Christian Lindner
FDP bestätigt Steuersenkungen bis 2013FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. "Es gibt ja eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Über Details wie Zeitpunkt und Umfang der Steuererleichterungen müsse noch diskutiert werden.
FDP will Gehaltsschwelle für ausländische Arbeitskräfte senkenUm den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern, plädiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner für eine Senkung der Einkommensschwelle. Lindner schrieb in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe): "Eine Richtschnur könnte eine dabei das Anderthalbfache des durchschnittlichen Bruttoeinkommens in Deutschland sein." Um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, muss ein Ausländer derzeit mindestens 66.000 Euro pro Jahr verdienen.
Ein-Themen-Partei FDP pocht auf ihre SteuersenkungenFDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer raschen Einigung der Koalition auf Steuersenkungen. Diese würden "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Union habe den Wählern eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft versprochen.
FDP sieht Parallele zwischen Griechenland-Pleite und Lehman-InsolvenzDie FDP hat für den Fall einer ungeordneten Staatspleite Griechenlands vor dramatischen Konsequenzen gewarnt. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise sogar potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteispitze. Dies werde die FDP nicht zulassen.
Sorge um Stabilität des EuroPolitiker und Ökonomen befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht.
Atomausstieg: FDP zweifelt schon wiederFDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zum von der seiner Partei mitbeschlossenen Atomausstieg bis 2022 und hebt das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervor. Der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er.
FDP: Keine Griechenland-Hilfe ohne Beteiligung privater GläubigerDie FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Die Koalition arbeite gerade an einer Entschließung des Bundestages, in der die Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen festgelegt werden sollen.
FDP nennt Fahrplan zum Atomausstieg "ehrgeizig"FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Plan der Bundesregierung zum Atomausstieg als "ehrgeizig" bezeichnet. "Im Rahmen dessen, was nach menschlichem Ermessen möglich ist, haben wir jetzt weltweit - für alle führenden Industrienationen kann man das sagen - das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe die Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gezogen, bereite aber zugleich auch die deutsche Volkswirtschaft auf zukünftige Rohstoffknappheiten vor.
Rauswurf in Bremen: Neue FDP-Führung relativiert eigene VerantwortungFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bedeutung der Bürgerschaftswahl in Bremen für den personellen Neuanfang der Liberalen relativiert. Das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Die FDP hatte den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpasst.
Neuer Koalitionskrach: Jetzt geht's ums ElterngeldDie FDP setzt sich auch in der Familienpolitik vom Koalitionspartner ab und provoziert damit neuen Ärger mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte am Sonntag beim Parteitag der Liberalen in Rostock die Abschaffung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß umgehend in scharfer Form zurück.
FDP laut Lindner am Wendepunkt: Fällt sie nun noch tiefer?FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht seine krisengebeutelte Partei am Wendepunkt. "Wir sind auf der Zielgeraden eines außerordentlich erfolgreichen Parteitags", sagte Lindner am Sonntag vor den 662 Delegierten in Rostock. Die neue Spitze sei gewählt, Beschlüsse gefasst und gerade die Rede des neuen Parteichefs Philipp Rösler habe motiviert, stärker für die FDP zu kämpfen.
FDP will Elterngeld wieder abschaffenFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Abschaffung des Elterngelds ausgesprochen. Dieses sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht, sagte Lindner am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Rostock. "Kinder werden nicht am Grünen Tisch gemacht", sagte der FDP-Politiker.
"Willkommen bei der FDP - also im Keller"Mit etwas Sarkasmus eröffnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Ratskeller von Rostock den traditionellen Presseabend vor dem Bundesparteitag. "Willkommen bei der FDP - also im Keller", begrüßte er Parteifreunde und Journalisten. Er versprach zugleich: "Beim nächsten Mal werden wir wieder oberirdisch parken."
Gegenwind für Homburger: FDP-Generalsekretär findet's gutIn der FDP bröckelt der Rückhalt für Fraktionschefin Birgit Homburger. Generalsekretär Christian Lindner begrüßte in der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe), dass sich Homburger an diesem Samstag als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg einem Gegenkandidaten stellen muss. "Dass ich mit Birgit Homburger vorzüglich zusammenarbeite, ist bekannt", betonte Lindner.
Pkw-Maut spaltet KoalitionDie CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. "Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen."
FDP will besseren DatenschutzDie FDP fordert ein besseren Datenschutz. Die massive Speicherung von Bewegungsdaten durch Apple sowie die Datenlecks bei Sony und der UNESCO zeigten, wie nötig es sei, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen einleiten.
Auch NRW-Landesregierung gegen Pkw-MautDie FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
Zerbricht Schwarz-Gelb? - FDP macht bei PKW-Maut nicht mitDie FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
Auch wenn's die Wähler anders sehen: FDP hält sich für unverzichtbarFDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei. "Die FDP muss über Fragen, die materiellen Charakter haben, hinausdenken", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Themen wie Bildung, Integration und Datenschutz im Internet müssten größeres Gewicht bekommen.
Unbelehrbar: Kriselnde FDP will längere Atom-Laufzeiten!FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es für notwendig, viele deutsche Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen. "Unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es könne kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben, betonte er.
CDU und FDP wollen Atomausstieg später als Rot-GrünDie Koalition debattiert über den Zeitpunkt für einen Atomausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Samstag, das von den Grünen genannte Datum 2017 sei voreilig. Sein FDP-Kollege Christian Lindner nannte auch das von der früheren rot-grünen Bundesregierung anvisierte Jahr 2022 zu früh für einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung.
FDP-Krise: Lindners "Politik der liberalen Selbstvergewisserung"Zur Erneuerung seiner Partei hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Rückbesinnung auf die Tradition gefordert. Die FDP müsse zurück zu den Quellen ihrer Überzeugung, um Orientierung für den Alltag zu gewinnen, sagte Lindner am Samstag auf dem hessischen Landesparteitag der FDP in Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Er stellte fünf Punkte einer "Politik der liberalen Selbstvergewisserung" vor.
Landesparteitag der FDP Niedersachsen: Lindner kommt nicht nach BraunschweigDie FDP Niedersachsen kommt am Wochenende (9. und 10. April) zu ihrem Landesparteitag zusammen.
Mal wieder Zoff zwischen Union und FDP: Dieses Mal geht es um die alten AKWsUnion und FDP sind uneins über das Schicksal der wegen des Moratoriums des Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerke. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag, in der Koalition gebe es eine breite Zustimmung für eine dauerhafte Abschaltung. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dagegen, er hoffe, dass die Reaktoren wieder angeschaltet werden.
FDP-Generalsekretär räumt Fehlentscheidungen und Rückschritte einFDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt sich überzeugt, dass seine Partei ihre gegenwärtige Krise hinter sich lassen wird. "Es gab enttäuschte Erwartungen, Fehlentscheidungen und auch schlechte Vermittlung unserer Arbeit. Darunter ziehen wir jetzt einen Strich und stellen uns neu auf", sagte Lindner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht.
Versprochen gebrochen: Für FDP haben Steuersenkungen keine Priorität mehrRasche Steuersenkungen haben für FDP offenbar keine Priorität mehr. Generalsekretär Christian Lindner nannte in einem Brief an die Parteimitglieder ein Themengerüst für die Partei, Steuersenkungen erwähnte er dabei nicht. Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rief seine Partei am Donnerstag dazu auf, sich wieder mehr den Sorgen der Menschen zu widmen. "Wir müssen stärker aufnehmen, was die Menschen draußen bewegt", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung.
Doch kein FDP-Neuanfang? - Westerwelle bleibt "starkes Mitglied" der FührungsmannschaftFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Mitglieder der Partei in einem Brief um Unterstützung bei der Erneuerung der Liberalen gebeten. Die FDP könne ihre Glaubwürdigkeit nicht innerhalb von einigen Tagen zurückgewinnen, das brauche Zeit, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Parteibasis. "Wir haben viel Arbeit vor uns.
Lindner gegen Linksruck der FDPFDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht sich gegen einen Linkskurs seiner Partei aus. Es gebe keine Marktlücke für politische Angebote links der Mitte, sagte Lindner am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Die FDP müsse Anwalt der Mittelschicht bleiben.
Unruhe ist groß: FDP-Basis verlangt Konsequenzen aus WahldebakelNach dem Wahldebakel vom Wochenende steht die FDP inhaltlich und personell vor einem Neuanfang. Generalsekretär Christian Lindner kündigte am Dienstag eine Kehrtwende in der bisherigen Energiepolitik der Partei an: Sie setzt künftig auf einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaltung der acht ältesten Meiler. Wer die Liberalen in die nächste Bundestagswahl führt, soll in den nächsten zwei Wochen intensiv diskutiert werden.
FDP verstört Unternehmen mit neuer Atom-LinieDie vorübergehend abgeschalteten acht Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der FDP nie wieder ans Netz gehen. Man wolle in Gesprächen mit den Betreibern eine Stilllegung durchsetzen, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Gebraucht werde das klares Signal, auf die alten Anlagen zu verzichten.
