Deutschland
Bundesregierung äußert Rechtsbedenken bei SchuldentilgungsfondsDie Bundesregierung hat rechtliche Bedenden gegen den Vorstoß der Opposition zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass beim Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opposition über diesen Vorschlag gesprochen worden sei. Allerdings habe die Bundesregierung rechtliche Zweifel.
Bundesregierung erwägt Sonderwirtschaftszonen in EuropaDie Bundesregierung hat nach Informationen des Magazins Spiegel einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten des Euroraums vor, berichtet das Magazin. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.
Bundesregierung und Opposition noch uneins über FiskalpaktOhne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus.
(Update) - SPD erwartet Abstimmung über Fiskalpakt erst im SeptemberDer Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.
SPD schließt wie Koalition allgemeine Euro-Bonds aktuell ausIn einem entscheidenden Punkt liegen die SPD und die Koalition aus Union und FDP gegenwärtig näher beieinander als die deutschen Sozialdemokraten und der neue französische Staatspräsident Francois Hollande: generelle Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, wollen die deutschen Sozialdemokraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebensowenig wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell", betonte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Darüber könne überhaupt erst nachgedacht werden, wenn es eine echte Wirtschafts- und Finanzregierung und eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa gebe.
(Update) - Euro-Bonds fördern laut Bundesregierung kein WachstumVon Susann Kreutzmann Dow Jones Newswires Eurobonds tragen nach Überzeugung der Bundesregierung nicht zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise bei.
Bundesregierung bleibt bei Nein zu Euro-BondsDie Bundesregierung hat ihre strikte Ablehnung gegen Euro-Bonds bekräftigt. Es gebe keinerlei Rechtsgrundlage für die Einführung von Euro-Bonds, sagten Regierungskreise mit Blick auf den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel. Es gebe sogar ein ausdrückliches Verbot für solche Anleihen in den EU-Vertragswerken.
Schäuble warnt griech. Parteien vor WählertäuschungBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro. In einem Interview mit Bild am Sonntag sagte Schäuble: "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk." Zur Begründung sagte der Minister: "Europäische Solidaritat ist keine Einbahnstraße.
(Update) - CDU/CSU und FDP für FinanztransaktionssteuerDer parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Union und FDP seien sich in der Koalition einig, dass die Finanztransaktionssteuer komme, sagte Altmaier. Die ursprünglich angestrebte Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsländer nannte er unrealistisch.
CDU/CSU und FDP für FinanztransaktionssteuerDer parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Union und FDP seien sich in der Koalition einig, dass die Finanztransaktionssteuer komme, sagte Altmaier. Die ursprünglich angestrebte Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsländer nannte er unrealistisch.
(Update) - SPD will Wachstums- und Innovationspakt neben FiskalvertragDie SPD verlangt eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen "Wachstums- und Innovationspakt" und hat hierzu umfangreiche Vorschläge vorgelegt. "Wir werben dafür, ein wirtschaftliches Aufbauprogramm auf die Beine zu bringen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Pläne in Berlin gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. "Das sind die Anforderungen, die wir an einen funktionierenden Fiskalpakt stellen, wir wollen, dass neben den Fiskalpakt ein Wachstums- und Innovationspakt gestellt wird", sagte er.
SPD will Wachstums- und Innovationspakt neben FiskalvertragDie SPD verlangt eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen "Wachstums- und Innovationspakt" und hat hierzu umfangreiche Vorschläge vorgelegt. "Wir werben dafür, ein wirtschaftliches Aufbauprogramm auf die Beine zu bringen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Pläne gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. "Das sind die Anforderungen, die wir an einen funktionierenden Fiskalpakt stellen, wir wollen, dass neben den Fiskalpakt ein Wachstums- und Innovationspakt gestellt wird", sagte er.
Sprecher: Bundesregierung hält an Zeitplan des Griechenlandpakets festDie Bundesregierung erwägt keine zeitliche Streckung der Konsolidierungsauflagen für Griechenland. "Die Bundesregierung steht zu dem Griechenlandprogramm mit seinen Zielen, mit seinen Inhalten und auch mit seinen darin vorgesehenen Zeitplänen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung erachte es für sehr wichtig, dass es in Griechenland gelinge, die politischen Kräfte zu einer tragfähigen Mehrheit und Regierung zusammenzubinden.
SPD will Rat zur Haushaltsüberwachung einrichtenDie SPD will die Finanzpolitik von Bund und Ländern nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.
(Update 2) - Erdrutschsieg für Rot-Grün in Nordrhein-WestfalenSPD und Grüne haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Erdrutschsieg gefeiert und können mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Damit könnte Rot-Grün trotz des Aufkommens der Piraten auch auf Bundesebene eine Alternative zur CDU/CSU/FDP-Koalition werden. Die CDU erlitt hingegen eine historische Wahlniederlage.
(Update) - WAHL NRW/Rot-Grün gewinnt deutlich, CDU stürzt abSPD und Grüne haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eine klare Mehrheit errungen, während die CDU dramatisch abstürzte. Deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat unmittelbar nach Bekanntwerden der Niederlage vom Landesvorsitz zurück. Die Sozialdemokraten kommen nach der von infratest dimap erstellten ARD-Hochrechnung auf 38,8 Prozent und bauen damit ihr Ergebnis von 2010 deutlich aus, als sie 34,5 Prozent erzielten.
WAHL NRW/Rot-Grün gewinnt NRW-Wahl deutlich, CDU stürzt abDie SPD ist aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den Prognosen von ARD und ZDF als klarer Sieger hervorgegangen und erreicht zusammen mit den Grünen eine absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten kommen nach der von infratest dimap erstellten ARD-Prognose auf 39,0 Prozent und bauen damit ihr Ergebnis von 2010 deutlich aus, als sie 34,5 Prozent erzielten. Die CDU stürzt hingegen dramatisch ab und erreicht nur noch 26,0 Prozent nach 34,6 Prozent 2010.
FDP-Chefwechsel: Genscher bringt Lindner für Rösler-Nachfolge ins SpielNach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Debatte in der FDP über die künftige Führung wieder neue Fahrt aufnehmen. Nach Ansicht des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zählt Spitzenkandidat Christian Lindner nach einem Wahlerfolg in NRW zu den Hoffnungsträgern der Liberalen. "Christian Lindner ist nicht nur ein Repräsentant des neuen Denkens und einer neuen FDP, er repräsentiert mit seinem Stil eine neue Politikergeneration“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Kanzlerin Merkel hievt Frauen in FührungspositionenBundeskanzlerin Angela Merkel ist die größte Frauenförderin der schwarz-gelben Bundesregierung. In keinem anderen Ressort stieg in den vergangenen drei Jahren der Anteil der Frauen in Führungspositionen bis auf die Referatsleiterebene mehr als im Bundeskanzleramt - insgesamt um 35 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Kienbaum über die Veränderung der Frauenquote innerhalb der Regierung seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2009, wie der SPIEGEL berichtete.
Altbundespräsident will 5-Prozent-Hürde nach oben setzenAltbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Herzog: "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen.“
CSU-Chef will bei Vorratsdatenspeicherung "klares Profil" zeigenIn CDU und CSU verschärft sich der Streit um das Profil der Unionsparteien. Nach dem zuletzt schwachen Abschneiden der CDU bei Landtagswahlen verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von Kanzlerin Angela Merkel eine entschlossenere Regierungspolitik. "Ich habe immer auf das Wiedererstarken der FDP gesetzt", sagt Seehofer.
Bundesregierung will Griechenland weiter in Eurozone haltenDie Bundesregierung hat sich zu dem Ziel bekannt, Griechenland in der Eurozone zu halten, gleichzeitig aber erneut auf einer Einhaltung der mit dem Land getroffenen Vereinbarungen bestanden. "Es war von Anfang an die Politik der Bundesregierung, Griechenland als Mitglied der Eurozone zu stabilisieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. "An diesem Ziel hat sich aus unserer Sicht nichts verändert."
Bundesregierung will Griechenland nicht aus dem Euro drängenDie Bundesregierung will Griechenland nicht aus dem Euro drängen, besteht aber auf einer Einhaltung der getroffenen Verträge und ist besorgt über Bestrebungen, diese nicht zu erfüllen. Das sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, im Europa-Ausschuss des Bundestages. "Niemandem ist gedient, wenn Griechenland aus dem Euro gedrängt wird, wenn Griechenland in eine noch schwierigere Lage gedrängt wird", sagte Link.
Bundesregierung setzt auf Neuanfang mit HollandeDie gute deutsch-französische Zusammenarbeit wird aus Sicht der Bundesregierung auch nach dem Machtwechsel in Frankreich und unter dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande fortgesetzt. "Der Neuanfang mit Hollande wird gelingen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die eindeutige Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf für den bisherigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erschwere dies nicht.
CDU sieht bürgerlichen Parteien als klare WahlsiegerCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die bürgerlichen Parteien als klaren Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. "Die SPD hat ihr Wahlziel komplett verfehlt", sagte Gröhe nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Die CDU liege "deutlich vorn" und habe alle Chancen, stärkste Kraft im Kieler Landtag zu werden.
FDP-Granden wollen Rösler abservierenFührende FDP-Politiker arbeiten nach einem Bericht des SPIEGEL auf einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler hin. Rösler habe nicht das Format, die Liberalen in die bevorstehende Bundestagswahl zu führen, sagt ein Mitglied der Parteispitze. Daher müsse er noch in diesem Jahr als Vorsitzender abgelöst werden, selbst wenn die FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abschneiden sollte.
Bundesregierung erwartet Fortsetzung des JobwundersDie Bundesregierung rechnet trotz der etwas schwächeren April-Daten nicht mit einem Ende des Jobbooms in Deutschland. "Wir sehen zwar, dass die ganz hohe Dynamik, die es vor einem Jahr gab, nicht mehr da ist. Aber das ist kein Anzeichen dafür, dass der Beschäftigungsaufbau zu Ende ist", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
Erster Ford für einen BundesfreiwilligenFord hat den ersten Fiesta der Initiative „Eine Idee weiter für Deutschland. Ich bin Bundesfreiwillige(r)“ an einen Bundesfreiwilligen übergeben. Lennart Kunz erhielt das Fahrzeug von Ford-Geschäftsführer Bernhard Mattes.
Bundesregierung gegen Neuverhandlung des EU-FiskalpaktsDie Bundesregierung will europäischen Fiskalpakt, der den Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, keinesfalls aufschnüren. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Welt am Sonntag. Der Vertrag schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems".
FDP sieht Piratenpartei als "Bedrohung der Freiheit"Der Spitzenkandidat der NRW-FDP, Christian Lindner, hat die Piratenpartei als Bedrohung der Freiheit kritisiert. Die Gründungslegende der Piraten sei doch das eigentliche Problem, meint der Ex-Generalsekretär: "Software-Piraten, die für Musik, Filme und Bilder im Internet nicht zahlen wollten“. "Die Piraten verstehen Freiheit als Kostenfreiheit, das zeigen auch ihre Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen und kostenlosem Nahverkehr. Da wird eine Verwandtschaft zur Linkspartei deutlich", so Lindner.
