Energie
Gemeinsam für die EnergiewendeGemeinsam haben Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kritik der Opposition an der Energiepolitik der Bundesregierung pariert. Nach öffentlich ausgetragenen Differenzen in den vergangenen Wochen versicherten die beiden Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, dass sie offene Fragen gemeinsam lösen wollten. Vor allem bei der Solarförderung und bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie hatten Röttgen und Rösler unterschiedliche Positionen vertreten.
Linke kritisiert Konzeptlosigkeit der EnergiewendeDie Linke beklagt bei der Energiepolitik der Bundesregierung "generelle Konzeptlosigkeit". Ursächlich hierfür sei, dass sich die Bundesregierung in erster Linie "als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne" verstehe, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag. Zudem rügte sie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den zuständigen Ministerien.
Röttgen bezeichnet Energiewende als ErfolgsmodellBundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Energiewende als Erfolgsmodell bezeichnet. In diesen Zeiten "klirrender Kälte und extremer Nachfrage" exportiere Deutschland pro Tag zwischen 100.000 und 170.000 Megawattstunden Strom, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Damit habe die Energiewende den ersten Härtetest bestanden.
Steinmeier kritisiert Energiepolitik der Regierung als "Gewürge"Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "Gewürge" in der Energiepolitik vorgeworfen. "In diesem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Schlimmer noch: Die Hauptbeteiligten arbeiten in zentralen Fragen gegeneinander", beklagte Steinmeier am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Rösler verteidigt Energiepolitik der BundesregierungBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Kritik an der schwarz-gelben Energiepolitik zurückgewiesen. "Während Sie nur nach Öffentlichkeit gieren, demonstrieren, alles schlecht reden, setzt diese Regierungskoalition die Energiewende erfolgreich und gemeinsam um", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Er versicherte, die Koalition lasse sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren.
Grüne werfen der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vorDie Grünen werfen der Bundesregierung bei der Energiewende Unfähigkeit vor. "Sie versagen bei der Energieeinsparung nach Strich und Faden, weil sei nicht den Mut haben, sich für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz einzusetzen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag mit Blick auf die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Für das Gelingen der Energiewende seien Einsparung, Effizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien zentral.
Grüne scheitern mit Vorstoß zu ÖlsandDer Umweltausschuss des Bundestags hat sich nicht zu einer harten Linie zur Einfuhr von Kraftstoffen aus Ölsand durchringen können. Ein Antrag der Grünen, mit dem ein Vorschlag der EU-Kommission für hohe Einfuhr-Hürden unterstützt werden sollte, fand am Mittwoch keine Mehrheit. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer äußerte sich anschließend enttäuscht.
Ex-Umweltminister Töpfer fordert stärkere EnergieeinsparungenDer frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) sieht bei der Energiewende noch großen Handlungsbedarf. "Wir machen bei der Energiediskussion permanent den Fehler, dass wir uns nur darüber unterhalten, wie schnell kann Sonne billiger werden in der Energiegewinnung, wie können wir die Lernkurve verbessern und wie ist es mit dem Wind", sagte der Vorsitzende der Ethikkommission für eine sicherere Energieversorgung der Bundesregierung am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der entscheidende Erfolgsfaktor sei aber die Energieeinsparung.
Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Energiepolitik der RegierungZum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Energiepolitik hat die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte am Montag, die im vergangenen Jahr eingeleitete Energiewende sei bei der Bundesregierung in schlechten Händen. "Statt den nötigen Umbau konsequent voranzutreiben, reiben sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in einem Kompetenzstreit auf und verlängern täglich die Liste der Versäumnisse", sagte Beck.
Rösler plädiert für mehr Wettbewerb bei erneuerbaren EnergienBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich erneut für mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien ausgesprochen. "In Deutschland müssen wir wieder stärker dahin kommen, dass Marktpreise darüber entscheiden, ob bestimmte Technologien sich durchsetzen", sagte Rösler dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es sei ein gutes Signal, dass nun auch das Bundesumweltministerium die Solarförderung begrenzen wolle.
Gabriel bekräftigt Forderung nach eigenständigem EnergieministerSPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung mangelnde Verantwortung in der Energiepolitik vor. Die Koalition kümmere sich weder um die Netzstabilität noch um bezahlbare Industriestrompreise, sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung nach einem eigenständigen Energieminister in der Bundesregierung.
E.on dementiert Bericht über Desertec-AusstiegDer Energiekonzern E.on hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er den Ausstieg aus dem Wüstenstromprojekt Desertec erwägt. Die "Wirtschaftswoche" hatte am Sonntag berichtet, wegen angeblicher Spannungen zwischen der Desertec Foundation in Hamburg und dem Desertec-Konsortium Dii würde das Unternehmen im Extremfall das Projekt verlassen. Das Magazin berief sich dabei auf einen nicht genannten E.on-Manager.
(Im Fokus) - SPD wirft Regierung Schlamperei bei der Energiewende vorDie Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die Energiewende "fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende. Bundesumweltminister Norbert Röttgen konterte mit Hinweis auf die Sicherheit der Stromversorgung trotz der arktischen Temperaturen in Deutschland.
Grüne kritisieren Röslers EnergiepolitikDie Grünen fordern vor dem Hintergrund schwankender Erdgaslieferungen aus Russland schnelle Gegenmaßnahmen. Die Abhängigkeit vom begrenzten Rohstoff Erdgas werde mehr und mehr zum Risiko für Energiesicherheit und bezahlbare Preise, sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, am Sonntag in Berlin. Er warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, darauf nicht angemessen zu reagieren.
E.on erwägt angeblich Ausstieg aus Wüstenstromprojekt DesertecDer Energiekonzern E.on erwägt einem Magazinbericht zufolge den Ausstieg aus dem Wüstenstromprojekt Desertec. Hintergrund der Überlegungen seien Spannungen zwischen der Desertec Foundation in Hamburg und dem Desertec-Konsortium Dii, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Sonntag. Wegen des Kompetenzgerangels würde das Unternehmen im Extremfall das Projekt verlassen, zitierte das Magazin einen nicht genannten E.on-Manager.
Kraft wirft der Bundesregierung Gefährdung der Energiewende vorNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betrachtet Streitereien in der Bundesregierung als Gefahr für die Umstellung der Energieversorgung auf umweltfreundliche Technologien. "Der Zeitplan zur Energiewende droht zu scheitern", sagte Kraft der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verplemperten mit ihrem Streit wertvolle Zeit.
Röttgen sieht Versorgungssicherheit trotz Energiewende gewährleistetDie Stromversorgung in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen auch unter härtesten Bedingungen nicht durch die Energiewende gefährdet. "Gerade in diesen extrem kalten Tagen zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Ausbau von Wind und Solar zahle sich aus.
BDI-Chef Keitel warnt vor Jobverlust durch EnergiewendeDer Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, wirft der Politik eine mangelhafte Organisation der Energiewende vor. Dies könne zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, sagte der dem Nachrichtenmagazin "Focus" einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Trotz staatlicher Ausnahmeregeln zahle die deutsche Industrie "mit die höchsten Strompreise in Europa".
Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die WandDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vor. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran.
UN-Ausschuss dringt auf neue grüne EnergierevolutionEin UN-Ausschuss hat die Teilnehmerstaaten eines in Rio geplanten Umweltgipfels zur Verwirklichung einer "immergrünen" Energierevolution gedrängt, die fossile Brennstoffe zu einem Relikt der Vergangenheit machen soll. Um das zu erreichen, müssten Regierungen und internationale Organisationen mehr für die Agrarforschung, den Schutz gefährdeter Pflanzen und Tierarten sowie für die Erhaltung von Boden und Wasser ausgeben, hieß es in dem am Montag vorgestellten Bericht. Darin forderte der von der finnischen Präsidentin Tarja Halonen und ihrem südafrikanischen Kollegen Jacob Zuma geleitete Ausschuss auch die Schaffung eines globalen Bildungsfonds, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und mehr Programme zur Stärkung der Frauenrechte.
Genehmigungsverfahren für Windparks auf See vereinfachtWindparks auf See können künftig schneller gebaut werden. Mit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Seeanlagenverordnung gilt ab Montag ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren. "Jetzt genügt ein Verfahren.
Solarwirtschaft will gegen Billiganbieter aus China klagenDie krisengeschüttelte deutsche Solarwirtschaft will zusammen mit europäischen Konzernen bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China klagen. Spätestens Ende März soll die Entscheidung über ein gemeinsames Vorgehen fallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Deutschlands Marktführer Solarworld aus Bonn bestätigte auf dapd-Anfrage, dass aktuell "die Option einer Klage in Brüssel" geprüft werde.
Deutsche Solarbranche plant EU-Klage gegen ChinaDie deutsche Solarwirtschaft will gemeinsam mit europäischen Konzernen in Brüssel eine Antidumping-Klage gegen China einreichen. Spätestens Ende März soll die Entscheidung über ein gemeinsames Vorgehen fallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Deutschlands Marktführer Solarwold AG bestätigte auf Anfrage von dapd, dass "die Option einer Klage in Brüssel" geprüft werde.
Windenergieanlagen in Deutschland wieder stärker gefragtDie Energiewende hat der Nachfrage nach Windkraftanlagen neuen Schwung gegeben. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) wurden im vergangenen Jahr 895 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.007 Megawatt errichtet. Das seien 456 Megawatt mehr als im Vorjahr und entspreche einem Zuwachs der Leistung der Neuanlagen um 30 Prozent, sagte BWE-Präsident Hermann Albers am Donnerstag in Berlin.
Deutscher Windenergiemarkt legt stark zuDie Leistung der in Deutschland neu installierten Windenergieanlagen ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) wurden 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.007 Megawatt neu installiert. Das seien 456 Megawatt mehr als im Vorjahr und entspreche einem Zuwachs der Leistung der Neuanlagen um 30 Prozent, sagte BWE-Präsident Hermann Albers am Donnerstag in Berlin.
Französischer Energiekonzern kritisiert deutschen AlleingangDer Vorstandschef des französischen Energiekonzerns GDF Suez, Gerard Mestrallet, hat vor Stromausfällen in Europa durch Deutschlands Alleingang beim Atomausstieg gewarnt. "Das Risiko eines Blackouts ist größer geworden, und zwar auch für andere Länder", sagte Mestrallet dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er kritisierte, dass Deutschland sich für eine Abkehr von der Atomenergie "entschieden hat, ohne sich mit den Nachbarn und Partnern auszutauschen".
"Test": Nur zwei von drei Ökostromtarifen nützen der UmweltNicht überall, wo Öko draufsteht, ist auch Öko drin: Bei einem Test von 19 Ökostromtarifen hat die Stiftung Warentest ermittelt, dass nur 13 Angebote einen Nutzen für die Umwelt haben. Nur bei diesen Tarifen sorge der Anbieter dafür, dass zum Beispiel in neue Wind- oder Wasserkraftanlagen investiert werde, heißt es in der Februar-Ausgabe des Magazins "Test" laut Vorabbericht. Allerdings sei Ökostrom sogar häufig günstiger als Normalstrom.
(Update) - Koalition demonstriert Einigkeit im SolarstreitNach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen in Berlin. "Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar", sagte der CDU-Politiker.
Koalition demonstriert Einigkeit im SolarstreitNach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Koalitionsspitzen in Berlin. "Wir werden eine veränderte Degression brauchen, das ist klar", sagte Röttgen.
Koalition demonstriert Einigkeit im SolarstreitNach wochenlangem Ringen demonstriert die Koalition Einigkeit bei der Zukunft der Solarförderung. Angesichts des Booms der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin. Es sei klar, dass man eine andere Abstufung der Fördersätze brauche, sagte Röttgen.
