Nach der Ermordung eines SEK-Beamten durch ein Mitglied der «Hells Angels» hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, ein Verbot von Rockerbanden gefordert. ... mehr
Angesichts des 2011 drohenden 15-Milliarden-Lochs in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen die Regierungskommission aufgefordert, ihren Auftrag zu erweitern. Die ac ... mehr
Angesichts steigenden Erfolgdrucks bei sinkenden Umfragewerten kommen sich die Koalitionsparteien offenbar in der Frage der Steuerreform näher. Zwar dementierten Bundesregierung un ... mehr
Die CSU will gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge in keinem Fall mittragen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte am Mittwoch vor der ersten Sitzung der Regieru ... mehr
Der Weg aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine «Herkules-Aufgabe», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte ... mehr
In der Debatte um Parteien-Sponsoring hat sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für eine Offenlegung größerer Einnahmen wie im Fall klassischer Parteispende ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte über immer neue Missbrauchsfälle eingeschaltet und eine gründliche Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Der Missbrauch von Kindern und ... mehr
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat einen nahtlosen Übergang vom Wehrdienst ins Studium gefordert. Der verkürzte Wehrdienst müsse endlich so gelegt werden, dass ... mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat der schwarz-gelben Koalition eine «Politik der leeren Hände» bescheinigt. «Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, ... mehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut einen Verzicht auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gefordert. Man habe den Terrorismus auch vor der Einführung effe ... mehr
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