Ergab 171 Treffer. Diese werden nun in chronologischer Reihenfolge - jüngste zuerst - gelistet.
Um die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kümmert sich am Bundesverfassungsgericht federführend dessen Präsident Andreas Voßkuhl ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine staatskritische Plakataktion der rechtsextremen NPD im Nachhinein für rechtens erklärt. In einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung wurd ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Staatskritik auch für NPD-Mitglieder betont. In einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung wurde die Geldstrafe für eine NPD-Funk ... mehr
Psychisch kranke Menschen, die straffällig geworden sind, kommen nicht ins Gefängnis, sondern in den Maßregelvollzug. Es handelt sich dabei um Personen, die als schuldunfähig oder ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt - und damit auch ein Signal für andere Bund ... mehr
Im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter dürfen Vollzugsaufgaben wie etwa Zwangsmaßnahmen gegen Patienten auch Bediensteten privatisierter Träger übertragen werden. Das h ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr), inwieweit eine Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter mit dem Grundgesetz vereinbar i ... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag keine Zustimmung geben, wenn die Deutsche Bahn Immobilien verkauft. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Be ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener nur knapp über d ... mehr
Thema -> Bundesverfassungsgericht
