Bundesverfassungsgericht
Lehman-Geschädigte rufen Bundesverfassungsgericht anZwei geschädigte Lehman-Anlegerinnen haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Karlsruher Gericht bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerde und damit einen entsprechenden Bericht des "Hamburger Abendblatts". Der Bundesgerichtshof hatte im September die Schadenersatzklagen der Anlegerinnen abgewiesen.
Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium fällt frühestens im JanuarDas Urteil über die Entscheidungsbefugnis des parlamentarischen Kleingremiums bei Euro-Rettungsmaßnahmen verzögert sich. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung nicht mehr in diesem Jahr verkünden, teilte die Pressestelle des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mit. Die Urteilsverkündung wird wahrscheinlich erst Ende Januar stattfinden.
Karlsruher Urteil zu Neuner-Euro-Gremium fällt frühestens im JanuarDas Urteil über die Entscheidungsbefugnis des parlamentarischen Kleingremiums bei Euro-Rettungsmaßnahmen verzögert sich. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung nicht mehr in diesem Jahr verkünden, teilte die Pressestelle des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mit. Die Urteilsverkündung wird wahrscheinlich erst Ende Januar stattfinden.
Informationsrechte des Bundestags bei Euro-Rettung auf PrüfstandDas Bundesverfassungsgericht sucht nach "Kriterien" dafür, in welchen Fällen und wie frühzeitig die Bundesregierung das Parlament über ihre außenpolitischen Verhandlungen zur Euro-Rettung informieren muss. Das ist am Mittwoch in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen deutlich geworden. Die Fraktion wirft der Regierung vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Informationsrechte des Bundestages bei Euro-Rettung auf PrüfstandDas Bundesverfassungsgericht sucht nach "Kriterien" dafür, in welchen Fällen und wie frühzeitig die Bundesregierung bei ihren außenpolitischen Verhandlungen zur Euro-Rettung den Bundestag informieren muss. Das ist am Mittwoch in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen deutlich geworden. Die Fraktion wirft der Regierung vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Karlsruhe verhandelt Grünen-Klage gegen Regierung zur Euro-RettungVor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch abermals eine mündliche Verhandlung zum Thema Euro-Rettung begonnen. Dabei geht es um die Reichweite der Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der Regierung in dem Organstreitverfahren vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über bestimmte außenpolitische Vorhaben zur Euro-Rettung nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-RettungDie Abgeordneten des Bundestags werden bei der Euro-Rettung durch die Arbeit eines neunköpfigen Sondergremiums möglicherweise nicht ausreichend beteiligt. Entsprechende Zweifel des Bundesverfassungsgerichts wurden am Dienstag in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter deutlich. Sie hatten sich damit gegen jenes Gremium gewandt, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte.
Karlsruhe prüft Grünen-Klage gegen Regierung zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (30. November, 10.00 Uhr) abermals in mündlicher Verhandlung mit dem Thema Euro-Rettung. Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der Bundesregierung in dem Organstreitverfahren vor, das Parlament in der ersten Jahreshälfte 2011 über neue Brüsseler Pläne nicht rechtzeitig informiert zu haben.
Das umstrittene Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer Klage gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung. Die Nachrichtenagentur dapd beantwortet wichtige Fragen zu dem Komplex: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7.
Das umstrittene Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer Klage gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung. Die Nachrichtenagentur dapd beantwortet wichtige Fragen zu dem Komplex: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7.
Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter deutlich. Sie wenden sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte.
Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Das wurde am Dienstag in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über die Klage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter deutlich. Sie wenden sich gegen das neunköpfige Sondergremium, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte.
Karlsruhe verhandelt Klage gegen Sondergremium zur Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich erneut mit dem Vorgehen Deutschlands bei der Euro-Rettung. Vor dem Zweiten Senat begann am Dienstag die Verhandlung über die Klage zweier SPD-Abgeordneter gegen das neunköpfige Sondergremium, das in Fällen besonderer Eiligkeit und Vertraulichkeit anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen sollte. Nach einer Ende Oktober erlassenen einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts darf das Gremium aber vorerst nicht tagen.
Karlsruhe prüft Parlamentsbeteiligung bei Euro-RettungsschirmDas Bundesverfassungsgericht wird am (heutigen) Dienstag und Mittwoch (29./30. November) darüber verhandeln, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten. Umstritten sind das neunköpfige Sondergremium, das in Eilfällen statt des Bundestages entscheidet, und die Zeitdauer bis zur Information des Parlaments über neue Brüsseler Pläne.
Karlsruhe prüft Parlamentsbeteiligung bei Euro-RettungsschirmDas Bundesverfassungsgericht wird heute und morgen (29./30.11.) darüber verhandeln, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten. Umstritten sind das neunköpfige Sondergremium, das in Eilfällen statt des Bundestages entscheidet, und die Zeitdauer bis zur Information des Parlaments über neue Brüsseler Pläne. Die Urteile des Zweiten Senats könnten noch vor Jahresende verkündet werden.
Mehr wissen: Karlsruhe prüft Parlamentsbeteiligung bei Euro-RettungsschirmDas Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag und Mittwoch darüber verhandeln, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten. Umstritten sind das neunköpfige Sondergremium, das in Eilfällen statt des Bundestages entscheidet, und die Zeitdauer bis zur Information des Parlaments über neue Brüsseler Pläne. Die Urteile des Zweiten Senats könnten noch vor Jahresende verkündet werden.
Müller wird Richter am VerfassungsgerichtPeter Müller wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Nachfolger von Udo Di Fabio, der im Dezember nach der maximal zulässigen Amtszeit von zwölf Jahren aus dem Richtergremium ausscheiden wird. Während die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem zukünftigen Verfassungsrichter ihre Glückwünsche übermittelte, empörten sich die Piraten über die Personalentscheidung der Länder.
Mehr wissen: Bundesverfassungsrichter - hohes Amt mit zwölfjähriger LaufzeitRichter am Bundesverfassungsgericht kann laut Gesetz jeder Deutsche werden, der mindestens 40 Jahre alt ist und die "Befähigung zum Richteramt" besitzt, also das zweite juristische Staatsexamen. Doch tatsächlich bestimmt auch Parteienproporz die Richterwahl. Für die Nachfolge von Verfassungsrichter Udo di Fabio, die nun der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller antreten wird, hatte beispielsweise die CDU/CSU das Vorschlagsrecht.
Zur Person: Neue Bundesverfassungsrichterin startete Karriere in NorddeutschlandDie neue Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf startete ihre juristische Karriere in Schleswig-Holstein. Kessal-Wulf wurde am Freitag vom Bundesrat gewählt. Sie wurde von CDU und CSU vorgeschlagen und folgt auf Rudolf Mellinghoff, der jüngst zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde.
Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen VerfassungsrichterPeter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten am Freitagmorgen einstimmig zum Nachfolger des Richters Udo Di Fabio, der im Dezember nach der maximal zulässigen Amtszeit von zwölf Jahren ausscheidet. Gewählt wurde außerdem Sibylle Kessal-Wulf, die Rudolf Mellinghoff nachfolgt, der jüngst zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt wurde.
Newsflash: Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen VerfassungsrichterPeter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten am Freitagmorgen einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio. Für die Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Einkommensteuer-Erstattung auf Hartz-IV anrechenbarRückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Es liege kein Eingriff in das Eigentumsrecht vor, heißt es in der einstimmigen Kammerentscheidung.
Einkommensteuer-Erstattung auf Hartz-IV anrechenbarRückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht liege nicht vor, so die einstimmige Kammerentscheidung.
Zeitung: Wahl Müllers zum Bundesverfassungsrichter steht bevorEin Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht rückt einem Medienbericht zufolge näher. Müller solle am kommenden Freitag vom Bundesrat zu einem der 16 Richter gewählt werden, berichtete die "Rheinpfalz am Sonntag" vorab. Mehreren Quellen zufolge haben sich demnach CDU und SPD sowohl im Richterwahlausschuss des Bundestages als auch in der Findungskommission des Bundesrates nach langem Ringen auf die Personalie verständigt.
E.on zieht wegen Atomausstiegs vor BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Atomausstieg beschäftigen. Als erster deutscher Kernkraftwerksbetreiber macht der Energiekonzern E.on seine Drohung wahr und zieht wegen der Stilllegung seiner Meiler vor das höchste deutsche Gericht. Die Beschwerde sollte noch am Montag in Karlsruhe eingereicht werden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer DAX-Konzerns auf dapd-Anfrage.
E.on zieht wegen Atomausstiegs vor BundesverfassungsgerichtDer Energiekonzern E.on macht seine Drohung wahr und zieht wegen der Stilllegung seiner Meiler als erster deutscher Kernkraftwerksbetreiber vor das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde sollte noch am Montag in Karlsruhe eingereicht werden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer DAX-Konzerns auf dapd-Anfrage. Mit dem Schritt mache E.on einen Schaden im "hohen einstelligen Milliardenbereich" geltend.
Karlsruhe prüft Parlamentsbeteiligung bei Euro-RettungsschirmDas Bundesverfassungsgericht wird am 29. November und 30. November darüber verhandeln, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten.
Karlsruhe prüft Parlamentsbeteiligung bei Euro-RettungsschirmDas Bundesverfassungsgericht wird am 29. November und 30. November darüber verhandeln, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten.
Bis Weihnachten Entscheidung über Sondergremium für Euro-RettungDas Bundesverfassungsgericht will bis Weihnachten entscheiden, ob das Sondergremium des Bundestages über Schritte des Euro-Rettungsschirms entscheiden darf oder nicht. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte in einem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", bislang sei das Gremium nur vorläufig gestoppt. Das Gericht wolle in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden.
