Börsensteuer
Schäuble kündigt schnelle Entscheidung über Börsensteuer anBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt für nächsten Monat eine europäische Entscheidung über eine Abgabe auf Börsengeschäfte an. "Wir haben unter den europäischen Finanzministern verabredet, dass wir bis Ende März eine Entscheidung darüber treffen, ob es eine Finanztransaktionssteuer gibt - Ja oder Nein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender n-tv. "Wenn die Antwort Nein lauten sollte, werden wir über die beiden Alternativen entscheiden - schnell."
(Update) - Cameron freut sich nach Börsensteuer auf französische BankenDer britische Premierminister David Cameron freut sich über die französischen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Dann können wir viele französische Banken in Großbritannien willkommen heißen", sagte Cameron am Montag nach dem EU-Gipfel in Brüssel - mit einem ironischen Seitenhieb auf den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der hatte am Sonntag in Paris angekündigt, er wolle im August in seinem Land die Steuer auf alle Finanzgeschäfte einführen, um Banken und Fonds an den Krisenkosten zu beteiligen.
Cameron freut sich nach Börsensteuer auf französische BankenDer britische Premierminister David Cameron freut sich über die französischen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Dann können wir viele französische Banken in Großbritannien willkommen heißen", sagte Cameron am Montag nach dem EU-Gipfel in Brüssel - mit einem ironischen Seitenhieb auf den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Der hatte am Sonntag in Paris angekündigt, er wolle im August in seinem Land die Steuer auf alle Finanzgeschäfte einführen, um Banken und Fonds an den Krisenkosten zu beteiligen.
Sarkozys Alleingang bei der Börsensteuer setzt Merkel unter DruckDer französische Alleingang zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang. Nicht nur die Opposition, auch die eigenen Reihen forderten die CDU-Vorsitzende am Montag auf, der Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu folgen. Sarkozy hatte unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Börsensteuer für Frankreich von 0,1 Prozent angekündigt.
Sarkozys Alleingang bei der Börsensteuer setzt Merkel unter DruckDer französische Alleingang zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang. Nicht nur die Opposition, auch die eigenen Reihen forderten die CDU-Vorsitzende am Montag auf, der Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu folgen. Sarkozy hatte unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Börsensteuer für Frankreich von 0,1 Prozent angekündigt.
SPD und Grüne drängen Merkel zur BörsensteuerSPD und Grüne fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der französischen Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu folgen. Eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte sei "nur fair", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen.
Bouffier für Börsensteuer nach britischem VorbildHessens Ministerpräsident Volker Bouffier schaltet sich in die Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten ein. Im Gespräch mit dem Handelsblatt warb der CDU-Politiker für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen.
Börsensteuer nach britischem Vorbild für Merkel nur zweite WahlEine Börsensteuer nach britischem Vorbild ist für die Bundesregierung nur die zweitbeste Möglichkeit nach einer Transaktionssteuer im Europa der 27. Das betonten der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, und die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Kraus, am Freitag unisono in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Börsensteuer ins Gespräch gebracht hatte, bekam Rückendeckung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
FDP favorisiert Börsensteuer nach britischem VorbildEine Börsensteuer nach britischen Vorbild könnte aus Sicht der FDP-Spitze den zähen Koalitionsstreit über die Finanztransaktionssteuer befrieden. Der FDP-Chef im Bundestag, Rainer Brüderle, begrüßte am Freitag das neue Kompromissmodell, das Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Gespräch gebracht hatte. Brüderle nannte Röslers Vorschlag eine "sehr gute Verhandlungsgrundlage".
Rösler schlägt Börsensteuer nach britischem Vorbild vorEine Börsensteuer nach britischem Vorbild könnte möglicherweise der Kompromiss sein, mit dem sich der koalitionsinterne Streit zwischen Union und FDP über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa auflösen lässt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) selbst, der bislang eine Finanztransaktionssteuer allenfalls im Europa der 27 Mitgliedstaaten für akzeptabel hielt, empfahl nun, sich am Modell der britischen Börsensteuer zu orientieren. "Wenn die Briten sich nicht dem europäischen Modell der Finanztransaktionssteuer annähern können, dann erscheint es sinnvoll, gemeinsam mit den Briten und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen", sagte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler der "Rheinischen Post".
Allianz will bei neuer Börsensteuer Geschäfte über London abwickelnDer Versicherungskonzern Allianz droht der Bundesregierung damit, seine Kapitalanlagen künftig nicht mehr über Deutschland abzuwickeln, falls die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei dem Transaktionen in Millisekunden erfolgen und der damit negative Entwicklungen auf den Kapitalmärkten beschleunige.
Merkel stellt bei Börsensteuer europapolitische Erwägungen über KoalitionsfriedenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss gewusst haben, dass sie mit ihrer Befürwortung einer notfalls nur im Euroraum eingeführten Finanztransaktionssteuer, den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzt. Denn was die Kanzlerin persönlich für vorstellbar hält, lehnt die FDP ab: eine nur in der Eurozone geltende Finanztransaktionssteuer. Dass sie den absehbaren Koalitionskrach dennoch in Kauf genommen hat und sich am Montag lobend hinter den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy stellte, dürfte europapolitischen Überlegungen geschuldet gewesen sein.
Seehofer stellt sich bei Börsensteuer an Merkels SeiteIm Koalitionsstreit über die Finanztransaktionssteuer bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schützenhilfe aus der CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe), eine solche Steuer könne auch ohne Großbritannien eingeführt werden. "Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden.
(Update 2) - Schäuble erhöht Druck zur Einführung von BörsensteuerIm Ringen um eine Börsenabgabe drückt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufs Tempo. "Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone", sagte er der "Bild am Sonntag".
SPD-Chef fordert BörsensteuerSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutschen Banken für ihr Verhalten in der Griechenland-Krise scharf angegriffen. Merkel habe wochenlang die «eiserne Kanzlerin» gegeben und so getan, als würde es «kein Geld für faule Griechen geben», aber hinter den Kulissen bereits verhandelt, sagte Gabriel am Samstag auf einer Maikundgebung in Witten im Ruhrgebiet. Sie habe die Bundesbürger hinters Licht geführt und durch ihr Zaudern und Zögern Spekulanten eingeladen.
