Bundestagswahl
Bundestagswahl 2013: SPD setzt auf MoralDie SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bundesvorstand, mit "Empathie, Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit, Kompetenz" könne die SPD ein Gegenbild zu Schwarz-Gelb liefern. Vor allem bei konservativen Wählern gebe es "massive Irritationen wegen der Missachtung gerade ihrer Wertvorstellungen."
Bundestagswahl 2013: Ole von Beust erwartet Große KoalitionDer frühere Regierende Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), rechnet 2013 mit einer großen Koalition im Bund. "Ich glaube nicht, dass diese Koalition aus Union und FDP die Bundestagswahl überleben wird", sagte von Beust in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. "Alles deutet auf eine große Koalition hin."
Deutsche rechnen mit Großer KoalitionFast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass ab 2013 eine große Koalition im Bund regieren wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS sagten 49 Prozent der Befragten, dass die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD gebildet wird. 24 Prozent glauben, dass nach den nächsten Bundestagswahlen Rot-Grün regiert.
Bundestagswahl 2013: Merkel setzt Frauenquote auf die AgendaBundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach dem Veto der FDP gegen die Frauenquote, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass sich ohne Druck nichts bewege, heißt es im Kanzleramt.
Özdemir schließt Urabstimmung über Grünen-Spitzenkandidat nicht ausGrünen-Parteichef Cem Özdemir hat im Ringen um die Spitzenposition für die kommende Bundestagswahl seiner Partei alle Beteiligten dazu aufgerufen, "nicht gegeneinander sondern gemeinsam" gegen den politischen Gegner zu kämpfen. Zugleich drängte das Grünen-Parteiratsmitglied Antje Hermenau auf eine rasche Klärung, "wer der Obermufti ist". Vor der gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen an diesem Montag sagte Hermenau, die auch Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe): "Natürlich müssen wir in der nächsten Zeit diese Frage lösen.
Bundestagswahl 2013: Fight um grüne SpitzenkandidaturNach der Kandidatur der Parteivorsitzenden Claudia Roth für eine führende Position im Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen heftiger Zank ausgebrochen. Roth hatte eine männliche Einzelspitze unter Hinweis auf die Frauenquote abgelehnt und zugleich ihre Kandidatur angemeldet. Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, kritisiert im Nachrichtenmagazin SPIEGEL die Parteichefin: "Die Quote verteidigen wir Frauen besser nicht damit, dass wir sie mit persönlichen Kandidaturen verknüpfen."
Schwarz-Grün wirkt in Wahlkämpfen "demobilisierend"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir mobilisieren vor allem im Nichtwählerbereich, aber haben große Schnittmengen mit der SPD und kaum welche mit den Parteien rechts der Mitte", meinte der Grünen-Politiker.
Brüderle will Koalition mit Union nach Bundestagswahl fortsetzenFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben. "Für Koalitionsaussagen ist es zu früh, aber wir sollten aktiv dafür werben, diese bürgerliche Regierung fortzusetzen", sagte Brüderle der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Union und FDP haben gute Chancen, wiedergewählt zu werden."
Gysi will Linke 2013 wieder in den Bundestag führenDas Linken-Spitzenduo aus Gregor Gysi und Oskar Lafontaine steht für die Bundestagswahl 2013 bereits zur Hälfte bereit. Linksfraktionschef Gysi machte am Dienstag deutlich, dass er seine Partei wieder in den Wahlkampf führen wolle. Lafontaine, von dessen Antreten Gysi ausging, ließ sich eine Kandidatur indes noch offen.
Gysi will wieder Spitzenkandidat bei Bundestagswahl werdenDer Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi will sich zur Bundestagswahl 2013 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei bewerben. "Ich bin bereit, zur nächsten Bundestagwahl wieder als ein Spitzenkandidat anzutreten", sagte er in einem Interview der Zeitschrift "Super-Illu". "Ich nehme an, Oskar ist dazu auch bereit", fügte Gysi hinzu.
FDP-Vize Homburger sieht neue Chancen für BundestagswahlFDP-Vize Birgit Homburger sieht im Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm eine "klare Betätigung für die Beschlusslage der Partei, aber auch des Kurses von Vorstand und Bundestagsfraktion". Nun müsse mit solider Sacharbeit in großer Geschlossenheit das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden. "Dann haben wir gute Chancen, nicht nur dem Bundestag wieder anzugehören, sondern auch der Regierung", sagte sie der "Südwest Presse" (Samstagausgabe).
Oppermann will NPD-Verbotsverfahren noch vor BundestagswahlDie SPD dringt auf ein neues NPD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl 2013. "Mit dem Abzug der V-Leute sollten wir schon jetzt beginnen. Das Verbotsverfahren muss noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eingeleitet werden" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Zeitschrift "SuperIllu" laut Vorabmeldung vom Montag.
(Update) - Merkel glaubt an Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach BundestagswahlBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013. Auf die Frage, ob sie an eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl 2013 glaube, sagte die CDU-Chefin der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ja, doch jetzt sind wir erst in der Mitte dieser Legislaturperiode angelangt und haben noch nicht an die Bundestagswahl 2013 zu denken, sondern an unsere gegenwärtige Arbeit für unser Land." Merkel bekräftigte, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern werde: "Ja, und gerade auch angesichts der weltweiten Unsicherheiten spüre ich ganz besonders die Pflicht, mit der christlich-liberalen Regierung eng und verlässlich weiterzuarbeiten."
Bundestagswahl 2009 ist gültigDer Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. In keinem Fall habe ein Rechtsverstoß festgestellt werden können, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt habe.
Deutschland hat "schlechteste Regierung aller Zeiten"Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung im Bund zurückgewiesen. Es sei das "strategische Ziel" der Grünen, bei der Bundestagswahl 2013 die Union aus der Regierung zu verjagen, sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Zugleich griff er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an: "Das Problem dieser Koalition ist an erster Stelle die Kanzlerin."
Steinbrück bereitet SPD-Kanzlerkandidatur vorDer ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereitet nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 vor. Steinbrück habe sich am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen, schrieb das Blatt.
Kanzlerin Merkel verspricht FDP SteuersenkungenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem vertraulichen Gespräch, die Forderung der Liberalen nach spürbaren Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch umzusetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch, er halte Entlastungen für machbar.
CSU-Chef Seehofer will der FDP treu bleibenDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versichert angesichts der Spekulationen über eine schwarz-grüne Annäherung, dass er die Koalition mit der FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen will. Seehofer sagte der "Financial Times Deutschland", er werde zwar mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Augsburg besuchen und sich dabei mit dem Grünen-Politiker "auch über Gemeinsamkeiten unterhalten". Dies sei aber "kein Signal für eine andere Koalition, sondern ein Zusammenwirken von Ministerpräsidenten".
Weiterhin Krisenstimmung in der schwarz-gelben RegierungDer geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem Özdemir hält ein Bündnis mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzlich für möglich.
Grünen-Spitzenpolitiker sehen Weg für Koalitionen mit der Union geebnetDer geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem Özdemir hält ein Bündnis mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzlich für möglich.
Bundestagswahl: Aufstellung eines grünen Kanzlerkandidaten möglichDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigt sich offen für die Aufstellung eines Grünen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Ziel seiner Partei sei es, die Koalition aus CDU und FDP im Bund 2013 abzulösen, sagte Trittin der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). "Ob dafür ein Grüner Kanzlerkandidat hilfreich ist, entscheiden wir zu gegebener Zeit", sagte er.
Auf FDP-Linie: Hessischer Ministerpräsident will Steuerentlastung noch vor 2013Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einem Vorabbericht von Sonntag. Es gehe nicht um Steuergeschenke für Reiche, sondern darum, dass einfache Arbeitnehmer durch den sogenannten Mittelstandsbauch in der Steuerprogression überdurchschnittlich belastet würden.
Nach Wahldebakel: Junge Union bläst zum Angriff auf die GrünenNach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, von seiner Partei eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einführen, "muss man sie angreifen", sagte Mißfelder am Montag im Deutschlandradio Kultur. Zwar könnten Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene funktionieren, räumte er ein.
Hohe Unzufriedenheit mit Bundesregierung: Philipp Rösler büßt Vertrauen einDer Höhenflug der Grünen hält auch bundesweit an. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD vom Sonntagabend könnten die Grünen derzeit mit 23 Prozent bei einer Bundestagswahl rechnen, vier Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage Anfang Mai. Damit rückt die Öko-Partei nahe an die SPD, die bei 26 Prozent verharrt.
Umfrage: Steinmeier soll Merkel herausfordern!Die Deutschen favorisieren den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten. In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für "Focus" sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Steinmeier aus. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz, SPD-Chef Sigmar Gabriel mit elf Prozent auf dem dritten Platz.
SPD-Chef hält schwarz-grüne Bundesregierung ab 2013 für möglichSPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der nächsten Bundestagswahl auch eine Koalition von CDU und Grünen für möglich. "2013 gibt es die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Grün", sagte Gabriel dem Bremer "Weser-Kurier" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei vor allem eine Richtungsentscheidung bei den Grünen.
FDP-Ministerin zieht Koalitionen mit SPD und Grünen in BetrachtDie FDP sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Bundestagswahl 2013 über Koalitionen mit der SPD oder den Grünen nachdenken. Die Liberalen müssten sich andere Optionen als die Union offenhalten, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. "Wir können nicht die einzige Partei im ganzen Spektrum sein, für die es nur einen potenziellen Partner gibt."
"PARTEI" blitzt mit Beschwerde gegen letzte Bundestagswahl abDie Wahlprüfungsbeschwerde der zur letzten Bundestagswahl nicht zugelassen Gruppierung "PARTEI" ist vom Bundesverfassungsgericht wegen eines formalen Fehlers für unzulässig erklärt worden. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hatte der Bundesvorsitzende der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratie (PARTEI) die Bundestagswahl 2009 im eigenen Namen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten. Den vorausgegangenen Einspruch beim Bundestag hatte er dagegen als bloßer Vertreter der Gruppierung eingelegt.
SPD-Kanzlerkandidatur: Scholz lehnt abHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Er wolle sein Amt in Hamburg so gut ausüben, dass er bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 wiedergewählt werde, sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daran ändert sich auch nichts, wenn - wie aktuell - andere Politiker mir auch andere Aufgaben zutrauen", stellte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende klar.
Grüner Kanzlerkandidat: Joschka Fischer scheidet ausDer ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) steht nicht als Kanzlerkandidat seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für die Grünen um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch.
