Direktwahl
Tschechisches Parlament ermöglicht Direktwahl des StaatspräsidentenDer tschechische Staatspräsident wird in Zukunft vom Volk gewählt. Nach dem Unterhaus des Parlaments stimmte am Mittwoch auch der Senat einer Verfassungsänderung zu, die eine Direktwahl des Präsidenten ermöglicht. Der Senat, der von den oppositionellen Sozialdemokraten dominiert wird, sprach sich mit 49 zu 22 Stimmen für die Änderung aus.
Tschechisches Parlament ermöglicht Direktwahl des StaatspräsidentenDer tschechische Staatspräsident wird in Zukunft vom Volk gewählt. Nach dem Unterhaus des Parlaments stimmte am Mittwoch auch der Senat einer Verfassungsänderung zu, die die Direktwahl des Präsidenten ermöglicht. Der Senat, der von den oppositionellen Sozialdemokraten dominiert wird, sprach sich mit 49 zu 22 Stimmen für die Änderung aus.
Merkel gegen Direktwahl des BundespräsidentenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass sich Christian Wulff trotz der Kredit- und Medienaffäre als guter Bundespräsident erweisen wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Christian Wulff habe: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen." Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: "In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet.
Schäuble für Direktwahl eines europäischen PräsidentenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, ein Oberhaupt der Europäischen Union direkt von der Bevölkerung wählen zu lassen. "Ich wünsche mir die Direktwahl eines europäischen Präsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben."
Gauck bringt wieder Direktwahl des Bundespräsidenten ins SpielDer frühere Kandidat für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck hat zur Stärkung der Demokratie für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ausgesprochen. Er wünsche auch eine Debatte über die Direktwahl des Bundespräsidenten, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das breite Interesse der Bürger an der Präsidentschaftswahl im Sommer habe gezeigt, dass es eine Sehnsucht der Menschen nach direkteren Formen der Mitsprache gebe.
Schlechte Beteiligung: Referendum über Direktwahl des Präsidenten in Moldau offenbar gescheitertEine Volksabstimmung in der Republik Moldau über die Direktwahl des Präsidenten ist offenbar an der fehlenden Mindestbeteiligung gescheitert. Die Beteiligung lag nach Ergebnissen vom Sonntagabend bei 29,7 Prozent und damit knapp unterhalb der notwendigen Schwelle von 33,3 Prozent. Allerdings waren noch nicht alle Stimmen derjenigen Wähler gezählt, die im Ausland ihr Votum abgaben, wie die Wahlkommission mitteilte.
"Wir sind das Volk": Und wir wollen Gauck!Die Deutschen würden Joachim Gauck wählen: Bei einer Forsa-Umfrage läge der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten bei einer Direktwahl mit 42 Prozent klar vor Christian Wulff (32 Prozent). Der CDU-Politiker sagte der «Zeit» zu der Diskussion über seine Nominierung: «Wir bekommen einen Teil der Kritik ab, die diesem Start der Bundesregierung gilt und die neue Einigkeit von Rot-Grün in der Opposition dokumentiert.» Der niedersächsische Ministerpräsident verwahrte sich am Mittwoch gegen Kritik an der Art und Weise seiner Nominierung durch Union und FDP.
Laut Umfrage wenig Zustimmung für Steinmeier in OstdeutschlandSPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trifft nach einer Umfrage in Ostdeutschland auf wenig Zustimmung. Nach der am Montag veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsinstituts Leipzig für die Zeitschrift «Super Illu» käme Steinmeier bei einer Direktwahl des Kanzlers derzeit in den neuen Bundesländern nur auf 29 Prozent. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) liegt dagegen mit 71 Prozent weit vorne.
Schäuble schlägt Direktwahl eines EU-Präsidenten vorMit Blick auf die geringe Beteiligung an der Europawahl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag erneuert, künftig einen EU-Präsidenten von den Bürgern direkt wählen zu lassen. «Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung laut Vorabmeldung. An der Europawahl beteiligten sich in Deutschland 43,3 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 0,3 Punkte mehr als vor fünf Jahren.
CDU bleibt stärkste Kraft in rheinland-pfälzischen KommunenTrotz empfindlicher Verluste hat die CDU ihre Position als stärkste Kraft in den rheinland-pfälzischen Kommunen behauptet. Nach Auszählung der Stimmen in 1.495 der insgesamt 2.306 Städte und Gemeinden musste die Union bei der Kommunalwahl zwar sieben Prozentpunkte abgeben, bleibt mit 38,1 Prozent der Stimmen aber klar vor der SPD. Die Sozialdemokraten konnten 1,5 Prozentpunkte hinzugewinnen und landeten bei 30,4 Prozent.
