltbehörde EPA im Kampf gegen die globale Klimaerwärmung ausgesprochen. Nach intensiven Debatten über Änderungen des Haushaltsentwurfs von Präsident Barack Obama stimmten die Abgeordneten am Freitagabend (Ortszeit) zudem für eine Blockierung der Mittel für die umstrittene Gesundheitsreform. Ob die Änderungen tatsächlich in Kraft treten, ist jedoch fraglich, da auch der von den Demokraten kontrollierte Senat noch über sie abstimmen muss.
Aufhebung von US-Gesundheitsreform: Republikaner scheitern im SenatBeim Versuch die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zurückzunehmen, sind die Republikaner bei einer Abstimmung im Senat erwartungsgemäß gescheitert. Die demokratische Mehrheit überstimmte die Republikaner am Mittwoch mit 51 zu 47 Stimmen. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner seit kurzem die Mehrheit stellen, war bereits vor zwei Wochen für die Aufhebung der Reform votiert worden.
Bundesrichter in Florida erklärt US-Gesundheitsreform für verfassungswidrigDer juristische Streit um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama treibt auf eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof der USA zu. Am Montag entschied ein Bundesrichter in Florida, eine Pflicht der Bürger zur Krankenversicherung sei verfassungswidrig. Es war nicht die erste Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Gesundheitsreform.
US-Repräsentantenhaus will Gesundheitsreform aufhebenIn den USA haben die Republikaner ihr Wahlversprechen eingelöst und im Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Sie nutzten dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer: Seit den Kongresswahlen Ende vergangenen Jahres dominieren sie das Repräsentantenhaus. Bereits während des Wahlkampfs im November hatten republikanische Kandidaten das Gesetz scharf kritisiert und angekündigt, die Reform rückgängig machen zu wollen.
US-Repräsentantenhaus: Republikaner wollen Gesundheitsreform aufhebenDie Republikaner wollen am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Gesundheitsreform vom US-Präsident Barack Obama stimmen. Während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr hatten republikanische Kandidaten das Gesetz scharf kritisiert und angekündigt, die Reform rückgängig zu machen. Die Abstimmung dürfte jedoch eher symbolischen Charakter haben.
US-Präsident Obama erobert Vertrauen zurückEiner neuen Umfrage zufolge sind 53 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit ihres Präsidenten Barack Obama zufrieden. Das ist Obamas bestes Umfrageergebnis seit der Verabschiedung seiner umstrittenen Gesundheitsreform vor zehn Monaten. Wie aus der jüngsten Erhebung der Nachrichtenagentur AP und der Gfk hervorgeht, geben sich im Vergleich zum November mehr Bürger zuversichtlich, dass Obama und das nun von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zusammen arbeiten können, um die dringlichsten Probleme des Landes zu lösen.
Arizona-Anschlag: Beileid von Sarah PalinNach dem Anschlag auf eine Kongressabgeordnete in Arizona hat die Galionsfigur der Ultrakonservativen, Sarah Palin, den Opfern und den Angehörigen der schwer verletzten Gabrielle Giffords ihr Beileid ausgesprochen. Vor den Wahlen im vergangenen November hatte die Frontfrau der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung Giffords Mandat als eines der wichtigsten "Ziele" bezeichnet. Als Grund nannte sie die Unterstützung der Demokratin für die Gesundheitsreform.
SPD geht in die GesundheitsoffensiveDie SPD will das Thema Gesundheit im kommenden Jahr in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. 2011 bekämen die Menschen zu spüren, was die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für sie im Alltag bedeute, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Wenn die Versicherten zu Jahresbeginn höhere Beiträge zahlen müssten, wenn sie um Vorkasse gebeten würden und es mit den Arztterminen immer länger dauere, werde ihnen das Ausmaß der Reform bewusst.
Röslers Gesundheitsreform nur "eine Stütze für die PKV"Die Krankenkasse Barmer GEK hat Bundesminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, mit seiner Gesundheitsreform den Wettbewerb zu verzerren. Es werde so getan, als ginge es um die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Barmer-Chefin Birgit Fischer der Nachrichtenagentur dapd. Aber in Wirklichkeit werde die private Krankenversicherung gestärkt.
Gesundheitsreform und Arzneimittel-Sparpaket passieren BundesratDer Bundesrat hat den Weg für die Gesundheitsreform 2011 freigemacht. Damit steigen zu Jahresbeginn die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Danach wird der Beitrag eingefroren.
Arbeitgeber "hochgradig" unzufrieden mit GesundheitsreformNach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik ihre eigenen Vorgaben nicht erfüllt. "Was die Gesundheitsreform betrifft, bin ich hochgradig unzufrieden", sagte Hundt am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Da sind zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft festgelegt worden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, wo ganz klar festgeschrieben wurde, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht steigen sollen", sagte er.
CSU-Arbeitnehmerflügel kann sich mit Gesundheitsreform nicht so recht anfreundenCSU-Chef Horst Seehofer hat die umstrittene Gesundheitsreform gegen Angriffe aus der eigenen Partei verteidigt. Seehofer sagte am Samstag bei einer Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) in Wolnzach, er könne diesen Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung "absolut vertreten". Der bayerische Ministerpräsident versicherte zugleich, er werde darauf achten, dass das Sozialsystem in Deutschland "solidarisch" bleibe.
Das asozialstes Reformwerk der letzten 50 JahreDas SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Er nannte den Umbau der Gesundheitsfinanzierung das "asozialste Reformwerk der letzten 50 Jahre". Es werde in den nächsten Wochen und Monaten darzustellen sein, was es bedeute, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Kopfpauschale eingeführt werde, sagte der Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Zahlen bis der Arzt kommt: Rösler findet seine Gesundheitsreform solidarischBundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die scharfe Kritik von Opposition und Verbänden an der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Im "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) verteidigte Rösler die Änderungen zum 1. Januar als gerecht und notwendig.
Danke, Rösler: Krankenkasse wird teurerDie Gesundheitsreform 2011 ist unter Dach und Fach. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschloss am Freitag die Vorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Damit wird die Krankenkasse teurer: Im kommenden Jahr müssen die Beitragszahler rund sechs Milliarden Euro mehr aufbringen.
Auf dem Weg in die "Drei-Klassen-Medizin"Die Opposition hat die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition heftig angegriffen. Das Vorhaben weise den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in eine Privatisierung der Gesundheitskosten, kritisierten SPD, Linke und Grüne am Freitag in der Schlussdebatte über das Reformwerk im Bundestag. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sogar verfassungswidrig.
Gesundheitsreform wirkt nicht: DAK auch 2011 mit ZusatzbeitragMillionen Krankenkassenmitglieder werden trotz der Gesundheitsreform auch im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag bezahlen müssen. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft von ihren Mitgliedern eine dferatige Zahlung verlangen, erfuhr die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) aus dem DAK-Verwaltungsrat. Die Bemühungen der schwarz-gelben Koalition, die Krankenkassen finanziell gesund aufzustellen, liefen damit zumindest teilweise ins Leere, schreibt die Zeitung.
Kostenexplosion dank GesundheitsreformDie Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung kommt die gesetzlich Krankenversicherten nach Berechnungen der Grünen teurer zu stehen als bisher bekannt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte "Bild am Sonntag": "Als Folge der Gesundheitsreform hat ein gesetzlich versicherter Durchschnittsverdiener ab 2011 über 700 Euro im Jahr weniger Netto." Schuld seien die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) durchgesetzten Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge.
Gesundheitsreform womöglich vor dem AusMit einem Antrag im Bundesrat will Brandenburg am Freitag gemeinsam mit sieben weiteren SPD-mitregierten Ländern die von der Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnen. In dem Antrag fordern sie unter anderem eine gleichmäßige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und lehnen "unsozialen Kopfpauschalen" ab, wie die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am Mittwoch in Potsdam ankündigte. Die schwarz-gelbe Koalition plant, den Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen.
Christlich-Soziale Union beharrt auf Korrektur der GesundheitsreformDer CSU-Mittelstand hat Beitragserhöhungen im Rahmen der Gesundheitsreform kritisiert und Leistungskürzungen gefordert. "Es ist gefährlich, den kräftig einsetzenden Aufschwung und die zunehmende Beschäftigungsdynamik mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag. Pläne der Regierung - im Kabinett von der CSU mitgetragen - sehen für 2011 eine Erhöhung des normalen Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent vor.
Röslers Gesundheitsreform lebt nicht langeDie SPD will die Gesundheitsreform von Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs nach der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. "Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe). "Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden", betonte der SPD-Politiker.
Ein weiteres Geschenk an die eigene KlientelDie Opposition hat die geplante Gesundheitsreform der Regierung als reine Klientelpolitik und Angriff auf das Solidarprinzip verurteilt. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition seien ein "weiteres Geschenk an die eigene Klientel", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Mittwoch in Berlin. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien und Rentner, würden "geschröpft", die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer dagegen geschont.
