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Gerichtsanhörung im Prozess gegen russischen Waffenhändler Bout

 

Am (heutigen) Mittwoch findet in New York eine weitere Anhörung im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout statt. Der 44-jährige ehemalige Offizier der sowjetischen  ...  mehr



Verbot von Homoehe laut US-Gericht Verfassungsbruch

 

Ein US-Berufungsgericht hat das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien als nicht verfassungskonform beurteilt. Nun wird sich voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der  ...  mehr



Gerichtsanhörung im Prozess gegen russischen Waffenhändler Bout

 

Am (morgigen) Mittwoch findet in New York eine weitere Anhörung im Prozess gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout statt. Der 44-jährige ehemalige Offizier der sowjetischen  ...  mehr



BGH kippt Bewährung bei schwerer Steuerhinterziehung

 

Bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro muss der Angeklagte in der Regel ins Gefängnis und kann kaum noch mit mildernden Umständen rechnen. Der 1. Strafsenat des Bu ...  mehr



Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaftet

 

Schlag gegen das Assad-Regime in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione verhaften lassen, die jahrelang Oppositionelle bespi ...  mehr



BGH kassiert Bewährungsstrafe für schwere Steuerhinterziehung

 

Bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro muss der Angeklagte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel ins Gefängnis. Der 1. Strafsenat hob am Dien ...  mehr



Hinterbliebene von NATO-Luftangriff klagen gegen Ministerium

 

Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen NATO-Luftangriff in Nordafghanistan haben zwei Hinterbliebene das Verteidigungsministerium verklagt. Ein Vater und eine Witwe verlangen vor dem ...  mehr



Newsflash: BGH kippt Bewährung nach schwerer Steuerhinterziehung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro der Angeklagte in der Regel ins Gefängnis muss. Der 1. Strafsenat ...  mehr



Westerwelle bestellt ägyptischen Botschafter ein

 

Außenminister Guido Westerwelle hat den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt, um gegen das geplante Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Ade ...  mehr



EGMR weist Klage von Prinzessin Caroline zurück

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in einem möglicherweise bahnbrechenden Urteil die Pressefreiheit gestärkt. Eine Klage von Prinzessin Caroline  ...  mehr




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