Finanzkrise
Erleichterung nach Einigung auf Sparmaßnahmen in AthenDurchbruch in Athen: Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der griechischen Koalitionsparteien und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Die Einigung - ein entscheidender Schritt für eine Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott - kam wenige Stunden vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, bei dem weitere Weichen für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro gestellt werden sollen. Die Nachricht von der Einigung in Athen sorgte für einen Kursschub an den Börsen.
Newsflash: Schäuble: Noch keine Entscheidung der Eurogruppe zu GriechenlandDie Euro-Finanzminister werden nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag noch keine Entscheidung zu Griechenland fällen. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Schäuble kurz vor Beginn der Sitzung in Brüssel. Die von der Koalition in Athen erzielte Einigung über neue Sparmaßnahmen seien nur "ein Zwischenstand".
Lagarde lobt Durchbruch in Athen - De Jager skeptischDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einigung der griechischen Koalition auf die Sparbedingungen der Euro-Partner gelobt. "Das sind ermutigende Nachrichten aus Athen", sagte Lagarde vor dem Auftakt eines Euro-Finanzministertreffens am Donnerstag in Brüssel. "Nach der sehr harten Arbeit, die gerade erledigt wurde, ist das positiv."
Merkel: Athen muss Sparpaket ohne Abstriche umsetzenBundeskanzlerin Angela Merkel mahnt die griechische Regierung, ihre Spar-Zusagen einzuhalten. "Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Mehr wissen: Wie geht es weiter mit Athen?Nach dem Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Athen ist eine wichtige Etappe zur Griechenland-Rettung genommen. Die Nachrichtenagentur dapd sendet Fragen und Antworten zum weiteren Fahrplan: Was liefern die Griechen?
Ludwig II. und die Euro-KriseEr war ein Freund der Künste und ließ eine ganze Reihe hübscher Schlösser bauen, er war vermutlich psychisch krank und nahm sich wohl das Leben - aber was hat Bayerns einstiger "Märchenkönig" mit der Euro-Krise zu tun? Eine ganze Menge, findet jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "extravaganten Leidenschaften" des Herrschers hätten ihren Preis gehabt, gab sie am Donnerstag bei der Präsentation einer Zwei-Euro-Sonderprägung mit Schloss Neuschwanstein als Motiv zu bedenken.
Bundestag streitet über den "Meilenstein" FiskalpaktIst der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ein wirksames Mittel gegen die europäische Krise? An dieser Frage schieden sich am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Geister. Der Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobte den geplanten Pakt als "Meilenstein in der Geschichte Europas" und als "Meisterstück unserer Bundeskanzlerin".
Sondersitzung der Fraktionen zu Griechenlandhilfe am FreitagNach der Einigung der Regierungskoalitionen in Athen über neue Sparmaßnahmen kommen die Bundestagsfraktionen am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die weiteren Schritte bei der Griechenlandrettung zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Unions-Fraktionskreisen. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, wie es hieß.
Newsflash: Sondersitzung der Fraktionen zu Griechenland-Hilfe am FreitagDie Bundestagsfraktionen kommen am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Unions-Fraktionskreisen. Eine Parlamentsbefassung ist nicht vorgesehen, wie es hieß.
Athener Regierungskoalition stimmt Sparpaket zuDie Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit. Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Sparmaßnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre.
Newsflash: Griechische Koalitionsspitzen einigen sich auf SparprogrammDie griechischen Koalitionsparteien haben sich auf ein Abkommen über neue Spaßmaßnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Donnerstag in Athen mit.
Diplomaten: Noch keine Eurogruppen-Entscheidung zu Griechenland-PaketVon dem Treffen der Euro-Finanzminister am (heutigen) Donnerstagabend ist keine Entscheidung über das zweite Griechenland-Rettungspaket zu erwarten. "Dafür fehlt zu viel", hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Nicht ausgeschlossen wurde aber, dass die Eurogruppe dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos grünes Licht geben würde, den Banken und Fonds ein Angebot für einen Schuldenverzicht vorzulegen.
Bank of England spritzt weitere 50 Milliarden Pfund in die WirtschaftDie Bank of England kommt der schwächelnden britischen Wirtschaft mit einer Geldspritze von 50 Milliarden Pfund (60 Milliarden Euro) zu Hilfe. Seit Beginn eines Konjunkturprogramms im März 2009 sind damit 325 Milliarden Pfund (390 Milliarden Pfund) in den Markt geflossen. Zur Begründung für die weitere Geldspritze nannte die Zentralbank am Donnerstag unter anderen die schwachen Aussichten für das kurzfristige Wirtschaftswachstum.
Opposition attackiert Fiskalpakt und Griechenland-PolitikDie Opposition hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fiskalpakt für breite Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung genutzt. Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor, sie habe mit ihrem Kurs Europa gespalten. "Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr", rief Bartsch der Regierung zu.
Mehr wissen: Wie geht es weiter mit Athen?Nach dem ausgebliebenen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Athen steht die Griechenland-Rettung weiter auf der Kippe. Die Nachrichtenagentur dapd sendet Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen. Was müssen die Griechen liefern?
Newsflash: EZB belässt Leitzins bei einem ProzentDie Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins in der Eurozone unverändert auf seinem Tiefstand von 1,0 Prozent belassen. Das teilte die EZB nach einer Ratssitzung am Donnerstag mit. Die Entscheidung, den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen, nicht weiter zu senken, war allgemein erwartet worden.
Hängepartie um Griechenlands SchuldenDas nächste Rettungspaket für das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland war auch am Donnerstag noch nicht gesichert. Verhandlungen von Ministerpräsident Lukas Papademos mit Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ging am frühen Morgen ohne den erhofften Durchbruch zu Ende. Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaft wieder zu einem weiteren Generalstreik auf.
Troika räumt Athen keine Frist für abgelehnte Rentenkürzungen einDurch die fehlende Einigung der griechischen Koalition auf Rentenkürzungen über 300 Millionen Euro steht die Rettung Athens auf der Kippe. In Troika-Kreisen wurde am Donnerstag der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu finden. Das sei "nicht korrekt", sagte ein Gewährsmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.
Griechische Gewerkschaften rufen zu weiterem Generalstreik aufAus Protest gegen die vereinbarten neuen Sparmaßnahmen haben die griechischen Gewerkschaft zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen, wie ein Vertreter der Gewerkschaft ADEDY am Donnerstag in Athen ankündigte. Auch am Sonntag sei eine Demonstration geplant.
Karlsruhe urteilt am 28. Februar über Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar darüber, ob die Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Den Urteilstermin teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Griechisches Schuldendrama geht in die nächste RundeDas Drama um die Rettung Griechenlands zieht sich weiter in die Länge. Ein wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der Troika ging am frühen Donnerstagmorgen ohne endgültigen Durchbruch zu Ende. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt - Kürzungen bei den Renten - sei nicht gelöst worden.
Treffen von Papademos mit Inspektoren ohne konkrete Lösung beendetEin wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ist am frühen Donnerstagmorgen ohne konkrete Lösung zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt - Kürzungen bei den Renten - sei nicht gelöst worden. Venizelos sollte noch am Morgen nach Brüssel aufbrechen, wo um 18.00 Uhr die EU-Finanzminister zusammenkommen sollen.
Griechische Koalitionsspitzen beenden Beratungen ohne EinigungDie griechischen Parteiführer haben ohne Einigung ihre Beratungen mit Ministerpräsident Lukas Papademos über neue Sparmaßnahmen beendet. Auch nach siebeneinhalb Stunden konnten sie sich nicht auf eine gemeinsame Position zu den Forderungen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds einigen. Knackpunkt waren offenbar die Forderungen der internationalen Geldgeber nach Rentenkürzungen.
EZB-Präsident muss sich Fragen zu Griechenland-Rettung stellenDer Rat der Europäische Zentralbank (EZB) kommt am Donnerstag (9.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Mit Spannung wird darauf gewartet, ob sich Griechenlands vermutlich größte Gläubigerin zum geplanten Schuldenschnitt äußert. EZB-Präsident Mario Draghi wird sich dieser Frage in der monatlichen EZB-Pressekonferenz stellen müssen.
Bundestag diskutiert über europäischen FiskalpaktDie Abgeordneten des Bundestags diskutieren am Donnerstag (9. Februar) über den geplanten Fiskalpakt. 25 europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen das Abkommen schließen, das für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll.
Newsflash: Griechische Koalitionsspitzen beenden BeratungenDie griechischen Parteiführer haben ihre Beratungen mit Ministerpräsident Lukas Papademos über neue Sparmaßnahmen beendet. Papademos sollte im Anschluss mit den internationalen Geldgebern zusammenkommen.
Griechische Koalitionsspitzen ringen weiter um SparmaßnahmenInmitten wachsender Ungeduld der internationalen Geldgeber hat eine Entscheidung der griechischen Koalitionspartner über weitere Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter auf sich warten lassen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestellte indessen die Finanzminister der Währungsunion für Donnerstagabend nach Brüssel. Dabei könnte in einem ersten Schritt das grüne Licht für einen Schuldenerlass der privaten Banken und Fonds für Griechenland gegeben werden.
Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag über GriechenlandNach tagelangem Nervenkrieg kommt Bewegung in die Griechenland-Rettung: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bestellte am Mittwoch die Finanzminister der Währungsunion für Donnerstagabend nach Brüssel. Dabei könnte in einem ersten Schritt das grüne Licht für einen Schuldenerlass der privaten Banken und Fonds gegeben werden. Das ist eine der Bedingungen für ein zweites Rettungspaket, mit dem die Hellenen vor der im März drohenden Pleite bewahrt werden sollen.
Griechenland verspielt seinen KreditDie schleppenden Schuldenverhandlungen in Griechenland zerren an den Nerven der Euro-Partner. Die Bundesregierung zeigte sich am Mittwoch ungeduldig und forderte die Hellenen auf, "so schnell wie möglich" zum Ziel zu kommen. Gleichzeitig mehrten sich in der Politik Stimmen, die eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschlossen.
