Bundeshaushalt
Bundeshaushalt 2012 passiert BundesratDer Bundeshaushalt 2012 hat am Freitag den Bundesrat passiert, womit der parlamentarische Gesetzgebungsprozess zum Haushalt zunächst abgeschlossen ist. Der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben von 306,2 Mrd EUR und eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd EUR vor. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Koalition durch die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen sein wird und spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen muss.
Bundeshaushalt 2012 unter Dach und FachDie Länder haben am Freitag den Bundeshaushalt 2012 gebilligt. Er sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Keine Mehrheit fanden im Bundesrat Entschließungen, mit denen an die schwarz-gelbe Koalition appelliert werden sollte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten.
Rettungsschirm könnte Haushalt 2012 belastenDas Vorziehen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM könnte den gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 in Nöte bringen. Die Opposition rechnet daher mit einem Nachtragsetat zu der erst vor knapp zwei Wochen im Bundestag verabschiedeten Haushaltsplanung. Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, den ESM von 2013 auf Ende 2012 vorziehen zu wollen.
Bartsch: Bundeshaushalt ist "ungerecht, unsozial, unsolide"Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "ungerecht, unsozial und unsolide" bezeichnet. "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble", rief Bartsch am Dienstag im Bundestag dem Bundesfinanzminister zu. Die Bundesregierung "spielt sich in Europa völlig zu Unrecht als Musterschüler auf".
Bartsch: Bundeshaushalt ist "ungerecht, unsozial, unsolide"Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "ungerecht, unsozial und unsolide" bezeichnet. "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble", rief Bartsch am Dienstag im Bundestag dem Bundesfinanzminister zu. Die Bundesregierung "spielt sich in Europa völlig zu Unrecht als Musterschüler auf".
Mehr wissen: Besonderheiten im Bundeshaushalt 2012Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 berücksichtigt einige Entscheidungen der Regierungskoalition der letzten Monate, wie den Ausstieg aus der Atomenergie. Zudem ist er in einem anderen Verfahren entstanden als bisherige Haushaltspläne. Die Nachrichtenagentur dapd gibt einen Überblick über die Besonderheiten im Etatentwurf inklusive der letzten Veränderungen durch den Haushaltsausschuss.
Mehr wissen: Der Bundeshaushalt 2012 in vier Daten#tab - Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro (zum Vergleich: 305,8 Milliarden Euro waren im Etat für 2011 vorgesehen) - Steuereinnahmen von 249,2 Milliarden Euro (2011: 229,2 Milliarden)
Parlament berät abschließend über Bundeshaushalt 2012Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Heute beginnen die Beratungen der Einzeletats der Ministerien. Höhepunkt ist die morgige Generalaussprache über die Regierungspolitik in der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts. Die Verabschiedung des Haushalts steht am Freitag auf der Tagesordnung.
Parlament berät abschließend über Bundeshaushalt 2012Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Beratungen der Einzeletats der Ministerien beginnen am Dienstagvormittag (22. November). Höhepunkt ist die traditionelle Generalaussprache über die Regierungspolitik in der Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts am Mittwoch.
(Update) - Bundeshaushalt sieht für 2012 weniger Schulden vorAngesichts höherer Steuereinnahmen muss der Bund im nächsten Jahr voraussichtlich weniger Schulden machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zu Freitag, die Neuverschuldung im kommenden Jahr gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,1 Mrd EUR auf 26,1 Mrd EUR zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd EUR veranschlagt.
BMF: HRE-Buchungsfehler ohne Auswirkung auf BundeshaushaltDurch den Buchungsfehler bei der "Bad Bank" der Hypo Real Estate (HRE) hat sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) keine Änderung an den tatsächlichen Voraussetzungen für den Bundeshaushalt ergeben. "In der realen Welt hat sich nichts verändert, nur in der Außendarstellung gegenüber (der EU-Statistikbehörde) Eurostat", sagte BMF-Sprecher Martin Kotthaus am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir sind leider allesamt nicht um 55 Mrd (EUR) reicher geworden."
Bund der Steuerzahler hält Kürzungen von 27 Milliarden Euro für möglichDer Bund der Steuerzahler hält eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung für falsch. "Man kann die Steuerzahler nur entlasten, wenn auch Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allein im Bundeshaushalt ließen sich 27 Milliarden Euro einsparen, unter anderem durch den Abbau von Subventionen.
Euro-Rettungsfonds belastet Bundeshaushalt in MillionenhöheAuf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 laut "Spiegel" Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. In dieser Größenordnung liege der deutsche Anteil am Grundkapital des dauerhaften Rettungsschirms, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des Finanzministeriums. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich vor einer Woche in Brüssel auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt.
Merkels Atomwende stellt "erhebliches Haushaltsrisiko" darDer SPD-Haushälter Carsten Schneider warnt die Bundesregierung angesichts ihres neuen Kurses in der Atompolitik vor den Konsequenzen für den Bundeshaushalt. "Neben den eingeräumten Sicherheitsrisiken der Atomtechnologie besteht auch ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagte Schneider "Handelsblatt Online". "Durch die Wende in der Atompolitik ist eine wichtige Einnahme für den Finanzminister gefährdet, da die AKW-Betreiber wegen des Vertrages nun ihre Zahlungsverpflichtung infrage stellen werden."
Die nachfolgenden Steuervereinfachungen verzögern sichDas Bundesfinanzministerium hat seine Entscheidung gerechtfertigt, viele der versprochenen Steuervereinfachungen ins Jahr 2012 zu verschieben. Zur Begründung erklärte der Sprecher von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kreienbaum, am Dienstag, im kürzlich beschlossenen Bundeshaushalt 2011 seien die Kosten aus dem Steuervereinfachungsgesetz nicht eingeplant. Zum anderen könnten rückwirkende Rechtsänderungen in einigen Fällen zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen, warnte er.
CSU-Politiker Müller fordert konsequenten SparkursDer Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Debatte um weitere Steuerentlastungen einen konsequenten Sparkurs in Deutschland. Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd, "oberste Priorität" habe derzeit das Ziel, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Falls es wider Erwarten doch Spielräume im Bundeshaushalt gebe, solle in die Bereiche Bildung, Forschung und Familien investiert werden.
Lkw-Maut: Bund macht weniger KasseDer Bund nimmt in diesem Jahr fast zehn Prozent weniger Maut ein als im Bundeshaushalt eingeplant. "Dieses Jahr werden wir über 300 Millionen Euro weniger Maut einnehmen als vorhersehbar war", bestätigte der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Bund hatte mit Mauteinnahmen von 4,5 Milliarden Euro gerechnet.
Bundestag beschließt Haushalt 2011Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Für den Etat der schwarz-gelben Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten am Freitag 323 Abgeordnete, dagegen 253. Es gab eine Enthaltung.
"Unsozialer" Haushalt 2011SPD, Linke und Grüne haben den für 2011 geplanten Bundeshaushalt als unsozial kritisiert. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, kündigten die Haushälter von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Alexander Bonde, sowie Linke-Chefin Gesine Lötzsch am Freitag an, dass ihre Fraktionen den Gesetzentwurf ablehnen werden. Der Bundestag berät vom 23.
Niebel wehrt sich gegen Vorwurf der "Personalaufblähung"Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt sich gegen den Vorwurf zur Wehr, er wolle sein Ressort um ein Drittel oder 210 Stellen aufblähen. "Es handelt sich um die faktische Umwandlung bereits vorhandener Stellen im Bundeshaushalt", erklärte Niebel am Donnerstag in Berlin. An anderer Stelle werde der Etat sogar um weitere 500 Stellen entlastet.
FDP-Widerstand gegen Schäuble-Stellvertreter Jörg AsmussenIn der FDP regt sich Widerstand gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Asmussen ist SPD-Mitglied.
Doppelte Portion HaushaltsdefizitDas Loch im Bundeshaushalt reißt extrem auf. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lag das Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt des Bundes im ersten Halbjahr bei 32,9 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009. Der Kernhaushalt umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht in Extrahaushalten geführt werden.
SPD will eigenes Haushaltskonzept aufstellenDie SPD will ein eigenes Haushaltskonzept als Gegenentwurf zum Sparpaket der Bundesregierung aufstellen. Vorgelegt wird der SPD-Budgetplan nach der Sommerpause. Dies kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an.
Deutscher Bundeshaushalt wird Anfang Juli verabschiedetDie Bundesregierung will den Sparhaushalt 2011 am 7. Juli verabschieden. Das Haushaltsbegleitgesetz soll dann nach der Sommerpause folgen, die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Sitzungswoche im September geplant.
Mächtig Gegenwind für Koch in der Spar-DebatteIn der Debatte über die Finanzierung des Bundeshaushalts gerät der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) koalitionsintern jetzt gleich doppelt unter Beschuss. Zahlreiche Politiker aus Union und FDP wandten sich sowohl gegen die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen bei der Bildung als auch gegen jegliche Steuererhöhungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, brachte am Montag auch Einsparungen in den Bereichen Verkehr und Verteidigung ins Gespräch.
Schwarz-gelbes Erscheinungsbild: Merkel räumt Fehler einBundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU in Nordrhein-Westfalen volle Rückendeckung im Endspurt des Landtagswahl zugesagt. Zugleich räumte sie am Montag auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin ein, dass das Erscheinungsbild der Regierungskoalition verbesserungsfähig sei. «Es hat Vieles gegeben, was vielleicht auch wäre vermeidbar gewesen», sagte die CDU-Vorsitzende.
"Schulden-Haushalt" 2010 beschlossene SacheDer Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro beschlossen. Für den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Etat stimmten 313 Abgeordnete, mit Nein votierten 256. Enthaltungen gab es keine.
Angela Merkel stimmt Deutsche mal wieder auf harte Zeiten einDer Weg aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010. Es gelte nun, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die in der Rezession stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln - und das alles mit einer dramatisch alternden Bevölkerung. Die Lösung sei eine kluge Wachstumsstrategie, die mehr Menschen in Arbeit bringe, sagte die Regierungschefin.
"So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert"Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierungskoalition aus Union und FDP Untätigkeit und Planlosigkeit bescheinigt. «So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte über den Haushalt 2010. Das angebliche schwarz-gelbe Wunschbündnis habe kein einziges überzeugendes Projekt, kritisierte Steinmeier.
Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2010 stehenIn dieser Woche debattiert der Bundestag über den Haushalt 2010, der am Freitag endgültig verabschiedet werden soll. Hier wichtige Eckpunkte des Etats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): - Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen.
