Angela Merkel
Merkel gegen Umschuldung GriechenlandsBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten neuen Hilfen für Griechenland verteidigt und sich gegen eine Umschuldung für das Land ausgesprochen. "Dann (...) muss man die Nebeneffekte bedenken. Und wir haben im Augenblick noch nicht das Instrumentarium dazu, um so etwas so kontrolliert zu machen, dass nicht viele, viele in Europa mit hineingezogen werden", sagte sie am Freitag den ARD-"Tagesthemen" laut vorab veröffentlichter redaktioneller Fassung.
Euro-Krise: Grüne kritisieren Merkels ZickzackkursDer Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangt von der Bundesregierung mehr Führungsstärke in der Euro-Krise. Mit ihrem Zickzackkurs sorge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa-Verdrossenheit, sagte Özdemir im dapd-Interview. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft ist die europäische Finanzkrise das zweite große Thema auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin.
Grüne werfen Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vorDer Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag.
Keine Gipfelbeschlüsse zu GriechenlandDer EU-Gipfel in Brüssel wird sich zwar auch mit Griechenland befassen, aber keine "operativen Beschlüsse" fassen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn der Verhandlungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs klar. Es werde lediglich der Beschluss der Finanzminister vom Montag bestätigt, die Entscheidungen über neue Notkredite und ein weiteres Hilfsprogramm erst nach der Annahme weiterer Sparmaßnahmen im griechischen Parlament zu treffen.
Druck auf griechische Opposition wächstDie Europäer haben am Donnerstag massiven Druck auf die griechische Opposition gemacht, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte zum Auftakt des EU-Gipfels an die konservative Partei Nea Demokratia, ihrer "historischen Verantwortung gerecht zu werden". In der Europäischen Volkspartei habe man das "ernsthaft" deutlich gemacht.
Deutscher Arbeitsmarkt soll attraktiver werdenBundeskanzlerin Angela Merkel hat Wirtschaft und Gewerkschaften dazu aufgerufen, daran mitzuarbeiten, den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten. Es sei nicht so, "dass die ganze Welt darauf wartet, bei uns endlich erwerbstätig werden zu können", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einem Spitzentreffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es handle sich um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
Griechenlandhilfe: Merkels "Offenbarungseid"Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenlandkrise vor. Merkel sei "eingeknickt" und habe einen "Offenbarungseid" leisten müssen, kritisierte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen."
CDU will "kein Kanzlerwahlverein" mehr seinBundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt gerade ihre Griechenlandpolitik, da klingelt ihr Handy. Der Finanzminister ist dran. Merkel schickt ihren Generalsekretär Hermann Gröhe vor.
Kanzlerin verschreckt mit Griechenland-Kurs eigene AnhängerDer Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Beteiligung privater Gläubiger an der Hilfe für Griechenland stößt bei Unions-Politikern auf Unmut. Hintergrund ist die Einigung Merkels mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors. Der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe sprach laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von "Etikettenschwindel": "Wir brauchen einen Schuldenschnitt, und den wird es freiwillig nicht geben."
Niedersächsische CDU geht Merkel wegen Schnellschüssen anAus der niedersächsischen CDU kommt scharfe Kritik am raschen Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht durch die Regierungskoalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Grundsätzlich ist Energiepolitik ein konservatives Thema: Bewahrung der Schöpfung. Aber die Tugenden, die die Politik der Union in der Vergangenheit geprägt haben, sind bei der Energiewende zu kurz gekommen: Solidität, Weitblick und die Fähigkeit, das Ende zu bedenken", sagte Innenminister Uwe Schünemann der "Bild am Sonntag".
Atomwende: An der CDU-Basis brodelt esIn der CDU regt sich Unmut über die parteiinterne Kommunikation beim Atomausstieg. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin sagte der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch, man tue sich sehr schwer, die Entscheidung zum Atomausstieg in der Basis zu verankern. Fragen nach Kosten und Dauer der Energiewende würden zum Teil nicht exakt beantwortet.
Kanzlerin Merkel lobt Erdogans "Modernisierungspolitik"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. In einem Glückwunschschreiben betonte Merkel am Montag: "Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik." Erdogan habe politisch und wirtschaftlich immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung des Landes gegeben, schrieb sie.
Umschuldung Griechenlands weiter umstritten -- Von Friedhelm Greis --In der Debatte über die Lösung der Schuldenkrise in Griechenland sind sich Politik und Experten uneins über die Beteiligung privater Gläubiger. Während die Regierungskoalition darauf beharrt, neue Finanzhilfen nur dann zu vergeben, wenn der private Sektor an einer Umschuldung beteiligt wird, warnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann weiterhin vor einem solchen verpflichtenden Schritt. Sollte es keine Einigung geben und zu einer Staatspleite Griechenlands kommen, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufschwung in Gefahr. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge zeichnet sich eine Beteiligung des privaten Sektors inzwischen ab.
Zukunft von Opel: Jetzt steigt Merkel wieder in den RingBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in das Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel eingeschaltet. Merkel forderte am Freitag von Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), schnell Klarheit über die Zukunft von Opel zu schaffen. Es sei allen zu wünschen, dass die Gerüchte über einen möglichen Verkauf des Autoherstellers aus der Welt kämen, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin.
Sorge um Stabilität des EuroPolitiker und Ökonomen befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht.
FDP steht weiterer Griechenland-Hilfe nicht im WegBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Berichten über Uneinigkeit in der Koalition bei Finanzhilfen für Griechenland widersprochen. Es habe zwar bei einigen Kollegen zu Beginn der Verhandlungen erhebliche Zweifel gegeben, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Verhandlungen im Sinne der Deutschen in Brüssel gelingen können, sagte Rösler am Freitag im Deutschlandfunk. Bei der im Bundestag anstehenden Abstimmung zum Thema Griechenland-Hilfe würden aber nun 91 von 93 Abgeordneten mit Ja stimmen.
"Wird richtig teuer": Schwarz-Gelb hadert mit eigenem AusstiegsszenarioAuch nach der Festlegung auf einen Atomausstieg bis 2022 herrscht bei Union und FDP große Skepsis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte erneut vor steigenden Strompreisen, und mehrere Koalitionspolitiker gingen auf Distanz zur neuen Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hat sie große Rückendeckung bei den Wählern: Die meisten Bürger sind für den Atomausstieg, gut jeder Dritte will ihn sogar schneller als geplant.
Vorratsdatenspeicherung als Koalitionskiller: Stürzt Merkel über den Überwachungsstaat?Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck und verlangt eine rasche Lösung. "Es muss in absehbarer Zeit eine Entscheidung geben", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unions-Fraktion aber ablehnen.
Politiker warnen vor Folgen von Staatsbankrott in GriechenlandPolitiker und Wirtschaftsexperten befürchten bei einer Staatspleite Griechenlands weitreichende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in diesem Fall den Aufschwung in Gefahr. Auch nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären dann Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht.
Grüner Ministerpräsident zollt Kanzlerin Respekt für EnergiewendeBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren Schwenk in der Atompolitik Lob aus den Reihen der Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im dapd-Interview: "Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat." Er kündigte an, dem Regelwerk zum Atomausstieg zuzustimmen, wenn sich "nichts Gravierendes an dem Paket ändert, das wir als Regierungschefs genannt haben".
Merkel sieht deutschen Aufschwung durch Griechenland-Krise gefährdetBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer Gefährdung des deutschen Wirtschaftsaufschwungs durch die Schuldenkrise im Euro-Raum. "Wenn wir nicht richtig handeln, kann das passieren, aber das wollen wir ja genau verhindern", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Wir dürfen nicht einfach einen unkontrollierten Bankrott eines Landes zulassen", fügte sie mit Blick auf die Situation in Griechenland hinzu.
Atomausstieg: Merkel verspricht ausreichende StromerzeugungNach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es in Deutschland keine Versorgungslücke durch den Atomausstieg geben. "Deutschland wird immer so viel Energie erzeugen, wie es selber braucht", sagt die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft in Berlin. Zugleich versuchte sie Bedenken der Nachbarländer zu zerstreuen, wonach die europäische Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte.
Steinmeier fährt scharfe Attacken gegen MerkelSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über den Atomausstieg "falsches Pathos" und Unaufrichtigkeit vorgeworfen. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Bundestagsdebatte Merkels Regierungserklärung zur Energiewende. Den jetzt geplanten Atomausstieg bis 2022 habe die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren schon einmal beschlossen und vorbereitet.
Obama überreicht Merkel die "Medal of Freedom"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Washington von US-Präsident Barack Obama mit der höchsten zivilien Auszeichung der USA geehrt worden: Die Freiheitsmedaille, die "Medal of Freedom", wurde der Kanzlerin am Dienstagabend bei einer feierlichen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses überreicht. Obama würdigte in einer Rede Merkels unermüdlichen Einsatz für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die CDU-Politikerin ist nach Altkanzler Helmut Kohl erst die zweite Deutsche, die mit dem Orden ausgezeichnet wurde.
Deutschland will sich stark in Libyen engagierenDeutschland kommt dem Wunsch der USA nach einem starken Engagement im Libyen-Konflikt entgegen. "Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel.
Merkel unter vier Augen mit Obama im Restaurant "1789"Auf ihrer USA-Reise ist Kanzlerin Angela Merkel in Washington zu ihrem ersten Gespräch mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Obama lud die CDU-Politikerin am Montag zum Abendessen ins Restaurant "1789" im Stadtteil Georgetown - eine ungewöhnliche Geste, wie es aus amerikanischen Delegationskreisen hieß. Weitere Gespräche zwischen den beiden sollten folgen.
RWE-Chef schickt Protestbrief an die BundeskanzlerinDie Kernkraftbetreiber beschweren sich offenbar immer heftiger über die Art der Berliner Energiewende. RWE-Chef Jürgen Großmann sandte nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) noch am Sonntag einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem er den Atomausstieg in mehreren Punkten kritisiert. Im Mittelpunkt stehen laut Zeitung Befürchtungen, dass die Atomkonzerne die ihnen zustehenden Reststrommengen nicht mehr ausnutzen können, nachdem die Bundesregierung für jeden einzelnen Reaktor ein definitives Abschaltdatum festgelegt hat.
US-Präsident lässt Merkel besondere Aufmerksamkeit zuteil werdenBundeskanzlerin Angela Merkel genießt bei ihrer USA-Reise ein ungewöhnliches Maß an Aufmerksamkeit durch den US-Präsidenten. Nicht nur, dass es 17 Jahre her ist, dass im Weißen Haus zuletzt ein Abendessen für einen deutschen Kanzler - damals Helmut Kohl - gegeben wurde. Merkel ist auch die erste europäische Politikerin, die eine solche Behandlung durch Barack Obama erfährt.
Atomverhandlungen: FDP-Chef Rösler offenbar gleich mehrfach bei der Kanzlerin abgeblitztIn den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung der Energiewende soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) FDP-Chef Philipp Rösler mehrfach abblitzen lassen haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe) berichtete, Rösler habe in der Koalitionsrunde am Freitag den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland um ein Jahr bis 2023 hinausschieben wollen. Merkel habe den Vorstoß mit der Bemerkung abgeblockt: "Am Datum wird nichts geändert."
