Sachsen-Anhalt
Tschechen hamstern Eier aus DeutschlandIn Halle verkauft der größte Lebensmitteldiscounter der Stadt nur noch zwei Eierpackungen pro Kunde. Betroffen von dieser Einschränkung sind 16 Filialen der Kette Netto. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Samstag.
Sachsen-Anhalts Innenminister prangert Führungsschwäche seiner Polizei anSachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht der Mitteldeutschen Zeitung: "Mangelnde Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber Migranten ist ein Problem, daher haben wir dieses Problem auch in der Polizei." Die Führungskräfte seien zwar hervorragend ausgebildet.
Gebrauchte Visa waren mal wieder erschlichenDie Visa, die vier Ukrainer (26, 37, 42, 52) heute für die Einreise ins Bundesgebiet gebrauchten, waren mal wieder erschlichen. Die Bundespolizei hatte die Männer aus verschiedenen Reisebussen geholt, die aus der Republik Polen gefahren kamen. Während der 26-Jährige und der 52-Jährige nach Dresden wollten (zum Beispiel, um Spazieren zu gehen!), plante der 37-Jährige einen Trip zum Bodensee - der 42-Jährige wollte sich in Mannheim ein Auto kaufen und eine Ausstellung in Nürnberg besuchen.
Senkung der Solarförderung: CDU-Landesregierungen leisten WiderstandDie CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf Norbert Röttgen (CDU), der im Gegensatz zum Wirtschaftsflügel seiner Partei und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine moderate Abschmelzung eintritt. Es könne weitere Kürzungen geben, aber diese müssten "erträglich bleiben", fuhr die CDU-Politikerin fort und ergänzte demonstrativ: "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat."
Insolvenzgefahr beim Landesfeuerwehrverband von Sachsen-Anhalt offenbar abgewendetDer finanziell angeschlagene Landesverband der Feuerwehr scheint eine drohende Insolvenz abwenden zu können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. "Die Zukunftsfähigkeit ist gegeben.
Nasse Keller vor allem in der Mitte und im Süden Sachsen-AnhaltsDie größten Probleme mit überfluteten Äckern und vollgelaufenen Kellern gibt es derzeit in der Mitte und im Süden Sachsen-Anhalts. Das ergab eine Auswertung von Fragebögen, die Hausbesitzer, Landwirte und Unternehmen ausgefüllt hatten, sagte der Direktor des Landesbetriebes für Hochwasserschutz, Burkhard Henning, der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die meisten Rückmeldungen kamen demnach aus einem Streifen, der sich von Magdeburg kommend in südöstlicher Richtung durch die Mitte des Landes und zum Teil in den Süden zieht.
EHEC-Fund auf Gurke in Magdeburg ist keine neue SpurDer Chefarzt einer Leipziger Klinik für Infektiologie, Bernhard Ruf, hält den Fund des gefährlichen EHEC-Erregers auf einer Gurke im Biomüll in Magdeburg für keine neue Spur bei der Suche nach der Quelle des Darmkeims. "Sie können in vielen Biotonnen wahrscheinlich EHEC finden", sagte der Infektiologe am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Essensreste brüteten in der momentanen Sommerhitze über mehrere Tage in diesen Tonnen, was die Entwicklung zahlreicher Bakterien begünstige.
Sachsen-Anhalt strebt neues NPD-Verbotsverfahren anSachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert "frühest möglichen" Atom-AusstiegSachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt einen Ausstieg aus der Atomenergie "zum frühest möglichen Zeitpunkt". Das ursprüngliche rot-grüne Ausstiegsszenario "wäre mir da nicht ehrgeizig genug", sagte Haseloff in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Nach den rot-grünen Plänern hätten alle Atomkraftwerke bis 2020 endgültig stillgelegt werden sollen.
Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Magdeburger Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt. 46 Delegierte stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Detlef Gürth zum neuen Landtagspräsidenten gewähltDer neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Dienstag konstituiert. Dabei wurde Detlef Gürth zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. 77 Delegierte stimmten in geheimer Wahl für den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, 17 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich.
Zweite große Koalition in Sachsen-Anhalt stehtDie zweite CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Nach dem Wahlsieger CDU hat am Samstag auch die SPD als Koalitionspartner auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Für das 69-seitige Papier mit dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg" gab es eine überwiegende Mehrheit bei vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen.
Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt unterzeichnetDreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet. Webel sagte, beide Koalitionspartner seien aufeinander zugegangen, der Weg könne in den nächsten fünf Jahren im Interesse des Landes fortgesetzt werden.
Alois Kösters wird neuer Chefredakteur der "Magdeburger Volksstimme"Alois Kösters übernimmt ab 1. Oktober die Chefredaktion bei der "Magdeburger Volksstimme". Das teilte die Zeitung auf dapd-Anfrage mit.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt begonnenZehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind am Mittwoch CDU und SPD erstmals zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. In insgesamt acht Arbeitsgruppen wollen sich die Politiker der beiden Parteien auf die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Landesregierung verständigen. Am Mittwochmorgen traf sich zunächst die Arbeitsgruppe Soziales und Gesundheit, wie ein Sprecher der SPD in Magdeburg sagte.
Sondierung im Land der Frühaufsteher: CDU und SPD auf KoalitionskursIn Sachsen-Anhalt stehen nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag die Zeichen auf eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD. Beide Parteien sprachen am Freitag in Magdeburg nach der ersten Sondierung von konstruktiven Gesprächen. Christdemokraten und Sozialdemokraten verständigten sich über elf Punkte.
Nach Anhalt-Wahl: CDU und SPD sondierenFünf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen sich CDU und SPD am Freitag zu Sondierungsgesprächen. Themen sollen unter anderem die Ganztagsschulen, das Vergabegesetz und längeres gemeinsames Lernen sein, wie ein Sprecher der SPD am Donnerstag in Magdeburg sagte. CDU-Fraktionsführer Reiner Haseloff demonstrierte im Vorfeld Kompromissbereitschaft.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU holt 41 von 45 WahlkreisenDie Kandidaten der Christdemokraten haben bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt 41 der 45 Wahlkreise für sich entschieden. Lediglich in den Wahlkreisen Salzwedel, Magdeburg I, Eisleben und Halle I setzten sich Bewerber von Linkspartei beziehungsweise SPD durch, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Mit 42,4 Prozent der Erststimmen erzielte der CDU-Kandidat Holger Stahlknecht das beste Ergebnis aller Direktkandidaten.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD sieht sich in der RegierungDer SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hat sich erleichtert über die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Bereits beim Wahlgang habe er gespürt, dass es unter den Wählern ein großes Interesse gebe, sagte Bullerjahn am Sonntag nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Ahlsdorf im Mansfelder Land. Er bescheinigte seiner Partei, einen guten Wahlkampf ohne Streit geführt zu haben.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD will nicht den Juniorpartner der Linkspartei spielenSPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde richten würde", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt ein Regierungsbündnis mit der Linken zwar nicht ab, will aber keinen Linksparteikandidaten zum Ministerpräsidenten wählen.
Wahlen in Sachsen-Anhalt: Neuer Negativrekord bei Beteiligung erwartetMan stelle sich vor, es sind Wahlen und keiner geht hin. In Sachsen-Anhalt war bereits bei der Landtagswahl 2006 die Beteiligung mit 44,4 Prozent auf einen bundesweiten Tiefpunkt gefallen. In diesem Jahr wird dieser Negativrekord im Land der Frühaufsteher vermutlich noch einmal unterschritten.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wulf Gallert könnte Geschichte schreibenWulf Gallert hat ein großes Ziel. Der Spitzenkandidat der Linken will neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Damit würde der 47-Jährige mit der hohen Stirn und dem wuchtigen Schnauzer Geschichte schreiben.
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt neigt sich dem Ende entgegenZum Abschluss des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt legt sich bis morgen noch einmal Bundesprominenz ins Zeug. Heute will in Halle und in Magdeburg der Bundestagsfraktionschef der Linkspartei, Gysi, um Stimmen für den Spitzenkandidaten seiner Partei, Gallert, werben. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, redet morgen zum Wahlkampfabschluss in der Dessauer Anhalt-Arena.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bundeskanzlerin hofft auf hohe WahlbeteiligungBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einwohner von Sachsen-Anhalt aufgefordert, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dies sei wichtig, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einem Exklusivinterview mit Hörfunksender MDR Info. Sie betonte: "Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gehen, umso geringer sind die Chancen der NPD.
NPD-Spitzenkandidat soll Bombenbau-Anleitung verbreitet habenWenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der rechtsextreme NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Er hat nach Recherchen von "tageschau.de" unter dem Pseudonym "Junker Jörg" in einem Internet-Forum über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert. Zudem soll er aufgerufen haben, Frauen zu "schänden".
Liberale so beliebt wie Rechtsextremisten: FDP und NPD in Sachsen-Anhalt gleichaufGut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpfen SPD und Linke jüngsten Umfragen zufolge Kopf an Kopf um die Gunst der Wähler. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag kämen Linke und SPD derzeit jeweils auf 24 Prozent. Die regierenden Christdemokraten erreichten 32 Prozent.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD und Linke laut Umfrage gleichaufSPD und Linke kämpfen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einer ARD-Vorwahlumfrage zufolge nahezu Kopf an Kopf um die Gunst der Wähler. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die Linke 25 Prozent und die SPD 24 Prozent, wenn am Sonntag Wahl wäre, wie die ARD-"Tagesthemen" am Donnerstagabend berichteten. Die CDU käme auf 33 Prozent der Stimmen, die FDP müsste mit 4,5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen.
Guttenberg-Affäre: CDU Sachsen-Anhalt sieht keine negative Folgen für ihren WahlkampfMinisterpräsident Wolfgang Böhmer erwartet keine negativen Folgen der Guttenberg-Affäre für den CDU-Wahlkampf in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers sei dessen Plagiatsaffäre "zu einem privaten Problem geworden", sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. In Sachsen-Anhalt, wo am 20.
Genthiner Dreifachmord: Puzzlearbeit der Kriminalisten beginntNach dem Dreifachmord von Genthin in Sachsen-Anhalt rätselt die Polizei über das Motiv der Tat. Es gebe nicht einmal eine Vermutung, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Magdeburg auf dapd-Anfrage. "Wir wissen nicht einmal, ob die vier sich kannten."
Drei Leichen auf Schießübungsplatz bei Genthin entdecktAuf einem Schießübungsplatz bei Genthin in Sachsen-Anhalt sind drei Leichen gefunden worden. Es handle es sich um zwei Männer und eine Frau, die offensichtlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen seien, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Magdeburg. Derzeit sicherten Beamte des Landeskriminalamts Spuren am Tatort, die Umgebung werde mit Hubschraubern und Hundestaffeln abgesucht.
