Ägypten
Muslimbruderschaft fordert Entlassung der ÜbergangsregierungDie ägyptische Muslimbruderschaft hat den Militärrat zur Entlassung der Übergangsregierung aufgefordert. Mahmud Goslan von der Bruderschaft, die über fast die Hälfte der Sitze im neu gewählten ägyptischen Parlament verfügt, sagte am Donnerstag, die Interimsregierung sei mit der Bewältigung der Sicherheitsprobleme des Landes überfordert. Dies könne eine Regierung besser, wenn sie den Rückhalt des Parlaments hätte.
Regierung soll sich für KAS-Mitarbeiter in Kairo einsetzenDer Bundestag fordert die Regierung nachdrücklich zum Einsatz für die unter Anklage stehenden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo auf. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde. Zu einer gemeinsamen interfraktionellen Entschließung kam es nicht, weil Union und FDP die Linke nicht an ihrem Antrag beteiligen wollten.
Eineinhalb Jahre Haft für KindesentführerWegen der Entführung seiner Kinder nach Ägypten muss ein 38-jähriger Familienvater aus Hermannsburg (Landkreis Celle) eineinhalb Jahre in Haft. Der Vorsitzende Richter Thomas Wolter erkannte am Donnerstag zwar die "subjektiv ausweglose Situation" des Angeklagten wegen des Verlusts des Sorgerechts für seine Kinder an. "Aber sie wussten, dass es verboten ist, ihre Kinder ins Ausland zu entführen", sagte Wolter.
Bundestag setzt Zeichen gegen ÄgyptenNach dem repressiven Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat der Bundestag die deutsche Regierung aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" für die betroffenen Mitarbeiter einzusetzen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde. Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.
Drei Deutsche bei Tauchbootunfall offenbar ertrunkenVor der ägyptischen Küste des Roten Meeres sind offenbar drei deutsche Touristen bei einem U-Boot-Unfall ertrunken. Das Touristentauchboot sank nach Angaben eines ägyptischen Beamten am Donnerstag in der Nähe von Hurgada. Die Unfallursache war zunächst unklar.
Newsflash: Anderthalb Jahre Haft wegen Kindesentführung nach ÄgyptenWegen der Entführung seiner Kinder nach Ägypten und in den Sudan muss ein 38-jähriger Familienvater für anderthalb Jahre in Haft. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Kindesentziehung und Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der streng religiöse 38-Jährige hatte seine Kinder von seiner getrennt lebenden Frau am Ostermontag 2011 abgeholt und verschleppt.
Zweieinhalb Jahre Haft für Kindesentführer gefordertDer wegen der Entführung seiner Kinder nach Ägypten angeklagte Familienvater soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zweieinhalb Jahre in Haft. Staatsanwalt Lars Janßen hielt dem Angeklagten am Donnerstag vor, sich "in dreister und eigensinniger Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt" und seine Kinder "mit List" entführt zu haben. Es gebe im Rechtsstaat "kein Recht zur Selbstjustiz auch nicht mit Bezug auf die Bibel".
Urteil wegen Kindesentführung erwartetGegen den wegen der Entführung seiner Kinder nach Ägypten angeklagten Familienvater wird am Donnerstag (9. Februar, 09.30 Uhr) in Lüneburg ein Urteil erwartet. Zuvor sollen am Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Landgericht ihre Plädoyers halten.
Urteil wegen Kindesentführung erwartetGegen den wegen der Entführung seiner Kinder nach Ägypten angeklagten Familienvater wird am Donnerstag ein Urteil erwartet. Zuvor sollen am Landgericht Lüneburg Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Der 38-Jährige hatte seine Kinder von seiner getrennt lebenden Frau am Ostermontag 2011 abgeholt und war mit ihnen nach Ägypten und in den Sudan gereist.
Bundestag berät über ägyptisches Vorgehen gegen StiftungsmitarbeiterDer Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit den Repressalien gegen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Die Regierung wird in einem Antrag von Union und FDP, der dapd vorliegt, von den Regierungsfraktionen aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung "umgehend eingestellt wird und die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können". Außerdem soll der Bundestag kurzfristig über das Vorgehen der Regierung informiert werden.
Berlinale zeigt Dokumentarfilm über Revolution in ÄgyptenDer Dokumentarfilm "Althawra... Khabar" (Reporting… A Revolution) feiert auf der Berlinale seine internationale Premiere. Der Film, der sechs ägyptische Journalisten bei ihrer Berichterstattung über die Revolution in Ägypten 2011 begleitet, werde am 16.
Westerwelle bestellt ägyptischen Botschafter einAußenminister Guido Westerwelle hat den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu protestieren. Dem Gesandten sei deutlich klar gemacht worden, dass die politischen Stiftungen aus deutscher Sicht ein bedeutender Teil der Partnerschaft für einen demokratischen Wandel sind, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde "alles dafür tun", dass die Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit in Ägypten unbehindert fortsetzen können.
Union will Bundestag zu Ägypten-Entschließung bewegenNach den Übergriffen auf Nichtregierungsorganisationen in Ägypten deutet sich im Bundestag eine fraktionsübergreifende Entschließung an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, man sei mit den anderen Parteien darüber im Gespräch. Möglicherweise könne die Entschließung noch diese Woche in einer vereinbarten Debatte verabschiedet werden.
(Update 2) - Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen.
Ägyptische Präsidentschaftswahl soll offenbar vorgezogen werdenDie ägyptischen Behörden wollen offenbar auf Forderungen von Demonstranten eingehen und die für Juni geplante Präsidentschaftswahl vorziehen. Ein neues Datum für die Wahl nannte der Leiter der Wahlkommission, Abdel Moes Ibrahim, am Montag nicht. Nominierungen für die Präsidentschaft würden aber am 10.
(Update) - Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen die Anklage und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Er kündigte an, noch am Dienstag nach Kairo zu reisen, um die Mitarbeiter zu unterstützen.
Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in ÄgyptenDie CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag gegen das Vorgehen und wies die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden zurück. Im Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Berlin habe er das Vorgehen als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel" kritisiert, sagte Pöttering in Berlin.
Blatter will Spitze des ägyptischen Fußballverbands wieder einsetzenFIFA-Präsident Sepp Blatter will die Spitze des ägyptischen Fußballverbands (EFA) wieder einsetzen. Die Entlassung des Vorstands durch den ägyptischen Ministerpräsidenten Kamal el Gansuri erkenne er nicht an, sagte Blatter am Sonntag in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion, wo er an einem Sonderkongress des Südamerikanischen Fußballverbandes teilnimmt. Bei der Entlassung handele es sich um "direkte Einmischung" der Regierung.
Bankchef wegen Verdachts auf Anstiftung zu Krawall an Ausreise gehindertIn Ägypten ist der Vorstandsvorsitzende der Investmentbank EFG Hermes angesichts der laufenden Ermittlungen nach den Stadionkrawallen in der Stadt Port Said mit 74 Toten an der Ausreise gehindert worden. Ein Flughafenmitarbeiter erklärte, Jassir al Mallauani wollte am Sonntag von Kairo in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen, sei aber auf Anweisung des Justizministers an der Ausreise gehindert worden. Aus Justizkreisen verlautete, gegen Al Mallauani und Gamal Omar, einen engen Freund des Sohns des langjährigen Machthabers Husni Mubarak, werde ermittelt, weil sie Schlägertrupps dafür bezahlt haben sollen, nach dem Fußballspiel vergangene Woche Mubarak-kritische Jugendliche anzugreifen.
(Update 2) - 43 NGO-Mitabeitern soll in Ägypten der Prozess gemacht werdenWegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland müssen sich in Ägypten 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter zwei Deutsche, vor Gericht verantworten. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.
(Update) - 43 NGO-Mitabeiter müssen in Ägypten vor GerichtWegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland müssen sich in Ägypten 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter zwei Deutsche, vor Gericht verantworten. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.
Westerwelle: Ägypten darf Arbeit von Stiftungen nicht behindernAußenminister Guido Westerwelle will die Einschränkung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten nicht hinnehmen. Eine solche Behinderung sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte der FDP-Politiker am Sonntag der ARD im "Bericht aus Berlin". Deutschland werde außenpolitisch auf Ägypten einwirken, damit die Stiftungen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen könnten.
Ägypten stellt 43 NGO-Mitabeiter vor Gericht43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter zwei Deutsche, müssen sich in Ägypten wegen verbotener Aktivitäten und der illegalen Annahme von Geldern aus dem Ausland vor Gericht verantworten. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.
(Im Fokus) - Zwölf Tote bei Unruhen in ÄgyptenBei Protesten gegen den regierenden Militärrat in mehreren ägyptischen Städten sind zwölf Menschen getötet worden. Tausende Menschen hatten am Freitag den Rücktritt des Militärrats gefordert, der überwiegend aus langjährigen Gefolgsleuten des vor einem Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubarak besteht. Auslöser war das Blutbad in einem ägyptischen Fußballstadion am Mittwoch, bei dem mindestens 74 Menschen getötet wurden.
Anschlag auf ägyptische GaspipelineAuf der ägyptischen Halbinsel Sinai ist am Sonntag wieder ein Bombenanschlag auf eine Gaspipeline verübt worden. Die Flammen konnten nach mehreren Stunden gelöscht werden, die Exporte nach Israel und Jordanien wurden allerdings unterbrochen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Es war der zwölfte Anschlag auf die Pipeline seit dem Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak im vergangenen Februar.
Neue Unruhen in Ägypten kosten mindestens zwölf Menschen das LebenBei den Protesten gegen den regierenden Militärrat in mehreren Städten in Ägypten sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, wie am Samstag aus Sicherheitskreisen verlautete. Tausende Menschen hatten am Freitag den Rücktritt des Militärrats gefordert, der überwiegend aus langjährigen Gefolgsleuten des vor einem Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubaraks besteht. Auslöser war das Blutbad in einem ägyptischen Fußballstadion am Mittwoch, bei dem mindestens 74 Menschen getötet wurden.
Spitze des ägyptischen Fußballverbands tritt geschlossen zurückNach den Stadionausschreitungen in Port Said ist am Samstag die gesamte Spitze des ägyptischen Fußballverbands (EFA) zurückgetreten. Ministerpräsident Kamal el Gansuri hatte den Vorstand bereits am Donnerstag entlassen. Der Weltfußballverband (FIFA) lehnt jedoch jegliche Einmischung von Regierungsseite in seine Belange ab.
Mindestens elf Tote bei neuen Unruhen in ÄgyptenBei den Protesten gegen den regierenden Militärrat in mehreren Städten in Ägypten sind mindestens elf Menschen getötet worden, wie am Samstag aus Sicherheitskreisen verlautete. Tausende Menschen hatten am Freitag den Rücktritt des Militärrats gefordert, der überwiegend aus langjährigen Gefolgsleuten des vor einem Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubaraks besteht. Auslöser war das Blutbad in einem ägyptischen Fußballstadion am Mittwoch, bei dem mindestens 74 Menschen getötet wurden.
Westerwelle verlangt deutliche Verurteilung der Gewalt in ÄgyptenAngesichts von Berichten über mehr als 200 Tote bei einer Offensive der syrischen Regierung in der Stadt Homs hat Außenminister Guido Westerwelle die Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt", sagte der FDP-Politiker am Samstag in München. "Die schrecklichen Berichte aus Homs zeigen, dass das Assad-Regime nicht nachlässt in der Anwendung von Gewalt."
Europaabgeordnete fordert mehr Druck auf ägyptische RegierungDie außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Europaparlament, Franziska Brantner, fordert angesichts der anhaltenden Gewalt in Ägypten eine stärkere Einflussnahme der EU und Deutschlands. Die ägyptische Übergangsregierung verhandele derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union über direkte Finanzspritzen, sagte Brantner am Samstag im Deutschlandfunk. Derartige Hilfen müssten an Bedingungen wie etwa die Reform der Polizei geknüpft werden.
