Ergab 6 Treffer. Diese werden nun in chronologischer Reihenfolge - jüngste zuerst - gelistet.
Das Bundesverfassungsgericht will künftig häufiger eine Missbrauchsgebühr verhängen, um die Zahl der offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden zu reduzieren. "Wir erhoff ... mehr
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle befürwortet die Fernsehübertragung von Gerichtsverhandlungen. Zumindest die mündlichen Verhandlungen des Bundesverfassu ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagt ... mehr
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor einer Aushöhlung des Sozialstaats gewarnt. In einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD nannte er eine sozi ... mehr
Bundespräsident Horst Köhler hat die Tendenz kritisiert, immer mehr politische Fragen höchstrichterlich klären zu lassen. Wer etwas nicht erreiche, rufe das Bundesverfassungsgerich ... mehr
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle. Der Wahlausschuss des Bundestages wählte den Juristen am Freitagmorgen erwartungsgemäß in dieses Amt. Der 4 ... mehr