Schleswig-Holstein
Dänen-Ampel: Missbraucht der SSW sein Privileg?In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: "Eine Regierungsbeteilung des SSW spaltet das Land.“ Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Prozent in den Landtag.
Von wegen Sparen: FDP will Wähler mit doppelter Pendlerpauschale ködernDer FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz "für hohe Einkommen - etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden“ müsse "von 45 auf 49 Prozent“ steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden, „indem man den starken Anstieg der Steuersätze in diesem Bereich bremst, die kalte Progression“.
Zeitung: Neue Ungereimtheiten bei Wulff-Reise nach SyltChristian Wulff hat sich 2007 als niedersächsischer Ministerpräsident einem Medienbericht zufolge ein weiteres Mal von einem Unternehmer-Freund den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Dieser Unternehmer-Freund versuchte vor knapp drei Wochen, alle existierenden Unterlagen darüber an sich zu bringen, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach übernachtete Wulff mit seiner heutigen Ehefrau Bettina vom 31.
Citroën und Europcar arbeiten auf Sylt zusammenCitroën Deutschland hat am 20. Dezember 2011 in Hamburg fünf Citroën C-Zero an Europcar Deutschland übergeben. Das Unternehmen wird die zu hundert Prozent elektrisch angetriebenen Citroën Fahrzeuge noch im Dezember als erster großer Autovermieter den Touristen auf der Ferieninsel Sylt als Mietwagen anbieten.
(Update) - Greenpeace-Aktion Steine versenken vor Sylt kommt erneut vor GerichtÜber die Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion im Sommer 2008 vor dem Sylter Außenriff muss das Schleswiger Verwaltungsgericht neu verhandeln. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob am Donnerstag eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten von Greenpeace auf und verwies die Sache zurück an das Gericht, wie ein Sprecher am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Damit ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Aktion weiter offen.
Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt wieder fraglichÜber die Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion im Sommer 2008 vor dem Sylter Außenriff muss neu entschieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig auf und verwies die Sache zurück an das Gericht, wie ein Sprecher am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Greenpeace hatte im August 2008 im Bereich des als FFH-Schutzgebiet ausgewiesenen Sylter Außenriffs großflächig etwa 300 mindestens einen Kubikmeter große Natursteine versenkt.
Brennender Intercity im Kreis Dithmarschen gestopptEin brennender Intercity mit 500 Fahrgästen ist am Samstag südlich von Meldorf im Kreis Dithmarschen gestoppt worden. Der Lokführer hatte gegen 14.45 Uhr Qualm aus der vorderen von zwei Loks dringen sehen, wie die Bundespolizei mitteilte. Als der Mann den Zug anhielt, hatten sich bereits Flammen entwickelt.
Holländischer Lkw gerät auf Ostsee-Fährschiff in BrandVor der deutschen Ostseeinsel Fehmarn ist es gut acht Monate nach dem verheerenden Brand auf dem Fährschiff "Lisco Gloria" erneut zu einem Feuer auf einer Fähre gekommen. Am Mittwochmorgen geriet auf der "Schleswig-Holstein" ein Lastwagen in Brand, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen am Donnerstag mitteilte. Ein Decksmann entdeckte das Feuer und konnte es selbst löschen.
Polizei räumt Blockaden am AKW BrokdorfDie Polizei hat am späten Samstagnachmittag Blockaden von Umweltschützern am Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein geräumt. Beamte trugen oder drängten die rund 200 Demonstranten von der Straße und nahmen anschließend ihre Personalien auf. Festnahmen oder Verletzungen habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Michael Baudzus der Nachrichtenagentur dapd.
Kieler Woche 2011 läuftMit dem traditionellen Signal "Leinen los" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Samstagabend die Kieler Woche 2011 eröffnet. "Man freut sich auf diese Woche", sagte der Regierungschef. Das traditionelle Glasen der Schiffsglocke übernahm der Kapitän der Bundesliga-Handballer des THW Kiel, Marcus Ahlm.
Blockaden am AKW Brokdorf gehen weiterDie Protestaktion am Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein ist nach Angaben von Atomkraftgegnern auch in der Nacht zum Sonntag fortgesetzt worden. Die Polizei habe gegen Mitternacht eine Blockade von rund 100 Menschen am Haupttor des Kraftwerks geräumt, teilte die Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" am Morgen mit. Anschließend seien Platzverweise gegen die Demonstranten ausgesprochen worden.
Weitere Geständnisse: Sexualstraftäter mordete zwischen 1969 und 1984 bei SegebergFünf Morde an jungen Frauen gehen auf das Konto eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Die erste Tat liegt mehr als 40 Jahre zurück. 27 Jahre nach dem Tod einer Schwesternschülerin war der Mann erst Anfang April überführt worden.
Proteste am AKW BrokdorfRund 200 Atomkraftgegner demonstrieren nach Angaben von Veranstaltern und Polizei seit Samstagvormittag am Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Umweltschützer haben vor beiden Tore des Kraftwerks Sitzblockaden gebildet, wie die Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte. Polizeisprecher Michael Baudzus sagte, die Blockaden würden zunächst als Versammlung gewertet und geduldet.
DNA-Spuren auf Kleidung von Barschel?Knapp 24 Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel will die Lübecker Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge neue Untersuchungen anstellen. Demnach sollen die Kleidungsstücke des CDU-Politikers auf DNA-Spuren geprüft werden, darunter auch der Anzug, mit dem der tote Barschel in der Badewanne des Genfer Hotels "Beau Rivage" entdeckt worden war, wie am Sonntag die "Lübecker Nachrichten" berichteten. "Wir werden in den nächsten Tagen prüfen, ob es DNA-Spuren gibt und ob sie verwertbar sind", sagte Oberstaatsanwalt Günter Möller dem Blatt.
AKW-Gegner protestieren vor Atommeiler in BrokdorfAtomkraftgegner haben am Sonntag am Atomkraftwerk Brokdorf an der Unterelbe für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie demonstriert. An zwei Protestzügen und einer Kundgebung beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers zusammen etwa 300 Teilnehmer. Die Veranstaltungen seien friedlich verlaufen.
EHEC-Spur führt nach LübeckBei der Suche nach dem Auslöser der EHEC-Infektionswelle haben Gesundheitsbehörden jetzt ein Lübecker Restaurant überprüft. Insgesamt 17 Erkrankte hätten dort zwischen dem 12. und dem 14.
Weiterer EHEC-Todesfall in Schleswig-HolsteinDie Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem gefährlichen Darmerreger EHEC in Deutschland hat sich am Samstag auf zehn erhöht. Eine 86 Jahre alte Frau starb im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Lübeck an den Folgen einer schweren Darminfektion, dem sogenannten Hämolytisch-Urämischen Syndrom (HUS), wie ein Kliniksprecher auf dapd-Anfrage mitteilte. Auch deren Ehemann sei mit Verdacht auf eine EHEC-Infektion aufgenommen worden.
EHEC-Infektion: Weiterer Todesfall in NorddeutschlandAn dem gefährlichen Durchfall-Erreger EHEC ist in Norddeutschland wahrscheinlich ein weiterer Mensch gestorben. Im schleswig-holsteinischen Landkreis Stormarn starb bereits am Sonntag eine Frau, die mit dem Erreger infiziert war, wie das Gesundheitsministerium in Kiel am Dienstag mitteilte. Ob die EHEC-Infektion Todesursache war, stand den Angaben zufolge nicht fest.
Schleswig-Holstein meldet über 200 EHEC-VerdachtsfälleDie Zahl von Darminfektionen mit dem gefährlichen EHEC-Erreger steigt in Schleswig-Holstein weiter rasant an. Bis Dienstag 8.00 Uhr waren mehr als 200 Verdachtsfälle gemeldet, wie Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in Kiel sagte. Etwa 15 Patienten litten an der schwersten Form der Krankheit.
Beim Flaschensammeln in Kiel: Jugendliche schlugen mit Stahlkette auf 42-Jährigen einNach dem brutalen Überfall von fünf Jugendlichen auf einen 42 Jahre alten Mann in der Nacht zum Samstag in Kiel ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Auch am Sonntag war das Motiv für die Gewaltattacke im Stadtteil Vorstadt noch unklar, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, sagte. Die Ermittlungsbehörden hofften, am Nachmittag erste Ergebnisse bekannt geben zu können.
Tödliche Kollision auf dem Nord-Ostsee-Kanal: Ermittlungen laufenNach der Schiffskollision mit zwei toten Seeleuten auf dem Nord-Ostsee-Kanal ermittelt die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen. Es liefen bereits Auswertungen eines der beiden Schiffsdatenschreiber, sagte ein Sprecher am Freitag auf dapd-Anfrage in Hamburg. Bereits kurz nach dem Unfall am Donnerstag hatten drei Nautiker und eine Technikerin der Bundesstelle die Ermittlungen aufgenommen.
FDP-Politiker will AKWs Brunsbüttel und Krümmel abschaltenFDP-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Koppelin setzt sich für die endgültige Abschaltung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel ein. Der Landesvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Brokdorf ist aus unserer Sicht ein gutes Kernkraftwerk. Aber Krümmel und Brunsbüttel sind anfällig."
Ermittlungen wegen Millionenbetrugs mit gefälschten HIV-MedikamentenMehrere Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt sind nach Recherchen des Radiosenders NDR Info einem bundesweiten Millionenbetrug mit gefälschten HIV-Medikamenten auf der Spur. Im Norden ermitteln die Staatsanwaltschaften Flensburg und Lübeck gegen Pharmagroßhändler aus Schleswig-Holstein. Sie sollen unter anderem für Patienten in Afrika vorgesehene, subventionierte Präparate in großen Mengen umverpackt, illegal nach Deutschland gebracht und hier mit extrem hohen Gewinnen verkauft haben.
"Hells Angels" scheitern mit Eilantrag gegen VereinsverbotDie Rockerbande "Hells Angels" ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot ihres Flensburger Vereins vor dem schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgsgericht gescheitert. Laut einer Entscheidung des 4. Senats vom Montag überwiegen die vom Innenministerium für das Vereinsverbot angeführten Gründe, wie eine Sprecherin am Dienstag in Schleswig mitteilte.
Fehmarnbelt: Dänisches Parlament für Tunnel statt BrückeDas dänische Parlament hat sich am Dienstag für den Bau eines Tunnels und gegen eine Brücke als feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Der Bau eines 18 Kilometer langen Tunnels sei sicherer und umweltverträglicher als die Brückenvariante, erklärten die Abgeordneten. Über die Auswirkungen auf die Umwelt soll ein Gutachten angefertigt und den Behörden in Dänemark und Deutschland vorgelegt werden, wie es weiter hieß.
Gutachten: "Bilanzkosmetik" bei der HSH NordbankDer scheidende HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher muss nach Informationen des "Spiegel" um seine bereits ausgehandelte Millionen-Abfindung bangen. Ein von den Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenes Gutachten zu möglichen Pflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank belaste den umstrittenen Manager schwer, berichtet das Magazin. Im Zusammenhang mit den dubiosen "Omega"-Geschäften 2007 habe Nonnenmacher seine Pflichten verletzt; er sei seiner "Überwachungsverantwortung" nicht im erforderlichen Maß nachgekommen.
Dioxin-Skandal: Fast jede zweite Fettprobe von Harles und Jentzsch zu hoch belastetFast jede zweite Rückstellprobe des Futterfett-Herstellers Harles und Jentzsch weist einen zu hohen Dioxin-Gehalt auf. Die Dioxin-Gehalte von 20 bislang untersuchten Proben schwanken zwischen 0,44 und 10,05 Nanogramm, teilte das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Kiel mit. In neun Fällen war der zulässige Grenzwert von 0,75 Nanogramm überschritten.
Dioxin-Skandal und kein Ende in SichtIm Skandal um dioxinverseuchte Futtermittel ist kein Ende in Sicht. Seit Donnerstag sind zwei weitere Bundesländer betroffen. In Hessen wurde ein Mastbetrieb untersucht, der 320 belastete Ferkel aus Thüringen bekommen hatte.
Zentimeterdicke Eispanzer auf FahrbahnenVon Westen her einsetzendes Tauwetter mit Regen hat am Donnerstag in weiten Teilen Deutschlands für spiegelglatte Straßen gesorgt. Extreme Glätte und chaotische Verhältnisse gab es vor allem im Norden und in Teilen Bayerns. In Schleswig-Holstein bildeten sich auf einigen Autobahnen zentimeterdicke Eisschichten.
Dioxin-Skandal: Ermittlungen gegen FuttermittelfirmaIm Skandal um dioxinverseuchtes Viehfutter ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen die Herstellerfirma. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte am Dienstag die Erklärungsversuche der Verantwortlichen für die Verseuchung großer Chargen von Eiern, von Puten- und Schweinefleisch "wenig glaubwürdig". Auslöser des jüngsten Skandals ist industrielles Fertigfutter, dem versehentlich oder absichtlich Ausgangsstoffe für technisches Schmierfett beigemischt wurden.
