Förderung
Energieagentur fordert Revision der Ökostrom-FörderungDer Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, setzt sich für eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. "Der ungesteuerte Zubau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik, darf so nicht mehr fortschreiten", sagte Kohler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Eine Anpassung der Fördersätze reiche nicht mehr aus.
Solarwirtschaft begrüßt Pläne für monatliche Subventions-PrüfungDie Solarwirtschaft stützt den Plan des Bundesumweltministers für eine monatliche Kontrolle der Fördergelder für die noch unwirtschaftliche Sonnenenergie. "Wir haben als Branche gesagt, dass wir das idealerweise auch monatlich anstreben", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, am Freitag in Berlin. Mindestens notwendig sei aber eine Überprüfung pro Quartal.
Solarwirtschaft für monatliche Überprüfung der FördergelderDer Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) stützt den Plan des Umweltministeriums für eine monatliche Überprüfung der Fördersätze für die Sonnenenergie. Die Branche strebe idealerweise auch eine monatliche Kontrolle an, mindestens aber eine Überprüfung pro Vierteljahr, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Carsten Körnig, am Freitag in Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte den Vorschlag am Donnerstag in einem Treffen mit Vertretern der Solarwirtschaft gemacht.
Fuchs erwartet 2013 Anstieg der EEG-Umlage um über 40 ProzentDer CDU-Wirtschaftsflügel rechnet für 2013 mit einem deutlichen Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde 2013 um mehr als 40 Prozent auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde steigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Derzeit liegt der Preis bei rund 3,6 Cent.
Röttgen setzt der Solarförderung GrenzenDer Photovoltaikboom beschert dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine kurze Halbwertszeit: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das Gesetz erneut überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum vorher gesetzte Zielmarken überschreitet. "Es wird eine EEG-Novelle geben und ich bin dafür, dass wir das zügig machen", sagte Röttgen nach einem Treffen mit der Solarwirtschaft am Donnerstag in Berlin.
Röttgen will Förderung neuer Solaranlagen begrenzenBundesumweltminister Norbert Röttgen will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erneut überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum die vorher gesetzten Zielmarken überschreitet. "Es wird eine EEG-Novelle geben und ich bin dafür, dass wir das zügig machen", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Solarwirtschaft am Donnerstag in Berlin.
Röttgen sitzt bei Solarförderung zwischen den StühlenVor einem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben Vertreter der Solarbranche und Umweltaktivisten vor einer drastischen Kürzung der Fördermittel gewarnt. Politiker von SPD und Grünen kritisierten am Donnerstag zudem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der das bisherige Subventionsmodell überprüfen und die Förderung zusammenstreichen will. Auf dem Treffen sollte über die weitere Entwicklung und Förderung der Solarenergie beraten werden.
Ökobranche verlangt verlässliche Förderung von BiolebensmittelnErzeuger, Verarbeiter und Händler von Biolebensmitteln verlangen eine verlässliche Förderung des Ökolandbaus in Deutschland. In der Bundesregierung und in vielen Ländern fehle der politische Wille, die Chancen des wachsenden Biomarktes für die Landwirte nutzbar zu machen, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Nach ersten Zahlen des Verbands gab es auch 2011 wieder ein "kräftiges Wachstum im Biomarkt".
Röttgen will Solarförderung nicht ändernBundesumweltminister Norbert Röttgen hält an der bisherigen Struktur der Solarförderung fest. "Wir können nicht jeden Tag ein neues System erfinden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise Klima und Umwelt 2011 in Berlin. Mit Blick auf Forderungen, die Solarförderung angesichts des anhaltenden Wachstums der Branche zu kürzen, betonte Röttgen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien wichtig.
Röttgen hält an Solarförderung festTrotz der Kritik an den kostspieligen Subventionen für die Solarbranche hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der bisherigen Förderpraxis fest. Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) habe sich bewährt, betonte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hatten Röttgen am Wochenende aufgefordert, dass EEG zu ändern und die Solarförderung drastisch zu begrenzen.
Förderung der Elektromobilität erweist sich als InvestitionsmotorDas Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen drei Jahren 220 Projekte zur Elektromobilität mit einer Gesamtsumme von rund 150 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II, die während einer besonders schwachen Konjunkturphase Ende 2008 bereitgestellt worden seien, sei die Elektromobilität einen großen Schritt vorangebracht worden, sagte Staatssekretär Rainer Bomba am Freitag in Berlin. In der Wirtschaft seien Gesamtinvestitionen ausgelöst worden, "die mindestens das Doppelte der Förderung betragen".
Kabinett billigt Umstellung der Förderung der Kraft-Wärme-KopplungKraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sollen künftig effizienter gefördert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle. Deren Ziel ist es, bis 2020 den Anteil der Stromerzeugung in KWK-Anlagen von derzeit etwa 15 auf 25 Prozent zu steigern.
"Qualitätspakt Lehre" unterstützt drei Viertel aller HochschulenDer Bund unterstützt 102 deutsche Hochschulen mit insgesamt 400 Millionen Euro, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Damit werden über den "Qualitätspakt Lehre" bundesweit nunmehr 186 Hochschulen gefördert, wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin mitteilte. Dort wurden die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde präsentiert.
Opposition verlangt mehr Geld für HochschulenNach Ansicht der Opposition muss die Regierung die Hochschulen über den Qualitätspakt Lehre hinaus stärker fördern. "Es ist ein Skandal, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen mittlerweile so unzureichend ist, dass die Qualität der Lehre und gute Studienbedingungen nicht mehr gewährleistet werden können", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Nicole Gohlke, am Dienstag in Berlin. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, müssten sich die Einrichtungen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Mittel zu erhalten.
"Qualitätspakt Lehre" unterstützt drei Viertel aller HochschulenDer Bund unterstützt 102 deutsche Hochschulen mit insgesamt 400 Millionen Euro, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Damit werden über den "Qualitätspakt Lehre" bundesweit nunmehr 186 Hochschulen gefördert, wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin mitteilte. Dort wurden die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde präsentiert.
Mehr wissen: Der "Qualitätspakt Lehre" in fünf Daten- der Bund unterstützt bis 2020 die Verbesserung der Lehrqualität an den Hochschulen mit zwei Milliarden Euro - eine Milliarde wurde in zwei Auswahlverfahren in diesem Jahr an 186 Hochschulen in ganz Deutschland für Projekte zwischen 2012 und 2016 vergeben - nach einer Begutachtung der Projekte kann einer Verlängerung von 2017 bis 2020 beantragt werden, wofür wiederum eine Milliarde Euro zur Verfügung steht
Mehr wissen: Extra-Geld für bessere Studienbedingungen: Der "Qualitätspakt Lehre"Studenten klagen seit langem über schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen: übervolle Hörsäle, zu wenig Dozenten, zu wenig Betreuung und Seminare in immergleicher Manier. Der Bund stellt den Hochschulen nun bis 2020 rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie Studienbedingungen und Lehre verbessern. In einer ersten Runde bewarben sich 194 Hochschulen um die Finanzspritze aus Berlin.
102 Hochschulen erhalten 400 Millionen Euro Fördermittel bis 2016Rund 400 Millionen Euro Fördermittel vom Bund erhalten 102 deutsche Hochschulen in den kommenden Jahren. Das ist das Ergebnis der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre, das die beiden Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GMK), Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), am Dienstag in Berlin vorstellten. Um die Fördermittel zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität hatten sich 169 Hochschulen beworben.
Rösler und Röttgen weiter uneins über SolarförderungWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) streiten weiter über die Photovoltaik-Förderung. Rösler habe mehrfach deutlich gemacht, dass es "eine Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland" sei, umweltfreundlich, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Da die Erneuerbare-Energien-Umlage 2013 aber über 3,5 Cent zu steigen könne, müsse bei den größten Kostentreibern gespart werden.
Mehr wissen: Förderung von Programmen gegen RechtsextremismusDie Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe, sie tue zu wenig gegen Rechtsextremismus. Auch im kommenden Jahr werde es entgegen anderer Aussagen keine Kürzungen geben, sagte ein Sprecher des Familienministeriums am Mittwoch: "Da fehlt aber kein Euro-Cent an keinem Projekt gegen Rechts." Das Ministerium, in der Bundesregierung zuständig für die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus, will bis 2014 weiterhin jährlich rund 24 Millionen Euro dafür ausgeben.
Kompromiss bei Förderung der Gebäudesanierung rückt näherBund und Länder streben nun doch eine Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung an. Die Regierung beschloss am Mittwoch in einer Kabinettssitzung, in dem seit Monaten währenden Streit den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Bei Mieter- und Industrieverbänden stieß die Entscheidung auf Erleichterung.
(Update) - Chinesischer Produzent von Seltenen Erden setzt Förderung ausDer größte Produzent von sogenannten Seltenen Erden in China hat die Förderung für einen Monat ausgesetzt, um damit den zuletzt gesunkenen Preis für die exotischen Mineralien wieder nach oben zu treiben. Dieser Schritt des Unternehmens Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth (Group) Hi-Tech dürfte wieder zu Spannungen zwischen China und den USA und Europa führen. Kritik gab es auch schon an der Entscheidung Chinas, den Export der Mineralien zu begrenzen, um die eigene Produktion von Produkten zu steigern, bei denen die Seltenen Erden zum Einsatz kommen.
Chinesischer Produzent von Seltenen Erden setzt Förderung ausDer größte Produzent von sogenannten Seltenen Erden in China hat die Förderung für einen Monat ausgesetzt, um damit den zuletzt gesunkenen Preis für die exotischen Mineralien wieder nach oben zu treiben. Dieser Schritt des Unternehmens Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth (Group) Hi-Tech dürfte wieder zu Spannungen zwischen China und den USA und Europa führen. Kritik gab es auch schon an der Entscheidung Chinas, den Export der Mineralien zu begrenzen, um die eigene Produktion von Produkten zu steigern, bei denen die Seltenen Erden zum Einsatz kommen.
Rösler für Förderung GriechenlandsBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Dafür müssten unter anderem die Verwaltungsverfahren im Land beschleunigt werden, sagte er am Donnerstag nach seiner Landung in Athen auf einer Reise mit deutschen Unternehmern. Rund 70 deutsche Manager, vor allem aus der Solarbranche, flogen mit Rösler nach Griechenland, um Investitionsmöglichkeiten zu erkunden.
Physiker-Präsident verlangt bessere Förderung von FrauenDer Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Wolfgang Sandner, fordert anlässlich der Verleihung des Physik-Nobelpreises mehr Förderung von Frauen. Es sei "dramatisch", dass von den 189 Preisen nur zwei an Physikerinnen gegangen seien, sagte Sandner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse alles daran gesetzt werden, Frauen in der Physik deutlich stärker zu fördern.
Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt weiterBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die von ihr zugesagte Begrenzung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien voraussichtlich verfehlen. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Energiebranche wird die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für erneuerbare Energien zur Jahreswende erneut steigen. Die Höhe des Anstiegs stehe derzeit aber noch nicht fest.
Deutschen wollen stärkere Förderung der FamilienDie Deutschen wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch sollten junge Familien im Alltag besser gefördert werden. Das ergab der am Mittwoch in Berlin vom Bundesfamilienministerium vorgestellte "Monitor Familienleben 2011", den das Institut für Demoskopie Allensbach erhob.
(Update) - Verbände verlangen mehr Förderung für EnergieeffizienzNaturschützer, Gewerkschafter und andere Interessenvertreter werfen der Politik vor, im Rahmen der Energiewende die Energieeffizienz zu vernachlässigen. Die Bundesregierung und die Länder "entziehen sich hier ihrer Verantwortung", kritisierte Robert Feiger, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU, am Donnerstag in Berlin. Die Untätigkeit könne die Energiewende gefährden und verunsichere Bürger ebenso wie Unternehmer.
Umfrage: 70 Prozent für Gesetz zur Förderung von Frauen in Top-JobsDie Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Förderung von Frauen in Chefetagen per Gesetz aus. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums berichtet, wünschen sich 70 Prozent der Bevölkerung eine gesetzliche Regelung, um die Zahl weiblicher Führungskräfte zu erhöhen. Demnach sind 79 Prozent der Frauen und 62 Prozent der Männer in Deutschland der Meinung, die Politik solle eine höhere Zahl an Frauen in Führungspositionen gesetzlich verankern.
(Update) - Kan für stärkere Förderung von erneuerbaren EnergieträgernJapan soll nach der Vorstellung von Ministerpräsident Naoto Kan künftig umfangreichere Investitionen in erneuerbare Energieträger tätigen und allmählich seine Abhängigkeit von der Atomkraft reduzieren. Als Reaktion auf die nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe laut gewordenen Bedenken forderte Kan zudem, die Fördermaßnahmen für den privaten Atomsektor und die Marktstellung örtlicher Kraftwerksbetreiber auf den Prüfstand zu stellen. "Wir streben nach einer Gesellschaft, die nicht auf die Atomenergie angewiesen ist", erklärte Kan.
