Deutschland
Bundesregierung begrüßt Verhandlungen über transatlantischen FreihandelVon Susann Kreutzmann BERLIN--Die Bundesregierung hat die Aufnahme von Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen "außerordentlich" begrüßt. "Das ist ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der damit auf die Ankündigung durch US-Präsident Barack Obama reagierte.
Seibert: Bundesregierung hat allergrößten Respekt für Lebensleistung des PapstesVon Andreas Kißler BERLIN--Die Bundesregierung hat mit Bedauern auf die Ankündigung des Rücktritts von Papst Benedikt XVI. reagiert und ihm höchsten Respekt für seine Lebensleistung gezollt.
Bundespräsident legt Bundestagswahltermin für den 22. September festBERLIN--Bundespräsident Joachim Gauck hat den Termin für die nächste Bundestagswahl auf den 22. September 2013 festgelegt. Wie das Präsidialamt mitteilte, hat Gauck "am 8.
Bundesregierung: Euro im historischen Vergleich nicht überbewertetVon Andreas Kißler BERLIN--Die Bundesregierung hat in der aktuellen Debatte um die Wechselkurssteuerung erneut erkennen lassen, dass sie den Vorstoß des französischen Präsidenten Francois Hollande zu dem Thema nicht unterstützt. "Grundsätzlich ist die Wechselkurspolitik ohnehin kein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.
Bundesregierung setzt beim EU-Haushalt auf Einigung aller 27 StaatenBERLIN--Die Bundesregierung will in Brüssel eine Einigung aller 27 Staaten über den mehrjährigen EU-Haushalt erreichen. Wie aus Regierungskreisen verlautet, ist dies "zentrales Anliegen." Alle Beteiligten werden zum Erfolg beitragen müssen, hieß es.
Euro aus Sicht der Bundesregierung nicht überbewertetBERLIN--Nach Aussage der Bundesregierung ist der Euro nicht überbewertet. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings verdeutliche der hohe Euro, dass Vertrauen in den Euro-Raum zurückgekehrt sei.
DGB wirft Bundesregierung Trickserei bei Lehrstellen-Statistik vorDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Zahlen des Ausbildungspakts - den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird - stark geschönt zu haben. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Analyse des DGB. Die Bilanz des Pakts sei "klein gerechnet" und "geschönt", weil sie rund 250.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz unterschlage, heißt es in dem DGB-Papier.
FDP will Inflationsschutz ins Grundgesetz schreibenDie FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. "Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger", begründete die Bundestagsfraktion ihre Forderung in einem Strategiepapier, aus dem das Handelsblatt zitierte.
Rot-Grün nach Erfolg in Niedersachsen im AufwindNach dem Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen beide Parteien auch bundesweit an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Die Grünen gewinnen 1 Punkt hinzu und klettern auf 15 Prozent.
SPD verlangt Erklärung von Brüderle zu Sexismus-VorwürfenDie SPD erhöht in der Sexismus-Debatte den Druck auf FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. "Herr Brüderle muss die Vorwürfe klarstellen, er muss sich endlich erklären", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spiegel Online. "Wenn alles wirklich so passiert ist, wie beschrieben, hat Herr Brüderle eine deutliche Grenze überschritten."
SPD will Steuerschlupflöcher für reiche Erben schließenDie SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Konkret geht es um die sogenannte Cash-GmbH, mit der Firmenerben privates Geldvermögen ins steuerbegünstigte Firmenvermögen verlagern können. "Dies zeigt schon, dass es sicher gerecht wäre, große Erbschaften stärker zu besteuern, jedenfalls im allerersten Schritt durch Abschaffung der Cash-GmbH", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online.
Thüringer CDU wirft SPD-Ländern Mindestlohn-Blockade vorDer Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den SPD-Ländern vorgeworfen, eine Bundesratsinitiative seines Bundeslandes für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu blockieren. "Der Thüringer Vorschlag liegt auf Eis, weil die Länderarbeitsminister der SPD ihn nicht mittragen und den hiesigen Wirtschaftsminister Machnig (SPD) haben abblitzen lassen", sagte Mohring Handelsblatt Online. Thüringen wird von einer Koalition aus CDU und SPD geführt.
SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zuIm ARD-Deutschlandtrend haben SPD und Grüne leicht Boden gutmachen können. In der wöchentlichen Erhebung gewann die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nun 27 Prozent. Die Grünen legten ebenfalls einen Punkt auf 14 Prozent zu.
Gabriel sieht "Riesenchance" für SPD im Bund nach Niedersachsen-SiegVon Andreas Kißler BERLIN--SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine "Riesenchance" für seine Partei, auch im Bund an die Regierung zu kommen. Mit einem "Konzept von unten" will er die SPD auch im Bund an die Macht führen.
SPD und Grüne wollen mit neuer Bundesratsmehrheit punktenVon Andreas Kißler BERLIN--Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen will die SPD über den Bundesrat eigene politische Initiativen starten. Das kündigte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag im ZDF-Morgenmagazin an.
Große Vorbehalte der Bundesregierung gegen Hilfspaket für ZypernInnerhalb der Bundesregierung gibt es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung große Vorbehalte gegen das geplante Hilfspaket der Eurozone für Zypern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Blatt, bisher sei noch nicht einmal gewiss, "ob durch die Probleme in Zypern die Eurozone insgesamt in Gefahr ist". Das aber sei "eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen" könne.
Ein Sitz Mehrheit für Rot-Grün im neuen Niedersachsen-LandtagNach der Landtagswahl in Niedersachsen werden SPD und Grüne über eine Mehrheit von einer Stimme im künftigen Hannoveraner Parlament verfügen. Das bestätigte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs nach vollständiger Auszählung aller Stimmzettel. Danach kommt die SPD auf 49 Landtagsmandate, die Grünen erhalten 20 Sitze, während CDU (54) und FDP (14) zusammen mit 68 Abgeordneten auf einen weniger als eine rot-grüne Koalition kommen.
NIEDERSACHSEN-WAHL/Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-GrünVon Beate Preuschoff BERLIN--Auch nach der ersten ARD-Hochrechung bleibt es bei der Landtagswahl in Niedersachsen weiter ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Demnach geht die CDU aus der Landtagswahl nach der ersten Hochrechnung als stärkste Fraktion hervor, die FDP schafft klar den Sprung in das niedersächsische Parlament.
Wahl Niedersachsen/Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-GrünVon Beate Preuschoff BERLIN--Die CDU ist aus der Landtagswahl in Niedersachsen nach der ersten Prognose als stärkste Fraktion hervorgegangen und die FDP hat den Sprung in den niedersächsischen Landtag geschafft. Nach der um 18.00 Uhr von der ARD veröffentlichten Prognose von infratest dimap liegt die CDU mit 36,0 Prozent der Stimmen vor der SPD, die auf 32,5 Prozent kommt.
Nur noch drei Bundesländer zahlen in den Finanzausgleich einDie Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das Handelsblatt berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder - und 13 arme Nehmer-Länder.
Talfahrt der SPD dauert in Umfrage anDie SPD setzt ihre Talfahrt unvermindert fort. Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche erneut 2 Prozentpunkte und fällt mit 23 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit Juli 2011. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, hatte sie noch 30 Prozent erzielt.
SPD will bei Wahlsieg eigenes Steuerabkommen mit der SchweizDie SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rasch das Schweizer Steuerabkommen neu auszuhandeln. "Die SPD will keine dauerhafte Praxis mit zugespielten Steuer-CDs. Wir werden nach einem Wahlsieg ein eigenes Schweizer Steuerabkommen aushandeln", sagte Steinmeier Spiegel Online.
Bundesregierung will Beteiligung Russlands an möglicher Zypern-HilfeVon Susann Kreutzmann BERLIN--Bei einem möglichen Rettungspaket für Zypern will die Bundesregierung auch Russland in die Pflicht nehmen. Man habe Russland signalisiert, dass es sich auch an einer Lösung beteiligen muss, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern.
Bundesregierung erwartet 2013 Wachstum von 0,5 ProzentDie Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von rund 0,5 Prozent. Sie geht bei dieser Prognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach einem schwachen Start im zweiten Halbjahr wieder deutlich schneller wachsen wird. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) morgen veröffentlicht.
Barthle (CDU): Neuverschuldung des Bundes 2012 etwa 22 Milliarden EuroVon Andreas Kißler BERLIN--Der Bund hat nach Angaben des Unions-Budgetexperten Norbert Barthle im abgelaufenen Jahr 2012 deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als noch vor kurzem veranschlagt. "Im Jahresabschluss 2012 werden wir erleben, dass wir von den ursprünglich vorgesehenen 32 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die wir im Nachtragshaushalt schon auf 28 Milliarden gesenkt haben, im Abschluss vermutlich in der Größenordnung von etwa 22 Milliarden landen werden", sagte Barthle zu Dow Jones Newswires.
SPD will mit Kampf gegen Steuerbetrug in den Wahlkampf ziehenVon Susann Kreutzmann und Andreas Kißler BERLIN--Die SPD will mit einer Offensive gegen Steuerbetrug im Wahlkampf punkten. Dafür sollen die Steuerbehörden personell aufgestockt und eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden.
De Maiziere: Französischer Alleingang in Mali ist richtigDie Bundesregierung unterstützt die französische Intervention in Mali. Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich sei als einziges Land in der Lage gewesen, die islamistischen Rebellen in Mali daran zu hindern, den Süden des Landes zu erobern. Frankreich habe gehandelt.
Brüderle: Derzeit keine Mehrheit für Hilfsantrag Zyperns im BundestagVon Andreas Kißler BERLIN--Ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle derzeit keine parlamentarische Mehrheit. "Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen", sagte Brüderle der Bild-Zeitung laut ihrer Internetseite.
SPD will Zypern-Rettungspaket nicht zustimmenVon Susann Kreutzmann BERLIN--Die SPD droht mit einem Nein im Bundestag zu einem geplanten Milliarden-Rettungspaket für Zypern. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung.
Umfrage: FDP stürzt wegen Führungsstreit auf zwei ProzentDer anhaltende Führungsstreit bei der FDP kostet die Liberalen Wählerstimmen. Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL halbiert sich ihr Wert von 4 Prozent vor Weihnachten auf nur noch 2 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Februar 2012.
