Datenschutz
DGB fordert Stopp von Gesetz zum BeschäftigtendatenschutzDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu stoppen. Mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickte DGB-Chef Michael Sommer am vergangenen Donnerstag nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL eine Resolution des DGB-Bundesausschusses. Der Regierungsentwurf des Innenministeriums habe nichts mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun, heißt es darin.
Dt. Telekom beruft Kremer zum Vorstand Datenschutz, Recht, ComplianceIm Vorstand der Deutschen Telekom wird ab 1. Juni Thomas Kremer für Datenschutz, Recht und Compliance zuständig sein. Er tritt die Nachfolge von Manfred Balz an, wie das Bonner Unternehmen mitteilte.
Abgeordnete diskutieren mit Fachleuten über Handydaten-AbfrageDer Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwochnachmittag über die umstrittene Massenabfrage von Handydaten diskutiert. Diskussionsgrundlage der öffentlichen Anhörung waren Gesetzesentwürfe der Linken und Grünen, wonach die sogenannte Funkzellenabfrage verboten beziehungsweise eingeschränkt werden soll. In ihren Stellungnahmen wiesen mehrere Staatsanwälte die Vorschläge zurück, während Datenschützer und Anwälte für eine Veränderung oder Abschaffung der Funkzellenabfrage plädierten.
Umstrittene Handydaten-Abfrage beschäftigt BundestagsausschussKurz vor den erwarteten Neonazi-Aufmärschen in Dresden debattiert der Rechtsausschuss des Bundestages über die umstrittene Massenabfrage von Handydaten. Diese Praxis der Polizei bei den Kundgebungen und Gegendemonstrationen 2011 hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Linksfraktion will die Datenabfrage verbieten, die Grünen wollen sie einschränken.
Auch bei Smartphones und Apps auf Datenschutz achtenDatenschutz ist nicht nur beim heimischen Computer wichtig. "Bei Smartphones und Apps sollten Verbraucher so sorgfältig auf ihren Schutz achten wie am PC", sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom am Dienstag auf einem Kongress mit 250 Experten in Berlin. Anlass war der Safer Internet Day am Dienstag.
Bundestags-Rechtsausschuss diskutiert umstrittene Handydaten-AbfrageKurz vor den erwarteten diesjährigen Neonazi-Aufmärschen in Dresden befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der umstrittenen Massenabfrage von Handydaten. Diese Praxis der Polizei bei den Kundgebungen und Gegendemonstrationen im vergangenen Jahr hatte für heftige Kritik gesorgt. Am Mittwoch (8.
Brüssel will Datenkraken Einhalt gebietenEU-Bürger sollen künftig mehr Einfluss auf die von ihnen im Internet kursierenden Daten bekommen. Entsprechende Pläne, die einheitliche Regeln für die gesamte Europäische Union vorsehen, stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vor. So sollen Bürger künftig ein "Recht auf Vergessen" haben, also eigene Daten auf Wunsch löschen lassen können, und ihre Profile von einem zum anderen Anbieter mitnehmen können.
Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter zu mehr DatenschutzJobcenter dürfen Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weitergeben. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klar. Ohne Erlaubnis der betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfe das nicht einfach ausgeplaudert werden - auch nicht gegenüber Vermietern (Az.: B 14 AS 65/11 R).
Bundessozialgericht stärkt Datenschutz für Hartz-IV-EmpfängerDas Bundessozialgericht (BSG) hat die Jobcenter zu einem vorsichtigeren Umgang mit Informationen über Hartz-IV-Empfänger verpflichtet. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe. Dies dürfe nicht einfach ausgeplaudert werden, stellten die Kasseler Richter am Mittwoch klar.
Brüssel will mehr Datenschutz für ganz EuropaDie EU-Kommission will den Datenschutz stärken und europaweit einheitliche Regeln schaffen. Entsprechende Pläne stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vor. Künftig sollen Bürger ein "Recht auf Vergessen" haben, also eigene Daten auf Wunsch löschen lassen können, und ihre Profile von einem zum anderen Anbieter mitnehmen können.
Brüssel will Datenschutz europaweit vereinheitlichenDie EU-Kommission will den Datenschutz in Europa vereinheitlichen und deutlich mehr Unternehmen als bislang auf höhere Standards verpflichten. Entsprechende Pläne stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vor. Zu den geplanten Neuerungen gehören ein künftiges "Recht auf Vergessen", ein Mitnahmerecht für eigene Profile, sowie empfindliche Strafen bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz.
Aigner will Datenschutz-Schlupflöcher schließenBundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erhofft sich von den geplanten europaweit einheitlichen Datenschutzregeln die Schließung von Schlupflöchern, mit denen ausländische Konzerne die relativ strengen deutschen Regeln bislang umgangen haben. "Die bisherige zersplitterte Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau niederlassen" und deutsche Standards somit umgingen, erklärte Aigner am Mittwoch anlässlich der Vorstellung neuer EU-Datenschutzpläne in Brüssel. Daher seien europaweit hohe Standards sinnvoll.
Friedrich für einheitliche EU-DatenschutzregelnBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für einheitliche europäische Datenschutzregeln ausgesprochen, um die Interessen der Bundesbürger auch international besser schützen zu können. "Wir brauchen für ganz Europa eine einheitliche Regelung", sagte er wenige Stunden vor der geplanten Vorstellung einer neuen EU-Datenschutzverordnung am Mittwoch in Brüssel. "Wenn wir mit 500 Millionen Menschen gemeinsam antreten", müssten sich auch die großen US-Konzerne an die Regeln halten, betonte er.
Brüssel will europaweit einheitlichere Datenschutzregeln durchsetzenDie Europäische Union will den Datenschutz in Europa auf völlig neue Füße stellen. Entsprechende Vorschläge, die den Umgang mit persönlichen Daten künftig europaweit einheitlicher regeln sollen, will die EU-Kommissarin Viviane Reding am (morgigen) Mittwoch in Brüssel vorstellen. Zu den geplanten Neuerungen gehören ein künftiges "Recht auf Vergessen" sowie hohe Strafen bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz.
EU-Kommission will europäischen Datenschutz auf neue Füße stellenDie Europäische Union will den Datenschutz in Europa spürbar verbessern und künftig einheitlicher regeln. Entsprechende Vorschläge will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am (morgigen) Mittwoch in Brüssel vorstellen. Zu den geplanten Neuerungen gehört ein künftiges "Recht auf Vergessen", das Recht für Nutzer, eigene Daten oder Profile "mitnehmen" zu können, eine umgehende Informationspflicht bei Datenverlusten sowie hohe Strafen bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz.
Bundesdatenschützer begrüßt geplante EU-RichtlinieInternetnutzer dürfen in der EU auf mehr Rechte beim Schutz ihrer persönlichen Daten hoffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die dafür geplante Datenschutzrichtlinie der EU-Kommission begrüßt. "Es würde zu einer Verbesserung kommen", sagte er dazu am Dienstag in Berlin.
Schaar: Geplante EU-Richtlinie würde für Sicherheit im Netz sorgenDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Datenschutzrichtlinie der EU-Kommission begrüßt. "Es würde zu einer Verbesserung kommen", sagte Schaar dazu am Dienstag in Berlin. Der bisherige Entwurf sieht unter anderem vor, dass sich Unternehmen wie Facebook und Google zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssten, sobald sie ihre Angebote auch EU-Bürgern offerieren.
Google erinnert US-Bürger in Anzeigen an den DatenschutzDer Suchmaschinen Google ruft die US-Bürger in einer am Dienstag in den USA gestarteten Anzeigenkampagne zum Schutz ihrer persönlichen Daten auf. Die Anzeigen unter dem Motto "Good to Know" (Gut zu wissen) sollten in großen überregionalen Blättern wie der "New York Times", "USA Today", dem "Wall Street Journal" und Magazinen wie "Time" und dem "New Yorker" erscheinen. Die Werbung sollte auch auf Plakaten in der U-Bahn von New York und Washington und auf Websites zu sehen sein.
(Update) - Trojaner bei Ermittlungen im Mordfall Bögerl eingesetztDie umstrittene Trojaner-Software ist einem Medienbericht zufolge offenbar auch bei den Ermittlungen im Fall der ermordeten Heidenheimer Bankiers-Ehefrau Maria Bögerl eingesetzt worden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, sind im Familien- und Freundeskreis der Bögerls auch Telefone überwacht worden. Auch eine Therapeutin, die die Angehörigen psychologisch betreut hatte, sei betroffen.
"Spiegel": Trojaner wurde bei Ermittlungen im Fall Bögerl eingesetztDie umstrittene Trojaner-Software ist nach einem Medienbericht offenbar auch bei den Ermittlungen im Mordfall der Heidenheimer Bankiers-Ehefrau Maria Bögerl eingesetzt worden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, sind im Familien- und Freundeskreis der Bögerls auch Telefone überwacht worden. Auch eine Therapeutin, die die Angehörigen psychologisch betreut hatte, sei betroffen.
Zugriff deutscher Behörden auf Kontodaten weitet sich ausDeutsche Finanzämter und Sozialbehörden prüfen offensichtlich immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen.
Grüne: Behörden untergraben das BankgeheimnisDie Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Finanzämtern und Sozialbehörden den Zugriff auf Konten von Bürgern zu begrenzen. "Die Abfrage von Kontostammdaten hat ein Ausmaß angenommen, das nicht hinnehmbar ist und umgehend gestoppt werden muss", sagte der Bundesvorstand der Grünen, Malte Spitz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Spitz mahnte, das Bankgeheimnis müsse gewahrt bleiben, statt "permanent untergraben" zu werden.
Behörden fragen häufiger Kontodaten der Bürger abFinanzämter und Sozialbehörden in Deutschland prüfen offensichtlich immer häufiger private Konten. Im vergangenen Jahr hätten die Fahnder 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen.
Bundesbehörden raten Internetnutzer zu SicherheitscheckDie deutschen Behörden empfehlen allen deutschen Internetnutzern einen Sicherheitscheck ihres Computers. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) starteten dafür am Mittwoch gemeinsam die Seite dns-ok.de und riefen in einer Mitteilung dazu auf, diese Seite möglichst rasch anzuwählen. Die Seite prüft bei einem Aufruf per Internet-Browser unmittelbar, ob die sogenannten DNS-Einstellungen des genutzten Systems Opfer einer umfangreichen Attacke von Hackern geworden sind - und gibt im Falle einer Infektion Hilfestellung, diese zu bekämpfen.
Bundesbehörden: Internetnutzer sollten ihren Computer checkenDas Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät allen Internetnutzern in Deutschland, ihren Computer auf eine bestimmte Sicherheitslücke zu prüfen. Am Mittwoch starteten die beiden Behörden dafür dns-ok.de und riefen in einer gemeinsamen Mitteilung dazu auf, die Internetseite anzusteuern. Die Seite prüft bei einem Aufruf per Internet-Browser unmittelbar, ob die sogenannten DNS-Einstellungen des genutzten Systems Opfer einer umfangreichen Attacke von Hackern geworden sind - und gibt im Fall der Fälle Hilfestellungen, um das Problem zu lösen.
Gespräche aus rechtswidrigem Lauschangriff verwertbarNach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können abgehörte Gespräche in Strafprozessen verwertet werden, auch wenn sie auf Grundlage des inzwischen für verfassungswidrig erklärten Großen Lauschangriffs aufgezeichnet wurden. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ging es um drei Al-Kaida-Mitglieder und Unterstützer, deren Gespräche in einer Privatwohnungen fünf Monate lang abgehört worden waren. Die drei hatten einen groß angelegten Betrug mit Lebensversicherungen vorbereitet und planten, durch fingierte Todeserklärungen Millionenbeträge zu ergaunern und an die Terrororganisation zu überweisen.
Gespräche aus rechtswidrigem Lauschangriff vor Gericht verwertbarNach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt es nicht die Grundrechte, wenn rechtswidrig abgehörte Gespräche grundsätzlich in Strafprozessen verwertet werden. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ging es um drei Al-Kaida-Mitglieder und Unterstützer, die in Privatwohnungen abgehört worden waren. Das damals gültige Gesetz zum Lauschangriff wurde 2004 von den Karlsruher Verfassungsrichtern für grundgesetzwidrig erklärt und musste korrigiert werden.
Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook anBundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer Timeline zu veröffentlichen, sei "absurd", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen", sagte Aigner.
BGH untersagt Verwertung eines abgehörten SelbstgesprächsEin von der Polizei abgehörtes Selbstgespräch eines mutmaßlichen Straftäters darf grundsätzlich nicht im Gerichtsprozess verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich seien, beschränke sich nicht allein auf "Denkvorgänge", sondern erfasse auch das "Aussprechen von Gedanken" in Selbstgesprächen, teilte das Gericht mit.
Facebook kommt europäischen Datenschützern entgegenDas soziale Netzwerk Facebook geht auf Bedenken europäischer Datenschützer ein. Das Unternehmen mit Hauptsitz in den USA erklärte sich zu Änderungen bereit mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen und die persönlichen Daten der Nutzer besser zu schützen. Es reagierte damit auf einen am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht des irischen Datenschutzbeauftragten über seine internationale Zentrale, die in Dublin sitzt und deshalb europäischen Bestimmungen unterliegt.
