Geldwäsche
Vatikan schreibt Geldwäschegesetz umIn seinen Bemühungen, Geldwäsche zu unterbinden und sein schlechtes Image als verschwiegenes Steuerparadies abzulegen, hat der Vatikan ein neue rechtliche Grundlage geschaffen. Der Kirchenstaat schrieb sein seit 2010 bestehendes Geldwäschegesetz um, nachdem Experten des Europarats bemängelt hatten, dass das bisherige nicht die Standards zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus einhält. Gemäß dem neuen Gesetz muss der Vatikan nach Vorlage der UN eine Liste mit Terrororganisationen erstellen und mit anderen Staaten Vereinbarungen zum Austausch von Finanzinformationen abschließen.
USA werfen Hisbollah Geldwäsche mit Gebrauchtwagenhandel vorWegen mutmaßlicher Geldwäsche für die radikalislamische Hisbollah hat die US-Staatsanwaltschaft am Donnerstag Anklage gegen libanesische Finanzinstitute sowie gegen 30 amerikanische Autohändler und eine Reederei erhoben. In der vor einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift fordert die Regierung in Washington von den Beschuldigten Strafzahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Dollar (385 Milliarden Euro). Die libanesischen Institute hätten mehr als 300 Millionen Dollar (231 Millionen Euro) für gebrauchte Autos zum Weiterverkauf in Westafrika ausgegeben.
WSJ: Anklagen in Frankfurt wg Geldwäsche für russischen Ex-MinisterDie Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach sechsjährigen Ermittlungen Anklage gegen 5 Personen wegen Geldwäsche erhoben, darunter ehemalige und aktive Commerzbank-Mitarbeiter. Sie sollen 150 Mio USD für einen früheren russischen Telekomminister gewaschen haben. Dabei handelt es sich um eines der bedeutendsten Ermittlungsverfahrens gegen einen Vertreter des russischen Staates außerhalb Russlands.
Beratungen im Vatikan über Kampf gegen GeldwäscheEuropäische Finanz- und Rechtsexperten haben eine Woche lang mit dem Vatikan über die Einhaltung von Vorschriften im Kampf gegen internationale Geldwäsche beraten. Der Vatikan erklärte, die Gespräche seien am Samstag zu Ende gegangen. Nun werde ein Bericht erstellt, der von Experten beim Europarat diskutiert werde.
Ex-Innenminister Strasser steht unter Verdacht der GeldwäscheDer ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser, dem schon seit längerem Korruption vorgeworfen wird, steht nun auch unter dem Verdacht der Geldwäsche. Wie der Radiosender Ö1 am Mittwoch berichtet, geht dies aus einem neuen Kontoöffnungsantrag der Staatsanwaltschaft hervor. Diese interessiert sich nun für die Zahlungsaktivitäten auf einem Konto der GP-Unternehmensberatung, die bis zum Beginn der Affäre im Frühjahr treuhänderisch von Strassers Steuerberater geleitet wurde.
Nach Geldwäsche-Ermittlungen: Vatikan-Bank erhält 23 Mio Euro von Justiz zurückDie Vatikan-Bank hat von der italienischen Justiz 23 Millionen Euro zurückerhalten, die im vergangenen Jahr bei Geldwäsche-Ermittlungen von einem ihrer Konten beschlagnahmt wurden. Das Geld wurde am Mittwoch freigegeben, nachdem der Heilige Stuhl zuvor neue Gesetze zur Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus in Kraft gesetzt hatte, die den Standards der EU und anderer internationaler Normen entsprechen. Der Vatikan begrüßte den Schritt.
Ehemaliger Innenminister von Ägypten muss ins GefängnisDer frühere ägyptische Innenminister Habib al Adli ist wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil vom Donnerstag war das erste gegen ein Mitglied der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Eine Reihe weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder und Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierung sowie zwei Söhne Mubaraks wurden seit dem Sturz des Präsidenten am 11.
Deutschland braucht eine BundesfinanzpolizeiDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Gründung einer Bundesfinanzpolizei, die unter anderem Schwarzarbeit, Schmuggel und Geldwäsche bekämpfen soll. Hintergrund ist die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer ab Mai. Aufgrund der "sich rasant entwickelnden globalisierten Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehre" sei eine Neuorganisation überfällig, urteilte die Gewerkschaft am Dienstag.
Tunesischer Ex-Diktator bestückte Verwandte mit Pseudo-Jobs in FrankfurtVerwandte des tunesischen Ex-Diktators Zine el Abidine Ben Ali haben es sich in Deutschland offenbar gut gehen lassen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatten Ben Alis Schwester Hayet und deren Ehemann Fathi R. in Frankfurt am Main Positionen bei tunesischen Unternehmen, die sie aber nur pro forma erfüllten.
Doppelt hält besser: Kreml-Kritiker Chodorkowski erneut schuldig gesprochenIn einem umstrittenen Gerichtsverfahren ist der russische Ex-Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen worden. Wegen Geldwäsche und Betrugs drohen Chodorkowski damit erneut mehrere Jahre Haft. Richter Viktor Danilkin begann am Montag in Moskau mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew.
Mit einem Maßnahmenpaket gegen die SteuerhinterziehungGeldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig schärfer geahndet werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige bei solchen Delikten vorsieht, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Damit reagierte das Kabinett auf eine Flut solcher Selbstanzeigen, die zumeist nach Ankauf von Steuerdaten-CDs aus dem Ausland festzustellen war. Zudem wird künftig eine sogenannte Teilselbstanzeige ausgeschlossen.
Mutmaßlicher Al-Kaida-Finanzierer in Spanien gefasstDie spanischen Behörden haben einen mutmaßlichen Finanzierer des nordafrikanischen Zweigs von Al-Kaida gefasst. Die Festnahme des 43-jährigen US-Bürgers algerischer Herkunft sei am Dienstag in der Stadt Esplugues de Llobregat nahe Barcelona erfolgt, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Ihm wird demnach Geldwäsche für die Terrorganisation Al-Kaida im Islamischen Maghreb vorgeworfen.
Vatikanbank-Chef unter Geldwäsche-VerdachtDie italienische Finanzpolizei ermittelt gegen den Chef der Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 23 Millionen Euro wurden von einem Konto des Instituts beschlagnahmt. Der Vatikan zeigte sich am Dienstag "verblüfft und überrascht".
Chef der Vatikanbank im VisierDie italienische Finanzpolizei ermittelt gegen den Chef der Vatikanbank sowie einen Mitarbeiter des Instituts wegen möglicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei 23 Millionen Euro von einem Konto der Bank, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Bei der Beschlagnahme habe es sich dem Bericht zufolge um eine Vorsichtsmaßnahme gehandelt.
Deutschland und seine "Finanzagenten"Geldwäsche wächst sich in Deutschland zu einem immer größeren Problem aus. Bundeskriminalamt (BKA) und Finanzaufsicht berichteten am Mittwoch in Frankfurt am Main von einer ständig wachsenden Zahl entsprechender Verdachtsanzeigen und Strafverfahren. Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit 9.046 derartiger Anzeigen nach dem Geldwäschegesetz, wie BKA-Präsident Jochen Ziercke auf einer Pressekonferenz berichtete.
Kampf gegen Geldwäsche: Mexiko will Bartransaktionen begrenzenDie mexikanische Regierung will im Kampf gegen Geldwäsche härter durchgreifen. Ein am Donnerstag von Präsident Felipe Calderon vorgestelltes Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Bargeldgeschäfte künftig auf eine Höhe von maximal 100.000 Pesos (6.000 Euro) zu begrenzen. Außerdem sollen Banken dazu verpflichtet werden, verdächtige Transaktionen zu überwachen.
Geldwäsche mit Seife und warmem WasserGeld stinkt nicht, weiß das Sprichwort. Wer aber in Simbabwe auf einem Markt Wechselgeld entgegennimmt, wird schnell eines Besseren belehrt. Die dort gebräuchlichen US-Dollar-Noten sind meist schon so lange im Umlauf, dass sie eingerissen und dreckig sind und eben häufig auch stinken.
Panama lässt Geldwäsche-Vorwürfe gegen nicaraguanischen Expräsidenten fallenEin Gericht in Panama hat den Vorwurf der Geldwäsche gegen den früheren nicaraguanischen Präsidenten Arnoldo Aleman fallengelassen. Zur Begründung hieß es am Freitag, Aleman sei in dem Fall bereits in seinem Heimatland vor Gericht gestellt worden. Dem 64-jährigen wird vorgeworfen, veruntreute Staatsgelder in Höhe von etwa 58 Millionen Dollar auf Bankkonten in Panama gewaschen zu haben.
Frühere ABN Amro zahlt 500 Millionen Dollar wegen GeldwäscheDie aus der früheren niederländischen ABN Amro hervorgegangene Royal Bank of Scotland N.V. muss wegen Geldwäsche 500 Millionen US-Dollar (rund 386 Millionen Euro) an die Regierung in Washington zahlen. Das Institut habe den Regierungen und Banken im Iran, in Libyen, dem Sudan und in Kuba bei der systematischen Umgehung von Wirtschaftssanktionen geholfen, teilte das Justizministerium am Montag mit.
Bankenaufsicht leitet Sonderprüfung bei UBS einWegen möglicher Verstöße gegen Geldwäschevorschriften hat die Bankenaufsichtsbehörde BaFin ein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Tochter des Schweizer Finanzkonzerns UBS eingeleitet. Das bestätigte am Donnerstag BaFin-Sprecher Ben Fischer der Nachrichtenagentur DAPD. Nach Informationen des «Spiegel» geht die Behörde unter anderem der Frage nach, ob die deutsche Tochter der UBS systematisch Beihilfe zur Steuerflucht geleistet haben könnte.
Fastweb-Gründer unter Geldwäsche-VerdachtDer prominente italienische Unternehmer Silvio Scaglia ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen worden. Der Gründer des Breitbandanbieter Fastweb wurde nach seiner Rückkehr aus der Karibik am späten Donnerstagabend auf dem Flughafen Ciampino in Rom festgenommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Apcom am Freitag meldeten. Scaglia solle am Montag oder Dienstag zu den Vorwürfen vernommen werden, hieß es unter Berufung auf einen Richter.
Wettskandal: Festnahme in KroatienIm Fußball-Wettskandal hat die kroatische Polizei einen mit deutschem Haftbefehl gesuchten Slowenen festgenommen. Dem 38-Jährigen wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Das Ausmaß des Fußball-Wettskandals in Deutschland ist weiter unklar.
Wieder mehr Verdachtsfälle von GeldwäscheDie Behörden registrieren einem «Spiegel»-Bericht zufolge wieder deutlich mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche. Nach einem Rückgang bei der Zahl der Verdachtsanzeigen 2008 um etwa 19 Prozent hätten die Meldungen in diesem Jahr wieder zugenommen, meldete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Ursache seien vor allem die verstärkten Aktivitäten krimineller Banden, die naive Bankkunden mit der sogenannten Social-Engineering-Methode als Gehilfen für dubiose Transaktionen anwürben.
(Update) - 44 Festnahmen in USA wegen KorruptionsverdachtsIm US-Staat New Jersey hat die Polizei 44 Personen unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter drei Bürgermeister, zwei Abgeordnete des Staatsparlaments und mehrere Rabbiner. Ihnen werden unter anderem Geldwäsche in Millionenhöhe und Organhandel vorgeworfen, wie die Justizbehörden nach dem Einsatz am Donnerstag mitteilten. Seit 2001 wurden in New Jersey bereits mehr als 130 Beamte wegen Korruption verurteilt oder haben sich schuldig bekannt.
Vorsicht vor Spam-Mails mit vermeintlichen LottogewinnenVor einer Spam-Welle mit einem vermeintlichen Lottogewinn warnt die Sicherheitsfirma G Data. Das besondere an den jetzt aufgetauchten Spam-Mails ist, dass sich unter der dort angegebenen Telefonnummer tatsächlich jemand meldet und damit die Nachricht vom angeblichen Gewinn glaubhaft macht. Es wird aber geraten, auf keinen Fall auf diese E-Mails zu antworten, sondern sofort zu löschen.
Milliardenbetrüger Madoff zu 150 Jahren Haft verurteiltDer wegen Milliardenbetrugs angeklagt US-Financier Bernard Madoff ist zu 150 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in New York folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Madoffs Verteidiger hatten für den geständigen 71-Jährigen auf eine Haftstrafe von zwölf Jahren plädiert.
Urteil gegen MadoffEin Gericht in New York wird am Montag das Urteil gegen den wegen Anlagebetrugs angeklagten US-Geschäftsmann Bernard Madoff verkünden. Madoff soll nach dem Willen des Staatsanwalts für 150 Jahre ins Gefängnis. Der Verteidiger Madoffs hat eine Haftstrafe von zwölf Jahren beantragt.
Früherer Chef von Siemens Griechenland in Bayern festgenommenIm Zusammenhang mit der Siemens-Schmiergeldaffäre haben Ermittler den früheren Chef der griechischen Landesgesellschaft des Konzerns festgenommen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, Alfons Obermeier, bestätigte der AP am Mittwoch, dass Michael C. in Deutschland festgenommen worden sei.
Spammer bekennt sich vor Gericht schuldigEin 64-jähriger Amerikaner hat in einem Betrugsverfahren gestanden, Millionen von Spam-E-Mails verschickt zu haben, um die Kursentwicklung von chinesischen Aktien zu manipulieren. Vor einem Gericht in Detroit räumte Alan Ralsky am Montag auch die Anklagepunkte Geldwäsche und Verabredung zum Verbrechen ein. Er soll nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Sommer 2005 drei Millionen Dollar eingenommen haben, indem er mit seinen Spam-Mails die Kurse chinesischer Aktien künstlich aufgebläht hatte.
Angehörige eines flüchtigen Exmanagers bei Siemens verhaftetDie griechische Polizei hat die Frau und zwei Kinder eines flüchtigen Exmanagers des Elektronikkonzerns Siemens verhaftet. Dem ehemaligen Finanzmanager von Siemens Griechenland werfen die Justizbehörden Korruption bei einem Vertrag mit einem staatlichen Telekommunikationsunternehmen vor, der Ende der 90er Jahre geschlossen wurde. Die Behörden haben in der vergangenen Woche einen Haftbefehl ausgestellt, nachdem der Exmanager nicht zu einem Termin beim Ermittlungsrichter erschienen war.
