FDP-Selbstdemontage
Eigenartige Sichtweise: FDP-Chef sieht Partei mit 5 Prozent im AufwindFDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei, die in Umfragen bei 5 Prozent oder weniger liegt, wieder im Aufwind. In den letzten Monaten hätten FDP-Mitglieder viel Kritik aushalten müssen, schreibt Rösler in einem Brief, der an diesem Wochenende an Funktionsträger der Liberalen verschickt werden soll, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt. Ihnen dankt Rösler dafür, "dass Sie diese schwierige Phase gemeinsam mit uns durchgestanden haben".
FDP-Chef in der Glaubwürdigkeitsfalle: Kritik an Sozialabgaben-Erhöher RöslerDie Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet.Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Nun erwecke er den Eindruck, als sei eine Senkung von Sozialbeiträgen möglich. Zwar sei auch sie selbst eher für eine Senkung der Sozialabgaben als für eine Senkung der Steuern, weil dies die breite Masse betreffe: "Ich sehe aber den Spielraum nicht und finde diesen Vorschlag von Herrn Rösler verlogen und frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will."
FDP hält Steuersenkungen für ökonomisch vernünftigWirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Beschluss des Bundeskabinetts für Steuersenkungen als "Entscheidung der ökonomischen Vernunft" bezeichnet. Der FDP-Vorsitzende erklärte am Mittwoch nach dem Beschluss, die Bundesregierung gebe damit eine klare Richtung vor. "Wir wollen zum 1.
Staatsverschuldung lässt Steuersenkungs-FDP kaltFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es war vereinbart, dass wir diese Periode noch die kleinen und mittleren Einkommen an der Aufschwungsdividende beteiligen wollen", betonte der FDP-Politiker mit Blick auf die gute Konjunkturlage.
Kopfschütteln bei FDP-Führung: Ex-Doktorin Koch-Mehrin wird ForschungspolitikerinDie FDP-Parteispitze reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der europäischen Liberalen, wonach die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments wird. Dieser Schritt habe Kopfschütteln hervorgerufen, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der Parteiführung. Die Universität Heidelberg hatte der Politikerin vor gut einer Woche wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel entzogen.
Ein-Themen-Partei FDP pocht auf ihre SteuersenkungenFDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen.
FDP bleibt in der KriseDie Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL stieg die Partei im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf nun 32 Prozent und hat damit ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Der Koalitionspartner FDP stagniert dagegen bei 4 Prozent und würde somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Rösler bekommt Panik: Rasche Steuerentlastungen sollen FDP aus Umfragetief holenTrotz neuer Haushaltsrisiken wegen der Griechenlandkrise und der Energiewende verlangt die FDP rasche Steuersenkungen. "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt", sagte Parteichef Philipp Rösler nach einer "Spiegel"-Meldung vom Samstag. Entlastet werden müssten vor allem mittlere und untere Einkommen.
Plagiatsvorwürfe: Zwei FDP-Politiker bleiben noch im VisierNach Silvana Koch-Mehrin droht zwei weiteren FDP-Politikern die Aberkennung ihres Doktortitels. Sowohl die Plagiatsvorwürfe gegen den Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis als auch gegen den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai würden weiterhin geprüft, sagten Sprecher der Universitäten Bonn und Köln am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Chatzimarkakis soll am kommenden Montag vor der Philosophischen Fakultät in Bonn Stellung beziehen.
Vom Wähler abgeschrieben: FDP verharrt im UmfragetiefDie schwarz-gelbe Bundesregierung verharrt im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL wollen derzeit 35 Prozent der Deutschen der Union oder den Liberalen ihre Stimme geben. Demnach würden sich 31 Prozent für CDU/CSU entscheiden, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Wieder unter 5 Prozent: Deutsche wollen FDP nicht mehr im Bundestag sehenDie FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" kommen die Freidemokraten nur auf 4 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Damit würden sie bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Postentausch brachte nichts: FDP wieder unter der 5-Prozent-MarkeNach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 24 Prozent. Sie liegt aber immer noch hinter den Grünen, die zum vierten Mal in Folge 26 Prozent erreichen.
Krisen-FDP "verbessert" sich auf 5 ProzentNach ihrem Bundesparteitag in Rostock fasst die FDP offenbar wieder Tritt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL legten die Liberalen um zwei Punkte auf fünf Prozent zu - den besten Wert seit Ende März. Die Union verharrt bei 32 Prozent, wie der "Stern" am Mittwoch meldete.
Nicht überrascht: FDP-Chef Rösler hat Wahlniederlage in Bremen kommen sehenDer verpasste Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft hat den neuen FDP-Chef Philipp Rösler nach eigenen Worten nicht überrascht. "Vertrauen zurückzugewinnen, das geht nicht von heute auf morgen", sagte Rösler am Montag nach der Sitzung der FDP-Gremien in Berlin. Was man eineinhalb Jahre erlebt habe, könne nicht in einer Woche gedreht werden.
Auf Dauer weg vom Fenster: FDP macht sich keine IllusionenNach dem verpassten Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft rechnet die FDP-Spitze mit einer längeren Durststrecke für die Partei. "Vertrauen zurückzugewinnen, das geht nicht von heute auf morgen", sagte der neue FDP-Chef Philipp Rösler am Montag nach Beratungen der FDP-Gremien in Berlin. Was man eineinhalb Jahre erlebt habe, könne nicht in einer Woche gedreht werden.
Rauswurf in Bremen: Neue FDP-Führung relativiert eigene VerantwortungFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bedeutung der Bürgerschaftswahl in Bremen für den personellen Neuanfang der Liberalen relativiert. Das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Die FDP hatte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst.
Ackern bis ins Greisenalter: FDP findet's tollBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Gutachten des Sachverständigenrats zur Rente mit 68 und 69 begrüßt. "Die demografische Entwicklung ist eine Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Ich begrüße ausdrücklich die Empfehlung des Rates, dass die daraus entstehenden Lasten für die öffentlichen Haushalte nicht über höhere Steuern und Beiträge gedeckt werden sollten", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Nach Rösler-Wahl: FDP rutscht wieder auf 3 Prozent abDie FDP hat trotz ihrer Personalveränderungen erneut an Wählergunst eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL gab die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fiel zum vierten Mal in diesem Jahr auf ein Rekordtief von drei Prozent. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu, bleibt mit 32 Prozent aber schwach.
Plagiatsvorwürfe: Weiterer FDP-Europa-Politiker unter VerdachtMit Plagiatsvorwürfen wird nun auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis konfrontiert. Bis Sonntagmittag hätten sich auf 21,58 Prozent der Seiten von Chatzimarkakis' Doktorarbeit Plagiate gefunden, teilten die Plagiatsfahnder von "VroniPlag" auf ihrer Internetseite mit. Der FDP-Europaabgeordnete, der laut "Focus online" von "VroniPlag" informiert wurde, reagierte mit einer Erklärung auf seiner Homepage.
FDP laut Lindner am Wendepunkt: Fällt sie nun noch tiefer?FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht seine krisengebeutelte Partei am Wendepunkt. "Wir sind auf der Zielgeraden eines außerordentlich erfolgreichen Parteitags", sagte Lindner am Sonntag vor den 662 Delegierten in Rostock. Die neue Spitze sei gewählt, Beschlüsse gefasst und gerade die Rede des neuen Parteichefs Philipp Rösler habe motiviert, stärker für die FDP zu kämpfen.
Opposition sieht FDP-Neuanfang als misslungen anDie FDP hofft nach der Wahl des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ersten inhaltlichen Weichenstellungen auf ein Ende ihrer Krise. "Ab heute kann man wieder mit der FDP als politischer Kraft rechnen", sagte Rösler am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags in Rostock. Einige Beschlüsse dürften jedoch für Zündstoff in der schwarz-gelben Koalition sorgen: Vor dem Atomausstieg will die FDP eine "Kontrollphase", beim Euro-Rettungsschirm verlangt sie erhebliche Korrekturen.
FDP-Chef Rösler führt "Sendung mit der Maus"-Stil einGleich zu Beginn räumt der neue FDP-Chef auf mit dem Vorurteil, er sei für die Politik einfach zu nett. Dazu erzählt der 38-Jährige am Samstag auf dem Parteitag vom "Experiment mit dem Frosch", bei dem es eigentlich um die Gefahr einer langsamen Aushöhlung von Bürgerrechten geht. Wirft man einen Frosch in heißes Wasser, so hüpft er sofort wieder heraus, weiß Philipp Rösler.
Wahl für FDP-Präsidium: Pieper und Kubicki brauchen zwei AnläufeDie ehemalige FDP-Parteivize Cornelia Pieper und Schleswig-Holsteins Fraktionschef und Dauerquertreiber Wolfgang Kubicki sind auf dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Rostock von den Delegierten abgestraft worden. Bei der Wahl der Beisitzer des Präsidiums - der sogenannten Kurfürsten - scheiterten beide am Samstag im ersten Wahlgang. Erst beim zweiten Anlauf gelang der Ex-Landeschefin Sachsen-Anhalts der Einzug in das Gremium mit rund 66 Prozent, Kubicki erreichte mit 70 Prozent sein Ziel.
FDP soll auf der Seite Europas stehenBundesaußenminister Guido Westerwelle hat die FDP dazu aufgerufen, den Euro-Rettungsschirm nicht grundsätzlich infrage zu stellen. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr", sagte der ehemalige FDP-Chef am Samstag auf dem Parteitag in Rostock. Es gelte, eigenen Interessen und die eigene Währung zu schützen.
Wieder Steuersenkungen gefordert: FDP fällt unter Rösler in alte Muster zurückAuch unter ihrem neuen Chef Philipp Rösler wirbt die FDP für baldige Steuersenkungen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage würden die Spielräume derzeit dafür größer, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim FDP-Parteitag in Rostock. "Wir sind dazu bereit, wir warten hier nur auf unseren Koalitionspartner", sagte Rösler.
Rösler preist Atom-FDP als "Stimme der Vernunft"Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hält seine Partei in der Debatte über den Atomausstieg für die "Stimme der Vernunft". Die FDP dürfe sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen, sagte Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Rostock. Beim Atomausstieg seien drei Punkte wichtig: die Sicherheit der Reaktoren, aber auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie.
FDP will ab heute liefernDer neue FDP-Chef Philipp Rösler hat einen Kurs der Entschlossenheit angekündigt. "Ab heute wird die FDP liefern", sagte Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Die Partei müsse das Vertrauen der Menschen durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache zurückgewinnen.
Deutsche trauen Rösler FDP-Rettung nicht zuDer Führungswechsel bei der FDP ist vollzogen: Der Bundesparteitag in Rostock wählte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitagabend mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteichef und seine Wunschkandidaten zu Stellvertretern. "Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los", versprach Rösler. Er tritt die Nachfolge von Guido Westerwelle an, der wegen Wahlniederlagen und miserablen Umfragewerten als FDP-Chef abtrat.
Homburger hält sich mit Beharrlichkeit an der FDP-SpitzeDie Woche vor dem FDP-Bundesparteitag begann für Birgit Homburger mit einem heftigen Machtkampf. Nach dem langjährigen Parteichef Guido Westerwelle geriet die damalige Bundestagsfraktionschefin im Führungsstreit der Liberalen unter Beschuss. Sie habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt", schimpfte etwa Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Dauerquerulant Wolfgang Kubicki, der sie schon als unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag bezeichnet hatte.
Der liberale Markenkern hat einen Namen: Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie Kandidatin redete sich in Rage. Es gehe darum, die gesellschaftliche Freiheit zu verteidigen - gegen Staatsgläubige und Monopole und im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU, rief Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag in die große Halle der Hansemesse in Rostock. "Das ist für mich Markenkern der FDP und unverzichtbarer Teil des ganzheitlichen Liberalismus."
