Entschädigung
Urteil: Keine Entschädigung bei ZweitwagenEinem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11).
Emirates will Entschädigung von Airbus wegen A380-ProblemenDer größte A380-Kunde fordert vom Flugzeughersteller Airbus eine Entschädigung für die Probleme mit den Flügeln der Großraummaschine. Nach der Entdeckung kleiner Risse in den Flugzeugflügeln hatte Emirates ihre 21 Flugzeuge des Typs zeitweise am Boden lassen müssen. Emirates-Präsident sagte nun der Financial Times, insgesamt würden die Probleme mit den Flügeln die Fluggesellschaft bis Ende März mit 90 Millionen US-Dollar an verlorenem Umsatz belasten.
Serbischer Ultranationalist fordert Entschädigung von UN-TribunalWegen nach seiner Ansicht wiederholter Verletzung seiner Rechte fordert der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj zwei Millionen Euro Entschädigung von dem Gericht. So habe das Tribunal unter anderem versucht, ihn davon abzuhalten, sich selbst zu vertreten, und "absichtliche Verzögerungen" seines Falles herbeigeführt, schreibt Seselj in einem am Montag veröffentlichten Antrag. Eine Gerichtssprecherin wollte die Angelegenheit zunächst nicht kommentieren.
Costa bietet nach Havarie 11.000 Euro Entschädigung pro PassagierNach der Havarie der "Costa Concordia" hat der Kreuzfahrtanbieter Costa Crociere den Passagieren des Schiffes jeweils 11.000 Euro für verloren gegangenes Gepäck und erlittene Traumata angeboten. Zudem wolle die Linie den Passagieren den vollen Preis ihrer Kreuzfahrt sowie die nach dem Unglück entstandenen Reisekosten und Ausgaben für medizinische Zwecke zurückerstatten, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Am Donnerstag hatte Costa Crociere, eine Tochter des US-Unternehmens Carnival, noch mit italienischen Verbraucherschützern verhandelt, die mehr als 3.200 Passagiere aus 61 Ländern - die bei dem Unglück am 13.
Gespräche über Entschädigung für unverletzte "Costa"-PassagiereVertreter des Kreuzfahrtanbieters Costa Crociere haben am Donnerstag mit Verbraucherschützern über Entschädigungen für die unverletzten Passagiere der havarierten "Costa Concordia" gesprochen. Dabei ging es um ein Angebot an die 3.206 Passagiere aus 61 Ländern, die bei den Unglück am 13. Januar keine körperlichen Schäden davontrugen.
Woolworths-Mitarbeiter in Großbritannien erhalten EntschädigungEin Arbeitsgericht in Großbritannien hat 24.000 ehemaligen Mitarbeitern der Kaufhauskette Woolworths insgesamt fast 68 Millionen Pfund (82 Millionen Euro) Entschädigung zugesprochen. Die Gewerkschaft Usdaw erklärte am Freitag, die Unternehmensverwaltung habe das Gesetz gebrochen, als sie ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft ihre Mitarbeiter entlassen habe. Jeder Mitarbeiter erhält nun eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern.
Wirtschaftsprüfer kontrollieren Entschädigung für Ölpest-OpferDas amerikanische Justizministerium hat eine New Yorker Wirtschaftsprüfungsfirma beauftragt, die Milliardenentschädigungen nach der Ölpest im Golf von Mexiko im vergangenen Jahr zu überprüfen. Ziel der unabhängigen Überprüfung sei sicher zu stellen, dass alle Fehler korrigiert wurden, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Die Firma BDO Consulting solle ihren Bericht bis März vorlegen.
Angehörige der Opfer rechter Gewalt sollen entschädigt werdenDie Angehörigen der Opfer des rechten Terrors sollen finanziell entschädigt werden. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter von Migrantenverbänden und der Bundesregierung in Berlin. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi sagte: "Eine Summe wurde auch bereits genannt".
Gericht entscheidet über Entschädigung von BergbaubetroffenenDas Landgericht Saarbrücken wird heute über die Entschädigung von Bergbaubetroffenen entscheiden. Damit geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende. Gegen die RAG Deutsche Steinkohle hatte ein saarländischer Hausbesitzer geklagt, der von der Stadt Lebach unterstützt wird.
Gericht entscheidet über Entschädigung von BergbaubetroffenenDas Landgericht Saarbrücken wird am Freitag (25. November, 9.00 Uhr) über die Entschädigung von Bergbaubetroffen entscheiden. Damit geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende.
Koalition stoppt Kürzung von Mitteln gegen RechtsUnion und FDP haben die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt gestoppt. Am Dienstag verabschiedete der Bundestag einstimmig zwei entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf, die erst im Laufe des Tages von den Koalitionsfraktionen formuliert worden waren. Demnach wird 2012 weder beim Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten noch bei den Mitteln für Initiativen gegen Extremismus gekürzt.
Koalition will Kürzung von Mitteln gegen Rechts stoppenUnion und FDP wollen die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt nicht umsetzen. Am Dienstag formulierten die Koalitionsfraktionen entsprechende Änderungsanträge, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Demnach soll der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten im kommenden Jahr doch nicht wie vorgesehen halbiert werden.
Mittel für Opfer rechter Gewalt sollen doch nicht gekürzt werdenDer Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten soll im kommenden Jahr doch nicht halbiert werden. Die Fraktionen von Union und FDP formulierten am Dienstag einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Bundesjustizministerium. Dieser sollte noch am Abend beschlossen werden.
Mittel für Opfer extremistischer Gewalt werden gekürztDer Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten wird im kommenden Jahr halbiert. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für diesen Topf 500.000 Euro vorgesehen, in diesem Jahr war es eine Million. Die Kürzung wird vor der Verabschiedung des Haushalts am Freitag voraussichtlich nicht rückgängig gemacht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Kreisen der Unions- und der SPD-Fraktion erfuhr. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zu deren Etat der Fonds gehört, hatte am Morgen im Sender "hr-Info" gefordert, die Kürzung noch in dieser Woche zurückzunehmen.
Keine Drogen im Shampoo: Australier bekommt hohe EntschädigungWeil er fälschlicherweise des Drogenschmuggels in Shampooflaschen beschuldigt wurde, hat ein Australier 100.000 Dollar Entschädigung (74.000 Euro) bekommen. Neil Parry hatte vergangenes Jahr drei Tage im Gefängnis verbracht, nachdem er am Flughafen von Darwin festgenommen worden war. Er wurde beschuldigt, flüssiges Ecstasy in Flaschen für Shampoo und Haarspülung zu transportieren.
Keine Drogen im Shampoo: Australier bekommt hohe EntschädigungWeil er fälschlicherweise des Drogenschmuggels in Shampooflaschen beschuldigt wurde, hat ein Australier 100.000 Dollar Entschädigung (74.000 Euro) bekommen. Neil Parry hatte vergangenes Jahr drei Tage im Gefängnis verbracht, nachdem er am Flughafen von Darwin festgenommen worden war. Er wurde beschuldigt, flüssiges Ecstasy in Flaschen für Shampoo und Haarspülung zu transportieren.
Keine Drogen im Shampoo: Australier bekommt hohe EntschädigungWeil er fälschlicherweise des Drogenschmuggels in Shampooflaschen beschuldigt wurde, hat ein Australier 100.000 Dollar Entschädigung (74.000 Euro) bekommen. Neil Parry hatte vergangenes Jahr drei Tage im Gefängnis verbracht, nachdem er am Flughafen von Darwin festgenommen worden war. Er wurde beschuldigt, flüssiges Ecstasy in Flaschen für Shampoo und Haarspülung zu transportieren.
Justizministerium arbeitet "mit Hochdruck" an OpferentschädigungDas Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben "mit Hochdruck" daran, die Familien der Neonazi-Mordopfer finanziell zu entschädigen. Dazu solle Geld aus einem Fonds für "Härteleistungen" an Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten verwendet werden, sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Montag in Berlin. Er nannte 10.000 Euro für jeden Hinterbliebenen als eine denkbare Größenordnung.
Bald Entschädigungsregelung für Missbrauchsopfer in BelgienDie katholische Kirche in Belgien steht offenbar kurz vor einer Einigung über eine Entschädigungsregelung für Missbrauchsopfer. Bis Ende Dezember werde ein Entschädigungsplan stehen, zitierte die "Gazet van Antwerpen" am Dienstag den Sprecher des Bischofs von Antwerpen, Johan Bonny. Dem Blatt zufolge liegen insgesamt fast 700 Beschwerden mutmaßlicher Missbrauchsopfer vor.
News International will Opfer von Abhörskandal entschädigenDer Medienkonzern News International hat nach eigenen Angaben einen neuen Plan zur Entschädigung von Opfern des Abhörskandals um die eingestellte Boulevardzeitung "News of the World" erarbeitet. Es handle sich dabei um eine "zügige und effiziente Alternative" zu Klagen vor Gericht, erklärte das Unternehmen am Freitag in London. Entsprechende Anträge könnten über die Internetseite des Konzerns gestellt werden.
Entschädigung für polnische Kriegsrechtsopfer erwartetNach dem Warschauer Urteil zu den polnischen Kriegsrechtsdekreten vom 13. Dezember 1981 erwarten Juristen eine Entschädigungswelle für die Opfer. Staatsanwalt Piotr Piatek vom Institut für Nationales Gedenken sagte: "Nun ist der Weg zu Entschädigungen sogar für Personen frei, die damals ihre Arbeit verloren haben."
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren beschlossenBürger können künftig bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung verlangen. Beschlossene Sache ist auch das neue Wahlrecht, nachdem es der Bundesrat am Freitag gebilligt hat. SPD, Linke und Grüne wollen es allerdings vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren beschlossenBürger können bei überlangen Gerichtsverfahren künftig eine angemessene Entschädigung fordern. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem entsprechenden Gesetz zu. Voraussetzung ist, dass der Bürger zuvor beim Gericht die Verfahrensdauer gerügt hat.
Serbien verabschiedet EntschädigungsgesetzSerbien hat ein Gesetz zur Regelung von Entschädigungen für nach dem Zweiten Weltkrieg von der kommunistischen Regierung konfisziertem Besitz verabschiedet. Die Abgeordneten des serbischen Parlaments stimmten am Montag in Belgrad dafür, dass Eigentum und Land, wenn möglich, den einstigen Besitzern oder deren Erben übertragen wird. Etwaige Entschädigungszahlungen sollen aus einem dafür eingerichteten Fonds in Höhe von zwei Milliarden Euro beglichen werden.
Deutschland und Italien streiten über Entschädigung für NS-OpferDeutschland hat Italien vor dem UN-Weltgerichtshof einen Bruch des internationalen Rechts bei der Entschädigung von Opfern von NS-Kriegsverbrechen vorgeworfen. Italienische Gerichte hätten kein Recht, solche Reparationen anzuordnen, argumentierte die deutsche Seite am Montag in Den Haag. Hintergrund ist die von einem italienischem Gericht 2008 einem italienischen Bürger zugesprochene Entschädigung dafür, dass er 1944 zur Zwangsarbeit nach Deutschland geschickt wurde.
Entschädigung für verwundete Soldaten wird erhöhtIm Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen höhere Entschädigungen erhalten. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. So soll die einmalige Entschädigung bei schweren Verwundungen von 80.000 auf 150.000 Euro angehoben werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.
Friedrich gegen Entschädigung von deutschen ZwangsarbeiternBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt die Forderung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter ab. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" teilte dies der CSU-Politiker in einem Schreiben an Steinbach mit. Deutsche Zwangsarbeit im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gelte als Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne.
(Update) - Steinbach fordert wieder Entschädigung für deutsche ZwangsarbeiterVertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat ihre Forderung nach einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter bekräftigt. Eine derartige finanzielle Wiedergutmachung sei "längst überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Samstag in Berlin vor etwa 1.000 Teilnehmern auf der zentralen Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) zum diesjährigen "Tag der Heimat". Die schwarz-gelbe Bundesregierung solle "endlich Taten sehen lassen", fügte sie hinzu.
