Die Opposition hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fiskalpakt für breite Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung genutzt. Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf K ... mehr
Die Abschaffung kostenpflichtiger Telefon-Warteschleifen ist wieder ein bisschen näher gerückt. Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken bestätigte der Bundestag am ... mehr
Die SPD hält das Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager für ungenügend. Der umweltpolitische Sprecher der SPD ... mehr
Die SPD hat zum friedlichen Protest gegen Neonazis in Dresden in der nächsten Woche aufgerufen. In dem am Donnerstag in Dresden verbreiteten Aufruf "Dresden braucht unsere Courage: ... mehr
Der Linke-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. "Ein Bundespräsident muss das Vertrauen der Bevölkerung haben. Der Bundespräs ... mehr
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert verhindern. In einem Brief, der dapd vo ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar darüber, ob die Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen zur Euro-Rettung ausreichend beteiligt werden. Den Urteil ... mehr
Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisen ... mehr
Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren am Donnerstag (9. Februar) über den geplanten Fiskalpakt. 25 europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen das Abkommen schließen, d ... mehr
Im Streit über das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid ist noch immer keine Lösung in Sicht. Bund und Länder vertagten am Mittwoch erneut ihre Beratungen im Vermitt ... mehr
