Diplomatie
Irans Botschafter nennt Ölboykott der EU "feindlich"Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheik Attar, hat die europäischen Pläne für einen Ölboykott gegen sein Land als "feindliche Entscheidung" bezeichnet. "Die EU dachte, der Iran würde so in die Pleite getrieben werden können", sagte Sheik Attar den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Allerdings gingen nur zehn Prozent der Öllieferungen nach Europa.
US-Diplomat sieht Hoffnung auf diplomatische Annäherung an NordkoreaEin ranghoher US-Diplomat hat Hoffnungen auf ein Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel geweckt. Es gebe "in Sachen Diplomatie Hoffnung", sagte der im US-Außenministerium für Ostasien zuständige Unterstaatssekretär Kurt Campbell am Dienstag in einer Rede in Seoul. Allerdings müsse Pjöngjang seine Beziehungen zu Südkorea verbessern, um einen besseren Draht zum Rest der Welt unterhalten zu können.
Philippinen fordern ASEAN-Gipfel über umstrittene GebieteIn der Auseinandersetzung um umstrittene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer haben die Philippinen den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zur Ausrichtung eines Sondergipfels aufgerufen. Er habe in der vergangenen Woche gegenüber seinen Amtskollegen angeregt, ein solches Treffen "so schnell wie möglich" zu vereinbaren, sagte der philippinische Außenminister Albert del Rosario am Sonntag. Sechs Staaten in der Region erheben Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete.
Venezuela kündigt Schließung von Konsulat in Miami anNach der Ausweisung einer venezolanischen Diplomatin aus den USA hat Präsident Hugo Chávez am Freitag die Schließung des Konsulats in Miami angekündigt. Während seiner Rede vor der Nationalversammlung kritisierte Chávez die Vereinigten Staaten und bezeichnete die US-Regierung als "Bedrohung für die Welt". Die in Miami ansässige venezolanische Generalkonsulin Livia Acosta Noguera war Anfang der Woche des Landes verwiesen worden.
USA will wieder diplomatische Beziehungen zu Birma aufnehmenNach der Begnadigung von 651 Häftlingen in Birma haben die USA am Freitag die Aufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen zu dem südostasiatischen Staat angekündigt. Die Freilassung Hunderter politischer Gefangener sei ein "wesentlicher Schritt in Richtung demokratischer Reformen", hieß er in einer Erklärung von US-Präsident Barack Obama. Damit entsenden die USA und Birma erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Botschafter in das jeweils andere Land.
Laut Lieberman Neuziehung israelischer Grenzen für Frieden notwendigEin Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss nach Ansicht des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman eine Neuziehung der israelischen Grenzen beinhalten. Einige in Israel gelegene arabische Gemeinden sollten dazu der palästinensischen Verwaltung unterstellt und Israel im Gegenzug Teile des Westjordanlands erhalten, schlug Lieberman in Jerusalem am Montag vor Beginn der nächsten Runde der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Jordanien vor. Damit würden auch zahlreiche arabische Israelis ihre israelische Staatsbürgerschaft verlieren.
USA weisen venezolanische Diplomatin ausDie US-Regierung hat die in Miami ansässige venezolanische Generalkonsulin Livia Acosta Noguera zur persona non grata erklärt und ihr bis Dienstag Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Grund ist der Vorwurf, die Diplomatin habe während eines früheren Aufenthalts an der venezolanischen Botschaft in Mexiko über mögliche Cyber-Angriffe auf US-Boden gesprochen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums berichtete am Sonntag, der venezolanischen Regierung sei die Entscheidung bereits am Freitag mitgeteilt worden.
Zyprische Spitzenpolitiker treffen sich zum gemeinsamen AbendessenDer zyprische Präsident Dimitris Christofias und der Führer des von der Türkei besetzten Nordens der Insel, Dervis Eroglu, sind am Donnerstag mit Vertretern der UN zu einem gemeinsamen Abendessen zusammengekommen. In Pyla überbrachten sie den Dorfbewohnern zunächst ihre Neujahrgrüße und aßen dann in einem griechischen Fischrestaurant zu Abend. Für den anschließenden Kaffee kehrten sie in einem türkischen Lokal ein.
Frankreich sagt Tunesien Hilfe bei Demokratisierung zuFrankreich hat der tunesischen Regierung Unterstützung bei der Demokratisierung des Landes zugesagt und eine Erhöhung der Entwicklungshilfe angekündigt. Die Demokratie in beiden Ländern fuße auf den gleichen Grundsätzen, darunter der Respekt vor der Freiheit und den Frauenrechten, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Donnerstag bei einem Besuch in Tunis. Juppé ist der erste hochrangige Vertreter des Westens, der nach der Bildung der islamistisch geprägten Regierung nach Tunesien gereist war.
Gespräche zwischen Israel und Palästinenser enden ohne DurchbruchDas erste Treffen der Chefunterhändler der Palästinenser und Israels nach über einem Jahr in der jordanischen Hauptstadt Amman ist am Dienstag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten hätten sich aber darauf verständigt, die Gespräche fortzuführen, teilte der gastgebende jordanische Außenminister Nasser Dschudeh mit. Die Gespräche seien in einer positiven Atmosphäre abgehalten worden, auch wenn es keinen Durchbruch bei grundlegenden Fragen gegeben habe, sagte Dschudeh.
Israelis und Palästinenser nehmen in Amman Sondierungsgespräche aufErstmals seit über einem Jahr sind am Dienstag israelische und palästinensische Unterhändler wieder zu direkten Gesprächen zusammengekommen. In der jordanischen Hauptstadt Amman hätten sich der Israeli Jitzhak Molcho und der Palästinenser Saeb Erekat mit Gesandten des Nahost-Quartetts getroffen, teilte das jordanische Außenministerium mit. Später kamen beide Unterhändler mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh zu einem weiteren Gespräch zusammen, bei dem sie sich über ihre Positionen zu Kernfragen der Sicherheit und der Grenzziehung zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat auszutauschen sollten.
Israel und Palästinenser nehmen Gespräche aufVertreter Israels und der Palästinenser sind am Dienstag zum ersten Mal seit über einem Jahr zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Die Chefunterhändler beider Seiten - der Israeli Jitzhak Molcho und der Palästinenser Saeb Erekat - seien in Gegenwart von Abgesandten des Nahost-Quartetts in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammengekommen, teilte das jordanische Außenministerium mit. Beide Unterhändler sollen später ein separates Treffen abhalten, um sich über ihre Positionen zu Kernfragen der Sicherheit und der Grenzziehung zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat auszutauschen.
Erste israelisch-palästinensischen Gespräche seit über einem JahrZum ersten Mal seit über einem Jahr sollen am (heutigen) Dienstag palästinensische und israelische Vertreter in Jordanien zu Gesprächen zusammenkommen. Unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und des jordanischen Außenministers Nasser Dschudeh soll der stockende Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dämpfte einen Tag vor Beginn des Treffens jedoch die Erwartungen.
Gedämpfte Hoffnung auf Rettung des Nahost-FriedensprozessesEinen Tag vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel hat der Chefunterhändler der Palästinenser das Treffen als letzten verzweifelten Versuch zur Rettung des Friedensprozesses bezeichnet. Gleichzeitig dämpfte Chefunterhändler Saeb Erekat allerdings auch die Erwartungen. Sollte Israel den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem nicht stoppen, erwarte er keinen Durchbruch bei dem für Dienstag geplanten Treffen in Jordanien, sagte Erekat.
Palästinenser dämpfen Hoffnungen vor Beginn der Gespräche mit IsraelVor der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel haben die Palästinenser am Montag die Erwartungen gedämpft. Sollte Israel den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem nicht stoppen, erwarte er keinen Durchbruch bei dem für Dienstag geplanten Treffen in Jordanien, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Zudem müsse Israel die Grenzen von 1967 als künftige Grenze eines palästinensischen Staats akzeptieren.
Neue Hoffnung für Wiederaufnahme der Nahost-FriedensgesprächeIsrael und die Palästinenser nehmen in dieser Woche offenbar erstmals seit Zusammenbruch der Friedensgespräche im September 2010 wieder Gespräche auf. Die Chef-Friedens-Unterhändler beider Seiten würden in dieser Woche an einem Treffen internationaler Diplomaten im Nachbarstaat Jordanien teilnehmen, teilten beide Seiten am Sonntag mit. Dabei legten Sprecher Israels und der Palästinenser jedoch wert darauf, dass es sich nicht um formelle Verhandlungen handele.
Saudiarabische Botschaft in Libyen wird wiedereröffnetSaudi-Arabien und Libyen haben sich auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Entsendung von Botschaftern verständigt. Die Beziehungen zwischen Riad und Tripolis würden wiederhergestellt und die saudiarabische Botschaft in Libyen wiedereröffnet, teilte die Saudische Presseagentur am Sonntag mit. Das Königreich berief seinen Botschafter während des Bürgerkriegs aus Libyen ab.
Neue Hoffnung für Wiederaufnahme der Nahost-FriedensgesprächeIsrael und die Palästinenser nehmen in dieser Woche offenbar erstmals seit Zusammenbruch der Friedensgespräche im September 2010 wieder Gespräche auf. Die Chef-Friedens-Unterhändler beider Seiten würden in dieser Woche an einem Treffen internationaler Diplomaten im Nachbarstaat Jordanien teilnehmen, teilten beide Seiten am Sonntag mit. Dabei legten Sprecher Israels und der Palästinenser jedoch wert darauf, dass es sich nicht um formelle Verhandlungen handele.
Saudiarabische Botschaft in Libyen wird wiedereröffnetSaudi-Arabien und Libyen haben sich auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Entsendung von Botschaftern verständigt. Die Beziehungen zwischen Riad und Tripolis würden wiederhergestellt und die saudiarabische Botschaft in Libyen wiedereröffnet, teilte die Saudische Presseagentur am Sonntag mit. Das Königreich berief seinen Botschafter während des Bürgerkriegs aus Libyen ab.
Israelis und Palästinenser kehren an Verhandlungstisch zurückErstmals seit über einem Jahr sind für den kommenden Dienstag offenbar wieder direkte Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel geplant. Die Unterhändler würden in Jordanien zu einem informellen Treffen zusammenkommen, sagte der Sprecher der palästinensischen Fatah, Assam al Ahmed. Jordanien bestätigte die Pläne.
Türkei bricht militärische Zusammenarbeit mit Frankreich abDie Türkei hat am Donnerstag einen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich angekündigt. Hintergrund ist der Streit um einen in Paris verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Leugnung des Völkermordes in Armenien im Jahr 1915 unter Strafe stellt. In einer offiziellen Erklärung bestätigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag zudem die bereits vom Staatsfernsehen angekündigte Abberufung des Botschafters aus Frankreich.
China bringt Besuch von Nordkoreas Kim Jong Un ins GesprächDer chinesische Staatspräsident Hu Jintao hat am Dienstag die nordkoreanische Botschaft in Peking besucht und dem Nachbarland nach dem Tod des Machthabers Kim Jong Il sein Beileid bekundet. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über den Besuch, nannte jedoch keine Einzelheiten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums legte unterdessen nahe, dass Kims Sohn und mutmaßlicher Nachfolger Kim Jong Un schon bald zu einem Besuch nach China reisen könnte.
Türkei droht mit Abberufung ihres Botschafter aus FrankreichDie Türkei will nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu seinen Botschafter aus Paris abziehen, sollte Frankreich die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe stellen. Das sagte der türkische Diplomat Engin Solakoglu der Agentur am Donnerstag. Das französische Parlament soll einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutieren, der es zu einem Vergehen macht, zu leugnen, dass die Massentötungen Völkermord waren.
Neuer israelischer Botschafter in Kairo eingetroffenDrei Monate nach einem Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo ist der neue israelische Botschafter Yaakov Amitai am Montag in Ägypten eingetroffen. Das bestätigten Flughafenmitarbeiter. Sein Vorgänger hatte das Land verlassen, nachdem eine Menschenmenge am 9.
Neuer israelischer Botschafter in Kairo erwartetDrei Monate nach einem Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo will Jerusalem am (heutigen) Montag einen neuen diplomatischen Vertreter nach Ägypten schicken. Die Beziehungen der Länder sind seit dem Vorfall am 9. September angespannt.
Neuer israelischer Botschafter in Kairo erwartetDrei Monate nach einem Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo will Jerusalem am (morgigen) Montag einen neuen diplomatischen Vertreter nach Ägypten schicken. Die Beziehungen der Länder sind seit dem Vorfall am 9. September angespannt.
Neuer israelischer Botschafter in Kairo erwartetDrei Monate nach einem Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo will Jerusalem am (morgigen) Montag einen neuen diplomatischen Vertreter nach Ägypten schicken. Die Beziehungen der Länder sind seit dem Vorfall am 9. September angespannt.
US-Regierung eröffnet virtuelle Iran-Botschaft im InternetDie USA haben am Dienstag eine virtuelle Botschaft für den Iran im Internet eröffnet. Mehr als 30 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen solle mit den neuen technischen Möglichkeiten auf diese Weise das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Ländern verbessert werden, sagte Außenministerin Hillary Clinton in einer Video-Mitteilung. Die Internet-Seite wende sich mit Informationen auf Englisch und auf Persisch an das iranische Volk.
Obama entsendet Botschafter zurück nach DamaskusDie USA schicken nach Angaben aus Regierungskreisen ihren im Oktober aus Sicherheitsgründen zurückbeorderten Botschafter wieder nach Syrien. Botschafter Robert Ford werde noch am (heutigen) Dienstag zurückkehren, sagte ein Gewährsmann in Washington. Die Regierung hatte argumentiert, dass seine Anwesenheit in Syrien wichtig sei, um die politischen Ziele der USA weiter voran zu treiben und als Zeuge der dortigen Gewalt zu fungieren.
(Im Fokus) - Frankreich zieht Botschaftspersonal teilweise aus Iran abAls Reaktion auf den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran reduziert Frankreich vorläufig sein Botschaftspersonal im Iran. Aus Kreisen des Außenministeriums in Paris verlautete am Samstag, einige Mitarbeiter der Botschaft in Teheran würden in den kommenden Tagen nach Hause zurückkehren. Dieser Schritt geschehe vorsorglich und sei eine Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran vor einigen Tagen.
