Bundespräsident
Rede nach der Vereidigung zum BundespräsidentenHerr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!
Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigtJoachim Gauck ist am Freitag als Bundespräsident vereidigt worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm Gauck bei einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin den Amtseid ab. In seiner Begrüßung hatte Lammert zuvor darauf hingewiesen, dass Gauck aus eigener Erfahrung wisse, was "ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet, und was die Kraft der Freiheit vermag".
Personalwechsel im BundespräsidialamtBundespräsident Joachim Gauck hat heute Herrn David Gill zum Chef des Bundespräsidialamtes im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Gill war bislang tätig als stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor wurde der bisherige Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Professor Dr. Lothar Hagebölling, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet.
Deutsche setzen Freiheit und Familie auf Gaucks AgendaVon ihrem künftigen Bundespräsidenten erwarten die Deutschen insbesondere den Einsatz für Freiheit und Familie. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS sagten je 76 Prozent der Befragten, Joachim Gauck solle sich in seinen kommenden Reden vordringlich mit den Themen Freiheit und Familie beschäftigen. 65 Prozent erwarten ein Engagement Gaucks zur Bekämpfung der EU-Finanzkrise, 51 Prozent Anstrengungen zur Vollendung der Einheit.
Gauck soll Wulffs Integrationskurs fortsetzenDer Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe, dass er genau daran anknüpft", sagte Graumann dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Gauck solle "als moralische Instanz unsere facettenreiche Gesellschaft zusammen führen und zusammen halten".
Vorschusslorbeeren: Deutsche halten Joachim Gauck für glaubwürdig Kurz vor der Bundespräsidentenwahl halten 80 Prozent der Deutschen den Kandidaten Joachim Gauck für glaubwürdig. Gleichzeitig weiß etwa ein Drittel (37 Prozent) aber noch nicht genau, wofür Gauck steht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Sendung "Günther Jauch".
Nur befristetes Büro für Christian WulffDie Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagt der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.
Stasi-Prüfung für Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld?Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker.
FDP-Chef Rösler: "Wollte mich mit Gauck-Votum nicht profilieren"Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für die gesamte politische Klasse: "Wir haben jetzt einen hervorragenden Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte Rösler der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe). In den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Christian Wulff das Ansehen der Politik und aller Politiker "vom Bundesminister bis zum Kommunalpolitiker" stark gelitten. "Dies gilt es wieder aufzubauen", so Rösler.
Ex-Bundespräsidenten: SPD will Ehrensold reformierenDie SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter Ehrensold künftig gezahlt wird.
"Nazi-Jägerin" Klarsfeld: Absprachen mit DDR-Regierung?Die Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), mit denen die von der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt nominierte Beate Klarsfeld berühmt geworden ist, sollen mit der DDR-Regierung besprochen und von dieser unterstützt worden sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"berichtet, reiste die "Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld zu diesem Zweck im April 1968 nach Ostberlin, um sich mit dem Nationalrat "über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten.“ SED-Chef Walter Ulbricht wies den DDR-Nationalrat bald darauf an, "Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren.“ Die Hilfe für Frau Klarsfeld bestand, anders als von ihr gewünscht, letztlich nicht in finanzieller Unterstützung, sie wurde jedoch mit Material für ihre Öffentlichkeitsarbeit versorgt. Das für die Unterstützung von Frau Klarsfeld zuständige Mitglied des SED-Politbüros, Albert Norden, war zuständig auch für die antiisraelische DDR-Propaganda.
Familie hatte es mit Gauck laut Sohn nicht immer leichtJoachim Gaucks ältester Sohn Christian hat seinen Vater gegen Vorwürfe verteidigt, er sei zu DDR-Zeiten kein wirklicher Widerständler gewesen. Der frühere Pfarrer, der in zwei Wochen zum Bundespräsidenten gewählt werden dürfte, "hat sich nicht gegen alles gestellt, aber er hat als Pastor sehr konkret geholfen. Damit war er für uns ein Bürgerrechtler im wahrsten Sinne des Wortes“, so Christian Gauck zur "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Ex-Präsident Wulff muss um Dienstwagen und Büro fürchtenPolitiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Anspruch auf Dienstwagen, Büro und eigene Mitarbeiter streichen. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Priska Hinz solle sich Teilnehmern zufolge in einer Sitzung der für das Präsidialamt zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages dafür ausgesprochen haben, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten zumindest den Dienstwagen zu verweigern, so die Zeitung.
Causa Wulff: Grüner "Gegenspieler" befürwortet EhrensoldDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Wenzel hatte mit einer Anfrage im Landtag die Grundlage für die Wulff-Affäre gelegt.
Ehemaliger Bundespräsident Wulff erhält EhrensoldDer zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff erhält den nach einem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten üblichen Ehrensold von rund 200.000 Euro jährlich. Eine Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt seien, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Wulff sei aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden.
Bundespräsidenten-Wahl: Butterwegge wird nicht Kandidat der LinksparteiDer Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge wird nicht für die Linke bei der Wahl zum Amt des Bundespräsidenten antreten. Das teilte der an der Universität Köln lehrende Politikwissenschaftler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Sonntagabend mit. Butterwegge war partei-intern am Donnerstag zusammen mit der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen als möglicher Kandidat nominiert worden.
Joachim Gauck - Ein "Polarisierer" und "Wundenreißer"?Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert. Der Beweis, dass er auch zusammen führen kann, steht noch aus."
Bundespräsident Wulff wird zurücktretenBundespräsident Christian Wulff wird nach Angaben aus Koalitionskreisen zurücktreten. Seinen Amtsverzicht dürfte Wulff in der für 11.00 Uhr angekündigten Erklärung im Schloss Bellevue bekanntgeben, erfuhr Dow Jones Newswires von mehreren mit den Abläufen vertrauten Personen aus der schwarz-gelben Koalition. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufhebung der Immunität von Wulff hat die "Causa Wulff" am Freitagmorgen auch im Kanzleramt oberste Priorität erlangt und die bislang im Vordergrund stehenden Lösungsbemühungen in der europäischen Schuldenkrise verdrängt.
Bundespräsident Wulff erklärt AmtsverzichtBundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung.
(Update) - Bundespräsident Christian Wulff tritt zurückVon Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten und hat vor allem politische Erwägungen als Grund für seine Entscheidung genannt.
Bundespräsident Wulff reist zum Staatsbesuch nach ItalienBundespräsident Christian Wulff wird am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Italien reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Wirtschaftspolitik und die europäische Schuldenkrise. Wulff werde von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt.
Lafontaine fordert Wulffs RücktrittDer Linke-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. "Ein Bundespräsident muss das Vertrauen der Bevölkerung haben. Der Bundespräsident muss erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe).
Wieder neue Vorwürfe in Wulff-AffäreDie Freundschaften von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern sorgen für neuen Wirbel und geben der Opposition Anlass zu heftigen Attacken. Am Mittwoch berichtete die "Bild"-Zeitung, dass der Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht nur ein Upgrade in einem Münchner Hotel verschafft, sondern auch einen Aufenthalt in einem Hotel auf Sylt zunächst bezahlt haben soll. Groenewold soll später versucht haben, dies zu vertuschen.
SPD: Groenewold ist Fall für die StaatsanwaltschaftNach Auffassung der SPD spitzt sich die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff weiter zu. Die jüngsten Vorwürfe um den Filmunternehmer David Groenewold seien "ein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Groenewold habe den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff offenbar "gefällig gefördert", um die Filmwirtschaft in Niedersachsen voran zu bringen.
Zeitung: Neue Ungereimtheiten bei Wulff-Reise nach SyltChristian Wulff hat sich 2007 als niedersächsischer Ministerpräsident einem Medienbericht zufolge ein weiteres Mal von einem Unternehmer-Freund den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Dieser Unternehmer-Freund versuchte vor knapp drei Wochen, alle existierenden Unterlagen darüber an sich zu bringen, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach übernachtete Wulff mit seiner heutigen Ehefrau Bettina vom 31.
Gabriel empfiehlt Wulff zurückgetretene Minister als VorbildSPD-Chef Sigmar Gabriel wertet die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Viele Menschen dächten, alle Politiker seien so, sagte Gabriel der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" laut Vorabbericht. Gabriel warf dem Bundespräsidenten vor, die Maßstäbe an das Verhalten eines öffentlichen Amtsträgers verschoben zu haben.
(Im Fokus) - Neue Ungereimtheiten in der Affäre WulffIn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Laut "Spiegel" hat der CDU-Politiker als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Vorzugspreis speziell für Aufsichtsräte erhalten. Zudem berichtete das Magazin, dass Wulff und seine Frau Bettina 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen ließen.
Erneut Vorwürfe gegen WulffNeue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident und seine Frau Bettina haben einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen. Außerdem soll Wulff beim Volkswagen-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" erhalten haben. Dem Magazin zufolge fanden Ermittler E-Mails von Bettina Wulff auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker.
Magazin: Wulff leaste Pkw zu vergünstigten KonditionenBundespräsident Christian Wulff hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident offenbar gegen das Ministergesetz verstoßen. Wulff habe beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" erhalten, obwohl er laut Ministergesetz keine Vergünstigungen in Bezug auf sein Amt hätte annehmen dürfen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Demnach habe das damalige VW-Aufsichtsratsmitglied Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr gezahlt, während gewöhnliche Kunden 1,5 Prozent abführen müssten.
"Spiegel": Familie Wulff lud Privatgäste zum Nord-Süd-Dialog einNeue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der CDU-Politiker und seine Frau Bettina haben einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen. Das gehe aus Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker befunden hätten. Ermittler fanden demnach E-Mails von Bettina Wulff.
