Bundesregierung
Bundesregierung ist besorgt über Entwicklung in SyrienIn dem Vertrag hat Syrien zugestimmt, dass eine internationale Beobachtermission in das Land einreist, dass seit Monaten von Protesten gegen das Regimes Assads und maßloser Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte geprägt ist.
Bundesregierung rechnet 2012 mit höherer ESM-EinzahlungBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie eigentlich geplant. Momentan rechne die Bundesregierung mit einer Rate von rund 8,6 Mrd EUR, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Regierungsmitglied. Ursprünglich waren 4,3 Mrd EUR vorgesehen und die sollten erst 2013 fließen.
Bundesregierung hofft auf Wandel in NordkoreaNach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il hofft die Bundesregierung auf einen Wandel in dem Land. Die Regierung sehe den Tod als Chance, "dass sich die Dinge dort wenden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. "Unsere Erwartungen sind nach wie vor, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgibt und dass die Führung vor allem auch die katastrophale soziale Lage der eigenen Bevölkerung verbessert", sagte der Sprecher weiter.
Bundesregierung: "Verheerende Botschaft" Israels an PalästinenserDie Bundesregierung hat sich "äußerst besorgt" über die Ankündigung Israels geäußert, den Bau von mehr als 1.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem und der Westbank auszuschreiben. "Die israelische Regierung muss sich bewusst sein, dass die anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen eine verheerende Botschaft mit Blick auf die laufenden Bemühungen um Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung fordere die israelische Regierung eindringlich dazu auf, von der Ausschreibung der Wohneinheiten abzusehen.
Spiegel: Bundesregierung streitet über EnergiewendeZwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es neuen Zwist: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind in der Frage, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll, gespalten. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab berichtete, will Rösler stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerkeinvestieren. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums sei von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022 die Rede.
Merkel besucht Krisenland KosovoBundeskanzlerin Angela Merkel besucht kurz vor Weihnachten die deutschen Soldaten im Kosovo. Die Regierungschefin fliegt am Montag für einen Tag in das Balkan-Land, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. Mittags besucht Merkel in Pristina das Hauptquartier der NATO-Sicherheitstruppe KFOR und trifft dort den Kommandeur, Generalmajor Erhard Drews.
Ex-Finanzaufseher Steffen wird Staatssekretär bei SchäubleDer Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium, Thomas Steffen, wird neuer Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Am Mittwoch bestätigte ihn das Bundeskabinett als Nachfolger von Jörg Asmussen, der Anfang Januar ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt. Steffen war seit Oktober 2010 Chef der Europaabteilung.
Kabinett billigt Umstellung der Förderung der Kraft-Wärme-KopplungKraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sollen künftig effizienter gefördert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle. Deren Ziel ist es, bis 2020 den Anteil der Stromerzeugung in KWK-Anlagen von derzeit etwa 15 auf 25 Prozent zu steigern.
Steffen folgt Asmussen als Staatssekretär nachDas Bundeskabinett hat den bisherigen Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium, Thomas Steffen, zum neuen Staatssekretär berufen. Dies teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Jörg Asmussen an, der Anfang Januar ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt.
Deutsche Wirtschaftselite sympathisiert mit Union statt mit FDPDie deutsche Wirtschaftselite wendet der FDP den Rücken zu: Laut einer Umfrage sympathisieren nur noch neun Prozent der Manager mit der Partei. Das zeigt das "Elite-Panel" des Wirtschaftsmagazins "Capital", das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Vor einem halben Jahr kam die FDP noch auf 14 Prozent, vor zweieinhalb Jahren sogar auf 38 Prozent.
Bundesregierung pocht auf die Freiheit des InternetsDie Bundesregierung dringt weiterhin auf Regeln für die digitale Welt. "Das Internet darf kein rechts- und regelfreier Raum sein. Wir müssen rechtstaatliche Prinzipien auch im Cyberraum durchsetzen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am Dienstag laut Redemanuskript in Berlin.
Bundesregierung hilft Griechenland beim Aufbau einer FörderbankDeutschland unterstützt die griechische Regierung beim Aufbau einer eigenen Förderbank. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis am Dienstag in Berlin an. Nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) solle die Bank für Liquidität bei den griechischen Unternehmen sorgen, sagte Chrysochoidis.
FDP verliert Vertrauen bei WirtschaftseliteDie FDP verliert bei den Führungskräften der deutschen Wirtschaft einer Umfrage zufolge massiv an Vertrauen. Nur noch neun Prozent der Manager sympathisieren mit der Partei, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten "Elite-Panel" des Wirtschaftsmagazins "Capital" hervorgeht. Vor einem halben Jahr kam die FDP noch auf 14 Prozent, vor zweieinhalb Jahren sogar auf 38 Prozent.
Bundesregierung erwägt schnelle Zahlung an Rettungsfonds ESMDie Bundesregierung erwägt einem Zeitungsebricht zufolge, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", berichtet das "Handelsblatt" (HB/Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant sei, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Mrd EUR eine Bareinlage von 80 Mrd EUR bekomme.
Zeitung: BMZ gibt Nothilfe an Auswärtiges Amt abDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt einem Medienbericht zufolge den Bereich "Humanitäre Nothilfe" an das Auswärtige Amt ab. Mit der "Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe" bekommt das Außenamt auch 95 Millionen Euro der bisher dafür zur Verfügung stehenden 129 Millionen, den Rest verteilt das BMZ im eigenen Haus. Grundlage des Deals zwischen den beiden von FDP-Ministern geführten Häusern sei ein Papier zur "Evaluierung der deutschen humanitären Hilfe im Ausland", berichtet die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).
Weiter viele Probleme in AfghanistanEs gibt Fortschritte, aber auch noch Probleme: Der neue Fortschrittsbericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan zieht für das Jahr 2011 eine gemischte Bilanz. Zwar werden wichtigen Bereichen wie Sicherheit und Wiederaufbau gute Fortschritte attestiert, wie es am Wochenende aus dem Außenministerium hieß. Die Lage habe sich trotz schmerzhafter Rückschläge insgesamt verbessert.
Bundesregierung zieht gemischte Afghanistan-BilanzDer diesjährige Fortschrittsbericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan zeigt eine Reihe von Defiziten in dem Land auf. Zwar werden wichtigen Bereichen wie Sicherheit und Wiederaufbau gute Fortschritte attestiert, wie es am Wochenende aus dem Außenministerium hieß. Die Lage habe sich trotz schmerzhafter Rückschläge insgesamt verbessert.
Justizministerium pocht auf "handhabbare" ExtremistendateiIm Streit über die geplante Datei mit gefährlichen Rechtsextremisten dringt das Bundesjustizministerium darauf, nicht allzu viele Personen zu erfassen. Die Datensammlung müsse "handhabbar" bleiben, sagte der Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag in Berlin. Zudem dürfe die Zuständigkeit von Polizei und Geheimdiensten nicht unzulässig vermischt werden.
Bundesregierung: Euro mit Fiskalunion auf stabilerem FundamentDie Bundesregierung hat sich am Freitag überzeugt gezeigt, dass der Euro mit den in der Nacht getroffenen Gipfelbeschlüssen zu einer "Fiskalunion" gestärkt wird. "Die Krise ist damit noch nicht gelöst, aber der Euro wird damit auf einem stabileren Fundament stehen, auf einer neuen vertraglichen Grundlage", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Europa habe seine Handlungsfähigkeit bewiesen.
Bundesregierung will mehr Geld für Bankenrettung ausgebenFür die Bankenrettung will die Bundesregierung deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Bei der Neuauflage des Rettungsfonds Soffin sollen die Garantien von 300 Milliarden auf 400 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Geplant ist zudem, dass die Geldhäuser nicht nur strukturierte Wertpapiere, sondern auch Staats- und Unternehmensanleihen an eine staatliche "Bad Bank" abgeben dürfen.
Bundesregierung will mehr Fachkräften ein Aufenthaltsrecht gebenDie Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern und senkt deshalb die Gehaltsgrenzen für ein Aufenthaltsrecht ab. So sollen hochqualifizierte Arbeiter künftig schon ab einem jährlichen Einkommen von 48.000 Euro statt bisher 66.000 Euro dauerhaft in Deutschland bleiben können, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Hochschulabsolventen müssten demnach 44.000 Euro nachweisen, in Mangelberufen wie Mathematik und Informatik wären es nur 33.000 Euro.
Bundesregierung dementiert Bericht über Saudi-PanzerdealDie Bundesregierung hat einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zurückgewiesen, wonach Saudi-Arabien 270 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7 und damit weit mehr als bisher bekannt kaufen will. Es lägen keine Informationen über eine solche Anfrage vor, sagte eine Sprecherin des für Rüstungsexporte federführenden Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium dementierten zugleich die Darstellung der Wochenzeitung, der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad habe das Panzergeschäft bestätigt.
Bundesregierung geht bei Gipfel keine "faulen Kompromisse" einBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim bevorstehenden EU-Gipfel nach Angaben aus Regierungskreisen keine "faulen Kompromisse" eingehen und auf eine Vertragsänderung zumindest für die 17 Euro-Staaten dringen. "Faule Kompromisse werden nicht Sache der Bundesregierung sein können bei diesem Europäischen Rat", sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter am Mittwoch in Berlin. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel berge aus Berliner Sicht "große Chancen, aber auch noch erhebliche Herausforderungen".
Bundesregierung zeigt sich trotz S&P-Warnung gelassen--Schäuble sieht Impuls für EU-Gipfel --Merkel vermeidet Kritik an US-Ratingagentur --Rösler betont intakte deutsche Wirtschaft
Berlin besorgt über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in RusslandDie Bundesregierung ist "sehr besorgt" über mögliche Manipulationen bei der Parlamentswahl in Russland. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung gehe davon aus, dass diese Fragen in befriedigender Weise aufgeklärt würden. Beobachter hatten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichtet.
Bundesregierung stellte Bedingungen für U-Boot-Deal mit IsraelDie Bundesregierung hat für die Verabschiedung eines weiteren U-Boot-Geschäftes mit Israel nach Informationen der "Welt am Sonntag" politische Konzessionen von israelischer Seite verlangt. Die Genehmigung eines sechsten in Deutschland gebauten U-Bootes für Israel wurde am Mittwoch öffentlich bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe sowohl Fraktionsvorsitzende als auch führende Außenpolitiker vertraulich informiert, dass es ein Entgegenkommen der Israelis vor der Freigabe der U-Boot-Lieferung gegeben habe.
Bundesregierung: Schuldentilgungsfonds schaffen mehr VertrauenDie Bundesregierung sieht in Tilgungsfonds für übermäßige Schulden der Euro-Staaten ein mögliches Element zur Wiederherstellung von Vertrauen an den Finanzmärkten, lehnt aber eine gemeinschaftliche Haftung für solche Fonds rigoros ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als einen "sehr interessanten Gedanken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Zweifellos eine Maßnahme, die geeignet sein könnte, Vertrauen in den Märkten, bei den Anlegern wiederherzustellen", betonte Seibert.
Zeitung: Regierung will Kraft-Wärme-Kopplung stärker fördernDie Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorantreiben. Größere KWK-Anlagen sollen höhere Fördersätze erhalten und die Förderbedingungen für kleine Anlagen drastisch vereinfacht werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf den Entwurf für ein neues KWK-Gesetz, mit dem auch Wärme- und Kältespeicher gefördert werden sollen.
Bundesregierung fordert Verzicht auf Vollstreckung der TodesstrafeDie Bundesregierung hat Weißrussland aufgefordert, die Todesurteile gegen zwei Männer wegen eines Bombenanschlags in Minsk nicht zu vollstrecken. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung verurteile die Todesstrafe und fordere ihre Abschaffung. Der Botschafter Weißrusslands sei zu einem Gespräch einbestellt worden und ihm seien diese Positionen deutlich gemacht worden.
Bundesregierung will im Streit um VW-Gesetz nicht nachgebenDie Bundesregierung will im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um das VW-Gesetz nicht nachgeben. Das deutsche Gesetz, das dem Land Niedersachsen als VW-Aktionär eine Sperrminorität in dem Automobilunternehmen sichert, werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Auch die von der Kommission angedrohten hohen Strafzahlungen würden die Regierung nicht davon abbringen können, diese Position zu vertreten.
