Nordrhein-Westfalen
(Update) - WAHL NRW/Rot-Grün gewinnt deutlich, CDU stürzt abSPD und Grüne haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eine klare Mehrheit errungen, während die CDU dramatisch abstürzte. Deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat unmittelbar nach Bekanntwerden der Niederlage vom Landesvorsitz zurück. Die Sozialdemokraten kommen nach der von infratest dimap erstellten ARD-Hochrechnung auf 38,8 Prozent und bauen damit ihr Ergebnis von 2010 deutlich aus, als sie 34,5 Prozent erzielten.
WAHL NRW/Rot-Grün gewinnt NRW-Wahl deutlich, CDU stürzt abDie SPD ist aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den Prognosen von ARD und ZDF als klarer Sieger hervorgegangen und erreicht zusammen mit den Grünen eine absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten kommen nach der von infratest dimap erstellten ARD-Prognose auf 39,0 Prozent und bauen damit ihr Ergebnis von 2010 deutlich aus, als sie 34,5 Prozent erzielten. Die CDU stürzt hingegen dramatisch ab und erreicht nur noch 26,0 Prozent nach 34,6 Prozent 2010.
Pro NRW-Demo: Mutmaßlicher Terrorist unter Hardcore-SalafistenBeim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Pro NRW und der radikalen Islamistengruppe Salafisten vor einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist es am Dienstag zu einer schweren Polizeipanne gekommen: Die Beamten erkannten den mutmaßlichen islamischen Terroristen Reda Seyam nicht, der sich als Kameramann des arabischen TV-Senders Al-Dschasira ausgab. Erst durch einen Reporter des Nachrichtenmagazins FOCUS wurden Polizisten auf den Mann aufmerksam, der im Jahr 2002 hinter den blutigen Bombenanschlägen von Bali gesteckt haben soll. Wie gefährlich Hardcore-Salafisten sind, wissen die Fahnder des Bundeskriminalamts schon seit April 2011.
Pro-NRW offenbar enger mit Neonazi-Szene verbunden als bekanntDie rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. Wie der SPIEGEL berichtet, wurden bei einer Razzia in der vergangenen Woche Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen Freundeskreis Rade gefunden. Dessen Mitgliedern wird eine Reihe gewalttätiger ausländerfeindlicher Straftaten vorgeworfen, darunter ein Angriff auf einen Kiosk-Besitzer und dessen Sohn.
NRW-Wahl: FDP kann auf Wiedereinzug hoffenDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins FOCUS für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei.
Drei Verletzte bei EinsatzfahrtBei der Einsatzfahrt eines Streifenwagens kam es am Freitagnachmittag in Dahl zu einem Zusammenstoß mit einem wendenden Pkw, drei Personen wurden dabei verletzt. Gegen 14.30 Uhr war ein Polizeiwagen auf der Dahler Straße mit Blaulicht und Martinshorn auf der Anfahrt zu einem Einsatz in Priorei, als einige hundert Meter vor dem Ortsteil Dahl ein Opel Vectra vom rechten Fahrbahnrand anfuhr, um zu wenden. Der 54-jährige Beamte am Steuer des Streifenwagens konnte einen Zusammenprall nicht mehr verhindern und prallte mit der Fahrzeugfront in die Fahrerseite des Opels.
FDP und Linkspartei in NRW stabil unter 5 ProzentDrei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins WESTPOL. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf 11 Prozent (-1).
Dioxin-Eier: Quelle in Schwede offenbar gefundenDie Quelle der Dioxin-Verseuchung von Bio-Eiern auf einem Hof im ostwestfälischen Stemwede ist offenbar entdeckt worden. Nach Informationen der Westfälischen Rundschau wurde im Außenbereich des Hofes im Erdreich die zu den Dioxinen zählende Chemikalie PCB entdeckt, die auch in den Bio-Eiern gefunden wurde. Nach Angaben eines Experten sei die Übereinstimmung der im Boden gefundenen PCB-Moleküle mit denen in den Eiern sehr hoch.
NRW-CDU hat Bedenken gegen das BetreuungsgeldIn der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt. „Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen“, sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Nach Ausbrüchen: Disziplinarverfahren gegen Bochums Ex-JVA-Leiter eingeleitetDas nordrhein-westfälische Justizministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Chef der Justizvollzugsanstalt Bochum, Friedhelm Ritter von Meißner, eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS in seiner NRW-Ausgabe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte von Meißner vor wenigen Wochen suspendiert.
Cannabis-Gärtner verloren HaustürschlüsselAm 19.03.2012 gegen 13:20 Uhr wurden Polizeibeamte nach Hennef-Uckerath gerufen, nachdem ein aufmerksamer Bürger zwei verdächtige Männer beobachtet hatte. Die Männer waren dabei aufgefallen, wie sie an einem Einfamilienhaus in der Straße "Am Heidgeshof" das Schloss aufbohrten. Die alarmierten Polizeibeamten umstellten das Haus und konnten die beiden vermuteten Einbrecher zum Verlassen des Hauses bewegen.
Grüne wollen in NRW mindestens drei Minister stellenDie Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang. Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule.
NRW-Wahl: Grüner Spitzenpolitiker gegen Koalition mit CDUDer Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen".
CDU streitet über Wahlkampf-Strategie für NRWIn der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als Kandidat auf der Durchreise diffamiert.
Neuwahlen: Aussagen der FDP waren Auslöser für NRW-Etat-GutachtenDas brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 alle Einzelpläne ablehnen werde.
NRW-CDU braucht Geld für WahlkampfDie nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da.
FDP kritisiert Röttgens UnentschlossenheitFDP-Chef Philipp Rösler hat indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe): "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?" Er wolle der Union in Sachen Röttgen keinen Rat geben, "das müssen sie untereinander ausmachen".
Na sowas: NRW-Landtag wegen nichts aufgelöst?Verfassungsrechtler halten die Auflösung des Düsseldorfer Landtags wegen des Scheiterns eines Einzelplans des Haushalts für fragwürdig. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. So übersehe das Gutachten des Landtags, dass die Rechtslage im Bund anders ist als die in Nordrhein-Westfalen.
Loveparade-Katastrophe: Ex-OB Sauerland bricht sein SchweigenMehr als eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg hat der abgewählte Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Schweigen gegenüber den Ermittlern gebrochen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp am Sonntag meldet, hat Sauerland am Mittwoch als Zeuge in dem Strafverfahren zur Unglücksursache ausgesagt. Dabei bestritt er wohl jegliche Schuld an den Sicherheitspannen bei der Techno-Party.
NRW-Landtagsabgeordneter von Jugendlichen geschlagen und verletztDer SPD-Landtagsabgeordnete und Polizeihauptkommissar Christian Dahm (48) aus Vlotho (Kreis Herford) ist am Donnerstag gegen 21.30 Uhr von vier Jugendlichen überfallen, geschlagen und mit einem Messer bedroht worden. Der SPD-Politiker wurde verletzt. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online-Ausgabe).
Ditib-Moschee-Affäre: Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin KaykinIn der Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin weiter unter Druck. Nach Recherchen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Sie soll als damalige Geschäftsführerin der Begegnungsstätte Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben.
Keine flotte Ampel: NRW-FDP greift nicht nach der MachtDer Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Spekulationen zurückgewiesen, seine Partei wolle der rot-grünen Minderheitsregierung beitreten. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Papke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP lehne weite Teile der rot-grünen Regierungspolitik ab: "Uns geht es bei der Haushaltsberatung um weniger Schulden für unser Land, nicht um eine Regierungsbeteiligung durch die Hintertür."
Rot-Grün in NRW: Koalition glaubt an sichDer SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in Düsseldorf gut zusammen.
Internationale Rohstoffkonferenz für NRWDer SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, will eine internationale Rohstoffkonferenz in Nordrhein-Westfalen etablieren. "Wir müssen Produzenten mit Abnehmern zusammenbringen, in vielen unterschiedlichen Bereichen", sagte Römer der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Dafür würde eine internationale Rohstoffkonferenz als ständige Einrichtung in NRW eine gute Plattform bieten."
Duisburger Hafen: NRW greift nach der MehrheitDas Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende November habe das Land erklärt, die Anteile des Bundes selbst erwerben zu wollen, schreibt der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Lokführer mit Laserpointer geblendetEin unbekannter Täter hat gestern Abend, um 20.20 Uhr, mit einem Laserpointer den Lokführer des vorbeifahrenden RE 13 - Regionalexpress Zug-Nr.20092 - geblendet. Nach Aussage des Betroffenen wurde der Führerstand des Zuges für cirka 5 Sekunden anvisiert. Ernsthaft verletzt wurde niemand.
