Frank-Walter Steinmeier
Die dreisten Steuerpläne der RegierungDie Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition stoßen in der SPD weiter auf starke Ablehnung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld. Das ist wirklich dreist."
SPD-Zustimmung zu Atomgesetz nahtDie SPD kann nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Atomgesetz zustimmen. "Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Nicht nur beim Ausstiegsdatum 2022, sondern auch mit der festen Zusage für einen gestuften Ausstieg, der sicherstelle, dass in den nächsten zehn Jahren Atommeiler schrittweise vom Netz gingen.
Steinmeier fährt scharfe Attacken gegen MerkelSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über den Atomausstieg "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Bundestagsdebatte Merkels Regierungserklärung zur Energiewende. Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen und vorbereitet.
Organspenden ist HerzenssacheAm Tag der Organspende hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitten in Frankfurt am Main einen "Marktplatz fürs Leben" eingerichtet und in der Paulskirche einen Gottesdienst gefeiert. Gast der zentralen Stiftungsveranstaltung war am Samstag SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der vergangenes Jahr eine Niere an seine Frau spendete. "Für mich ist Organspende eine Herzenssache", sagte der SPD-Politiker in der Paulskirche.
Deutsche Außenpolitik "in Lethargie"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung "Außenpolitik in Lethargie" vorgeworfen. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den "Sturm" im Nahen Osten, kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Damit sei die Bundesrepublik weltweit und in Europa in die Peripherie geraten.
Bremen als "gute Basis" für künftige SPD-WahlerfolgeDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. "Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Umfrage: Steinmeier soll Merkel herausfordern!Die Deutschen favorisieren den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten. In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für "Focus" sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Steinmeier aus. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz, SPD-Chef Sigmar Gabriel mit elf Prozent auf dem dritten Platz.
Steinmeier vermisst Merkels Einsatz für deutschen IWF-KandidatenDer SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über den künftigen IWF-Vorsitz die Bundeskanzlerin kritisiert. "Es ist bemerkenswert, dass es Angela Merkel offenbar überhaupt nicht mehr in den Sinn kommt, einen deutschen Kandidaten ins Spiel zu bringen", sagte Steinmeier in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit "Spiegel Online". Die CDU-Vorsitzende sei mit ihrer Personalpolitik in Europa komplett gescheitert, erklärte Steinmeier.
Angebliche SPD-Spende: AWD-Gründer Maschmeyer weist Vorwürfe zurückAWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe der SPD und ihrem damaligen Kandidaten Gerhard Schröder mit einer womöglich illegalen Spende ins Kanzleramt verholfen. Er habe niemals direkt oder indirekt für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf Geld gezahlt, sagte Maschmeyer dem "Spiegel" vom Sonntag. Maschmeyer soll nach Recherchen der ARD-Sendung "Panorama" 1998 über einen Strohmann 150.000 Mark gespendet haben.
Zu hohe Spritpreise: Deutsche mehrheitlich für HöchstgrenzeSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker bemängelte, das Kartellamt werde seit Jahren aufgefordert, Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen zu prüfen.
Spritpreise: Wirtschaftsminister soll eingreifenSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zum Osterfest die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfe nicht hinnehmen, wenn ein "paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker bemängelte, das Kartellamt werde seit Jahren aufgefordert, Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen zu prüfen.
Integration wird zur Frage von Wirtschaft und ArbeitsmarktSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zu einem Kurswechsel in der Integrationspolitik aufgerufen. "Wir müssen Integration aus dem Verständnis der sozialen Betreuung herausholen", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. "Integration wird in diesem Jahrzehnt mehr und mehr zu einer Frage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt."
Organspende: Steinmeier will alle Menschen befragenSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier strebt eine Änderung des Transplantationsgesetzes an. Jeder Mensch solle einmal in seinem Leben gefragt werden, ob er zur Organspende bereit sei, sagte Steinmeier in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die Entscheidung zur Organspende "sollte ins Leben zurückgeholt werden - und nicht den Angehörigen im Todesfall zugeschoben werden".
Grüner Höhenflug sorgt für Unruhe in deutscher ParteienlandschaftDer Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe bei der politischen Konkurrenz und in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet dagegen eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD.
Kein überstürzter Atomausstieg mit der SPDSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem überstürzten Atomausstieg. "Wir sind nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Der Erhalt von Arbeitsplätzen hängt von einer sicheren Energieversorgung ab.
Scholz könnte SPD-Kanzlerkandidat werdenSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Scholz sei der einzige Länder-Regierungschef mit absoluter Mehrheit, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Natürlich steht so jemand in der ersten Reihe einer Partei, aus der dann - wenn die Zeit reif ist - die Kanzlerkandidaten bestimmt werden."
"Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben"SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet das Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sei es "doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind", fügte der Oppositionsführer im Bundestag hinzu.
SPD und FDP wollen Belastungen durch raschen Atomausstieg nicht auf Verbraucher abwälzenSpitzenpolitiker von SPD und FDP warnen vor negativen Folgen eines überstürzten Atomausstiegs. Energie müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben, forderten die Fraktionschefs von SPD und FDP, Frank-Walter Steinmeier und Birgit Homburger. Der designierte FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, verlangte, die Kosten der Energiewende müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Guttenberg verliert Spitzen-Position im Politiker-RankingNach einem Jahr an der Spitze muss der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den ersten Platz im Politiker-Ranking des ZDF-Politbarometers abgeben. Jetzt führt Frank-Walter Steinmeier die Rangfolge an, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Der SPD-Fraktionschef erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,2.
FDP noch in der IsolationIn der Frage nach möglichen sozialliberalen Bündnissen sieht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die FDP am Zug. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Schließlich sei es die "Westerwelle-FDP" gewesen, die ein derartiges Bündnis 2009 ausgeschlossen habe.
SPD will unumkehrbaren Atom-AusstiegDie SPD will einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft nur zustimmen, wenn der Verzicht auf die Atomenergie glaubwürdig und unumkehrbar ist. "Einen Konsens gibt es nur, wenn die Regierung weiß, wohin sie will", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein.
Steinmeier bei Deutschen hoch im KursDer SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier genießt bei den Deutschen derzeit das größte Vertrauen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Befragten Punkte auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr hohes Vertrauen) vergeben konnten, kommt Steinmeier mit 56 Zählern auf den ersten Platz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) büßte hingegen 4 Vertrauenspunkte ein und erreicht mit 55 Zählern Platz zwei.
SPD greift Bundeskanzlerin scharf anSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der CDU-Niederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen im Bund nahegelegt. Merkel selbst habe die Landtagswahl am Sonntag zur Schicksalswahl hoch geredet, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund.
Nach Schicksalswahl: Steinmeier empfiehlt Merkel NeuwahlenSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl "hochgeredet", sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund.
Eindeutiges Votum gegen KernkraftFür SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eindeutig von der Atomkatastrophe in Japan überlagert worden. Steinmeier sagte am Sonntagabend der ARD in Berlin, ein Ergebnis der Wahlen sei eindeutig: "Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben." Dies sei das eindeutige Votum dieses Abends.
Wer wird Steinmeier-Vize? - Posten-Gerangel um Posten in der SPD-FraktionIn der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Kampfkandidatur um einen der Posten der Stellvertreter von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, bewirbt sich neben Ex-Justizministerin Brigitte Zypries die ebenfalls aus Hessen kommende Abgeordnete Christine Lambrecht. Der Posten mit der Zuständigkeit für die Innen- und Rechtspolitik ist vakant, weil der bisherige Fraktionsvize Olaf Scholz als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist.
Und plötzlich waren die AKWs nicht mehr sicher: Das flotte Wahlkampf-Manöver von Schwarz-GelbSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält das dreimonatige Atommoratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur für ein Manöver im Landtagswahlkampf. "Ich glaube nicht an eine Wende", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Es gibt keine klare Antwort der Regierung, ob Stilllegungen von Atomkraftwerken nur zeitlich befristet oder dauerhaft sein sollen.
Superwahljahr: Steinmeier will Wahlen in der Mitte gewinnenNach dem Wahlerfolg in Hamburg hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei aufgerufen, im Superwahljahr verstärkt auf Wirtschaftsthemen zu setzen. "Die SPD kann Stimmenanteile jenseits der 30 - in Hamburg sogar über 40 - Prozent erreichen, wenn es uns gleichzeitig gelingt, der CDU und der FDP Stimmen abzujagen und Nichtwähler in die Wahlkabine zurückzuholen", sagte Steinmeier dem Magazin "Wirtschaftswoche". Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sei "ohne verquere ideologische Debatten ausgekommen" und habe die zentralen Themen der Hamburger Wirtschaft nicht FDP oder CDU überlassen.
Ex-Vize-Kanzler: "Guttenberg wird nicht zu halten sein"Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner in Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zum Rücktritt aufgefordert. Dass der CSU-Politiker die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe, sei "dreist" und "keine Kleinigkeit", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse der Minister nun konsequenterweise zurücktreten.
SPD bringt EU-Marshallplan für Nordafrika ins SpielSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union aufgefordert, ein Hilfspaket für die Staaten Nordafrikas zu schnüren. "Der EU-Marshallplan für den Maghreb gehört auf die Tagesordnung", sagte Steinmeier am Sonntag "Welt online". Er fügte hinzu: "Klar, fast alle Rahmenbedingungen sind anders als im Europa der Nachkriegssituationen 1945.
